Liebe Frau Janssen-Kucz, wir führen hier eine Debatte, die in Berlin angemessen geführt werden muss.
Wir haben als Land Niedersachsen bei den Eckpunkten, die vereinbart worden sind, immer gesagt, dass alles das, was vereinbart wird, gemeinsam, aber richtig umgesetzt werden muss. Deswegen haben wir uns als Niedersächsische Landesregierung ganz bewusst dafür eingesetzt, im Krankenhaussektor von dieser ursprünglich gedachten linearen Kürzung gemeinsam wegzukommen. Das ist uns auch gelungen. Wir müssen doch nicht so tun, als ob wir hier in Niedersachsen Regelungen für Berlin treffen können. In Berlin werden die Weichen gestellt.
Wir müssen und können letzten Endes nichts anderes tun, als die Debatten, die in Berlin geführt werden, fachlich zu begleiten, Anregungen zu geben und uns Mühe zu geben, dass bestimmte Regelungen im Sinne der Krankenhäuser erreicht werden. Die Einigung stellt für die Krankenhäuser immer noch eine hohe Belastung dar. Das können wir gar nicht wegdiskutieren. Wenn Sie sich aber das Papier anschauen, in dem die Krankenhausgesellschaft die Belastungen errechnet hat, die auf die Krankenhäuser zugekommen wären, wenn es bei der ursprünglich geplanten linearen Kürzung geblieben wäre, dann werden Sie sehr wohl feststellen, dass es zu einer deutlich geringeren Be
lastung gekommen ist. Bei allem Verständnis müssen wir feststellen, dass das Gesetz in Berlin gemacht wird und dass in Berlin die Weichen gestellt werden.
Wir beteiligen uns zunächst im Vorfeld in den Debatten und in den Fachgesprächen, und zwar ohne Aufgeregtheiten, sondern fachlich-sachlich. Ich halte das für den richtigen Weg.
Wie wir uns im Bundesrat positionieren - das habe ich schon gesagt, Frau Janssen-Kucz -, bleibt abzuwarten. Das hängt auch davon ab, wie der Referentenentwurf aussieht.
(Beifall bei der CDU - Meta Janssen- Kucz [GRÜNE]: Die FDP hat doch die Linie vorgegeben! Die CDU existiert doch gar nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage knüpft ein bisschen an die Frage an, die die Kollegin Janssen-Kucz gestellt hat. Ich stimme Ihnen zu, dass wir hier keine Detaildiskussion zu führen brauchen. Angesichts der großen Belastungen, die auf die niedersächsische Krankenhauslandschaft zukommen, möchte ich aber eine prinzipielle Aussage der Landesregierung haben, wie sie sich die zukünftige Struktur der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen ungefähr vorstellt. Es werden nun Millionenbelastungen auf die Krankenhäuser zukommen. Sie haben gesagt, von den 195 Krankenhäusern in Niedersachsen haben momentan nur zwei Drittel - ich glaube, 70 % war die Zahl, die Sie genannt haben - ausgeglichene Bilanzen. Vor diesem Hintergrund richte ich die Frage an die Landesregierung, wie sie sich die zukünftige Struktur der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vorstellt. Wollen Sie, dass es hier zu einer Bereinigung kommt, ja oder nein? Es gibt ja auch eine ganze Menge Argumente, die dafür oder dagegen sprechen. Ich möchte eine grundsätzliche Aussage zu dieser Frage haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen doch wirklich der Realität ins Auge sehen. Auf der einen Seite haben wir steigende Kosten im Gesundheitswesen und auf der anderen Seite sinkende Beiträge. Wenn wir unser System, das gut und richtig ist, nachhaltig zukunftsfest machen wollen, müssen alle einen Sparbetrag bringen.
Sie fragen mich, wie ich die Zukunft unserer niedersächsischen Krankenhäuser sehe. Natürlich sprechen wir uns für die Beibehaltung der wohnortnahen Versorgung aus. Natürlich ist die Investitionskostenförderung ein ganz wichtiger Bereich, weil über diese Förderung das Land auch gewisse Steuerungsmöglichkeiten hat, und das ist dem Land ein wichtiges Anliegen.
Frau Ministerin, Herr Stoiber als Mitunterzeichner der Eckpunkte hat vor Kurzem massiv interveniert, nachdem er zur Kenntnis genommen hatte, dass die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die bayerischen Krankenkassen, die in seiner Landesverantwortung stehen, erhebliche Probleme bekommen könnten. Sie haben vorhin auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die auch in Niedersachsen eintreten könnten. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn konkret, Einfluss zu nehmen, um Verwerfungen, insbesondere auf die landesunmittelbaren Krankenkassen, zu verhindern?
Ich will meine Frage kurz erläutern. Sie haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die die AOK bekommen könnte. Wir haben eine entschuldete AOK. Wenn sie gegebenenfalls Verschuldungen anderer Landes-AOKs mit finanzieren muss, wird aus einer gesunden AOK ohne deren Mittun eine ungesunde AOK. Das ist ein Problem, das Herr Stoiber für seine Kassen jetzt massiv in die Verhandlungen mit eingebracht hat. Welche Möglichkeiten sehen Sie, in der Hinsicht die Interessen der
Sehr geehrter Herr Schwarz, sicherlich unser aller Interesse muss darauf ausgerichtet sein, unsere AOK vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu schützen.
Wir als Niedersächsische Landesregierung - ich bitte dazu auch um die Unterstützung aus Ihren Reihen - müssen selbstverständlich alles dafür tun, damit die Kassen, die ein gutes Finanzmanagement gehabt haben - ich muss unsere AOK wirklich sehr loben; sie hat immer kostendeckende Beiträge genommen und weist einen positiven Saldo aus -, nicht benachteiligt werden. Es bleibt allerdings dabei - das ist nicht durch die Gesundheitsreform ausgelöst worden, sondern entspricht der derzeitigen Regelung -, dass sich alle Kassen bis zum 31. Dezember 2007 entschulden müssen. Das trifft in erster Linie die AOKs. Es ist selbstverständlich vorgesehen, dass zunächst alle verschuldeten Kassen eigene Konzepte zur Entschuldung aufstellen müssen. Erst wenn dies nicht gelingt, soll in einem zweiten Schritt innerhalb der jeweiligen Kassenart eine Solidarität aufgebaut werden. Bayern hat durchgesetzt - ich meine, das ist auch wichtig -, dass es zu einer Konvergenzphase im Gesundheitsfonds kommen wird, wodurch die Belastungen insgesamt eingeschränkt werden sollen.
Ich habe noch eine Zusatzfrage unmittelbar zu dem Themenkomplex Verschuldung. Sie haben darauf hingewiesen, dass unsere AOK nicht verschuldet ist, während andere Kassen außerhalb des Landes Niedersachsen verschuldet sind. Das
verstehe ich nicht, und vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Eine solche Verschuldung ist nach dem Sozialgesetzbuch eigentlich nicht möglich, weil die Einnahmen die Ausgaben decken müssen. Wenn das nicht der Fall ist, müssen die Beiträge entsprechend angehoben werden. Die Situation, die in einigen Ländern eingetreten ist, hätte nach dem Gesetz eigentlich gar nicht eintreten können.
Meine Frage ist: Hat bei den verschuldeten Kassen die dortige Aufsicht versagt, und soll dieses Versagen jetzt gegebenenfalls auf dem Rücken der anderen Krankenkassen ausgetragen werden,
oder wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Die bereits verschuldeten Kassen können im nächsten Jahr ihre Verschuldung eigentlich überhaupt nicht abbauen - Sie haben eingangs auf die Risiken wie Mehrwertsteuererhöhung und dergleichen hingewiesen -, sondern werden im nächsten Jahr höher verschuldet sein. Deshalb meine Frage: Hat dort die Landesaufsicht versagt, und ist wirklich auszuschließen, dass gesunde Kassen, insbesondere niedersächsische Kassen, dafür mit bluten müssen?
Herr Schwarz, Sie haben insoweit recht, als die Kassen verpflichtet sind, kostendeckende Beiträge zu erheben. Die AOK Niedersachsen hat dies getan. Sie hat einen positiven Finanzsaldo. Im Übrigen möchte ich die Frage, ob in anderen Ländern die Verschuldung der AOKs selbst verschuldet ist oder auf anderen Gründen beruht, an dieser Stelle nicht beantworten, weil es zunächst nicht meine Aufgabe sein kann, über die Fachaufsicht anderer Länder zu reden.
Hier kann es nur darum gehen, dass das Land Niedersachsen seiner Aufsicht über seine Kasse gerecht geworden ist. Darauf bin ich auch ein we
nig stolz, und das ist gut und richtig so. Die AOK Niedersachsen wird im ersten Schritt nicht gefordert sein. Sie hat kostendeckende Beiträge erhoben. Ob und wie die Entschuldung der übrigen Kassen bis zum 31. Dezember 2007 gelingt - dazu sind sie gesetzlich verpflichtet -, wird man sehen müssen.
Frau Ministerin, glaubt man den Aussagen von Fachleuten, sind 50 Krankenhäuser in Niedersachsen durch Gesundheitsreform und weitere Belastungen von der Schließung bedroht. Das bedeutet eine wirkliche Veränderung des Gesundheitslandes Niedersachsen, insbesondere eine starke Reduzierung der medizinischen Versorgung im Flächenland Niedersachsen. Meine Frage zielt darauf ab, in welchem Umfang das Land Niedersachsen plant, über Investitionsbeihilfen und Zuschüsse die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen, z. B. in Richtung Gesundheitszentren, zu steuern.
Meine Damen und Herren! Einige Redner haben eingangs schon darauf hingewiesen, dass zurzeit gar nicht abschätzbar ist, wie sich die Belastung auf einzelne Krankenhäuser auswirken wird. Wir können gegenwärtig nicht sagen, auf welche Standorte welche konkreten Belastungen zukommen. Ich habe ausgeführt, dass die Verhandlungen über eine Entgeltvereinbarung zwischen Kassen und Krankenhäusern laufen und uns noch keine Abschlüsse vorliegen. Deshalb können wir zurzeit die Auswirkungen, bezogen auf einzelne Krankenhäuser, überhaupt nicht überblicken. Ich meine, jetzt die Zahl 50 in den Raum zu stellen, ist rein spekulativ.
- Ich weiß nicht, von welchen Fachleuten Sie diese Zahl haben. - Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine verlässliche Aussage darüber nicht treffen können. Ob alle Krankenhäuser am Markt bleiben, kann man zu diesem Zeitpunk nicht sagen. Man kann sicherlich sagen - das hat die Vergangenheit gezeigt -, dass zwar seit 1993 eine Budgetdeckelung besteht, dass aber seit 1993 die Kosten trotzdem gestiegen sind, dass unsere Krankenhäuser Wirtschaftlichkeitsreserven in erheblichem Umfang gehoben haben, dass sich unsere Krankenhäuser sehr kreativ den Veränderungen am Markt gestellt haben und dass unsere Krankenhäuser alles dafür getan haben, um Strukturveränderungen durchzuführen. Dies zeigt, wie beweglich unsere Krankenhäuser sind. Man kann allerdings nicht wegdiskutieren, dass die Gesundheitsreform sowie die weiteren Belastungen eine enorme Belastung für die Krankenhäuser sein werden und dass es für die Häuser insgesamt sehr schwierig sein wird. Die Häuser müssen mit Maßnahmen darauf reagieren. Welche Maßnahmen das sind, wird man noch sehen müssen.
Ich gehe davon aus, dass unsere Krankenhäuser wie auch alle Verbände ihre Positionen im Gesetzgebungsverfahren in Berlin einbringen werden. Dann wird sich zeigen, welche Regelungen letzten Endes vom Bundestag verabschiedet werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ross-Luttmann, ich möchte noch einmal an die Fragen von Herrn Schwarz zur Situation der Allgemeinen Ortskrankenkassen anknüpfen. Richtig ist, dass deren wirtschaftliche Lage in Niedersachsen in Ordnung ist. Infolgedessen gibt es auch keinen Handlungsbedarf, bezogen auf die Fachaufsicht. Das haben Sie korrekt dargestellt.