Viertens. Zur Inanspruchnahme von Qualifizierungsmitteln haben wir in Ihrer Pressemitteilung überhaupt keine Aussage gefunden. Es war ja Sinn der Übung, auch dafür ESF-Mittel einzusetzen.
Erstens. Beim Anscheinerwecken durch die Landesregierung in Fragen der Arbeitsmarktpolitik hat sich nichts geändert - wieder einmal heiße Luft.
Drittens. Die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen liegt mit 11,4 % immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Viertens. Herr Ministerpräsident und Herr Minister Hirche, Sie als Landesregierung bleiben hinter Ihren eigenen Zielsetzungen deutlich zurück.
Deswegen haben wir kein Verständnis für eine solche Art der Pressearbeit. Wir würden uns wünschen, darüber etwas seriöser zu reden, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem man darüber reden kann, aus unserer Sicht frühestens nach sechs Monaten. Dann stehen wir auch bereit, darüber nachzudenken, wie man solche Modelle weiterentwickeln kann. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Seit gut drei Monaten gibt es den NiedersachsenKombi, also ziemlich genau 100 Tage. In der Politik ist dies normalerweise der Zeitpunkt für eine erste Bewertung - da es hier um Menschen geht, die ein, zwei oder auch mehr Jahre ohne Arbeit sind, bitte mit aller Vorsicht.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Plenardebatten hat die FDP-Fraktion nie einen Hehl aus ihrer kritischen Einstellung gegenüber einem flächendeckenden Kombilohn gemacht.
Kombilöhne lösen generell nicht die Probleme unseres Arbeitsmarktes. Flexible Arbeitsmärkte, flexible Löhne, weniger Bürokratie am Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bis hin zu einem echten Bürgergeld sind dringend notwendig, aber derzeit leider nicht absehbar. Die Alternativen, vor denen wir derzeit stehen, heißen also, entweder die Hände in den Schoß legen, wie die SPD-Fraktion es fordert,
Denn darauf läuft es hinaus. Seit Monaten hören wir aus Berlin: Wir arbeiten an einem bundeseinheitlichen Modell, aber zuerst kommt ein Mindestlohn. - Das Ergebnis sehen wir: Nichts passiert, außer - das freut uns und hoffentlich auch Sie - in Niedersachsen. Hier gibt es einen Kombilohn. Mir ist der Kombilohn vom Land lieber als ein Bürgergeld vom Bund, das doch nicht kommt.
Meine Damen und Herren, um den Erfolg einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme zu messen, gibt es nur ein Kriterium.
Bitte achten Sie darauf, was ich sage. - Dieses Kriterium lautet: Werden Stellen im ersten Arbeitsmarkt geschaffen?
Die Antwort lautet: ja, 321 Stellen in zwei Monaten. Doch legen wir ruhig die Kriterien an den Kombilohn an, die die SPD in ihrem Antrag selbst aufgestellt hat!
Erstens. Ein Kombilohn muss einen Mindestlohn beinhalten. Den Niedersachsen-Kombi erhält nur, wer ortsübliche Löhne zahlt. Damit ist die Forderung der SPD auf eine einfache Weise erfüllt, ohne dem Arbeitsmarkt zu schaden.
Viertens: Zielgruppen. In erster Linie sollten Langzeitarbeitslose erreicht werden. Mit einem Anteil von 76 % ist dieses eindrucksvoll gelungen. Leider entfällt auf jüngere oder ältere Arbeitnehmer ein Anteil von nur 29 %. Hier gibt es natürlich einen Optimierungsbedarf. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaften eigenständig über die Vergabe der Fördermittel entscheiden können. Solange die Mittel nicht ausgeschöpft sind, ist es kein Nachteil, auch andere Arbeitslose zu fördern.
Bis auf ein Kriterium - damit komme ich zum Schluss - sind alle Kriterien, die die SPD selbst aufgestellt hat, erfüllt. Warum Sie dennoch ein Scheitern sehen wollen, ist mir völlig unverständlich. Das Einzige, was hier gescheitert ist, ist Ihre Kritik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Niedersachsen-Kombi wurde zum 1. Juli auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse für die Monate Juli und August liegen vor. Sehr geehrter Herr Lenz, es ist mir ein Rätsel, wie Sie angesichts der Ergebnisse aus diesen zwei Monaten jetzt schon ein solch negatives Gesamturteil fällen können.
- Das haben Sie durchaus getan, weil es insgesamt zu Ihrer Einschätzung passt. Sie sind gegen den Niedersachsen-Kombi. Das wird bei jeder Aussage immer wieder deutlich. Sie wollen hier auch in der Aktuellen Stunde suggerieren, dass der Niedersachsen-Kombi auf seinem weiteren Wege scheitern wird. Er wird nicht scheitern. Er wird ein Erfolg werden. Insofern liegen Sie neben der Spur.
Es sind 321 Arbeitsplätze geschaffen worden. Dies ist zunächst einmal eine sehr positive Mitteilung für die Betroffenen. Man sollte dies nicht nur nebenbei erwähnen. Wir können zwar politisch über den Sachverhalt diskutieren, müssen aber auch darüber diskutieren, wie es sich aus der Sicht der betroffenen Familien darstellt und was es heißt, einen Vollarbeitsplatz zu haben, was es heißt, wieder eine dauerhafte Beschäftigung zu bekommen. Das sollten wir hier politisch nicht zerreden, Herr Lenz! Auf diesem Weg sind Sie jedoch.
Herr Hermann hat hier eben ausgeführt, dass 71 % der vermittelten Arbeitslosen einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben und dass 85 % eine Vollzeitstelle haben. Das sind die Kernpunkte. Insofern ist mir schleierhaft, wie die SPD zu der Einschätzung kommt, dass der Niedersachsen-Kombi das Ziel nicht erreicht hat. Sie beziehen sich auch auf die Pressemitteilung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. Die Regionaldirektion - das gilt auch für deren Vorsitzenden - hat sich übrigens darüber gefreut,
dass es im Ergebnis zu 321 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt gekommen ist. Der Hinweis, dass es schön und gut wäre, wenn mehr Jugendliche und auch ältere Arbeitslose vermittelt werden könnten, ist richtig. Das wird auch gar nicht bestritten. Zielgruppe ist aber immer die Gruppe der Langzeitarbeitslosen in der ganzen Bandbreite.
Der Niedersachsen-Kombi ist auf Erfolgskurs, und er hat erste Ziele erreicht. Er hat Langzeitarbeitslosen wieder Beschäftigung gebracht. Dies ist doch das Entscheidende. Ich will aber gern auch noch einmal betonen, dass ich mir persönlich und wir uns alle doch sicherlich wünschen würden, wenn die besonderen Zielgruppen der jüngeren und der älteren Arbeitslosen noch stärker in den Fokus der Vermittlung kämen. Darüber gibt es übrigens auch keinen Dissens zwischen der Regionaldirektion und uns von den Regierungsfraktionen, als uns aus dem Bereich der Politik. Eines kann aber doch nicht passieren: Die Landesregierung kann doch nicht sozusagen per Dekret festsetzen, welche Personengruppen vor Ort gefördert werden. Der Erfolg des Niedersachsen-Kombis hängt besonders stark vom Engagement der Entscheidungsträger vor Ort ab. Man muss daher schon einmal
etwas näher hinsehen, in welchen Regionen des Landes es starke Vermittlungsergebnisse gibt und in welchen Regionen des Landes es fast gar keine Vermittlungen gibt. Der Landkreis Osnabrück, die Agentur für Arbeit in Celle, die ARGE Oldenburg und die Landkreise Peine, Soltau, Fallingbostel und Osterode zeigen, dass der NiedersachsenKombi immer dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten engagieren und sich offensiv für das Modell einsetzen. Ich will hier durchaus die Bemerkung machen, dass es gegebenenfalls auch einmal einen politischen Hintergrund hat, dass es also bei bestimmten politischen Konstellationen ein stärkeres Engagement für den NiedersachsenKombi gibt als bei anderen politischen Konstellationen an anderen Stellen im Lande. Dies ist natürlich fatal. Alle sind doch aufgerufen, etwas zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beizutragen und sich in positiver Weise für den NiedersachsenKombi einzusetzen.
Der Herr Ministerpräsident hat sich in seinem Brief vom 29. September an die Arbeitgeber und SGBII-Träger dafür eingesetzt, dass der Niedersachsen-Kombi noch stärker genutzt werden sollte, um jüngeren und älteren Arbeitslosen eine Chance zu geben. Der Landesregierung ist es nach meiner Überzeugung besonders wichtig, dass das Modell in der Praxis umsetzbar ist. Sie nutzt alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten kreativ, um den Langzeitarbeitslosen wieder neue Perspektiven zu eröffnen. Das erfordert eigentlich unsere Unterstützung. Nur auf die Bundesregelung zu warten - Herr Hermann hat darauf hingewiesen -, kann doch nicht das Ergebnis sein. Wir haben jetzt Oktober, und es sieht nicht danach aus, dass bis zum Ende des Jahres eine Lösung auf Bundesebene erreicht werden kann. Wahrscheinlich wird man erst im ersten Quartal des nächsten Jahres einer Entscheidung näher kommen. Wir in Niedersachsen haben die Zeit konsequent genutzt. Das ist doch das Entscheidende. Im Blick auf jeden Arbeitslosen, der einen Dauerarbeitsplatz bekommt bzw. in den ersten zwei Monaten des Niedersachsen-Kombis bekommen hat, lässt sich sagen: Das ist ein riesiger politischer Erfolg.
Es macht keinen Sinn - das sage ich auch Ihnen, Herr Lenz -, nur auf den Mindestlohn zu setzen. Sie sollten sich lieber aktiv dafür einsetzen, dass der Niedersachsen-Kombi auch weiterhin Erfolg
haben wird. Der erste Erfolg ist da. Zerreden Sie den Niedersachsen-Kombi deshalb nicht, sondern helfen Sie mit, dass möglichst bis zum Ende dieses Jahres dem 1 000. Niedersachsen-KombiEmpfänger ein herzlicher Glückwunsch übermittelt werden kann. Das wäre dann ein konstruktiver Beitrag von Ihnen und nicht nur oppositionelle Herumnölerei.