Wenn wir das erreicht haben, haben wir mehr erreicht als im vergangenen Jahr. Das wäre eine ganze Menge.
Aber lassen Sie mich noch etwas zu dem Herrn Minister sagen. Wir haben auch heute wieder nichts Konkretes gehört. Es wird auf Gespräche, auf die Federführung von Niedersachsen verwiesen. Aber wann bekommen wir endlich Ergebnisse dieser Federführung? - Den Kollegen Zöllner hier wegen seines Vorteilsausgleichs zu beschimpfen, während man selber im eigenen Land Tausende von Studienplätzen vernichtet, finde ich ungeheuerlich.
Herr Minister, ich verstehe, dass Sie lieber FriedeFreude-Eierkuchen-Reden wie von der Kollegin Siebert hören. Aber ich werde Ihnen auch in Zukunft diesen Gefallen nicht tun können.
Da Herr Minister Stratmann nicht auf den Bildungsfonds eingegangen ist, erlaube ich mir, dazu ein paar Worte beizusteuern. Der Bildungsfonds, den Sie, liebe Grüne, jetzt aus dem Hut holen, ist nun wirklich nichts Neues. Das haben die Bayern schon vor Jahrzehnten gemacht. Das steht auch in den Wahlprogrammen der Parteien. Aber damals in Bayern sprudelten die Steuereinnahmen, während wir hier in Niedersachsen extrem verschuldet sind.
Wenn man Landesvermögen verkauft, um aus den Zinserträgen Bildung zu bezahlen, dann muss man sich doch fragen, ob es nicht besser wäre, damit die Schulden zu reduzieren und entsprechend weniger Sollzinsen zu zahlen. Denn Sollzinsen sind - das müsste jeder wissen - höher als Habenzinsen. Zu überlegen wäre eigentlich nur, ob man die Marge zwischen ersparten Sollzinsen und entgangenen Habenzinsen für Bildungszwecke einsetzen sollte. Darüber kann man wirklich reden. In keinem Fall wären von solchen Zinsen aus Verkaufserlösen wesentliche Wirkungen so schnell zu erwarten, wie unsere Hochschulen sie benötigen. Da sind Studienbeiträge eine ganz andere Hausnummer. Insofern, liebe Grüne, unterstützen Sie wenigstens vernünftige Studienbeiträge!
Federführend soll sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit den beiden Anträgen beschäftigen, mitberatend der Kultusausschuss und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Gesundheitsreform: solidarisch, nachhaltig und geschlechtergerecht gestalten statt weiterer Belastungen für die Versicherten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3194
Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit soll sich damit beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Niedersächsischer Anti-Doping-Aktionsplan für einen sauberen Sport - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3204
Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist auch das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Ladenschluss ist Arbeitnehmerschutz 24 Stunden Öffnungszeiten sind unsozial, unnötig und nur im Interesse von Handelsketten - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3205
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich beginne das Thema „Ladenschluss“ mit einem Zitat aus dem Weser-Kurier von gestern. „In der CDU sorgt der Sonntag für Ärger“. Ich zitiere weiter aus der Neuen Presse von gestern:
„Rund 45 Minuten dauerte die Debatte (über den Ladenschluss)... Da die Fraktion zu keinem Ergebnis kam, wurde die Gründung eines fraktionsoffenen Arbeitskreises beschlossen der soll helfen, die Diskussion zu einem Ergebnis zu bringen.“
Dann kommt unser Antrag zum Thema „Ladenschluss“ ja gerade rechtzeitig - auch für Sie, Herr Rolfes. Nun können Sie in Ihrer Fraktion in Ruhe nochmals über die Vor- und Nachteile der Veränderung des Ladenschlussgesetzes diskutieren. Es scheint in Ihrer Koalition ja noch erheblichen Bedarf zu geben. Wir wollen Ihnen daher mit unserem Antrag ein bisschen auf die Sprünge helfen.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Ist der Fraktionsvorsitzende auch dieser Auffassung? - Bernd Althusmann [CDU]: Was sagt Herr Jüttner dazu? Steht er auch voll und ganz hinter dieser Aussage?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wem nützt die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes etwas? Sie reden sonst doch immer von Mittelstandsfreundlichkeit. Aber wer hat denn von den verlängerten Ladenöffnungszeiten wirklich etwas?
Das ist doch nicht der kleine inhabergeführte Facheinzelhandel in der Innenstadt. Das ist im Übrigen auch nicht die Familie der Verkäuferin. Wenn wir ehrlich sind, sind es auch nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Einkäufe in der Regel bis 20 Uhr erledigt haben. Nein, es sind die großen Handelsketten, die ein hohes Interesse daran haben, ihre ohnehin schon vorhande
ne Marktmacht noch weiter auszubauen. Damit können Sie den Facheinzelhändler in der Innenstadt, der durch Know-how und Beratung im Moment noch mithalten kann, vollständig in die Knie zwingen. Dann können die großen Ketten endlich auch im Einzelhandel die Preise diktieren.
Es war doch der große Konzern Metro, der in den Metropolen rund um die Uhr verkaufen wollte und deshalb zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist. Das Verfassungsgericht hat aber inhaltlich von den Stunden her festgestellt, dass das geltende Ladenschlussgesetz verfassungskonform ist, und das ist auch gut so.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollen der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und - wie es so schön heißt - der seelischen Erhebung geschützt bleiben. Meine Damen und Herren, bei der Werteentscheidung über Arbeits- und Wettbewerbsschutz hat sich das oberste Gericht unseres Landes für die im Moment noch bestehende inhaltliche Regelung des Ladenschlussgesetzes mit 84 Stunden pro Woche entschieden.
Frau Heiligenstadt, warten Sie ein bisschen, bis es ruhiger geworden ist. Es ist einfach zu laut hier. Es ist einfach zu laut, Herr Aller. - Herr Aller! - Herr Aller!
Meine Damen und Herren, Ladenschluss ist in erster Linie Arbeitnehmerschutz. Eine Aufhebung des Ladenschlussgesetzes würde zu einer nicht vertretbaren Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel führen. Der Schutz der Beschäftigten vor überlangen Arbeitszeiten zu sozial ungünstigen Zeiten muss weiterhin gesichert werden.
Das Ladenschlussgesetz dient aber längst nicht mehr nur dem Arbeitnehmerschutz. Es ist auch immer mehr zu einem Schutzgesetz für den inha
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie diskutieren doch sogar in Ihren eigenen Reihen darüber, dass erweiterte Ladenöffnungszeiten nicht zwangsläufig zu einem Mehrumsatz, sondern nur zu Umsatzverlagerungen führen. Schauen Sie sich doch bitte einmal in den Mittelzentren, insbesondere in den Innenstädten, und bei dem dort ansässigen Facheinzelhandel um! Kaum eine Stadt in unserem Lande in den Mittelzentren nutzt die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr, geschweige denn darüber hinaus, wenn sie es denn könnten.
Ich bin am letzten Samstag um 13.45 Uhr extra noch einmal in einem südniedersächsischen Mittelzentrum in der Innenstadt gewesen. Viele Läden hatten an diesem Samstag schon um 13 Uhr geschlossen.