Meine Damen und Herren, wir erleben es nicht nur bei den Sportförderungsprogrammen, sondern auch bei anderen Themen - ich nenne einmal die 400 Lehrerstellen, ich könnte noch andere Punkte nennen -: Nachdem die Koalitionsfraktionen gemerkt haben, dass unsere Forderungen in der Öffentlichkeit auf Resonanz stoßen, nachdem sie gelernt haben, dass diese Forderungen sogar finanzierbar sind, haben sie sie übernommen wenn auch mit sehr geringen Beträgen. Das habe ich Ihnen vorhin schon in Bezug auf die 70 000 Euro für Familienhebammen in Niedersachsen bewiesen.
Es ist ja gut, dass Sie auf diesem Weg unterwegs sind. Aber ich sage Ihnen: Das, was Sie mit diesem Haushalt auf den Weg bringen, reicht nicht aus. Es fehlen Akzente für Niedersachsen. Es wird ganz einfach weitergewurschtelt. Der schöne Schein ist wichtiger als die traurige Wahrheit, die aus dem wirtschaftlichen Niedergang, dem Verlust an Zukunftsfähigkeit und dem Verstecken von Schulden besteht.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal aus dem Niedersachsen-Monitor des Landesamtes für Statistik zitieren: Niedersachsen hat im vergangenen Jahr ebenso wie schon 2004 im Standortwettbewerb der Länder an Boden verloren. - Meine Damen und Herren, von Rückführung der Nettokreditaufnahme kann keine Rede sein. Von besonderen Symbolen beim Sparen ist nicht mehr die Rede,
und von einer nachhaltigen, langfristig angelegten Finanzpolitik auch nicht. Das ist schlimm, aber das wird sich in 14 Monaten ändern, wenn der Ministerpräsident Wolfgang Jüttner heißt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Möhrmann, das ist in Ordnung,
dass Sie heute in dieser Haushaltsdebatte gesprochen haben. Normalerweise ist die Generalaussprache zum Haushalt geradezu die Sternstunde des Oppositionsführers. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich Jürgen Gansäuer oder Christian Wulff in den Jahren von 1990 bis 2003 die Chance hätten nehmen lassen, die Regierung zur Rede zu stellen.
Das haben Sie nicht gemacht. Das ist Ihre Entscheidung. Allerdings verwundert das vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, Herr Jüttner, in der Nordwest-Zeitung vom 4. Dezember. Sie haben auf einer Regionalkonferenz der SPD in Delmenhorst erklärt: Es muss krachen und zischen. Es müssen inhaltliche Funken sprühen.
Wenn der Oppositionsführer in der zentralen landespolitischen Debatte des Jahres schlicht und ergreifend abtaucht, kann ich kein Zischen, kein Krachen und kein Funkensprühen erkennen.
Sie nennen so etwas wohl „niedersachsengerechter“. Andere nennen es „Katzenjammertal“. Aber das ist Ihre Entscheidung. Auf jeden Fall fällt eines auf: In dem zentralen Feld der Finanzpolitik des Landes tritt der Oppositionsführer nicht auf. Warum nicht? - Weil offensichtlich die Zahlen und Fakten so sehr für die Landesregierung und für die Koalition sprechen, dass er die Auseinandersetzung hier meiden will.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Über so viel Blödsinn müssen Sie ja selber lachen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur zweiten Beratung anstehenden Landeshaushalt 2007 setzen die Koalitionsfraktionen ihren seit vier Jahren bekannten
Wir gestalten dieses schöne Land lebenswert und zukunftsfest. Niedersachsen ist bei uns in guten Händen.
Meine Damen und Herren, die drei zentralen Botschaften dieses Haushalts 2007 sind: Erstens. Wir führen die Nettoneuverschuldung nicht nur um die ohnehin vorgesehenen 350 Millionen Euro zurück, sondern um insgesamt 500 Millionen Euro. Das ist richtig; denn Schulden, die gar nicht erst gemacht werden, müssen in der Folge nicht mit Zinsen bedient und auch nicht getilgt werden.
Zweitens. Wir verfolgen für das nächste Jahr 2008 das ehrgeizige Ziel, die Nettokreditaufnahme nochmals um 350 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro abzusenken. Dadurch wird sich die Neuverschuldung des Landes Niedersachsen innerhalb dieser einen Wahlperiode von unverantwortlichen rund 3 Milliarden Euro zu SPD-Regierungszeiten auf unter 1 Milliarde Euro im Jahre 2008 verringern. Das ist echte nachhaltige Finanzpolitik!
Drittens - Herr Möhrmann, darauf sind Sie gar nicht eingegangen; das wäre aber zumindest fair gewesen -: Die Summe der Investitionen übersteigt in diesem Haushalt erstmals wieder die der Neuverschuldung. Das heißt, dieser Haushalt 2007 ist in der Aufstellung bereits verfassungskonform. Das ist ein Riesenerfolg für die Konsolidierungspolitik von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, das klare Signal dieses Haushalts ist: Wir halten Kurs. CDU und FDP haben gleich nach dem Regierungswechsel einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeleitet und den Marsch in immer höhere Schulden gestoppt.
Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir als unser finanzpolitisches Ziel für diese Wahlperiode die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf das in Artikel 71 der Landesverfassung festgeschriebene Maß definiert. Dafür sind wir von vielen belächelt und von vielen auch gescholten worden. Nun
stellen wir fest: Wir erreichen dieses Ziel nicht erst 2008. Nein, dieses sehr ehrgeizige und mutige Ziel erreichen wir bereits mit dem Haushalt 2007, also ein Jahr früher als geplant. Das spricht für die Politik von CDU und FDP.
Herr Möhrmann, es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass dieser verbesserte Haushalt 2007 nur von höheren Steuereinnahmen profitiert. Dass sich die Lage verbessert hat, ist ganz wesentlich ein Ergebnis unserer Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre. Diese führen bis heute zu Einsparungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro.
Natürlich lohnt sich auch heute im Jahre 2006 mit Blick auf den Haushalt 2007 ein Blick zurück. 2002, zu SPD-Regierungszeiten, betrug die Nettokreditaufnahme unverantwortliche 2,95 Milliarden Euro. Unter der SPD-Vorgängerregierung ist die Nettokreditaufnahme von 1999 bis 2002 von 1,355 Milliarden Euro auf 2,95 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein Anstieg der Nettokreditaufnahme von 110 %. Die SPD hat also die Nettokreditaufnahme in nur vier Jahren mehr als verdoppelt.
Herr Möhrmann, Sie haben damals in der SPD auch Verantwortung getragen, genau wie Ihr Fraktionsvorsitzender, der damals Kabinettsmitglied war. Von Marie von Ebner-Eschenbach stammt der schöne Satz: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Insofern tue ich der SPD nicht Unrecht, wenn ich sage, dass Sie es eben nicht können, weil Sie von 1990 bis 2003 zentral in der Finanzpolitik versagt haben.
Sie können das noch so sehr bestreiten. Tatsache ist, dass sich die Nettokreditaufnahme in den letzten knapp vier Jahren mehr als halbiert hat. Wenn Worte nicht helfen - eine ganz einfache Grafik zeigt den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Finanzpolitik.
Von 1999 bis 2003 gehen die Balken nach oben. Danach gehen die blauen Balken kontinuierlich wieder nach unten.
- Die Sonderbelastung von 2002/2003 ist vor allem durch die hemmungslose Finanzpolitik von Ministerpräsident Gabriel entstanden. Wir sind froh und dankbar, dass er weg ist.
Herr Möhrmann, Sie haben hier mit Zahlen und Fakten operiert. Wir sagen Ihnen doch nur, wie die Situation ist. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Nettokreditaufnahme in Ihrer Regierungszeit angestiegen ist und jetzt wieder zurückgeht.
Für alle diese falschen Weichenstellungen trägt natürlich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, den ich heute gerne namentlich angesprochen hätte - vielleicht nächstes Jahr; vielleicht hat er dann den Mut; jetzt kommt er wieder herein, hallo! -, eine Mitverantwortung.
Der vom Volk abgewählte ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einmal in seiner ihm eigenen Wortfall gesagt - ich zitiere wörtlich -:
„Das ist doch das Groteske, wenn man die Penner von gestern den Aufbruch von morgen gestalten lassen will.“