Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, dass die Menschen in diesem Lande, die sich im Sport engagieren und mit Sport zu tun haben, diese Leimrute durchaus erkennen und nicht daran kleben bleiben.
So einfach, wie Sie sich das vorstellen, lassen sich Sportler und Sportlerinnen nämlich nicht instrumentalisieren, Herr Jüttner. Wenn Sie in dem Antrag auf Ihr früheres 100 -Millionen-Euro-Programm verweisen - Herr Viereck hat es ja über den grünen Klee gelobt -, dann muss man auch wissen, dass dieses in erster Linie ein Instrument war, um Finanzierungsmöglichkeiten für die Arena und die notwendigen Nebenanlagen zu schaffen.
Der flächendeckende Sport hat davon nicht nur profitiert. Es gab durchaus erhebliche Bedenken im sportlichen Bereich, weil einige Leute sich auch zurückgesetzt fühlten.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Programm nach 2003 nicht fortsetzen konnten, dann war das von uns sicher kein böser Wille - ich habe eingangs dargestellt, dass wir durchaus ein großes, fundamentales Interesse am Sport haben -, sondern es war einfach die notwendige Reaktion auf die von Ihnen zu verantwortende desaströse Haushaltssituation, die wir nach der Wahl 2003 vorgefunden haben.
Unsere erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben uns jetzt in die Lage versetzt, dass wir heute auch über Sondermaßnahmen zur Sportstättensanierung konstruktiv nachdenken können - das hätten wir vor zwei Jahren gar nicht machen können -, wie wir es im Fach
ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen ja auch vorgetragen haben. Dass Sie sich jetzt an unsere Aussagen im Fachausschuss anhängen und sie mit Ihren Forderungen toppen wollen, ist das Recht der Opposition. Dieses Recht entbindet Sie aber nicht von jeglicher Verantwortung für die Auswirkungen, die mit einem derartigen Antrag verbunden sind.
Ein umfassend vertretbares Vorgehen setzt voraus, dass Wünsche und Möglichkeiten solide - ich betone: solide - gegeneinander abgewogen werden und nicht willkürlich Forderungen in den Raum gestellt werden, die ohne jede Bodenhaftung über uns schweben. Obwohl ich persönlich wohl kaum in dem Verdacht stehe, gegen die Interessen des Sports zu votieren, möchte ich hier und heute klipp und klar sagen, dass wir diesen Antrag bei seriöser Betrachtung nur ablehnen können.
Dabei ist nicht nur die Höhe des Betrages in der gegenwärtigen Zeit ein Ablehnungsgrund, sondern auch die von Ihnen geforderte Laufzeit. Es ehrt uns zwar, wenn Sie uns unterstellen, dass wir an einen solchen Antrag zehn Jahre gebunden sein sollen, aber für eine solide Finanzierung ist dieser Zeitraum nicht vertretbar; denn das Haushaltsgesetz - das wissen Sie ganz genau - bindet uns immer nur für ein Jahr. Auch lassen sich die Rahmenbedingungen nicht auf zehn Jahre ausdehnen und festschreiben.
Ich kann Ihnen hier und heute versichern: Wir werden in den nächsten Tagen in unserer Haushaltsklausur die Problematik der Sportstättensanierung aufarbeiten und auch zu einem konstruktiven Ergebnis bringen. Der LSB hat in den zurückliegenden Jahren viel Verständnis für die von uns betriebene Haushaltskonsolidierung aufgebracht. Er hat die Schmerzgrenze für den Sport aufgezeigt, und wir haben sie nicht überschritten. Wir haben das, was wir in den letzten Jahren auch beim Sport einsparen mussten, im Einvernehmen mit dem LSB gemacht.
In dieser Kontinuität haben wir natürlich auch vielfältige Gespräche mit dem LSB über ein - nicht über das - Sportstättensanierungsprogramm geführt. Sie können sicher sein: Die dabei vorgebrachten Argumente des Sports werden in unseren
Beratungen ein angemessenes Gewicht haben. Luftschlösser, Herr Jüttner, werden wir jedoch nicht produzieren. Dafür wird auch der Sport Verständnis haben, und das hätte der Sport auch nicht verdient. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einigen Bemerkungen in die Richtung von Herrn Dr. Stumpf von der CDU-Fraktion beginnen. Das war ja ein Eiertanz vom Feinsten, den Sie hier geboten haben.
Erst danken Sie pflichtgemäß dem Landessportbund für das Gutachten - das hat auch Herr Viereck getan -; da schließe auch ich mich natürlich an, damit das nicht missverstanden wird. Dann sagen Sie: Wir sind in ständigem guten Kontakt mit dem Landessportbund und seinen Einzelverbänden.
- Sie sind für Sport. Herr Stumpf hatte es hervorgehoben: Sie sind auch als Fraktion besonders sportlich. Das habe ich zwar noch nicht wahrgenommen, aber das demonstrieren Sie uns vielleicht bei Gelegenheit einmal.
Um es hier auf den Punkt zu bringen: Die Aussagen von Herrn Stumpf erinnern mich an das, was Herr Schünemann gerne in Richtung der Polizei macht, sich nämlich für die gute Arbeit der Polizei unendlich zu bedanken,
Das wiederum hat Herr Stumpf nicht gesagt. Er hat gesagt: Wir werden in unserer Haushaltsklausur die Problematik der Sportstättensanierung konstruktiv aufarbeiten. Das ist ja eine ziemlich verschwiemelte Formulierung. Nun sagen Sie doch, was Sie wollen! Geht das? Geht das in einem geringeren Umfang? Oder geht es nicht? - Das ist doch der entscheidende Punkt.
Der entscheidende Punkt bei dem Vorschlag, der hier unterbreitet wird, ist die Größenordnung. Darüber muss man reden. Es gibt doch niemanden hier, der ernsthaft bestreiten wird, dass es in Niedersachsen einen Bedarf zur Sanierung von Sportstätten gibt.
Dann taucht die nächste Frage auf: Ist es realistisch, dieses Programm im Jahr 2007 zu starten? Das ist natürlich nicht realistisch. Das ist das einzig Unseriöse an dem Antrag der SPD-Fraktion. Man kann nicht im November einen Antrag vorlegen und fordern: Erarbeitet einmal ein Programm für zehn Jahre, und ab 2007 soll es laufen.
Ab 2008 kann es laufen. Das wäre ein Zeitpunkt, der zufällig mit der Wahl zusammenfällt. Von daher könnten Sie sich noch einmal besorgt umgucken, ob Sie nicht eine Vorlage für die Landesregierung geliefert haben, sodass sie im Wahlkampf mit einem Sportstättensanierungsprogramm um die Ecken zieht.
Ich komme - wieder ernsthaft - zur Sache zurück. Die kommunalen Sportstätten sind ausweislich einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom Sommer dieses Jahres seit 2004 überhaupt nicht mehr gefördert worden. Man darf natürlich nicht nur die vereinseigenen Sportstätten sehen, sondern man muss auch die kommunalen sehen, insbesondere auch im Hinblick auf die Schulträgerfunktion der Kommunen. Das heißt, es muss einen Ansatz zur Sportstättensanierung geben, der beide Bereiche berücksichtigt.
Jetzt - zum Schluss kommend - die Frage: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das ist ja die Frage. Lässt der Haushalt des Landes Niedersachsen, beginnend mit dem nächsten Jahr - oder, realis
tisch gesehen, mit dem übernächsten Jahr -, eine Finanzierung von jährlich 10 Millionen Euro als Fördersumme zu? - Das kann ich nicht so genau beurteilen, ehrlich gesagt. Da muss ich meinen Fraktionsvorsitzenden als Finanzpolitiker fragen. Er kann mir dann in der nächsten Woche darauf antworten. Natürlich ist das der entscheidende Knackpunkt: Kann man das darstellen - wobei es interessante Informationen gibt -? - Dann komme ich zum Ende.
Herr Viereck hat richtigerweise darauf hingewiesen: In der Berechnung des NIW-Gutachtens wird gesagt: Wenn man dieses Programm fahren würde, dann wären Steuerrückflüsse von 35 Millionen Euro, verteilt über diese Jahre, zu erwarten. Das heißt, die Summe, die sich zunächst einmal bombastisch anhört, nämlich 100 Millionen Euro, reduziert sich letztendlich um diesen Betrag.
Betrachten wir den Wertschöpfungseffekt - damit komme ich wirklich zum Schluss -, der auch in dem Gutachten beziffert wird. Mit einer zwölfprozentigen Förderung würden über diese Laufzeit von - einmal angenommen - zehn Jahren 790 Millionen Euro Wertschöpfung generiert werden. Das ist natürlich im Interesse aller Parteien, die zu Recht mittelständische Unternehmen unterstützen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lennartz, ich meine, dass Sie die Diskussion durchaus versachlicht haben und einmal ein bisschen von diesem großen Batzen 100 Millionen Euro heruntergegangen sind. Das ist auch der richtige Weg, um so etwas zu diskutieren.
Ich möchte aber auch noch einmal daran erinnern, dass es unglaublich viele Kommunen gibt, die ihre eigenen Sportstätten in einem richtigen Kraftakt eigenständig saniert haben und eine Menge für ihre Bevölkerung vorhalten, wo wir nicht unbedingt an jeder Stelle eingreifen müssen.
Über 86 000 Sportvereine mit mehr als 26 Millionen Mitgliedern sind unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Deutschland. Für Niedersachsen bedeutet das, dass mehr als 2,8 Millionen Bürger in 9 000 Sportvereinen organisiert sind und dort auch aktiv Sport treiben. Doch auch außerhalb von Vereinen spielen Sport und Bewegung für viele Niedersachsen eine große Rolle in der Freizeitgestaltung. Die integrative Kraft des Sports hat bei Spitzen- und Breitensportbegegnungen Menschen aus allen Regionen zusammengeführt und somit dazu beigetragen, das Verständnis füreinander zu fördern und unterschiedliche Strukturen und Systeme zu überwinden.