Ich sage Ihnen: Unser Interesse ist, dass sich das Unternehmen Volkswagen erfolgreich im Wettbewerb behaupten kann.
Das zweite Interesse von uns ist - auch das sage ich deutlich -, dass der Anteilseigner Land Niedersachsen seiner Verantwortung gerecht wird und seine Interessen in diesem Zusammenhang auch weiterhin wahrnehmen kann.
Ich hoffe, dass die gestrige Entscheidung nicht das Ergebnis hat, dass der Einfluss des Landes geschwächt worden ist, meine Damen und Herren. Das sind nämlich meine Befürchtungen. Die führen im Übrigen dazu, dass ich mich in der Kommentierung dessen, was da gegenwärtig abläuft, relativ zurückhalte.
Die Fraktion der Grünen hat beantragt, über den Antrag in der Drucksache 3305 sofort abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Wer dem Antrag in der Drucksache 3305 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor: a) Zusammenarbeit statt Zwangsfusion: Niedersachsen bekennt sich zu den 37 Landkreisen und den 8 kreisfreien Städten in Niedersachsen, zur Region Hannover und zur Landeshauptstadt Hannover - Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 3294 - , b) Niedersachsen ist Vorreiter beim Kinderschutz - Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3295 -, c) Atommüll in Asse II: Für hunderttausend Jahre gedacht - nach 25 Jahren abgesoffen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 3297 -, d) Arbeitsplatzsicherheit ist Standortvorteil - Aushöhlung des Kündigungsschutzes schafft keine neuen Jobs Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3298.
a) Zusammenarbeit statt Zwangsfusion: Niedersachsen bekennt sich zu den 37 Landkreisen und den 8 kreisfreien Städten in Niedersachsen, zur Region Hannover und zur Landeshauptstadt Hannover - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/3294
Bevor wir in den Beratungen fortfahren, möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine neue Abgeordnete unter uns haben. Das ist Frau Swantje Hartmann. Ich sehe Frau Hartmann im Augenblick nicht im Saal, aber ich begrüße Frau Hartmann an dieser Stelle als neue Abgeordnete in unserer Mitte und wünsche ihr ein erfolgreiches Wirken zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Für die FDP-Fraktion hat sich jetzt Herr Abgeordneter Rösler zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche gab es auch eine Überschrift in der Braunschweiger Zeitung: Zu kleinteilig, zu teuer und den Erfordernissen einer modernen, effizienten Verwaltung nicht mehr genügend. - Dabei denkt man sich natürlich: Zu klein, zu teuer und ineffizient, das können nur die Grünen sein.
Bei genauem Hinsehen erkannte man aber, dass das eine Aussage des Bundes der Steuerzahler über unsere niedersächsischen Landkreise war.
Deswegen möchte ich vorab für meine Fraktion festhalten - das gilt aber wohl auch für die gesamte Koalition -, dass wir diese negative Einschätzung unserer Landkreise definitiv für falsch halten.
Richtig hingegen ist, dass sich Probleme oder auch Wertschöpfungsketten längst nicht mehr an Gebietskörperschaftsgrenzen halten. Deswegen wäre es völlig falsch, einfach nur zu sagen, dass die bestehenden 37 Landkreise und die Region Hannover aufgelöst werden, um sie dann zu 10 größeren Regionen zwangszufusionieren. Besser wäre es, zu versuchen, die Probleme anhand der Aufgaben oder an den Wertschöpfungsketten entlang zu lösen. Ein sinnvolles, flexibles Instrument hierfür wäre aus unserer Sicht die interkommunale Zusammenarbeit. Denn die vielen erfolgreichen kommunalen Kooperationen - z. B. bei der gemeinsamen Personalsachbearbeitung, bei der EDV-Vernetzung oder auch bei interkommunalen Gewerbegebieten - belegen dies eindrucksvoll. Gleichzeitig gibt es ja auch sehr positive Erfahrungen mit kreisübergreifender Zusammenarbeit, z. B. im Bereich der Abfallwirtschaft oder der Krankenhausplanung.
Beispielsweise der Landkreis Celle und der Landkreis Uelzen arbeiten gemeinsam im Rahmen der Abfallwirtschaft. Jetzt aber zu glauben, man könne diese beiden Landkreise mit anderen Landkreisen zu einer großen Region Lüneburg fusionieren, wäre voreilig. Denn gleichzeitig arbeitet der Landkreis Celle mit dem Landkreis Peine im Bereich der Krankenhausplanung zusammen. Der Landkreis Peine soll aber - zumindest ist das den Vorstellun
Allein dieses Beispiel zeigt, dass es keine zukunftsweisende Lösung sein kann, aus kleinen Kreisen einfach nur große machen zu wollen.
Denn entscheidend für die flexible Aufgabenwahrnehmung ist nicht die Größe der Kreise, sondern vor allem die Durchlässigkeit von Kreisgrenzen. Dass die Größe insgesamt kein Leistungsmerkmal ist, sieht man an der Großen Koalition in Berlin,
aber auch z. B. an der Region Hannover. Da hat man damals ja auch gesagt, durch die Zusammenlegung der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover und des ehemaligen Landkreises Hannover käme man zu Synergieeffekten in Höhe von 20 Millionen Euro. Sie alle wissen, dass der erste Regionshaushalt ein Defizit von 40 Millionen Euro und der zweite eines von 90 Millionen Euro aufwies. Es ist keine ganz große Leistung, dass die rot-grüne Regionsmehrheit
- Herr Kollege Hagenah, jetzt werden Sie ein bisschen nervös; das ist Ihr schlechtes Gewissen - die letzten Haushalte bei 110 Millionen Euro Defizit stabilisiert hat. Das, meine Damen und Herren, ist das beste Beispiel dafür, dass Großkreise alleine die aktuellen Probleme unserer Kommunen nicht werden lösen können.
Wesentlich schlimmer ist allerdings noch, dass diese gesamte Diskussion an den Menschen vor Ort völlig vorbeigeht; denn gerade in Zeiten der Globalisierung brauchen die Menschen aus unserer Sicht so etwas wie einen festen Standpunkt, von dem aus sie die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung überhaupt erst annehmen können. Dieser feste Standpunkt, dieses Zuhause, vielleicht auch diese Heimat, sind unsere Städte, Gemeinden und Kreise. Deswegen dürfen wir diese nicht zerschlagen, sondern, im Gegenteil, wir müssen sie stärken, z. B. durch das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rösler, das, was Sie dargestellt haben, war ein Zerrbild. Schauen Sie sich nur einmal die Überschrift Ihres Themas der Aktuellen Stunde an: „Zusammenarbeit statt Zwangsfusion“. Wer hat eigentlich von Zwangsfusion gesprochen?
In der Frage der Kreis- und Gebietsreform in Niedersachsen gibt es seit Kurzem einen zweiten Akteur - einen nichtparlamentarischen -, nämlich den Bund der Steuerzahler. Eigentlich erwarten wir traditionell, dass Sie immer nah beim Bund der Steuerzahler sind. Jetzt erfüllen Sie schon diese Erwartung nicht mehr.
Ich sage Ihnen: Hätten Sie das Konzept des Bundes der Steuerzahler gelesen, dann hätten Sie auf Seite 28 lesen können, dass er ausdrücklich sagt: Unser Vorschlag soll nicht von oben herab verordnet werden, er muss diskutiert werden, er muss in der Bevölkerung vor Ort diskutiert werden, und es müssen Kompromisse eingegangen werden, wenn dieser Vorschlag so nicht akzeptabel ist. - Genau die gleiche Position habe ich beispielsweise im Juli-Plenum anlässlich einer Aktuellen Stunde, die Sie damals zur interkommunalen Zusammenarbeit beantragt haben, formuliert: Es muss und soll keine Verordnung von oben herab geben.