Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete Elsner-Solar gemeldet. Sie haben noch 1:15 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Verehrte Frau Kolleginnen Meißner und Kohlenberg, Ihre Verteidigungsanstrengungen waren in meinen Augen unnütz, weil diese Anfrage, so wie sie beantwortet worden ist, dünn beantwortet worden ist.
Sie haben auf wesentliche Fragestellungen keine Antworten gegeben. Wenn Sie meinen, Sie haben den Landespflegebericht gelesen, dann sage ich: Sie haben ihn nicht verstanden. Sonst würden Sie mit dieser zur Verfügung stehenden Quote von Bewerberinnen und Bewerbern nicht so umgehen, wie Sie damit umgegangen sind. Sie vergessen, dass Sie die 1 500 Krankenschwestern, die ihren Job in den Krankenhäusern verloren haben, jetzt in den Altenheimen wiederfinden. Damit können Sie in Zukunft nicht mehr rechnen. Angesichts des steigenden Bedarfs werden wir spätestens in sechs Jahren eine Mangelsituation haben. Sie müssen handeln! Vorhin habe ich gesagt: Sie können die Verantwortung nicht delegieren.
Sie haben im Landespflegebericht selbst darauf hingewiesen, dass allein bei den Dementen ein beträchtlicher Zuwachs der Fälle zu verzeichnen sein wird. Diese Menschen können in der Regel nicht zu Hause und nicht von Laien gepflegt werden; für sie brauchen wir eine gute Ausstattung der Heime.
Ich fordere Sie auf, ernsthaft über den Ausruf einer Mangelsituation nachzudenken und mit der Umlagefinanzierung eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, die viele Leute daran hindert, die dringend benötigten Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Für die FDP-Fraktion hat sich die Abgeordnete Meißner noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben 2:14 Minuten.
Die brauche ich gar nicht, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau ElsnerSolar, Sie haben mich direkt angesprochen. Leider haben Sie anscheinend nicht zugehört. Ich habe hier keine Verteidigungsrede gehalten, sondern ich habe gesagt, dass wir in diesem Bereich ein ernsthaftes Problem haben, an dem wir arbeiten müssen. Ich habe wörtlich gesagt: Das wird ein Dauerthema sein. Das heißt, die Zustände kennen wir. Ich habe gesagt, die Umlage sei nicht das optimale Instrument zur Lösung des Problems; dies hat Frau Merk bestätigt. Dass wir weiter daran arbeiten müssen, habe ich ebenfalls gesagt. Sie können daher nicht den Anschein erwecken, dass wir vonseiten der CDU und der FDP behaupteten, es sei alles bestens. Das ist doch gar nicht so.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte auch nicht gedacht, dass diese Debatte bei Hase und Igel ankommt. Aber wie immer es auch sei: Ick bün all hier!
Vielleicht lässt es sich aber auch mit einigen wesentlichen Grundsätzen angemessen abhandeln, meine Damen und Herren.
Die Große Anfrage „Altenpflegeausbildung in Niedersachsen“ gibt der Landesregierung eine gute Gelegenheit, den aktuellen Sachstand der Ausbildung und Berufsausübung in der Altenpflege in unserem Land und die Aktivitäten der Landesregierung ausführlich darzustellen. Hier antwortet zwar der zuständige Ressortminister; aber es ist die Antwort der Landesregierung im Ganzen. Sie können davon ausgehen, dass insbesondere das Sozialministerium in die Erarbeitung der Antwort eingebunden worden ist, sodass ich jetzt für die gesamte Regierung sprechen kann.
Meine Damen und Herren, in der schriftlichen Antwort finden Sie eine Fülle von Daten und Fakten, die belegen, dass das Land in diesen Punkten gut aufgestellt ist. Die Landesregierung hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund der allgemein bekannten demografischen Entwicklung ein besonderes Interesse an einer bedarfsgerechten Altenpflegeausbildung. Daher widmet sie der Nachwuchsgewinnung auch weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten - hierzu zähle ich ausdrücklich die Pflegeeinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung - war es möglich, die Zahl der Schülerinnen und Schüler in diesem Bildungsgang in den letzten Jahren kontinuierlich zu steigern.
Befanden sich noch vor fünf Jahren gut 4 000 Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung, erreichte deren Gesamtzahl im Jahre 2005 - dies wurde schon erwähnt - mit 4 922 einen bisherigen Höchststand. Somit haben wir bis 2005 eine Steigerung um deutlich mehr als 20 % erreicht. Wer ein bisschen länger dabei ist und sich daran erinnert, was rund um das Thema Umlage vor ein paar Jahren prognostiziert wurde - damals hieß es, wir steuerten auf eine Katastrophe zu -, wird feststellen, dass eine Katastrophe mitnichten eingetreten ist.
Wenn ein Mangel rechnerisch nicht gegeben ist, kann ich Ihnen diesen Gefallen leider nicht tun, auch wenn es Ihnen in den Kram passen würde.
Obwohl die Daten der Schulstatistik für dieses Jahr noch nicht vorliegen, bin ich zuversichtlich, dass die Ausbildung dazu führen wird, dass der Bedarf dem Ergebnis des Jahres 2005 entsprechend gedeckt sein wird. Mit diesem Ergebnis wird auch der gelegentlich vorgebrachte Vorwurf der fehlenden oder zumindest unzureichenden Ausbildungsbereitschaft der Einrichtungen eindrucksvoll widerlegt. Alle Schülerinnen und Schüler, die über einen Ausbildungsvertrag mit einer Pflegeeinrichtung sowie die schulischen Zugangsvoraussetzungen verfügen, erhalten in Niedersachsen einen Schulplatz. Das Land leistet somit einen verlässlichen Beitrag zur Altenpflegeausbildung, da die Schulkapazitäten nicht - wie in anderen Ländern - nach der jeweiligen Haushaltslage festgelegt werden.
Die Ausbildung in der Altenpflege hatte traditionell immer einen hohen Anteil an Umschülerinnen und Umschülern mit einer sehr guten Vermittlungsquote. Auf diesem Weg konnten lebenserfahrene Menschen für diesen schweren, aber doch auch attraktiven Beruf gewonnen werden. Leider müssen wir jetzt einen deutlich rückläufigen Trend zur Kenntnis nehmen, den die Landesregierung allerdings nicht beeinflussen kann.
Lag im Jahr 2003 der Anteil von Umschülerinnen und Umschülern im Bildungsgang noch bei rund 25 %, ist er 2005 auf etwa 18 % gesunken. Dieser Trend wird sich vermutlich aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sozialgesetzbuch III und der derzeitigen Förderpraxis der Bundesagentur für Arbeit fortsetzen. Eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen, der sich alle Länder angeschlossen hatten und die weiterhin eine dreijährige Förderung von Umschulungsmaßnahmen ermöglicht hätte, wurde vom Bund leider nicht aufgegriffen. Vielmehr müssen nunmehr Pflegeeinrichtungen und die Länder die Kosten des dritten Jahres der Umschulung tragen.
Dennoch ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Altenpflegeausbildung insgesamt weitgehend stabil geblieben. Damit wird erneut belegt, dass Pflegeeinrichtungen und das Land in ihren Bemühungen um die bedarfsgerechte Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern unter Bereitstellung zusätzlicher Mittel durchaus erfolgreich waren. Auch hier zeigt sich das große Engagement aller Beteiligten für die Ausbildung.
Meine Damen und Herren, von der Opposition und von einigen Verbänden wird - dies hat manchmal schon gewisse rituelle Züge an sich - immer wieder eine Ausbildungsumlage gefordert. Ich bin seit 1994 Mitglied des Landtags. In jeder Legislaturperiode ist die Umlage mindestens einmal in diesem Haus Thema gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle hier einen riesigen Geräuschpegel fest. - Herr Minister, bitte fahren Sie fort!
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, hält die Landesregierung Ausbildungsumlagen auch in anderen Bereichen ordnungspolitisch für falsch. Deregulierung und Bürokratieabbau sind dagegen wichtige Ziele unseres Handelns. Das Land Niedersachsen hat ja auch ein paar Erfahrungen mit Umlagen im Bereich der Altenpflege. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Umlage erstens im Ergebnis nicht erfolgreich war, zweitens langwierige juristische Auseinandersetzungen zur Folge hatte und drittens einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand mit sich bringt.
Nun hat die Kollegin Groskurt uns anempfohlen, sie doch einzuführen und nach BadenWürttemberg und anderswohin zu schauen, wo es ganz toll laufe. Man sollte sich die Ausgabe August 06 der Zeitschrift Das Altenheim angesehen
haben, bevor man hier vonseiten der Opposition Vorschläge macht. Ich zitiere daraus einmal: „Einsprüche von Einrichtungen erfolgreich“, „BadenWürttemberg: Gerichtshof stoppt Umlage“. In dem Artikel heißt es:
„In Baden-Württemberg und Sachsen zeichnet sich ein Siegeszug der Einrichtungen gegen die Verordnung zur Altenpflegeausbildungsumlage... ab.“