Otto Stumpf

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Festreden wird häufig Sport als die schönste Nebensache der Welt bezeichnet. Das ist mitnichten so. Wir sehen im Sport ein gesellschaftliches Aktionsfeld, das in besonderer Weise gesellschaftsgestaltende und persönlichkeitsprägende Kraft entwickelt. Der Sport wirkt positiv in die unterschiedlichen Lebensbereiche. Die Bandbreite reicht dabei von Erziehung bis Integration und von Disziplin bis Leistungsbewusstsein.

In den mehr als 9 000 Vereinen in Niedersachsen werden Menschen aus unterschiedlichsten sozialen Bereichen zusammengeführt, gestalten ihr

Leben miteinander und haben damit auch persönliche Erfolge. Sport ist nicht nur die größte Bürgerinitiative in unserem Land, sondern wirkt auch nachhaltig und positiv in alle Lebensbereiche.

Nachdem wir in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode auch den Sport von den dringend notwendigen Haushaltskonsolidierungen nicht aussparen konnten, fördern wir den Sport im Haushalt 2007 nachhaltig mit unserem 25-Millionen-EuroSanierungsprogramm. Dieses Programm ist sowohl von den Vereinen als auch von den Kommunen hervorragend angenommen worden.

In 31 Kommunen sind im Jahr 2007 insgesamt 3,1 Millionen Euro für die Sanierung von Turnhallen geflossen. 22 weitere Kommunen haben über Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2007 Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 4,4 Millionen Euro erhalten. Diese Mittel fließen 2008 und 2009 ab. Dabei werden überwiegend größere Sanierungsprojekte bedacht. Wegen des großen

Sanierungsbedarfs bei kommunalen Turnhallen

haben wir in den heute zur Beratung anstehenden Haushalt unmittelbar 2,5 Millionen Euro und weitere 2,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2009 eingestellt. Damit erhöht sich das Sportstättensanierungsprogramm auf insgesamt 30 Millionen Euro für die nächsten Jahre.

Der von der SPD eingebrachte Änderungsantrag hierzu ist für uns aus zwei Gründen nicht akzeptabel:

Erstens. Derartige Anträge bringt man rechtzeitig in die Fachausschüsse ein, damit sie dort sachlich und fachlich sauber beraten werden können. Sie haben ihn aber erst gestern vorgelegt, wie der Kollege Biallas bereits erwähnte. Damit ist das ein reiner Showantrag, der für uns gegenstandlos ist.

Zweitens. Sie haben überhaupt nicht verifiziert, dass z. B. bei der Förderung der Vereinssportstätten der LSB alle genehmigungsfähigen Anträge bedienen konnte. Damit waren die Mittel auskömmlich. Natürlich kann man immer mehr Mittel einsetzen, und das werden wir in Zukunft sicherlich auch überlegen. Aber in diesen Jahren war es auf jeden Fall auskömmlich. Im kommenden Sanierungsprogramm gibt es Antragsüberhänge im

kommunalen Bereich, auf die wir mit dem vorgelegten Haushalt angemessen reagiert haben.

Inklusive der 2,5 Millionen Euro an Sanierungsmitteln hatte der LSB im Jahre 2007 ca. 7 Millionen Euro für den Sportstättenbau zur Verfügung. Im Jahr 2008 werden ca. 6 Millionen Euro über diesen Weg fließen.

Wenn man sieht, dass in 2007 426 Vereine gefördert worden sind, wird deutlich, dass unsere Entscheidung, die wir vor einigen Jahren getroffen haben, nämlich die Finanzhilfe auf den LSB zu konzentrieren, genau der richtige Weg war. Auf diesem Wege werden die Vereine und Verbände direkt, mit Augenmaß und mit dem geringsten möglichen bürokratischen Aufwand bedient.

Der Haushalt enthält im Jahr 2008 einen neuen Förderschwerpunkt im Bereich der Integrationsmaßnahmen in der Sportorganisation. Hierfür werden aufgabenbezogen 500 000 Euro zusätzlich als Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Damit erhöht sich die Finanzhilfe für den LSB insgesamt auf über 27 Millionen Euro im Jahr 2008.

Meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Zwischen der regierenden Mehrheit und der Sportorganisation gibt es einen gesunden und von gegenseitigem Verständnis getragenen fairen Dialog. Damit sind die Signale für die Zukunft des Sports in diesem Land auf Erfolg gestellt.

Nach 14 Jahren war das meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich möchte mich mit zwei persönlichen Sätzen noch einmal dafür bedanken, dass in diesen 14 Jahren auf vielen Feldern konstruktiv zusammengearbeitet wurde. Wenn es

auch manchmal menschliche Unzulänglichkeiten gab, die man in der Politik immer erfahren muss, war die Arbeit doch generell erfolgreich. Dafür meinen herzlichen Dank interfraktionell an alle. Ebenfalls interfraktionell wünsche ich allen viel Erfolg für die politische Zukunft in diesem Hause. Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gab bisher eine sehr weitgehende Einvernehmlichkeit in diesem Hohen Hause, was den Sport angeht. Diese hätte ich auch in Bezug auf Ihren Antrag „Niedersächsischen Sportbericht vorlegen!“ gerne beibehalten. Aber die Beratungen im Ausschuss haben das nicht zugelassen.

Herr Viereck, das, was Sie eben abgeliefert haben, hat mich total irritiert. Denn ich glaube, Sie haben in Ihre Redemanuskripte gegriffen und das falsche mit nach vorne gebracht.

Wir haben das Thema Doping hier vor einigen Monaten im Rahmen eines Entschließungsantrages behandelt. Das, was Sie jetzt als Antrag vorgestellt haben, worüber wir heute beraten, hat einen ganz anderen Tenor. Ich verwahre mich auch als aktiver Sportler, als Sportfunktionär, nicht nur als Mitglied dieses Hohen Hauses dagegen, dass Sie die allgemeine Sportsituation in diesem Lande, die Sie in einem Sportbericht dargestellt

haben wollten, in so eklatanter Weise mit Doping in Verbindung bringen, Herr Viereck.

Das sind Welten, die diese beiden Themenfelder trennen. Sie haben mit Ihrem Beitrag dem Sport einen Bärendienst erwiesen. So können wir mit Sport in unserem Lande nicht umgehen.

Es gibt aus der Sicht der FDP/CDU-Koalition eine grundsätzliche Entscheidung. Wir sind 2003 einmal angetreten, um Bürokratie und Formalismus in diesem Lande zu reduzieren. Darunter fiel, expressis verbis im Koalitionsvertrag genannt, auch die Verringerung des Berichtswesens. Wir können nicht für alle Dinge Berichte erstellen. Wer - ich weiß nicht, wer von Ihrer Seite das schon einmal mitgemacht hat - in verantwortlicher Position in der Landesverwaltung an der Erstellung von Berichten für das Parlament mitgearbeitet hat, weiß, dass damit etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Monate gebunden werden und dass das Ergebnis dieses Berichtes selten mit dem Aufwand in Einklang zu bringen ist. Deshalb lehnen wir derartige Berichte ab, wo sie nicht aus besonderen Gründen erforderlich sind.

Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, wonach Sie einen landesspezifischen, aktuellen, einmaligen Bericht über Doping erwarten, dann wäre ich sofort Ihrer Meinung gewesen. Dann hätten wir das zusammentragen lassen können. Aber das, was Sie in Ihrem Antrag gefordert haben, ist ein alle fünf Jahre wiederkehrendes Unikum, das wir nicht brauchen.

Sie haben den Direktor des Landessportbundes zitiert. Ich möchte ihn auch zitieren. Er sagt nämlich: Ein Erkenntnisdefizit im Bereich des Sportes gibt es nicht. Das ist auch unsere Auffassung. Wir sehen in Niedersachsen nicht den Sportbericht als notwendig an, sondern das, was wir täglich praktizieren, eine ständige Kommunikation mit den Verantwortlichen im Sport, einen Erfahrungsaustausch und vor allem eine Stärkung der Autonomie des Sports. Wir setzen hier in diesem Hause über den Haushalt und über andere Entscheidungen nur den Rahmen fest. Der Sport muss in sich autonom und flexibel bleiben und ganz speziell reagieren können. Dabei müssen wir ihm helfen. Für diese Hilfe ist kein Fünfjahresplan erforderlich. Das muss oft ad hoc geschehen, das muss flexibel geschehen. Diesen Zustand wollen wir beibehalten.

Wenn Sie den Bundessportbericht erwähnen, kann ich nur sagen: Dieser Bundessportbericht hat immer nur die Vergangenheit aufgefahren. Er hat nie Anlass gegeben, neue Konstruktionen für die Zukunft zu entwickeln, die langfristig tragfähig sind. Das gleiche Schicksal würde ein Landessportbericht, den Sie hier fordern, auch erfahren.

Also, wir lehnen diesen Sportbericht ab. Wir fördern die Autonomie des Sports, die Flexibilität des Sports und den Dialog mit der Sportorganisation. Das ist die Stärke in unserem Land. Damit tun wir dem Sport viel Gutes.

Es wäre doch absoluter Unsinn - - - Entschuldigung, kein Unsinn. Nein.

Es ist kontraproduktiv, wenn der Landessportbund eine Kommission einrichtet, die sich mit der Aufgabenkritik im eigenen Bereich beschäftigt, und wir vonseiten der Politik den Landessportbund gleichzeitig damit befrachten würden, Berichte vorzulegen, damit wir hier unseren Sportbericht machen können. Das kann es nicht sein.

Wenn Sie im Ausschuss gesprächsbereiter gewesen wären, hätten wir einen anderen Vorschlag gemacht. Dann hätten wir nämlich verabreden können, dass wir den Landessportbund und vielleicht auch den einen oder anderen Sportverband von Fall zu Fall, vielleicht dopingbezogen, vielleicht finanzierungsproblembezogen in den Ausschuss einladen. Dann hätten wir die Probleme in einer Sondersitzung erörtert. Dann hätten wir hier gemeinsam agieren können. Das aber, was Sie vorhaben, was Sie uns vorgestellt haben, was Sie hier mit einem Niedersächsischen Sportbericht einfordern, verfolgen wir nicht. Das lehnen wir ab. Ich glaube, Sie haben nach meiner Rede jetzt auch verstanden, weshalb. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann und Herr Bartling, Sie haben heute und gestern in Ihren Haushaltsreden etwas zu Ihrem 100-Millionen-Programm für den Sport gesagt. Dabei haben Sie auf mich Bezug genommen. Das, was Sie mir unterstellt haben, ist rundweg falsch. Ich werde das richtigstellen. Ich habe an keiner Stelle erklärt, dass jegliches Sportstättensanierungsprogramm von uns abgelehnt wird. Ich habe vielmehr eindeutig klargemacht, dass Ihr Sportstättensanierungsprogramm abgelehnt wird. Ihr Programm ist auch nicht seriös.

Die Aussagen gestern von Herrn Möhrmann und heute von Herrn Bartling waren falsch. Im Sport nennt man so etwas vorsätzliches Foul. Normalerweise gibt es dafür die Rote Karte.

Ich möchte dafür auch den Beweis antreten. Ich habe in der Sitzung im November erklärt - Zitat -:

„Obwohl ich persönlich wohl kaum im Verdacht stehe, gegen die Interessen des Sports zu votieren, möchte ich hier und heute klipp und klar sagen, dass wir diesen Antrag“

- es ging um Ihren 100-Millionen-Antrag

„bei seriöser Betrachtung nur ablehnen können.“

Darüber hinaus kann ich Ihnen hier und heute versichern: Wir werden in den nächsten Tagen in unserer Haushaltsklausur die Problematik der Sportstättensanierung aufarbeiten und auch zu einem konstruktiven Ergebnis bringen. - Das habe ich gesagt, nicht aber das, was Sie in den Raum

gestellt haben. Was ich gesagt habe, können Sie in der Niederschrift über die letzte Sitzung nachlesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Viereck hat diese Unseriosität noch getoppt,

indem er im November erklärt hat, dass Sie einen überzeugenden Deckungsvorschlag für Ihr 100Millionen-Programm vorlegen wollten. Sie haben weder einen Deckungsvorschlag vorgelegt, noch war er überzeugend. Sie haben nichts dazu beigetragen.

Herr Jüttner, ein Deckungsvorschlag, der einzig und allein auf neuen Schulden beruht, ist nicht seriös, und so etwas lehnen wir ab. Das ist doch völlig klar.

Herr Bartling, ich kann eigentlich nur Ihr Zitat von heute früh wiederholen, als Sie sagten: Eine sachorientierte Lösung wird durch schnöden Populismus verhindert. - Genau das haben Sie bisher in der Sportförderung versucht. Insofern war Ihr Zitat goldrichtig - aber auf Sie bezogen und nicht auf unser Handeln.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass der Sport für uns eine sehr hohe Priorität und einen hohen gesellschaftspolitischen Wert hat, was nach wie vor gilt. Das achten wir und fördern wir auch. Deshalb haben wir ein seriöses Programm über fünf mal 5 Millionen Euro auferlegt

- aufgelegt -, haben den Anlass begründet und können das Programm auch klar finanzieren. Es ist der richtige Weg, wenn wir das Programm in 2,5 Millionen Euro pro Jahr direkt für den Sport und in 2,5 Millionen Euro für kommunale Sportanlagen einteilen; denn die kommunalen Sportanlagen werden weitgehend von Sportvereinen genutzt, sodass wir damit beiden Seiten eine echte Hilfestellung leisten.

Der Förderweg über die Finanzhilfe, die der Landessportbund von uns bezieht, ist auch goldrichtig; denn der Landessportbund ist eine Organisation, die mit derartigen Verfahren umgehen kann. Das hat er in der Vergangenheit immer gezeigt, und dafür bin ich ihm auch sehr dankbar. Der Landessportbund untersteht den Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer und durch den Landesrechnungshof. Insofern sind das absolut saubere und korrekte Verfahren, die wir so beibehalten werden.

- Nein, das haben Sie auch nicht. Aber ich sage es hier.

Es gibt keinen Dissens mit dem Landessportbund Niedersachsen, was den Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms angeht. Herr Bartling, Sie haben dazu heute wieder Hiobsbotschaften an die Wand gemalt. Das ist total verfehlt und total überzogen. Ich kann dazu aus der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Sport und Mehr des Landessportbundes Folgendes zitieren:

„Die aktuelle Initiative von CDU und FDP bietet aus Sicht des Landessportbundes die Möglichkeit, zukunftsweisende Weichen für die Sportstättenentwicklung in Niedersachsen zu stellen.“

Ein größeres Lob können wir für unsere Aktivitäten eigentlich nicht erwarten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal das Materielle in den Vordergrund stellen: Mit diesem Programm toppen wir die Investionsfördermittel von 2002 und 2003 um ungefähr 1 Million Euro. Das ist auch gut so. Der Sport kann dieses Geld hervorragend gebrauchen. Wir werden damit im Jahre 2007 eine erhebliche Investitionssumme in Gang setzen, was natürlich auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Wir haben in allen Fragen der Sportförderung den Landessportbund beteiligt. Auch über diese Fragen haben wir frühzeitig Gespräche mit dem Lan

dessportbund geführt. Wir sehen das als eine sehr notwendige Aufgabe an; denn wir fördern hier nicht nur auf materiellem Gebiet, sondern wir fördern auch das Ehrenamt und die hauptamtliche Einbindung innerhalb der Sportorganisation, was wir in dem Zusammenhang für sehr wichtig halten.

Es ist auch wichtig, dass der Sport in Niedersachsen eine auskömmliche und verlässliche Perspektive hat. Diese Perspektive hat er mit unserem Programm und nicht mit Ihren Luftschlössern, meine Damen und Herren. - Schönen Dank.

Herr Möhrmann, können Sie bestätigen, dass sich diese Aussage speziell auf die 10 x 10, auf das 100-Millionen-Euro-Projekt, bezog und nicht auf die generelle Förderung?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im deutschen Fußball reißt die Serie der durch gewalttätige Anhänger provozierten Zwischenfälle nicht ab. Am Freitagabend - ich füge jetzt hinzu: die Anfrage ist etwas älter; es ist also nicht der letzte Freitag gewesen - kam es sowohl beim Spiel der 2. Bundesliga zwischen dem FC Augsburg und 1860 München als auch bei der Regionalligapartie der zweiten Mannschaft von Hertha BSC Berlin gegen Dynamo Dresden zu massiven Ausschreitungen. Hunderte Hooligans von Dynamo Dresden hatten Sitze aus der Verankerung gerissen und Polizisten attackiert. Die Polizei war mit 500 Einsatzkräften und Wasserwerfern im Einsatz - das sind mehr als bei jedem Bundesligaspiel. Bei den Krawallen wurden 23 Polizisten verletzt. Die Polizei nahm in der Nacht mehr als 20 Hooligans vorübergehend fest. Beim Spiel Augsburg gegen die „Münchner Löwen“ randalierten etwa 150 Anhänger der „Löwen“ im Fanblock.

Nach Ansicht der zentralen Informationsstelle Sporteinsätze in Düsseldorf seien Krawalle wie die in Augsburg und Berlin keine außergewöhnliche Erscheinung und auch keine Trendwende.

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Dr. Theo Zwanziger, sieht in einem Interview in der Tageszeitung Die Welt am 31. Oktober 2006 auch die Länder in der Verantwortung. Die Einbringung in Fanprojekte sei verbesserungswürdig.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert anlässlich der zunehmenden Gewalt in Fußballstadien von den niederklassigen Vereinen stärkere Sicherheitsvorkehrungen. Auch in den unteren Ligen sollte es so hohe Sicherheitsstandards geben wie in der Bundesliga. Die Vereine trügen die Verantwortung für die Sicherheit in Stadien.

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat sie über gewalttätige Ausschreitungen in niedersächsischen Stadien bzw. über die Aktivitäten niedersächsischer Hooligans?

2. Wie bewertet sie die Einschätzung, wonach die aktuellen Ereignisse keine außergewöhnliche Erscheinung darstellen?

3. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Sportveranstaltungen entgegenzuwirken?

Herr Minister, Sport lebt auch von Emotionen in den Stadien. Hätten wir dort Totenstille, reduzierte sich der Zuspruch des Publikums sehr schnell, sodass Sport zu einer Nullnummer verkäme. Das heißt, wir brauchen sicherlich Emotionen und das Engagement der Zuschauer, um den Sport überhaupt am Leben zu erhalten. Ich möchte von der Landesregierung wissen, wo sie die Grenze des Zulässigen sieht: In welche Kategorien teilen Sie die Fans ein? - Es gibt sicherlich laute, dabei aber positiv agierende Fans, aber auch solche, die auf der kriminellen Ebene agieren. Gibt es für diese Fans eine spezielle Einteilung?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ein spannendes und für den Sport sowie jeden Sportengagierten auch ein sehr wichtiges Thema - für meine Fraktion, die generell sportengagiert und -interessiert ist, ohnehin. Aber die Gewichtung, die Sie, Herr Viereck, hier eingebracht haben, indem Sie die Stagnation in der gesamten Sportbewegung, die wir sicher haben im gemeinnützigen Sport, vorrangig mit mangelhaften Sportstätten in Verbindung bringen, ist natürlich falsch. Die Statistiken und Erhebungen weisen ganz andere Dinge aus. Die Sportstätten sind bei der Bewertung der Interessenlage für die sportengagierten Leute erst im Mittelfeld, nicht an vorderer Stelle. Es gibt ganz andere Bereiche, die da eine wesentliche Rolle spielen. Aber das nur vorab.

Dem LSB möchte ich zunächst einmal bei dieser Gelegenheit ganz herzlich dafür danken, dass er mit dem Gutachten zu regionalökonomischen und fiskalischen Effekten aus Investitionen in den Sportstättenbau in Niedersachsen - so heißt dieses komplizierte Machwerk - eine Arbeit vorgelegt hat, die an Rechenmodellen deutlich macht, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen eine öffentliche Förderung investiver Maßnahmen im Bereich der Sportstätten haben könnte. Den Nutzen derartiger Investitionen für den Sport und für die Wirtschaft kann man daraus meines Erachtens plausibel ableiten.

Der LSB hat dieses Gutachten verschickt, unter anderem auch an mich und an viele andere in dieser Runde, mit einem Begleitschreiben. Ich zitiere daraus: „Ich bitte Sie herzlich,... insbesondere die Umsetzung eines Sportstättenentwicklungsprogramms zu unterstützen.“ Er hat nicht gesagt, „des“ oder „dieses“ Sportstättenentwicklungsprogramms. Er hat sich dabei sehr allgemein ausgedrückt, weil er weiß, dass sein Programm, das in dem Gutachten vorgestellt worden ist, nur eine modellhafte Betrachtung sein kann, und er hat es nicht zu einem Antrag erhoben. Aus Sicht des LSB ist dieses allgemein formulierte grundsätzliche Ansinnen durchaus legitim, weil er ja auch die Interessen des Sports zu vertreten hat und mit dem Gutachten Fakten aufzeigt, die im Zusammenhang mit einer definierten Förderpraxis für den Sport wie auch volkswirtschaftlich Bedeutung haben können. Dieses einmal ganz grundsätzlich vorab.

Wenn Sie, Herr Viereck, mit Ihrer Fraktion diese Studie jetzt 1 : 1 in einen Antrag übernehmen, diesen außerhalb der Haushaltsberatung in den Landtag einbringen und damit ohne jeden Vorschlag für eine Gegenfinanzierung ein 100Millionen-Euro-Programm fordern, dann ist das einfach nicht seriös, Herr Jüttner.

Das ist reiner Populismus.

Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, dass die Menschen in diesem Lande, die sich im Sport engagieren und mit Sport zu tun haben, diese Leimrute durchaus erkennen und nicht daran kleben bleiben.

So einfach, wie Sie sich das vorstellen, lassen sich Sportler und Sportlerinnen nämlich nicht instrumentalisieren, Herr Jüttner. Wenn Sie in dem Antrag auf Ihr früheres 100 -Millionen-Euro-Programm verweisen - Herr Viereck hat es ja über den grünen Klee gelobt -, dann muss man auch wissen, dass dieses in erster Linie ein Instrument war, um Finanzierungsmöglichkeiten für die Arena und die notwendigen Nebenanlagen zu schaffen.

Der flächendeckende Sport hat davon nicht nur profitiert. Es gab durchaus erhebliche Bedenken im sportlichen Bereich, weil einige Leute sich auch zurückgesetzt fühlten.

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Programm nach 2003 nicht fortsetzen konnten, dann war das von uns sicher kein böser Wille - ich habe eingangs dargestellt, dass wir durchaus ein großes, fundamentales Interesse am Sport haben -, sondern es war einfach die notwendige Reaktion auf die von Ihnen zu verantwortende desaströse Haushaltssituation, die wir nach der Wahl 2003 vorgefunden haben.

Unsere erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben uns jetzt in die Lage versetzt, dass wir heute auch über Sondermaßnahmen zur Sportstättensanierung konstruktiv nachdenken können - das hätten wir vor zwei Jahren gar nicht machen können -, wie wir es im Fach

ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen ja auch vorgetragen haben. Dass Sie sich jetzt an unsere Aussagen im Fachausschuss anhängen und sie mit Ihren Forderungen toppen wollen, ist das Recht der Opposition. Dieses Recht entbindet Sie aber nicht von jeglicher Verantwortung für die Auswirkungen, die mit einem derartigen Antrag verbunden sind.

Ein umfassend vertretbares Vorgehen setzt voraus, dass Wünsche und Möglichkeiten solide - ich betone: solide - gegeneinander abgewogen werden und nicht willkürlich Forderungen in den Raum gestellt werden, die ohne jede Bodenhaftung über uns schweben. Obwohl ich persönlich wohl kaum in dem Verdacht stehe, gegen die Interessen des Sports zu votieren, möchte ich hier und heute klipp und klar sagen, dass wir diesen Antrag bei seriöser Betrachtung nur ablehnen können.

Dabei ist nicht nur die Höhe des Betrages in der gegenwärtigen Zeit ein Ablehnungsgrund, sondern auch die von Ihnen geforderte Laufzeit. Es ehrt uns zwar, wenn Sie uns unterstellen, dass wir an einen solchen Antrag zehn Jahre gebunden sein sollen, aber für eine solide Finanzierung ist dieser Zeitraum nicht vertretbar; denn das Haushaltsgesetz - das wissen Sie ganz genau - bindet uns immer nur für ein Jahr. Auch lassen sich die Rahmenbedingungen nicht auf zehn Jahre ausdehnen und festschreiben.

Ich kann Ihnen hier und heute versichern: Wir werden in den nächsten Tagen in unserer Haushaltsklausur die Problematik der Sportstättensanierung aufarbeiten und auch zu einem konstruktiven Ergebnis bringen. Der LSB hat in den zurückliegenden Jahren viel Verständnis für die von uns betriebene Haushaltskonsolidierung aufgebracht. Er hat die Schmerzgrenze für den Sport aufgezeigt, und wir haben sie nicht überschritten. Wir haben das, was wir in den letzten Jahren auch beim Sport einsparen mussten, im Einvernehmen mit dem LSB gemacht.

In dieser Kontinuität haben wir natürlich auch vielfältige Gespräche mit dem LSB über ein - nicht über das - Sportstättensanierungsprogramm geführt. Sie können sicher sein: Die dabei vorgebrachten Argumente des Sports werden in unseren

Beratungen ein angemessenes Gewicht haben. Luftschlösser, Herr Jüttner, werden wir jedoch nicht produzieren. Dafür wird auch der Sport Verständnis haben, und das hätte der Sport auch nicht verdient. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelhandel kommt in vielen Städten, insbesondere in Gemeinden mittlerer Größe, zunehmend in Schwierigkeiten. Großflächiger Einzelhandel auf der grünen Wiese hat in den letzten Jahrzehnten, häufig auch im Verbund mit Discountern, geführt von professionellem Management und ausgestattet mit ausreichend kostenlosem Parkraum und einem Budget für Sicherheit und Sauberkeit, Kundenströme aus den Innenstädten auf die grüne Wiese umgeleitet. Gleichzeitig führen Umsatzverluste bei den kleineren Geschäften der Innenstädte, verbunden mit sinkenden Renditen der Immobilienbesitzer, zu einer Schwächung der gewachsenen innerstädtischen Strukturen. Konventionelle lokale Initiativen haben in der Vergangenheit und bis heute vielfach gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, die notwendigen Strukturverbesserungen zu realisieren.

Diese Situation verlangt nach neuen Ideen und Handlungsformen. Diese Erkenntnis gibt es nicht nur bei uns, sondern im breiten Feld der Bundesrepublik. Wir befinden uns damit in einer Situation, in der wir handeln müssen, insbesondere weil die auf rein freiwilliger Basis wirkenden Initiativen in den städtischen Zentren wie Standort- und Werbe

gemeinschaften immer wieder mit Trittbrettfahrern und Verweigerern konfrontiert werden. Letztere scheuen sich nicht, von Investitionen Einzelner und deren persönlichem Engagement zu profitieren, dabei aber jeden eigenen Beitrag für wichtige Gemeinschaftsaufgaben zu verweigern. Unter anderem wird das jedes Jahr wieder am Beispiel der Weihnachtsbeleuchtung deutlich. Gerade in diesen Tagen gibt es entsprechende Diskussionen in vielen Gemeinden.

Im Gegensatz zu dieser bisherigen Form der Selbstorganisation der lokalen Wirtschaft ist bei einem BID entscheidend, dass die gemeinsamen, eigenverantwortlich geplanten Aufwendungen durch einen verpflichtenden finanziellen Beitrag aller Betroffenen im sogenannten Innovationsbereich gedeckt werden. Jeder kann sich mit Ideen und muss sich finanziell in einem abzusteckenden Rahmen einbringen.

Unser Antrag, der heute hier, geringfügig ergänzt, als gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und SPD behandelt wird, ist unseres Erachtens der richtige Weg, um die Erfahrungen anderer Bundesländer, die bereits BID-Gesetze verabschiedet haben, aufzuarbeiten und damit eine formell und materiell tragfähige Grundlage für unser weiteres Handeln zu schaffen. Viele Städte in Niedersachsen sehen eine Chance, mit dem BID einen entscheidenden Beitrag zur planungsrechtlichen Städteentwicklung zu leisten und einen Lösungsansatz zur Aufwertung von Geschäftslagen in die Hand zu bekommen. Wenn dieses für die Einzelnen auch nicht zum Nulltarif zu haben ist, so gibt es doch Beispiele, dass mit dem finanziellen Engagement der Eigentümer im Rahmen eines BID eine Werterhaltung und Wertsteigerung für die betroffenen Grundstücke erreicht werden kann. Entscheidend für den Erfolg wird es sein, dass wir den Kommunen in einem zweiten Schritt eine Rechtsgrundlage an die Hand geben, die bewirkt, dass die Betroffenen Vertrauen entwickeln können. Damit wir das erreichen, müssen die Eigentümer und Geschäftsbetreiber frühzeitig mit ins Boot genommen werden.

Bei einem BID haben Trittbrettfahrer keine Chance. Um ein sachgerechtes und rechtlich tragfähiges BID-Gesetz formulieren zu können, ist es deshalb sinnvoll, die Erkenntnisse der Länder auszuwerten, in denen entsprechende Gesetze bereits angewendet werden. Es ist kein Geheimnis, dass z. B. in Hamburg Widersprüche gegen die BIDRegelung vorliegen. Die verlangten Sonderabga

ben stoßen bei den Betroffenen nicht nur auf Gegenliebe. Die Verfassungskonformität wird zum Teil infrage gestellt. Die hier im Landtag durchgeführte Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Voten von der Befürwortung bis hin zur Ablehnung reichen. Man sollte aber auch bedenken, dass in NRW, wo es bisher ähnliche Regelungen auf freiwilliger Basis mit staatlicher Förderung gibt, jetzt aktuell eine gesetzliche Regelung erwogen wird. Wir müssen uns aber auch daran orientieren, dass es eine zweistellige Anzahl niedersächsischer Städte gibt, die förmlich darauf warten, als Modellstädte Regelungen auf der Grundlage eines BIDGesetzes einführen zu können.

- Frau Präsidentin, ich bin sofort am Ende. - Es wäre falsch, diese Ziele der kommunalen Ebene nicht zu beachten.

Da uns nicht mehr unendlich viel Zeit für die Grundsatzentscheidung, ob wir eine Gesetzesinitiative starten oder nicht, zur Verfügung steht, haben wir eine Fristsetzung für die Vorlage des erbetenen Berichts im Antrag auf den 31. März 2007 vorgenommen, damit wir möglichst bald, wie auch vom Vorredner von der FDP deutlich gemacht wurde, zu einem Modellversuch kommen und diesen in Gang setzen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, ich weiß nicht, ob Sie sich richtig überlegt haben, was Sie eben gesagt haben. Wenn Sie in die Thematik richtig eingestiegen wären, dann hätten Sie erkannt, dass das ganze System eines BIDs, zu dem Sie ja schon einen Gesetzesvorschlag in das Plenum eingebracht haben, rechtlich durchaus problematisch sein kann. Wenn die Landesregierung das, was in unserem Entschließungsantrag steht, abgearbeitet hat, dann werden wir auch über die verfassungsrechtliche Konformität diskutieren.

Wenn wir dem folgten, was Sie jetzt Hals über Kopf mit dem Gesetzesvorschlag, den Sie abgeschrieben haben, tun wollen, dann kämen wir in die Situation, dass wir eine Operation am Herzen mit einem Küchenmesser durchführen. Das machen wir in diesem Fall nicht. Wir müssen sauber und solide vorgehen. Dann kommen wir - ich sage einmal - sehr wahrscheinlich zu einem tragfähigen, vernünftigen Ergebnis. Die Schaffung eines Modellvorhabens wird im Umland nicht nur positiv diskutiert, sondern wird durchaus - das muss man erkennen - auch kritisch gesehen. Ein funktionierendes und gut vorbereitetes Modellprojekt wird uns in die Lage versetzen, eine flächendeckende Lösung für Niedersachsen zu finden. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass wir ein frühzeitiges Bekenntnis zu einer möglichen Olympia-Bewerbung der Stadt Hamburg nach draußen geben, um damit einer derartigen Initiative auch frühzeitig die Hand zu reichen und sie tatkräftig zu unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle erinnern uns an den letzten Sommer, an den Fußballsommer in unserem Lande. Ein Sportevent lief über mehr als zwei Monate mit den Vorbereitungsphasen auch in Niedersachsen ab, das in kaum vorstellbarer Weise wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich Wirkung gezeigt hat. Zeitweise - den Eindruck hatte man, wenn man mal in der Nähe des Olympia-Stadions an Spieltagen war - spielte der Sport fast nur eine sekundäre Rolle. Menschen trafen sich, die Kommunikation blühte. Es war ein Fest, ein freudiges Ereignis, das alle Menschen am Ort, aber auch darüber hinaus in den Medien total begeisterte.

Das hat deutlich gemacht, welche Mobilisierungskraft und welche gesellschaftliche Gestaltungskraft der Sport heutzutage entwickelt hat, wenn wir bei Fußball auch eine besondere Situation haben; denn wir haben beim Fußball ja eine mehr monolithische Struktur mit einem sehr, sehr stringenten Fanblock. Aber gleichwohl haben wir nicht nur im Fußball, sondern auch bei anderen Sportarten, z. B. bei Olympischen Spielen, die in der Vergangenheit gelaufen sind, ähnliche Erscheinungen festgestellt.

Olympische Spiele in Deutschland würden sowohl dem Sport einen enormen Push versetzen, als auch wirtschaftliche Eckpunkte neu formulieren und verstärken. Vor allen Dingen würden sie den Bekanntheitsgrad der Region wesentlich verstärken, in welcher derartige Spiele stattfinden, und die betreffende Region in die ganze Welt hineintragen.

Wenn in Hamburg Olympische Spiele ausgetragen würden, würden weit über Niedersachsen hinaus auch andere Regionen aktiviert. Das, meine ich, sollten wir anstreben, und das streben wir auch mit unserem Antrag an.

Hamburg hatte bereits für die interne Bewerbung für das Jahr 2012 ein glänzendes Konzept. Dass Hamburg mit diesem Konzept letztendlich aber gescheitert ist, mag an unterschiedlichen Parametern liegen, die nicht kalkulierbar waren. Die Wege solcher Entscheidungen sind ja manchmal unergründlich. Es war auf jeden Fall - das wussten Insider vorher - die falsche Entscheidung, Hamburg nicht zu nehmen; denn Hamburg hätte als einzige deutsche Weltstadt in diesem Bewerberkreis damals eine Chance gehabt, international vor den Entscheidungsgremien des IOC bestehen zu können. Dieser Chance haben wir uns damals beraubt.

Aber gleichwohl sollten wir die neue Chance für das Jahr 2016 und die Folgejahre nutzen. Hamburg hat ja bewusst erklärt, dass es diese Bewerbung in den Jahren 2016 ff. aufrechterhalten will. Das ist auch sinnvoll; denn 2016 wird wahrscheinlich, dem Proporz folgend, eine südamerikanische Stadt Austragungsort sein, auf jeden Fall keine europäische, wenn vorher gerade London dran war. Man muss auf jeden Fall Flagge zeigen, und das wollen wir unterstützen.

Das Hamburger Konzept mit einem Austragungsort im Hafenbereich, unmittelbar angedockt an die Kernstadt, ist hervorragend. Es erfüllt sämtliche Voraussetzungen, die an olympische Standorte geknüpft werden. Wir in Niedersachsen hätten zusätzliche positive Wirkungen dadurch, dass wir Sportanlagen im niedersächsischen Umfeld von Hamburg anbieten können. Dazu zählt z. B. die glänzende Reiteranlage in Luhmühlen, die heute schon als einzige deutsche Anlage in diesem Bereich internationalen Charakter hat und jedes Jahr mehrere internationale Veranstaltungen durchführt.

Ferner gibt es z. B. in Garlstorf das hervorragende internationale Schießzentrum. Wir haben in Cuxhaven die Möglichkeit, die Segelwettbewerbe austragen zu lassen. Wir haben die Möglichkeit, in Hannover und in Wolfsburg in den hervorragenden, modernen Fußballstadien auch Ballspiele austragen zu lassen. Beispielhaft erwähnen möchte ich nur einmal die Fußballrunde im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen. Schließlich will ich auch noch Lüneburg und Celle nennen. Auch diese Städte wären als Olympia-Austragungsorte geeignet.

Blicken wir auf die Fußballweltmeisterschaft zurück. Allein in Hannover war im Gast- und Hotelgewerbe ein Anstieg von 8 % zu verzeichnen. Extrapolieren wir das und übertragen das auf die Olympischen Spiele, dann kann man mindestens mit solchen Größenordnungen und mit nachhaltigen Auswirkungen auf die Zukunft rechnen. Wenn man unsere schöne Landschaft in dem Zusammenhang einmal kennengelernt hat, dann wird man auch gern wiederkommen.

Heutzutage ist es aus vielen Gründen sinnvoll und richtig, einen Olympia-Austragungsort Hamburg zu unterstützen. Wir alle - auch wir in Niedersachsen und in den umliegenden Bundesländern - werden voll davon profitieren und daran partizipieren. Deshalb ist es wohl gut, dass wir im Ausschuss eine einvernehmliche Entscheidung vorbereitet haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach aktuellen Presseberichten hat sich in Polen eine besonders gewaltbereite Hooliganszene entwickelt. Regelmäßig prügelten sich hunderte von jungen Männern an Wochenenden rund um die Stadien. Das Waffenarsenal der gewaltbereiten Fußballfans reiche von Messern über Beile bis hin zur Motorkettensäge. Nicht nur das Gewaltpotenzial übersteige das der deutschen gewaltbereiten Fans, sondern auch die Anzahl. Daraus ergebe sich ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die Weltmeisterschaft. Dies gelte vor allem für Hannover als Austragungsort des dritten Gruppenspiels der polnischen Nationalmannschaft gegen Costa Rica am 20. Juni. Daneben werden die anderen Gruppenspiele in Gelsenkirchen und Dortmund ausgetragen, sodass Niedersachsen maßgebliches Transitland für die polnischen Fans sein werde.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema „Gefahr durch polnische Hooligans“ durch zwei weitere Aspekte.

Polen hat keine Fernsehrechte für die WM erworben. Es ist daher zu erwarten, dass neben den vielen friedlichen polnischen Fans auch gewaltbe

reite Hooligans über die Grenze kommen werden, um die Spiele in Stadien oder auf den zahlreichen Bildschirmübertragungsplätzen zu verfolgen.

Zudem hat Polen im Gegensatz zu anderen Ländern noch keine Erfahrung mit „Auslandseinsätzen“ seiner Hooligans. Eine Ermittlungskommission zur Fangewalt wurde erst vor wenigen Wochen gegründet.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen über die Gewaltbereitschaft polnischer Hooligans vor?

2. Welche Maßnahmen sind geplant, um möglichen gewaltbereiten polnischen Hooligans eine Einreise nach Deutschland zu verwehren?

3. In welcher Form wird zwischen polnischen und deutschen Behörden bzw. Fangruppen kooperiert, damit die WM ungestört unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ stattfinden kann?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz und die mit viel Spannung erwartete Fußballweltmeisterschaft in unserem Land haben in dieser Kombination zu gewissen politischen Turbulenzen geführt - wir haben soeben das mitverfolgen können, was Herr Bartling hier vorgetragen hat -, obwohl man diese Themen eigentlich gar nicht miteinander vermischen darf und völlig getrennt voneinander betrachten muss.

Herr Bartling, Ihr Antrag ist ein Produkt dieser Diskussion; Sie haben das soeben theaterreif dargestellt. Ich halte diesen Antrag für völlig überflüssig.

Ich habe aber auch ein gewisses Verständnis für Sie und Ihre Aktivitäten, wenn Sie bei der weltweit anerkannten Politik von Frau Merkel, in die sich Ihre Freunde in Berlin hervorragend einfügen - sie spielen da ja eine ganz gute Rolle -, ein einmal in Berlin gesatteltes Pferd besteigen, um es für Ihre Oppositionsrolle hier im Lande nutzen zu können. Derartige Gelegenheiten bieten Ihnen Ihre Freunde in Berlin bekanntlich ausgesprochen selten. Deshalb verstehe ich , dass Sie heute dieses Pferd reiten.

Es kann allerdings überhaupt nicht zufrieden stellen, wenn Sie mit der Fußball-WM den Sport als

Vehikel für Ihre politischen Spielchen benutzen wollen.

Sofern Sie in Ihrer Rede soeben Vergleiche zum Castortransport oder zur EXPO gezogen haben, muss ich Ihnen, Herr Bartling, leider sagen, dass Sie überhaupt keine Vorstellung haben, was mit diesem Großereignis, das im Juni/Juli auf uns zukommt, verbunden sein wird.

Um den Castor kümmern sich 1 000 Leute - zum Teil Chaoten - in unserem Lande, für die FußballWM werden sich Milliarden Menschen interessieren. Das ist ein ganz anderer Hintergrund für explosives Eingreifen an dieser Stelle.

Die Fußball-WM im Juni und Juli dieses Jahres in unserem Land ist wohl das Ereignis mit einer kaum zu überbietenden weltweiten Resonanz. Milliarden Menschen werden in dieser Zeit täglich nach Deutschland schauen und neben dem Sport auch alle anderen mit dem Sport verbundenen Ereignisse sehr aufmerksam beobachten. Wir haben sicherlich alle ein Interesse daran - das unterstelle ich Ihnen auch -, dass hier nichts schief geht. Wir befinden uns in dieser Zeit auf dem Präsentierteller globaler Ereignisse. Damit bietet sich uns natürlich auch eine einmalige Chance zur positiven Darstellung unseres Landes. Meine Damen und Herren, diese Chance sollten wir unter allen Umständen nutzen. Unser Ziel muss es doch sein, die WM zu einem friedlichen Fest zu machen, das nicht nur für die Akteure auf dem Rasen Erfolg bringt, sondern auch für die mehr als 3 Millionen Zuschauer, die sich während dieser Zeit in den Stadien und in unseren Städten aufhalten werden. Für alle - ich sage: für alle - wollen wir ein durch und durch zufrieden stellendes Event bieten. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ darf nicht nur ein Slogan sein, sondern muss für unsere Gäste und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande erlebbar werden. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass diese WM insgesamt ein Erfolg wird. Die Besucher und Gäste aus aller Welt verlassen sich darauf, dass wir ihnen neben gutem Sport eine kompetente Organisation und insbesondere auch persönliche Sicherheit - persönliche Sicherheit! - bieten. Das sollten Sie sich merken: Das ist

ein ganz entscheidender Anspruch, den wir anlegen.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Fußball einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat und über eine besondere, stimulierende Wirkung auf Menschen auf der ganzen Welt verfügt, die leider nicht nur Ausgelassenheit und Freude, sondern in einem nicht unerheblichen Umfang, von Fall zu Fall, auch Gewalt produziert. Ich will nur an die Auswüchse vor acht Jahren in Frankreich erinnern, die uns allen noch in lebhafter Erinnerung sind. So etwas darf bei uns nicht passieren. Wir können aber davon ausgehen, dass diese aus früheren Ereignissen ableitbaren Erkenntnisse über aggressive und gefährdende Aktionen in umfangreichen Sicherheitskonzepten der Verantwortlichen berücksichtigt worden sind. Polizei und private Sicherheitskräfte werden für die Umsetzung sorgen und verhindern, dass es zu Eskalation und übermäßigen Gefährdungssituationen in Verbindung mit dem Fußball und seinen Fans kommen wird. Ich meine, dass wir uns insoweit auf bewährtes Handeln und ausreichende Erfahrungen der Sicherheitskräfte, insbesondere unserer Polizei, uneingeschränkt verlassen können.

Es ist aber leider auch Realität und Erfahrung der zurückliegenden Jahre, dass größere Menschenansammlungen mit einem kaum zu beschreibenden Gefährdungspotenzial verbunden sein können. Ich meine deshalb - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bartling, der Sie es als verantwortungslos ansehen, hier auch über Sondermaßnahmen nachzudenken -, dass es grob fahrlässig wäre, wenn wir das Wissen über die Aktionsbereitschaft des international tätigen Terrorismus bei der Abwicklung des Großereignisses „Fußball-WM“ nicht in Betracht ziehen würden. Das wäre fahrlässig, aber nicht das, was Sie vorgeben.

Wenn der Bundesinnenminister und der niedersächsische Innenminister gemeinsam mit anderen Amtskollegen darüber nachdenken, wie man beim Erkennen besonderer Gefährdungslagen, die - das wissen wir alle - nicht über Presseerklärungen der verbrecherischen Akteure angekündigt werden, den Schutz von Menschen, Sachgütern und auch unseres gesamten Staatsgefüges sicherstellen kann, dann ist es doch geradezu geboten, auch darüber nachzudenken, ob und wie gegebenen

falls bestimmte Teile der Bundeswehr für den Schutz herangezogen werden können.

Meine Damen und Herren, natürlich kann es keinen Freibrief für die Übertragung von Aufgaben der inneren Sicherheit auf die Bundeswehr geben, der mit dem Grundgesetz nicht konform geht. Das will doch kein Mensch, Herr Bartling. Aber es geht überhaupt nicht darum, bewaffnete Soldaten vor die Stadien zu stellen. Natürlich können und dürfen wir nur im Rahmen unserer Verfassung handeln, aber wir müssen bei neuen Formen des globalen Terrors über neue Formen unseres Schutzes nachdenken dürfen und ausloten, was das Grundgesetz bereits heute dazu hergibt und wie wir es aktuellen Erfahrungen anpassen können. Das ist ein ganz klares und konkretes Ziel.

Die Väter unserer Verfassung haben ein Werk erstellt, auf das wir immer wieder stolz sein können. Hellseher waren sie aber nicht, meine Damen und Herren. Wir sind deshalb verpflichtet, immer wieder zu prüfen, ob wir diese Verfassung neuen Erkenntnissen anpassen müssen, um damit ihren ursprünglichen Geist und ihren eigentlichen Inhalt zu erhalten. Von leichtfertiger Aufgabe von Grundsätzen, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, kann hier überhaupt nicht die Rede sein.

Wenn es stimmt, dass bereits bei den Olympischen Spielen in München 20 000 Bundeswehrsoldaten eingesetzt worden sind,

könnte man doch einfach einmal prüfen, warum es damals ging und heute nicht gehen soll. Weil es politisch nicht in Ihre Konzeption passt, weil Sie hier Klamauk machen wollen.

Wir alle können heute doch nur hoffen, dass wir im Zusammenhang mit der Fußball-WM nicht mit einem extremen Gefahrenszenario konfrontiert werden. Aber wie sagt der Volksmund? Hoffen und Harren hält manchen zum Narren. Davor sollten wir uns bewahren; denn Hoffen allein hilft selten. Rechtzeitig im Vorfeld angestellten Überlegungen trauen wir wesentlich mehr, als nur auf etwas zu hoffen, was nicht eintreten soll. Das macht der Innenminister des Landes ebenso wie der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Eines lässt sich in diesem Zusammenhang nicht leugnen: Die zuständigen Innenminister tragen die Verantwortung für die Sicherheit. Damit sie diese Aufgabe umfassend wahrnehmen können, müssen wir ihnen zugestehen, dass sie unter Berücksichtigung heute denkbarer Gefährdungsmöglichkeiten auch Schutzszenarien überlegen, die geeignet sind, auch unwahrscheinlichen Ereignissen rechtzeitig zu begegnen und so für unsere eigene Sicherheit und für die Sicherheit unserer Gäste zu sorgen.

Meine Damen und Herren, niemand geht davon aus, dass während der Fußball-WM Situationen eintreten, die von der Polizei und von privaten Sicherheitskräften nicht beherrscht werden können. Gleichwohl dürfen weitergehende Szenarien nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb sehen wir überhaupt keinen Grund, den in Berlin bereits laufenden Abwägungsprozess, bezogen auf den Einsatz der Bundeswehr bei besonderen Ereignissen im Inneren des Landes, durch Unterstützung des hier vorgelegten SPD-Antrages zu unterlaufen. Wir lehnen diesen Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols ist in den letzten Jahren zu einer brennenden Frage geworden. Die Landesregierung hat sich in den vergangenen drei Jahren, in der Zeit seit 2003, sehr stark in die Erhaltung eingemischt, insbesondere mit der Zielrichtung, die Eigenständigkeit der Länder und die Wahrung der Subsidiarität im Bereich des Glücksspiels zu erhalten. Herr Bartling hat auf einige Fakten bereits hingewiesen. In der Generalfrage stimmen wir ja überein. Ich möchte seine Ausführungen noch um einige Punkte ergänzen.

In den 90er-Jahren begann eine internationale illegale Sportwettenkonkurrenz gegen das Angebot des deutschen Toto- und Lotto-Blocks. Daraufhin kreierte Toto/Lotto die Oddset-Wette. Unter „Oddset“ versteht man eine Wette mit festen Quoten. In den ersten Jahren war Oddset ein großer Erfolg

und erzielte im Bundesgebiet über 500 Millionen Umsatz. Die Umsätze haben sich in den letzten Jahren bis heute deutlich reduziert und liegen heute unter 450 Millionen mit sinkender Tendenz. Diese Entwicklung ist damit zu begründen, dass die internationalen illegalen Anbieter mit ganz anderen Ausschüttungsquoten - sie liegen bei 92 % operieren. Diese Anbieter haben also gegenüber den deutschen Anbietern eine deutlich höhere Ausschüttungsquote, weil sie in Jersey, Gibraltar oder Malta weniger als 1 % Steuern zahlen, während der Deutsche Toto- und Lottoblock 15 % Konzessionsabgabe und 16 2/3 % Steuern in Richtung der öffentlichen Hand zahlt und deshalb nur 55 % Ausschüttungsquote bieten kann. Oddset hat heute in Deutschland einen Marktanteil von 30 %. Der größte österreichische illegale Konkurrent „betandwin“, der über Gibraltar anbietet, liegt bei 33 %, hat Oddset also schon überflügelt. Insgesamt ist der illegale Markt im Moment auf ungefähr 70 % fixiert.

Zurzeit gibt es zwei generelle Fronten, die das Glücksspielmonopol kippen wollen: Auf europäischer Ebene fordern die europäisch organisierten privaten Sportwettenanbieter eine völlige Öffnung des Marktes. Die EU-Kommission hatte diesem Wunsch in einem ersten Anlauf bei der Erstellung der Dienstleistungsrichtlinie weitestgehend entsprochen. Das ist im Bereich der Bundesrepublik auf großen Widerstand gestoßen, vor allen Dingen beim Bundesrat. Dieser Widerstand zeigte Wirkung. Seit Dezember liegt der Entwurf einer „legislativen Entschließung des EU-Parlaments“ vor, mit dem das Glücksspiel aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dieser Entwurf muss vom Parlament noch bestätigt werden; die Ausschussberatung war positiv.

Ein zweiter Angriff gegen das Glücksspielmonopol läuft auf nationaler Ebene vor dem Bundesverfassungsgericht. Darauf hat Herr Bartling hingewiesen. Eine Kroatin aus München klagt vor dem Verfassungsgericht auf Zulassung von bis heute illegal betriebenen terrestrischen Sportwettenbüros in Deutschland. Verhandlung war am 8. November 2005. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Aber im Vorfeld dieser Verhandlung - das hat auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt - wurde deutlich, dass das Verfassungsgericht durchaus in Richtung Öffnung und weitergehende Liberalität entscheiden könnte. Wir müssen gespannt sein, was das Urteil letztlich bringt. Ich hoffe, dass es nicht bei dem ursprünglichen Duktus bleibt, sondern dass es hier noch einen Sinneswandel geben wird.

Meine Damen und Herren, Brüssel - das habe ich schon erwähnt - bewegt sich dahin, die Dienstleistungsrichtlinie zu ändern, weil man erkannt hat, dass Fragen der Volksgesundheit, der öffentlichen Ordnung und der Ethik bei diesem Thema eine wichtige Rolle spielen und dass dieser Bereich damit völlig außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane liegen würde. Wenn das EUParlament entsprechend beschließt, werden wir durch Brüssel keine Einschränkung erfahren. Das werten wir als sehr positiv. Man kann jetzt nur hoffen, dass nun auch das Bundesverfassungsgericht den sozial- und ordnungspolitischen Aspekt verstärkt berücksichtigt und das Glückspielmonopol des Staates in seinem Urteil bestätigt.

Meine Damen und Herren, zurzeit macht der Sportwettenbereich nur knapp 5 % des unmittelbar betroffenen Lotteriemarktes aus. 95 % macht das Lotteriegeschäft aus, insbesondere „6 aus 49“. Die internationalen Anbieter bereiten sich bereits jetzt darauf vor, falls Karlsruhe das Glückspielmonopol kippen sollte, nicht nur die Sportwette, sondern in verstärktem Maße auch das Lotteriegeschäft aufzumischen - wie man so schön sagt - und zu betreiben. Die privaten internationalen, heute illegalen Anbieter bieten eine annähernd 100 % höhere Ausschüttung als Toto/Lotto. Damit dürfte Toto/Lotto erheblich ins Hintertreffen geraten. Man kann sich vorstellen, was das für die fiskalische Entwicklung, aber auch für die Finanzierung von Sport, Wohlfahrtspflege und Kultur in unserem Lande bedeuten würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der erheblichen negativen finanziellen Auswirkungen, die oft in den Vordergrund gestellt werden, wäre das herausragende Problem die ordnungs- und sozialpolitische Schwächung unserer Gesellschaft. Zum einen wirkt die Förderung von Sport, Wohlfahrtspflege und Kultur mittelbar in den sozialen und präventiven Bereich hinein. Zum anderen rechnet man bereits heute in unserem Land mit 50 000 bis 80 000 Menschen, die der pathologischen Spielsucht verfallen sind. Dieser Zustand würde sich ohne staatliche Kontrolle des Glückspiels erheblich verschlechtern.

Mit der Liberalisierung des Glückspiels würde der Wettbewerb auf europäischer Ebene zunehmend ausgeweitet und würden dem Verbraucher unbegrenzte Spielmöglichkeiten eröffnet. Wenn die öffentliche Hand das Glückspiel nicht mehr regeln kann, wird es unkontrolliert angeheizt: mit mehr Angeboten, höheren Gewinnsummen und neuen

gesellschaftlichen Risiken. Die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität mit steigendem Betrugsrisiko würden sich zum Schaden unserer Bürgerinnen und Bürger nachteilig verändern. Mit dem Glückspielmonopol des Staates konnten wir bisher klug in dieses Tätigkeitsfeld hineinsteuern und damit auch dem Suchtverhalten von Menschen vorbeugend begegnen. Deshalb ist es auch vorwiegend im gesellschaftlichen Interesse, dieses Monopol zu erhalten.

Der vorliegende Antrag zielt in diese Richtung, die seit 2003 von der Landesregierung direkt und über den Bundesrat sehr stringent verfolgt wird. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag in der jetzt vorliegenden Form und hoffen, dass auch diese Debatte, die wir heute hier führen, sowohl die Mitglieder des EU-Parlaments wie auch des Verfassungsgerichts erreicht und motiviert, den Status quo zu erhalten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in vielen der gewachsenen Innenstädte in Niedersachsen ist in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gesunken. Die Umsätze haben sich in den letzten zwei bis drei Jahren reduziert. In der Stadt Celle, aus der ich komme, haben sie sich zum Teil sogar ganz erheblich reduziert. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist sicherlich die zunehmende Konkurrenz auf der grünen Wiese. Ein weiterer Grund sind die stadtnahen Einkaufszentren wie das ECE und dergleichen, die sich mehr und mehr bilden. Ich meine, dem muss sehr gefühlvoll entgegengewirkt werden, weil die Chancen auf der grünen Wiese, wo sich eine zentrale Logistik organisieren lässt, gegenüber den sehr dislozierten, differenzierten Kleingeschäften in der Innenstadt überragend sind.

Bei den Zentren ergibt sich von sich aus eine Solidarität; in der Innenstadt ist das schwierig. Es mangelt immer an freiwilligen Zusammenschlüssen, und Trittbrettfahrer bestimmen sehr wesentlich die Szene.

Es kann nicht angehen, dass Staat und Kommunen von sich aus in das operative Handeln der Kleinbetriebe in der Innenstadt eingreifen, aber ich

meine, der Staat muss bereit sein, eine Rahmensetzung zu gestalten, die es ermöglicht, dass in den Innenstädten eine Hilfe zur Selbsthilfe eingeleitet wird. In Amerika gibt es Beispiele dafür. Der so genannte BID - Business Improvement District ist dort seit vielen Jahren Gegenstand des Geschäftslebens. Der Staat hat entsprechende Gesetze verabschiedet und damit zu Zusammenschlüssen der Innenstädte und zu wesentlichen Verbesserungen in der Darstellung der Innenstadtbetriebe beigetragen.

Das Land Hamburg hat zu Beginn dieses Jahres mit dem Gesetz zur Stärkung der Einzelhandelsund Dienstleistungszentren ein solches BID-Gesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz regelt im Wesentlichen die Möglichkeit zur Einrichtung von Innovationsbereichen in den Innenstädten, allerdings auf Antrag der Betroffenen, nicht par ordre du mufti des Staates. Die Betroffenen, die sich zu einem Innovationsbereich zusammenschließen, müssen einen entsprechenden Antrag stellen und werden nach Prüfung legitimiert, einen solchen Distrikt für sich zu belegen. Darüber hinaus regelt das Hamburger Gesetz den Rahmen der möglichen Maßnahmen. Maßnahmen sind z. B. Marketingstrategien, gemeinsame Werbung, gemeinsame Veranstaltungen u. Ä. Wichtig ist auch, dass es die Abgabe von Sonderbeiträgen der betroffenen Betriebe und Hauseigentümer nach unterschiedlichen Abgabemodalitäten regelt, die in Hamburg im Wesentlichen auf den Einheitswert der Grundstücke bezogen sind. So etwas kann man sicherlich in vielerlei Hinsicht modifizieren. Das Hamburger Konzept hat ein großes Maß an Freizügigkeit für die Betroffenen. Es fördert geradezu die Selbständigkeit und das selbständige Handeln der Betroffenen. Das Gesetz begründet in hervorragender Weise eine Solidarität der Betroffenen im Innovationsbereich, d. h. Trittbrettfahrer haben in Hamburg keine Chance.

Im Bundesgebiet gibt es andere Vorgehensweisen, um die Innenstädte zu fördern. Beispielsweise im Land Nordrhein-Westfalen hat man kein Gesetz gemacht. Vielmehr hat man mit Bundes-, Landesund kommunalen Mitteln die Solidaritätsbereitschaft der innerstädtischen Betriebe befördert und versucht, das auf einer anderen, nicht gesetzlichen Ebene zu realisieren.

Unser Antrag mit der Überschrift „Einzelhandelsund Dienstleistungszentren stärken“, der heute

eingebracht wird, hat zunächst einmal zum Ziel, die Erfahrungen zusammenzutragen, die es im weiten Lande zu diesem Thema gibt, die Vor- und Nachteile dieser Innovationszentren bzw. BIDs abzuwägen und Grundlagen für das weitere Vorgehen zu erarbeiten - und das nicht nur vom grünen Tisch aus. Vielmehr sollten die Betroffenen, die kommunalen Spitzenverbände, die Industrieund Handelskammern und andere dazu angehört werden, damit wir für die Betroffenen tatsächlich etwas schaffen können, wenn es deren Wunsch ist.

Ziel unseres Antrages soll die Verbesserung der innerstädtischen Geschäftsstruktur sein. Das muss aber bald geschehen. Wenn ich das allein aus meiner Stadt, aber auch aus vielen anderen Städten im Lande Niedersachsen ableite, ist ein zügiges Vorgehen geboten; denn die Situation verschlechtert sich von Woche zu Woche und von Monat zu Monat.

Deshalb gehen wir davon aus, dass Anfang nächsten Jahres entscheidende Weichen gestellt werden können und dass die Erfahrungen zumindest im ersten Quartal des nächsten Jahres so weit aufgearbeitet sind, dass wir uns über weitere Ziele und Wege zu diesen Zielen Gedanken machen können.

Zahlreiche Städte erwarten von uns eine Handlungsgrundlage. Meine Damen und Herren, packen wir’s an! - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2005 ist aus der Sicht des Sports sicherlich keine Liebeserklärung, aufgrund der Realität aber leider eine zwingende Notwendigkeit. Dieser Haushalt verlangt vom Sport wie von allen anderen Zuwendungsempfängern Verständnis und Solidarität. Es ist unstreitig, dass auch bei der Sportförderung die Erfordernisse und die Möglichkeiten zunehmend auseinander klaffen. Gleichwohl sehen wir uns aufgrund der dramatischen Haushaltslage in der Pflicht, auch beim Sport zu sparen. Wir orientieren uns in unserem Haushalt nicht, wie es einmal Willy Brandt formuliert hat, an den Ausgaben, sondern eindeutig an den Einnahmen; denn das Geld, das wir nicht haben, können wir auch nicht ausgeben.

Meine Damen und Herren, Sport ist längst kein Privatvergnügen Einzelner mehr. In unserem Land treibt etwa ein Drittel der Menschen aktiv Sport, und mindestens ein weiteres Drittel profitiert mittelbar vom Sport. Sport ist ein Wirtschaftsfaktor und ein Förderer zentraler gesellschaftlicher Wertmoti

ve wie Fairness und Ehrenamtlichkeit. Sport dient aber auch der Pflege und der Verbesserung der Gesundheit, der Integration, der Gleichstellung der Frau und dem gesamten sozialen Gefüge in unserem Staat. In diesem Staat bildet der Sport ein besonderes gesellschaftliches Kapital und leistet aktive Beiträge zur Entwicklung unserer Bürgergesellschaft, aber auch zur Entwicklung des einzelnen Menschen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Landessportbund nimmt in seinem Leitbild für den Sport das Motto in Anspruch: Mittendrin in unserer Gesellschaft. - Der Sport bekennt sich zu einer Klammerfunktion in unserem Land. Auch wenn er die großen gesellschaftlichen Probleme nicht allein lösen kann, ist er doch ein anerkanntes wirkungsvolles Medium für deren Lösung. Wenn wir in diesem Jahr dem Sport die Finanzhilfe aus der Konzessionsabgabe gleichwohl auf 24,16 Millionen Euro reduzieren, so ändert das nichts an unserer Bewertung des Sports als gestaltender Faktor innerhalb unserer Gesellschaft. Wir würden gern mehr Geld für den Sport einsetzen und die Sportförderung von der hinteren Position im Ländervergleich, auf der Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, sie während Ihrer Regierungszeit gefestigt haben, wieder weiter nach vorne bringen. Die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung lässt uns gegenwärtig jedoch keine Möglichkeit dazu. Die jetzt vorgesehene Kürzung zwingt den Landessportbund und die Landesfachverbände, neue Wege zu gehen, Projekte neu zu strukturieren, personelle Strukturen zu überdenken und neu zu gestalten und Schwerpunkte bei der Förderung neu zu setzen. Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, die Einführung einer Budgetierung bei den Fachverbänden und vereinfachte Abrechnungsverfahren sowie aufgabenkritische Betrachtungen werden zugunsten von Projekten und Fördermaßnahmen in Vereinen und Verbänden intern Kosten sparen.

Als im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass der Sporthaushalt für 2005 eine 10-prozentige Kürzung erfahren würde, gab es in der niedersächsischen Sportszene wahrhaftig keine Freude. Aber es gab Verständnis im übergeordneten und langfristig orientierten Interesse. Ich danke ganz besonders dem Landessportbund und auch seinen Gremien dafür, dass sie - bei aller Kritik an den finanziellen Einschnitten durch den aktuellen Haushalt - eine große Solidarität bezüglich der Sparpläne der Landesregierung zum Ausdruck gebracht haben.

Der Landessportbund hat im Sommer dieses Jahres sehr schnell nach Möglichkeiten der Anpassung des eigenen Haushalts gesucht und die Erörterung mit den Fachverbänden und auch dem Sportminister aufgenommen. Man war sich durchaus bewusst: Es hätte schlimmer kommen können. Die Erhöhung der Sparquote von 10 % auf 11 %, die von der Landesregierung nach der zweiten Haushaltsklausur in Erwägung gezogen wurde, hat auf der Seite des Sports erhebliche Proteste hervorgerufen. Diese zusätzliche Verringerung der Finanzhilfe um ca. 270 000 Euro hätte vom Sport nicht mehr erwirtschaftet werden können, ohne dass seine Strukturen - bis hin zur existenziellen Bedrohung wichtiger Aufgabenfelder getroffen worden wären. Ich denke dabei z. B. an die Finanzierung der Übungsleiter. Das Betreuungssystem von 250 000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei nur ca. 130 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ausbildung von 40 000 Ehrenamtlichen pro Jahr in der Akademie des Sports, die Übungsleiterfinanzierung und das neue Spitzensportkonzept wären erheblich beschädigt worden. Deshalb haben wir die Finanzhilfe endgültig auf 24,16 Millionen Euro und damit die Kürzung auf 10 % festgelegt. Über diesen Betrag werden wir morgen entscheiden. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Die SPD hat sich ja in ihrem Antrag schon darauf festgelegt.

Abschließend möchte ich dem Innenminister und seiner Mannschaft ganz herzlich dafür danken, dass der Sport mit Aufgeschlossenheit und persönlichem Engagement - wenn auch mit weniger Mitteln - betreut und begleitet wird. Ich bin sicher, dass wir im kommenden Jahr und in der weiteren Zukunft auch mit weniger Mitteln viel Gutes für den Sport in Niedersachsen tun und die Dinge positiv bewegen werden. - Herzlichen Dank.

Nein, Herr Jüttner, heute wird nicht zurückgerudert. Ich bin Vorwärtspaddler; das werden Sie an meiner Rede jetzt auch merken.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Viereck, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede zwei Dinge gesagt. Einmal haben Sie erklärt, Ihnen gehe es nicht vordergründig um politisches Kapital. Dem widerspreche ich vehement: Ihnen geht es um nichts anderes.

Zum anderen haben Sie klar und deutlich gesagt, die Steuerreform der CDU steht uns ins Haus. Dafür danke ich Ihnen; denn damit haben Sie die Erneuerung der Bundespolitik durch die CDU/CSU eingeläutet. Herzlichen Dank dafür!

Aber nun zum eigentlichen Thema. In der ersten Beratung dieses Antrages habe ich bereits deutlich gemacht, dass die CDU überhaupt kein Interesse daran hat, das Ehrenamt zu schwächen oder sogar zu beschädigen. Ich hatte deshalb erwartet, wie der Finanzminister eben auch schon erklärte, Sie würden Ihren Antrag spätestens in der Ausschussberatung zurückziehen, weil er im Prinzip ja gegenstandslos ist. Daran, dass Sie das nicht getan haben, wird deutlich, was Sie mit Ihrem Antrag tatsächlich wollen, Herr Jüttner. Sie wollen eine Politshow inszenieren und diejenigen Menschen verunsichern, die selbstlos anderen Menschen, Vereinen und Institutionen dienen. Das ist das Unangenehme und Bösartige an diesem Antrag. Sie missachten die Realitäten und streuen Sand ins Getriebe, um für sich selbst Vorteile zu erzielen. Diese Rechnung kann und darf nicht aufgehen.

Herr Viereck, ich bedauere, dass Sie - allerdings von der anderen Seite betrachtet - mit Ihrem Verhalten den in der Vergangenheit doch sehr häufig bestehenden Konsens für Sport und Ehrenamt aufgekündigt haben. Es wäre besser gewesen, Sie hätten diesen Antrag nicht gestellt.

Ich muss aber auch sehr deutlich sagen: Wir, die CDU, brauchen diesen Antrag, in dem wir aufgefordert werden, das Ehrenamt im Land zu fördern und zu würdigen, nicht, denn wir, die CDU, haben uns in der Vergangenheit immer - ich betone: immer - eindeutig zum Ehrenamt bekannt.

Wir haben uns sogar nicht nur dazu bekannt, geredet oder geschrieben, sondern wir haben auch entsprechend gehandelt und werden dies auch in Zukunft sehr nachdrücklich tun.

Allein die Vermischung von Steuerreform und Ehrenamt lässt erkennen, worin das eigentliche Ziel Ihres Antrages liegt: Sie wollen der ausgesprochen schwachen Bundesregierung Schützenhilfe leisten, wollen sie flankieren.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir in Deutschland kaum etwas dringender benötigen als eine grundlegende Steuerreform. Die in diesem Zusammenhang von der CDU erarbeiteten Konzepte - es sind tatsächlich lediglich Konzepte und keine Umsetzungsplanungen - sind in hohem Maße zukunftsorientiert. Natürlich gibt es bisher noch keine Detailplanung. - Die kann es schließlich auch gar nicht geben, weil wir in Berlin ja noch nicht das Sagen haben. Aber, Herr Viereck, nomen est omen: Wenn Ihrem Wunsch gefolgt wird, wird das ja bald der Fall sein. - Und schon gar nicht sollen bewährte Systeme wie die Übungsleiterpauschale durch eine Steuergesetzgebung abgeschafft werden, weil sie weit größere volkswirtschaftliche Vorteile als Nachteile erbringt.

Sie sollten endlich einmal die von der CDU-Fraktion in Berlin abgegebenen klaren öffentlichen Aussagen zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen kann ich an die entsprechenden Erklärungen in der ersten Beratung dieses Antrages anknüpfen. Daran hat sich nämlich bis heute nichts geändert.

Meine Damen und Herren, wir sind froh darüber, dass wir in unserem Land im Sport, im Jugendbereich, bei der Feuerwehr und bei vergleichbaren Institutionen Menschen finden, die sich täglich ehrenamtlich engagieren.

Ich möchte diesen Bürgerinnen und Bürgern - jung und alt, Mann und Frau - an dieser Stelle ganz herzlich für die Arbeit in und an unserer Gesellschaft danken.

Sie hingegen wollen diese Menschen für Ihre politischen Ziele benutzen. Dabei ist Ihr Antrag materiell gegenstandslos, weil Sie etwas unterstellen, was wir überhaupt nicht beabsichtigen und auch nie gewollt haben.

Mit Ihrem Antrag verunsichern Sie die Ehrenamtlichen vor Ort. Damit erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen.

- Herr Jüttner, wer in der ehrenamtlichen Arbeit im Sport und in anderen Bereiche so verwurzelt ist wie ich, der kann aus eigener Anschauung hervorragend bewerten, was da los ist.

Genau das, was ich Ihnen vortrage, passiert im Moment: Die Leute haben keine Lust mehr.

Mit der von Ihnen aufgeworfenen Diskussion erreichen Sie keine Stärkung des Ehrenamtes, sondern verleiden Sie den Menschen die Bereitschaft, sich für andere ehrenamtlich einzusetzen. Das Handeln Ihrer Freunde in Berlin, nicht gehaltene Versprechen, sich ständig überholende Ankündigungen und Ihr Showantrag führen dazu, dass die Menschen keine Lust mehr haben, ehrenamtlich zu arbeiten bzw. sich ehrenamtlich für andere einzusetzen. Diese Gefahr - das ist das eigentliche Petitum an Sie - sollten Sie Ernst nehmen. Ich erlebe das in meinem ehrenamtlichen Tätigkeitsfeld ständig.

Ich habe bereits in der ersten Beratung erklärt, dass wir die Zahlungen an ehrenamtlich Tätige im Rahmen der heutigen Praxis nicht als Lohn oder Gehalt ansehen. Der Finanzminister hat das noch einmal sehr deutlich unterstrichen. Damit ist auch keine Steuerpflicht gegeben - auch das hat er deutlich gesagt. Es ist eine teilweise Entschädigung für Aufwendungen, für die es auch in Zukunft keine Versteuerung geben darf und nach unserem Willen auch nicht geben wird. Man kann diese Arbeiten ohnehin kaum in Euro oder Cent quantifizieren. Sie gehen weit über übliche Bewertungskriterien hinaus und sind in der Regel unbezahlbar. Daran werden Sie auch mit Ihrem Antrag nichts ändern.

Weil das so ist, stehen wir zu dem heutigen Verfahren und damit zur Übungsleiterpauschale. Wir brauchen derartige Anträge nicht und lehnen Ihren Antrag deshalb auch ab. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Viereck, zunächst einmal zu Ihnen und Ihren Verquickungen mit der Haushaltsbera

tung. Ich sage jetzt noch einmal, was ich schon im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Thema Sportförderung gesagt habe. Seit dem Wahlkampf hat sich etwas Entscheidendes geändert, nämlich die Geschäftsgrundlage. Wir sind davon ausgegangen, dass der Haushalt so seriös ist, wie Sie ihn damals dargestellt haben.

Das, was wir schließlich vorgefunden haben, hat leider gewisse Schritte erfordert. Ich habe das damals gesagt. Ich persönlich und auch meine Freunde in den Fraktionen von CDU und FDP haben es nachdrücklich bedauert, dass wir diesen Schritt gehen mussten. Von daher möchte ich Sie bitten, diese alten Kamellen in Zukunft nicht mehr aufzuwärmen, sondern beim Aktuellen zu bleiben.

Der Antrag, den Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, gestellt haben, hat ja auch eine etwas andere Zielrichtung. Ich erinnere daran, dass wir in diesem Hause in der Vergangenheit zahlreiche Beratungen über die Ehrenamtlichkeit durchgeführt haben. Dabei gab es sehr, sehr viel Einvernehmen. Grundsätzlich haben wir die ehrenamtliche Tätigkeit gemeinsam gewürdigt und hochgehalten. Jetzt aber legen Sie hier einen Show-Antrag vor, mit dem Sie die gemeinsame Plattform nachdrücklich verlassen.

Ich möchte daher zu Beginn etwas erklären, damit Sie sogleich unsere Position erfahren. Wir - das ist die CDU hier in Hannover und in Berlin - sind nach wie vor der Auffassung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist

und den Staat in seiner heutigen Form eindeutig stärkt. Nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis. So ist es. So handeln wir, und so empfinden wir.

Bei uns in der CDU hat das Ehrenamt gerade im Sport und in der Jugendarbeit eine lange Tradition, an der wir auch in Zukunft festhalten werden. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir werden nicht schwächen, geschweige denn zerstören, was die Lebensqualität in unserem Lande nachweislich positiv beeinflusst hat und auf das wir zukünftig bei

der Gestaltung unseres Staates auch bauen werden, weil das ehrenamtliche Engagement - ich glaube, diesbezüglich sind wir nach wie vor nicht auseinander - einen wesentlichen Anteil am sozialen Gleichgewicht in unserer Gesellschaft hat.

Meine Damen und Herren auf der linken Seite, statt derartige aus der Luft gegriffene Anträge zu stellen, müssen Sie sich einmal fragen lassen, wie Sie und Ihre Freunde in Berlin dieses wichtige Thema an anderer Stelle behandeln, z. B. im Zuge der Umsetzung des Berichtes der EnqueteKommission „Zukunft des bürgerlichen Engagements“ im Bundestag.

Einstimmig gefasste Kommissionsbeschlüsse zugunsten der Sportvereine lehnt Rot-Grün in Berlin ab und verweigert Initiativen der CDU/CSUBundestagsfraktion pro Sport und pro Ehrenamt die Zustimmung. Das können Sie nachlesen.

Ihr Verhalten in Berlin macht ganz klar deutlich, dass Sie hier und heute einen reinen Schaufensterantrag vorgelegt haben, der von der Untätigkeit und der fehlenden Bereitschaft der rot-grünen Bundesregierung in Sachen Vereinsförderung und Förderung des bürgerlichen Engagements ablenken soll.

Sie vermischen leichtfertig und in unzulässiger Art und Weise in Ihrem Antrag zwei Themenfelder, deren sachgerechte, differenzierte Bearbeitung für die Menschen in unserem Staat eine existenzielle Bedeutung hat. Das eine ist die dringend notwendige grundlegende Steuerreform. Ich glaube, dazu haben wir auch etwas andere Vorstellungen als Sie; aber unsere Vorstellungen sind zukunftsorientierter, sind einfach besser. Das andere ist die Bewahrung und Stärkung des Ehrenamts, speziell im Sport und im Jugendbereich.

Für uns ist entscheidend, dass die Summe aller Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sein müssen, ein richtiges und zukunftsorientiertes Ergebnis erbringt. Sie stellen in Ihrem Antrag ein falsches Junktim her und unterstellen uns eine Absicht, die nie - weder in Berlin noch hier im Land

tag - in Form eines Antrages in das parlamentarische Geschehen eingebracht worden ist. Das vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSUBundestagsfraktion Friedrich Merz vorgelegte Steuerkonzept - ich betone: Konzept - ist nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden.

Dieses auf dem Parteitag in Leipzig beschlossene Konzept ist eine Vorlage, es ist ein sehr weitgehender Denkanstoß.

Merz und Kirchhoff haben Thesen entwickelt, Ziele formuliert, die zwingend angepeilt werden müssen. Die konkreten Wege, über die diese Ziele erreicht werden können, müssen allerdings noch erarbeitet werden, die Gesamtbelange müssen aufeinander abgestimmt werden. Herr Viereck, eine Detailplanung, wie Sie sie angesprochen haben, liegt gerade noch nicht vor. Es ist ein Konzept, es ist keine Umsetzungsplanung.

Glauben Sie doch bitte nicht, dass wir auf diesen Wegen kaum zu überwindende Hürden aufbauen werden, indem wir die Ehrenamtlichkeit bzw. die Bereitschaft zur Übungsleitertätigkeit schwächen. Übungsleiter, die durchschnittlich 6 bis 10 Euro pro Stunde erhalten, bekommen doch keinen Lohn oder ein Gehalt, wie man das annehmen könnte, für ihre Arbeit. Diese Beträge reichen gerade aus, um einen gewissen Anreiz für die ehrenamtliche Tätigkeit zu bilden und eigene Aufwendungen auszugleichen. Wenn man eine Besteuerung dieser Zuwendungen einführen wollte, müsste man vorher die Übungsleitertätigkeit völlig neu bewerten. Das würde jedoch niemandem - weder dem Staat noch den Übungsleitern oder den Vereinen - einen unmittelbaren Gewinn bringen.

Meine Damen und Herren, hier stellen Sie einen Antrag, gespickt mit falschen, unbegründeten Vorhaltungen, in Berlin verweigern Ihre Freunde den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung,

obwohl diese Anträge die Interessen der Gemeinnützigkeit in Sport und Jugendarbeit eindeutig und nachhaltig stützen würden.

CDU und CSU in Berlin stehen voll hinter den Beschlüssen der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerlichen Engagements“. Da fordern CSU und CDU z. B. die Anpassung der Besteuerungsfreigrenzen an die Inflationsrate auf 40 000 Euro bei Vereinen, den Verzicht auf die Abgabe einer Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung bei Geringfügigkeit, den Ersatz der Gefährdungshaftung im steuerlichen Spendenrecht durch eine Verschuldenshaftung und einige andere markante Punkte. Die rot-grüne Mehrheit lehnt die Umsetzung dieser Empfehlungen ab. Sie setzen sich drauf und tun nichts, Sie entscheiden nichts, und das ist doch eigentlich das Üble an der ganzen Sache.

Meine Damen und Herren, so handeln Sie in Berlin, und hier spielen Sie den Edelmann und versuchen, uns vor den Karren Ihrer Unzulänglichkeit zu spannen.

Das ist doppelzüngig. Sie wollen mit Ihrem Antrag Sand ins Getriebe streuen. Das werden wir zu verhindern wissen. Ich rate Ihnen wirklich ganz ehrlich: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und ersparen Sie damit den Ausschüssen unnötige Arbeit. Herzlichen Dank.