„Das ist doch das Groteske, wenn man die Penner von gestern den Aufbruch von morgen gestalten lassen will.“
Auch dank des Liberalismus sind die Gedanken ja frei. Man könnte sich vielleicht vorstellen, wen Schröder damit gemeint haben könnte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige Schwerpunkte der CDU und der FDP für den Haushalt 2007 eingehen, wobei ich mich vor allem auf die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom September beschränken möchte.
Von den Steuermehreinnahmen, von denen Herr Möhrmann gesprochen hat, haben die Koalitionsfraktionen lediglich 59 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt. Der größte Teil der Mehreinnahmen fließt über die Verbundabrechnungen den Kommunen zu. Die verbleibenden Mehreinnahmen, nämlich 150 Millionen Euro, haben wir für die zusätzliche Absenkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt. Wir haben also ganz bewusst - übrigens im Gegensatz zu Ihrem Haushaltsantrag - die Nettokreditaufnahme nochmals um 150 Millionen Euro abgesenkt. Insofern stimmt auch der Vorwurf nicht, unsere Haushaltsbeschlüsse von Adendorf könnten in irgendeiner Weise Wahlgeschenke sein. Wäre das nämlich der Fall, hätten wir das Geld nicht in die weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme gesteckt, sondern es für Mehrausgaben verwendet.
Im Haushaltsentwurf der Landesregierung genießen die Investitionen in unsere Infrastruktur nach wie vor große Priorität. Allein für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven stehen 51,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das zentrale Vorhaben im Nordwesten ist auf dem Weg. Das schafft und sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Region.
Im Zusammenhang mit diesem Projekt stehen die für Planungskosten veranschlagten Barmittel in Höhe von 5 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigung in der sachlich gebotenen Höhe von 75 Millionen Euro für die Realisierung des Baus der Küstenautobahn A 22. Wir investieren in den Seehafen Brake insgesamt 8,3 Millionen Euro. Für den Forschungsflughafen Braunschweig stehen 17 Millionen Euro bereit, um die Startbahn zu verlängern.
Der Herr Oppositionsführer hat heute Morgen den Vorwurf erhoben, diese Landesregierung sei nicht offen für moderne Technologien, für Innovationen. So etwa haben Sie das ja gesagt. Ich höre Ihren Reden immer aufmerksam zu. Zumindest im Haushalt ist das ganz anders. Diese Landesregierung ist offen für moderne Technologien. Für den Aufbau des Energieforschungszentrums Niedersachsen in Goslar sind insgesamt 11,7 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2013 eingeplant. Es soll eine Ideen-Expo in Hannover stattfinden, wofür 1 Million Euro veranschlagt sind. Die Erdwärmeforschung wird weiterentwickelt. Die Koalitionsfraktionen haben auf ihrer Klausurtagung durchgesetzt, dass die Arbeit des federführenden Instituts für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben nachhaltig unterstützt wird. Es werden 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit können Mittel des Bundes in gleicher Höhe kofinanziert werden.
CDU und FDP haben in Adendorf beschlossen, den niedersächsischen Wirtschaftsförderfonds um 5,081 Millionen Euro auf insgesamt 50 Millionen Euro zu erhöhen. Damit stärken wir die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und steigern deren Wettbewerbsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben in Adendorf ebenso beschlossen, für den Straßenund Radwegebau zusätzlich insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit wollen wir dem vielerorts drohenden Qualitätsverlust bei den Landesstraßen entgegenwirken. Davon sollen 3 Millionen Euro - das betone ich ganz bewusst für die CDU - in den Radwegebau fließen. Es werden also in Niedersachsen weiterhin Radwege an Landesstraßen gebaut. Das ist eine gute Nachricht für den ländlichen Raum.
Herr Möhrmann, ich darf Sie daran erinnern: Hätte die SPD die letzte Landtagswahl gewonnen, gäbe es keinen Radwegebau mehr an Landesstraßen.
Das heißt, dass Radwege in Niedersachsen gebaut werden, ist ausschließlich Verdienst der bürgerlichen Mehrheit von CDU und FDP. Wissen Sie, was mich manchmal so wundert? - Sie selbst wollten aus dem Radwegebau in Niedersachsen aussteigen. Aber es sind Ihre Abgeordneten, die über Zeitungsveröffentlichungen einfordern, dass
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Wir wollen, dass die Versprechungen eingehalten werden!)
Zu allem Überfluss drängen dann auch noch die SPD-Abgeordneten in die erste Reihe, wenn bei den Einweihungen das Band durchgeschnitten werden soll.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, den Bildungsbereich. Herr Möhrmann, Sie haben relativ wenig zur Schule gesagt. Deshalb möchte auch ich wenig zur Schule sagen. Wir haben morgen bei der Behandlung der Einzelpläne noch viel Zeit, ausführlich die - vermutlich hinreichend bekannten - Pro- und Kontraargumente auszutauschen. Ich möchte aber drei Bereiche in diesem Haushalt ganz besonders erwähnen, und zwar zunächst die Ausbildung. Als Beitrag zum Ausbildungspakt 2000 sieht dieser Haushalt die Förderung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen mit einem Zuschuss von je 2 500 Euro in kleinen und mittleren Betrieben vor. Dafür stehen jedes Jahr 5 Millionen Euro aus eigenen Mitteln sowie aus Mitteln des ESF zur Verfügung. Das Land bringt dieses Programm in die Fortsetzung des niedersächsischen Ausbildungspakts ein.
Um die Abschlussquote junger Schulabgänger zu erhöhen und deren Berufsfähigkeit zu fördern, startet die Landesregierung in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit ab 1. Februar 2007 außerdem das Projekt „Abschlussquote erhöhen Berufsfähigkeit steigern“. Für dieses Projekt sind insgesamt 900 000 Euro eingestellt.
Ein weiterer Punkt: Wir setzen das erfolgreiche Programm zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen fort, um die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Rahmen des in diesem Jahr erstmals aufgelegten Programms konnten mithilfe der Einrichtungen der Erwachsenenbildung über 350 Jugendliche den Haupt- und Realschulabschluss nachholen.
Meine Damen und Herren, warum habe ich das so ausführlich dargestellt? - Weil ich meine, dass solche konkreten Maßnahmen, benachteiligten Jugendlichen bessere Bildungs- und damit Arbeitsmarktchancen zu ermöglichen, zielführender sind als die ewiggestrigen Schulstrukturdebatten, die wir von der SPD sicherlich auch morgen wieder hören werden.
Ein zweiter Schwerpunkt ist der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Mit der Förderung von Tagesmüttermodellen und flexibleren Öffnungszeiten bei Kindertagesstätten wollen wir zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dafür sind im Haushalt - so hat es die Landesregierung in Wennigsen beschlossen - insgesamt 25 Millionen Euro veranschlagt. In den nächsten vier Jahren werden damit 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich sage Ihnen: Das ist für uns in der Koalition eine ganz zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung. Wir halten dieses 100-Millionen-Euro-Programm für einen ganz wichtigen Baustein. Wir halten Wort.
Drittens. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP beschlossen - übrigens eine Woche vor der SPDFraktion; insofern konnten wir wirklich nichts von Ihnen abschreiben -, zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsversorgung auf die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Streichung von 400 Lehrerstellen zu verzichten.
Diese Stellen sollen den Schulen für eine bessere Unterrichtsversorgung zur Verfügung gestellt werden. Um diesen Schritt zu finanzieren, haben wir für das kommende Haushaltsjahr 6 Millionen Euro bewilligt.
Da die SPD-Fraktion komplett Identisches beantragt hat, betrachten wir Ihren Beschluss als Zustimmung zu unserem.
Wir werden die Entstehung und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen weiter fördern. Gerade an Hauptschulen sollen für dieses Ausstattungsprogramm sowie für die Gewährung von zusätzlichen Lehrerstellen insgesamt 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet rund 90 Lehrerstellen mehr.
Ich möchte im Bildungsbereich abschließend noch auf zwei Punkte eingehen: Erstens. Um den Bedarf an pädagogischen Mitarbeitern an den Förderschulen für geistige Entwicklung zu decken, sorgen wir mit einem Beitrag von mehr als 834 000 Euro zum 1. August 2007 für 50 zusätzliche Stellen. Da ich aus vielen Besuchen in meiner heimatlichen Förderschule in Bad Bederkesa weiß, welch wichtigen Beitrag die dort Tätigen leisten, um Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung das schulische und berufliche Fortkommen zu erleichtern, sage ich Ihnen im Namen der gesamten CDU-Fraktion: Es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, die aufopferungsvolle und oftmals schwierige Arbeit der pädagogischen Mitarbeiter an den Förderschulen zu stärken.
Zweitens. In enger Abstimmung mit dem Kultusminister werden wir mit einem neuen System „Finanzhilfeleistungen für Schulen in freier Trägerschaft“ deren Planungssicherheit verbessern, und wir schaffen Bedarfsgerechtigkeit und Transparenz. Zum Schuljahr 2007/2008 erhöhen wir die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft um 4,5 Millionen Euro. Die freien Schulen sind für uns eine ganz wertvolle Bereicherung des staatlichen Schulsystems. Sie haben die volle Rückendeckung der Koalition der CDU und der FDP.
Meine Damen und Herren, zur Hochschulpolitik hat Herr Möhrmann bereits vieles richtig angesprochen. Wir haben 3,5 Millionen Euro beschlossen und bewilligt, damit entsprechende Mittel des Bundes im Rahmen des Hochschulpakts 2020 kofinanziert werden können. Damit schaffen wir im nächsten Jahr 1 000 zusätzliche Studienplätze. Bis zum Jahr 2010 sind es rund 10 000 zusätzliche Studienplätze.
Herr Möhrmann, Sie haben gesagt, dass Sie der große kenntnisreiche Finanzpolitiker seien und ich nicht. Ich möchte Sie allerdings auf einen Fehler in Ihrer Rede hinweisen: Sie haben davon gesprochen, dass auch die SPD-Fraktion 10 000 zusätzli
che Studienplätze fördert. Das ist nicht richtig. In Ihrem Haushaltsantrag fordern Sie zum Wiederaufbau von 14 000 Studienplätzen bis 2010 auf. Es ist ja nicht schlimm, wenn der haushaltspolitische Sprecher seinen eigenen Haushaltsantrag nicht kennt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat ihn auf jeden Fall gelesen und freut sich, dem Haushaltsexperten diesen kleinen Hinweis mit auf den Weg zu geben.
Herr Möhrmann, jedes Mal, wenn Sie an das Redepult gehen und ich anschließend reden soll, sagen Sie immer das mit dem Bierzelt und der Rhetorik, dass Sie kein so guter Rhetoriker seien, aber dass es ohnehin doch mehr um die Fakten gehe. Ich habe mich neulich mit Karl-Heinz Funke über dieses Thema unterhalten.