Liebe Frau Kollegin Heinen-Kljajić, mit dem Energieforschungszentrum tun wir auch etwas - das gebe ich zu - für eine der strukturschwächsten Regionen in Niedersachsen. Dazu bekennen wir uns. Ich möchte einmal wissen, was auf Ihrer Seite los gewesen wäre, wenn ich vorgeschlagen hätte, dieses Energieforschungszentrum in meine Heimatstadt Oldenburg zu verlegen. Ein solches Theater hätte ich mir selbst nicht gewünscht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Man kann machen, was man will: Aus der Sicht der Opposition ist es immer falsch. Wir wissen das. Wir nehmen das zur Kenntnis und stellen uns darauf ein. Wir beginnen, das mehr und mehr zu ignorieren. Ob Ihr Verhalten guter Stil ist, wage ich zu bezweifeln.
Übrigens ignoriert das auch die Öffentlichkeit mehr und mehr, wie man an der Presseberichterstattung merkt, liebe Frau Andretta.
Ich komme nun zum Hochschulpakt 2020. Auch hier hat Niedersachsen dadurch einen Riesenerfolg erzielen können, dass wir den Königsteiner Schlüssel zur Anwendung bringen. Bei den Bund/Länder-Verhandlungen zum Hochschulpakt war Niedersachsen im Vergleich zu anderen extrem erfolgreich. Rheinland-Pfalz - SPD -, Bremen - SPD -, die neuen Bundesländer, Berlin - SPD haben erklärt, sie seien nicht bereit, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, weil man dort angeblich schon genug habe. Allerdings kosten die Studienplätze beispielsweise in Rheinland-Pfalz nur die Hälfte dessen, was die Studienplätze hier bei uns kosten. Ich bekenne mich dazu: Ich will in Niedersachsen kein Studium „light“, sondern Qualität hat für uns mindestens genauso viel Bedeutung wie die Zahl der Studienplätze.
Ich finde sogar, dass das Primat der Qualität über allem zu stehen hat. Den neuen Ländern werden pauschal 15 % zugewiesen. Berlin werden 4 % und den beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen 3,5 % zugewiesen. Das ist nach meiner Auffassung auch berechtigt. Ich freue mich sehr darüber, dass der Kollege Zöllner - der nicht nur ein sehr kluger, sondern auch ein sehr vernünftiger Mann ist - in Bremen Senator für den Bereich Wissenschaft wird.
- In Berlin, Entschuldigung. - Ich gehe davon aus, dass dies manches erleichtern wird. In den vergangenen Monaten war das Verhandeln mit Berlin mehr als unangenehm. Das darf ich hier so sagen.
10 % der Bundesmittel, also 56,5 Millionen Euro, gehen in den nächsten Jahren, bis zum Jahre 2010, nach Niedersachsen. Die erste Rate beträgt 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Deshalb wäre es haushaltssystematisch völliger Unfug, im nächsten Jahr mehr zur Verfügung zu stellen. In den Verhandlungen konnten nur Bayern, BadenWürttemberg und Niedersachsen sagen: Wir haben das Geld bereits in den Haushalt eingestellt. Alle anderen Kollegen müssen jetzt noch gegenüber ihren Finanzministern dafür kämpfen. Deshalb sage ich noch einmal: Herzlichen Dank dafür, dass Sie bei uns bereits diese Grundlagen gelegt haben, und herzlichen Dank auch an den Finanzminister, der hierbei sofort mitgemacht hat!
Ich möchte nur noch etwas zum Thema „Seriosität“ und zur Zahl der Studienplätze sagen. Bei uns wird es bis zum Jahre 2010 etwa 11 000 zusätzliche Studienplätze geben. In einer Presseerklärung vom 13. November fordert die SPD, lieber Herr Möhrmann, exakt 10 000 Studienplätze. Daneben gibt es den Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt vom 4. Dezember. Darin steht: Wir wollen 25 Millionen Euro mehr. In der Begründung steht: für 10 000 Studienplätze. Gestern erklärte Herr Möhrmann hier, es gehe nicht um 10 000, sondern um 14 000 Studienplätze. Der Antrag ist aber nicht korrigiert worden, sondern uns liegt immer noch Ihr alter Antrag vor. Außerdem gibt es eine Presseinformation vom 28. November, in der ebenfalls die Forderung nach 14 000 Studienplätzen auftaucht. Sie fragen mich, warum. - Ich kann Ihnen die Antwort geben. Zwischendurch, zwischen der ersten PI - 10 000 - und der zweiten PI - 14 000 -, hat es eine Presseinformation der LHK gegeben, in der die Landeshochschulkonferenz 14 000 Studienplätze gefordert hat. Was macht die SPD? - Sie streicht „10 000“ und setzt dafür „14 000“ ein, ohne den Antrag zum Haushalt zu korrigieren.
Wenn es ein Beispiel für unseriöse Haushaltspolitik gibt, dann ist dies hier das geeignete Forum, um das deutlich zu machen.
Ich habe gesagt: Wir gackern erst, wenn das Ei gelegt ist. - Ich muss feststellen: Die Opposition gackert nur und legt überhaupt keine Eier.
Nun zur Verlässlichkeit und Seriosität. Wir arbeiten zurzeit mit der LHK in einer Arbeitsgruppe daran, wie es weitergehen soll. Schon jetzt haben wir im Prinzip entschieden: 800 Studienplätze sollen an die staatlichen Fachhochschulen und 400 an die Universitäten ausschließlich in grundständige Bachelor-Studiengänge. Die Mittelvergabe soll in einem schlanken Verfahren unter Beachtung von Qualitätsgesichtspunkten erfolgen. Kriterien werden sein: studentische Nachfrage, Bewerbersituation, tatsächliche Auslastung, Arbeitsmarkt, gesellschaftliche Entwicklungen, Qualifikationsbedarf, Einbindung in das Profil der Hochschulen - sehr, sehr wichtig insbesondere in positiv evaluierten Bereichen -, vorhandene oder mit geringem Aufwand zu schaffende Raumkapazitäten für zusätzliche Studierende. Damit sind nahezu alle Ingenieurstudiengänge an den Fachhochschulen betroffen. Ferner sind die Betriebswirtschaften und die wirtschaftswissenschaftlichen Kombinationsstudiengänge, medizinbezogene Studiengänge und innovative Bereiche wie Elementarpädagogik betroffen.
Liebe Frau Heinen-Kljajić, wollen Sie noch mehr Details? - Ich werde ja immer mit dem Hinweis angegriffen, ich würde nicht mit Details rüberkommen. Ich kann Ihnen detailgenau sagen, wie wir es in den nächsten Jahren machen werden. Auch damit gehöre ich zu einer Ausnahme in Deutschland. Fragen Sie doch einmal bei den Kollegen in den anderen Ländern nach! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und zwar sehr gut in den letzten Monaten.
Selbstverständlich haben die Hochschulen das letzte Wort. Sie müssen sagen, welchen Vorschlägen sie folgen wollen. 2007 ist erst der Anfang. Wie Sie wissen, wird sich der Anstieg der Studienanfängerzahlen bis 2012 fortsetzen. Bis 2010 werden 11 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Auf jeden Fall sieht der Hochschulpakt für Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von weiteren 10,2 Millionen Euro für 2008, in Höhe von 17,6 Millionen Euro für 2009 und 25,2 Millionen Euro für 2010 vor. Die Addition dieser Summen mit
dem Betrag von 3,5 Millionen Euro für 2007 ergibt 10 % der gesamten Bundesmittel, also 56,5 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie die von der SPD-Fraktion beantragten 25 Millionen Euro. Auch das muss einmal deutlich gemacht werden.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtig: Wissenschafts- und Kulturpolitik - damit komme ich zu einem anderen Thema - sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ich habe von der Opposition in den letzten Wochen unglaublich viele Presseinformationen gelesen. Viel Papier ist produziert worden. Es gab aber nicht einen einzigen Satz zur Kulturpolitik! Kulturpolitik findet auf Ihrer Seite nicht statt. Wir bekennen uns dazu, dass ein erfolgreiches Land wie Niedersachsen
Schwerpunkte auch in der Kulturpolitik zu setzen hat. Dies hat etwas mit der Identität der Menschen zu tun.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit allen kommunalen Bühnen, mit den Landesbühnen und dem Göttinger Sinfonieorchester sind oder werden diesen Monat unterzeichnet. Das ist ein extrem peinlicher Vorgang für die örtliche Abgeordnete. Sie musste dazu gezwungen werden, wie ich höre. Sie hatte sich ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt und konnte sich nicht mehr zurücknehmen. Wir haben immer gesagt: Lasst uns abwarten, lasst die Kommunalwahlen erst einmal ins Land gegangen sein, dann wird unterzeichnet. - Genau das passiert jetzt. Alle haben erkannt, es ist ein Qualitätsmerkmal, es ist etwas wirklich für die Zukunft Verlässliches, sich auf Rahmenbedingungen einstellen zu können, die vertraglich zugesichert werden. Genau dies passiert durch unsere Verträge.
Wir werden ein zusätzliches Programm mit dem Ziel auflegen, die Aktivierung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements herbeizuführen, und auch mit dem Ziel, Kinder- und Jugendtheater in Niedersachsen zu stärken. Unser Hauptziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt,
das Interesse für Kultur bei jungen Menschen zu stärken und sie möglichst früh an unsere Kultureinrichtungen heranzubringen. Deshalb bauen wir auch die Musikakademie in Wolfenbüttel für weit über 10 Millionen Euro. Wir haben damals zugegebenermaßen auf die Popakademie verzichtet, weil sie nicht durchfinanziert war. Außerdem waren wir der Meinung: Na ja, gut, wenn der ehemalige Ministerpräsident Popbeauftragter wird, dann wird er das in diesem Bereich ja wohl schon richten.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Museen künftig besser arbeiten können und sich auch stärker mit Marketingfragen befassen können. Wir werden ab 2008 über 20 Millionen Euro für den Ausbau des Herzog-Anton-Ulrich-Museums - eines unserer musealen Juwele in Niedersachsen -, seine Erweiterung und seine Sanierung zur Verfügung stellen.
Ich bin neulich in einer Konferenz von Fachleuten aus der ganzen Republik gefragt worden: Herr Minister, wie haben Sie es in Zeiten wie dieser hingekriegt, 20 Millionen Euro für ein Museum loszueisen? - Dies ist einzigartig in der Republik.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich weiß, dass ich nicht das Recht habe, meinen nachfolgenden Rednern noch Redezeit zu nehmen. Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben, und ich bedanke mich dafür, dass Sie den Wissenschaftsbereich so stark unterstützen. Ich hoffe insoweit, dass wir diese Zukunftsaufgabe weiterhin werden gemeinsam meistern können.
- Ja, er war der Erste. - Also, bitte schön, wenn Sie das so möchten, Herr Lenz, dann tauschen wir. Dann hat jetzt Herr Lenz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoppenbrock, herzlichen Dank, dass Sie der guten parlamentarischen Sitte Rechnung tragen, dass zuerst die Opposition das Wort erhält.
Wir reden heute über einen Haushalt eines Wirtschaftsministers, dessen Auffassung es ist: Wirtschaftspolitik wird von der Wirtschaft und nicht von staatlichen Stellen betrieben. - Das ist wohl auch der Grund dafür, dass sich das niedersächsische Wirtschaftsministerium weitgehend aus der Gestaltung dieser Politik zurückgezogen hat.
Herr Hirche, Sie haben das Glück, dass das Wachstum in diesem Jahr so positive Werte erreicht wie seit langem nicht mehr und damit verbunden auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf: Niedersachsen verliert auf wichtigen Feldern der Zukunftsentwicklung. Der Niedersachsen-Monitor des Statistischen Landesamtes fasst dies in anschaulichen Worten zusammen. Ich zitiere:
„Niedersachsen hat im vergangenen Jahr, ebenso wie schon 2004, im Standortwettbewerb der Länder an Boden verloren.“