Die SPD-Fraktion hat sich offensichtlich die Berechnung der GdP zu eigen gemacht. Für das Gewerkschaftsprogramm müssen - das ist immer gesagt worden - in fünf Jahren angeblich nur 10 Millionen Euro aufgebracht werden. Richtig ist aber, dass das Stellenhebungsprogramm der GdP nach genauer Berechnung 30 Millionen Euro kosten würde. Ich vermute, Adam Riese hätte es wohl abgelehnt, Ehrenmitglied der GdP oder der SPD
Ich komme mit einer Bemerkung zum Schluss, die mir sehr wichtig ist. Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich ganz besonders bei allen Bediensteten der Landespolizei bedanken, sowohl bei den Vollzugsbeamtinnen und -beamten als auch bei den Angestellten und Arbeitern. Wir wissen durchaus, dass wir allen öffentlich Bediensteten viel zugemutet haben. Das ist richtig. Aber das eine ist die Enttäuschung darüber, dass kein Weihnachtsgeld gezahlt wird. Etwas anderes ist das, was Sie, Herr Bartling, und Ihre Freunde machen, nämlich die Stimmung, die persönlich angespannt sind, schlechtzureden und damit der Polizei zu schaden. Das weise ich hier ganz deutlich zurück.
In diesem Zusammenhang will ich noch eines sagen. Für die CDU-Fraktion erkläre ich: Wir danken den gestern hier im Hause eingesetzten Beamtinnen und Beamten für ihren umsichtigen, zielorientierten und konsequenten Einsatz. Dieser Einsatz war nicht, wie es Herr Dehde gleich nach einer Minute überall erzählte, unangemessen, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Allen eingesetzten Kräften gilt unser herzlicher Dank und unsere Anerkennung. - Vielen herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Positionen beginnen, in denen es Übereinstimmung zwischen den Mehrheitsfraktionen und uns gibt:
Erstens: Erhöhung der Katastrophenschutzmittel wegen des Frühjahrhochwassers an der Elbe 2006. Das sehen wir genauso.
Drittens: Sportstättensanierung. Dazu teilen wir Ihre Auffassung, auch in der Größenordnung. Insofern gibt es da eine Differenz zu dem Ansatz der SPD-Fraktion. Ich denke, das ist schon während der ersten Beratung des SPD-Antrags deutlich geworden. Wir haben Zweifel, dass aus dem Landeshaushalt - derzeit jedenfalls - diese Größenordnung von zehnmal 10 Millionen Euro bereitgestellt werden kann.
Fünftens: Stellenhebungen bei der Polizei. Das ist ein Ansatz, den die GdP vorgestellt hat, der von uns zumindest insoweit geteilt wird, als wir für das nächste Jahr mit 1 Million Euro in dieses Vorhaben einsteigen wollen.
Der letzte Punkt, den ich nennen möchte: Wir begrüßen es, dass eine kleine finanzielle Mehraufwendung im Haushalt für eine notwendige Korrektur der Zuständigkeiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgesehen ist; denn das kommt sozusagen still und leise daher. Herr Innenminister, ich kann es durchaus verstehen, dass es Ihnen nicht so angenehm ist, wenn das an die große Glocke gehängt würde. Aber ich gehe davon aus, dass die Zuständigkeiten des Landesbeauftragten im Januar wieder auf die Kontrolle des privaten Bereichs ausgedehnt werden.
Erstens: Ausbildung der Polizei. Herr Bartling hat das schon angesprochen, nämlich die Polizeiakademie statt einer Verwaltungsfachhochschulausbildung. Wir halten diesen Weg für falsch. Man hätte, wenn man meint, im Bereich der Verwaltungsfachhochschule Hildesheim Kosteneinsparungen erzielen zu sollen, eine Fusion mit der dort existierenden Hochschule prüfen und gegebenenfalls realisieren können.
Aber man hätte auch - das ist unsere Präferenz prüfen können, ob die Polizeiausbildung in Zukunft an einer normalen Fachhochschule, die öffentlichen Charakter hat, stattfinden soll. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP: Warum soll das, was Sie für die kommunalen Bediensteten planen, nämlich in Zukunft eine Aus
bildung im Bereich der Fachhochschule Osnabrück statt in der Verwaltungsfachhochschule des Landes, im Bereich der Polizei eigentlich nicht gehen?
Zweitens: Polizeireform. Dieses Thema will ich nur kurz streifen. Die Antwort auf unsere Große Anfrage dazu steht noch aus. Wahrscheinlich wird sie im Januar hier besprochen werden. Dann werden wir alle etwas schlauer sein, hoffe ich. Aber eines ist doch schon klar: Ihr Antrag „Polizeireform gelungen - Aufklärungsquote gestiegen - Niedersächsische Polizei gut aufgestellt!“, den wir hier im Oktober-Plenum genießen durften, war doch nicht nur in der Landtagsdebatte ein Rohrkrepierer, weil er durch nichts unterlegt war - außer durch fragwürdige Zahlen zur Aufklärungsquote -, sondern er war auch in den Dienststellen der Polizei im ganzen Lande ein Rohrkrepierer. Ich glaube, dass viele Beschäftigte, die diesen Antrag und gegebenenfalls die Rede der CDU zur Kenntnis genommen haben, nur noch mit Kopfschütteln darauf reagiert haben.
Damit komme ich zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit. Nach unserem Eindruck ist die Stimmung innerhalb der Polizei im Keller, nicht nur im Emden, nicht nur in Leer, nicht nur in Wittmund. Das sind ja besonders auffällige Inspektionen, die in der jüngsten Zeit ausweislich der Presseberichterstattungen in den Vordergrund getreten sind. Das sind Fehler, die u. a. etwas mit dem Neuzuschnitt der Polizeidirektionen und der Zuordnung der verbliebenen Inspektionen zu tun haben. Die Zerteilung von Inspektionen im Bereich Osnabrück einerseits und im Bereich Oldenburg andererseits ist doch einfach ein Unfug. Das wissen auch Sie. Ihre Kollegen Herr Ontijd und Herr Dinkla waren offensichtlich ein bisschen zu schnell, als sie erklärt hatten, das würde zum Januar geändert werden. Danach gab es das Dementi aus dem Innenministerium, in dieser Frage sei noch gar nichts entschieden, man werde das alles sehr sorgfältig prüfen. Das sagen Sie ja immer, wenn Sie ein Problem haben und nicht zu Potte kommen.
- Ja, ja, das ist Ihr Leitspruch, den Sie häufig nicht beherzigt haben. - Aber das Thema Mitarbeiterzufriedenheit betrifft nicht nur die Inspektionen bzw. Kommissariate, die ich eben genannt habe, son
dern dazu gehört auch die Befindlichkeit der Beschäftigten nach der Streichung des Weihnachtsgeldes. Dazu gehört auch die verstärkte Zahl von Sondereinsätzen der Polizei und die dadurch auflaufende Zahl von Überstunden, die viele vor sich herschieben, ohne sie abfeiern zu können und ohne sie als Geldleistung erstattet zu bekommen. Dazu gehören folglich hohe Überstundenpakete, die Frust auslösen.
Jetzt möchte ich einen kleinen Exkurs machen. Warum wurden im Oktober anlässlich einer NPDKundgebung in Göttingen so enorm viele Polizeikräfte eingesetzt? War die Gefährdungslage wirklich so, dass Sie diese hohe Zahl von Bediensteten brauchten? - Eine erneute Einsatzpanne in Göttingen im Oktober, wie es sie im Frühjahr letzten Jahres gegeben hatte, hätte den Polizeipräsidenten - ein politischer Beamter - den Kopf gekostet; das ist meine These. Es war - das verallgemeinere ich jetzt, Herr Innenminister - ein Fehler, alle Polizeipräsidenten, nachdem Sie im Land Polizeidirektionen geschaffen hatten - über die früher existierenden zwei hinaus -, zu politischen Beamten zu machen. Das war ein Fehler.
- Ja, aber es waren zwei. Jetzt haben Sie das ausgedehnt. - In meinen Augen ist es Zweck der Aktion, einen Puffer zu bilden: Wenn im Bereich einer Polizeidirektion etwas schiefgeht, dann hat man ein Opfer, das man „aus dem Verkehr ziehen“ kann, und man hat das Problem nicht selbst an der Hacke. Das ist also das Motiv für die Berufung politischer Beamter an die Spitze der Polizeidirektionen.
Zurück zur Mitarbeiterzufriedenheit und zur Personalsituation. Ich greife die Aussage eines Hauptpersonalratsmitgliedes auf: Wir haben Arbeitsverdichtungen. Nominell haben wir mehr Beschäftigte, aber zumindest in der Fläche haben wir weniger Leute im Einsatz. - Es wird kein Weg daran vorbeigehen, dass Sie das Freisetzungsprogramm fortsetzen. Herr Biallas hat vorhin gesagt: Das haben wir gemacht. - 200 war die Zielmarge. Das ist viel zu wenig. Wir haben damals in der Landtagsdebatte eine Position eingenommen, dass das der erste Schritt sein soll. Jetzt ist nichts mehr gekommen. Sie müssen dieses Thema der Freisetzung wieder angehen.
Zum Schluss. Herr Innenminister, Sie haben es immer noch nicht geschafft, eine Änderung des Polizeigesetzes vorzulegen. Der späteste Termin dafür sollte der April 2006 sein. Das war die Aussage Ihres Hauses. Sie haben einen internen Konflikt mit der Staatskanzlei, weil die meint, der interne Entwurf des Innenministers würde - wenn er Gesetz würde - erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Dann haben Sie in Ihrer Not Herrn Professor Starck aus Göttingen den Auftrag erteilt, ein Gutachten zu schreiben und gleich einen Gesetzentwurf zu formulieren. Das zeigt ein bemerkenswertes Vertrauen in die Mitarbeiter Ihres Hauses, die doch sonst immer die Gesetzentwürfe formulieren. Das heißt, Sie bleiben hierbei - dazu zitiere ich abschließend aus dem Rheinischen Merkur vom 30. November 2006 dem Satz treu, den Sie dort gesagt haben sollen: Im Kampf gegen den Terrorismus muss man bis an die Grenzen des Rechtsstaates gehen. - Sie pfeifen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank des Abgeordneten Biallas an den Herrn Finanzminister anschließen. Auch wir sind für die konstruktive Zusammenarbeit und die Mitarbeit bei der Beratung der Ergänzungsliste der Regierungsfraktionen dankbar.
Ich möchte es aber nicht versäumen - denn, lieber Kollege Biallas, es ist selbstverständlich das vornehmliche Recht der Legislative, den Haushaltsplan aufzustellen, und nicht das der Exekutive -, mich auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Fraktionen der CDU und FDP und deren Unterstützung zu bedanken.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute Morgen schon gehört: In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurde getitelt: Niedersachsen
ist bedroht, Niedersachsen ist „eingekreist von Kreisreformern“. - Es war, wie es immer kommen muss: Die Grünen stimmten natürlich mit ein. Sie nahmen auch den Abgeordneten Bartling - so hatte man den Eindruck - ins Schlepptau, damit er die Diskussion über diese Frage auch in der SPD mit führen soll. Jetzt müssen wir uns - wenn es darum geht, wie wir mit unseren Kommunen und Landkreisen umgehen - selbstverständlich die Frage stellen, was eigentlich die Aufgabe der Politik ist. Die Aufgabe von Politik ist es, eine Gesellschaft mitzugestalten, eine Gesellschaft zu führen.
Führen heißt aus meiner Sicht: Entscheiden, die Menschen motivieren und getroffene Entscheidungen umsetzen. - In Zeiten, in denen Flexibilität, Mobilität und weltweiter Waren- und Kapitalverkehr viele verunsichern, brauchen die Menschen auch in Niedersachsen einen festen Standpunkt, von dem aus sie die Herausforderungen, aber auch die Chancen der Globalisierung annehmen können.
Dieser feste Standpunkt ist ein Zuhause, eine Heimat oder ein Heimatgefühl. Je stärker dieses Gefühl ausgeprägt ist, desto größer wird die Bereitschaft sein, die Globalisierung als Chance und nicht als Bedrohung zu begreifen. Daher ist es nach Auffassung der FDP die Aufgabe von Politik in der heutigen Zeit, die Bedeutung der Heimat zu erkennen, nach ihren Möglichkeiten zu suchen und die Chancen zu nutzen, bei den Menschen das Bedürfnis nach Heimat zu befriedigen. Deshalb ist es nicht der richtige Weg, in eine Diskussion über die Auflösung unserer Heimat, also unserer Kommunen und unserer Landkreise, einzutreten. Wir müssen vielmehr die vorhandenen Chancen der Globalisierung und der neuen Techniken durch eine weitere Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie durch neue Strukturen bei den Kommunen und bei den Landkreisen nutzen. Wir haben daher zur Förderung dieser interkommunalen Zusammenarbeit bewusst Haushaltsmittel von fast 1 Million Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln wollen wir über Modelle, Projekte und BestPractice-Beispiele den angesprochenen Prozess fördern und verstärken. Die SPD hat diesen Ansatz gestrichen. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie das Verhältnis der SPD zu unseren Kommunen ist.