Wir haben noch nie so viel Geld für Verwaltungsausgaben und Investitionen im Haushalt gehabt wie für das Jahr 2007. Das ist aufgrund der Sicherheitslage notwendig. Auch hier sind wir innovativ. Es macht Sinn, dass wir die Budgetierung, die seit sechs, sieben Jahren modellhaft erprobt wird, jetzt im gesamten Land umsetzen. Ich bin dem Finanzminister wirklich dankbar dafür, dass wir hier den ersten Schritt gehen können und jetzt eine Budgetierung in der Größenordnung von 116 Millionen Euro umsetzen können. Das bringt mehr Flexibilität. Dann kann das Geld dort ausgegeben werden, wo es absolut richtig und sinnvoll ist.
Die Sicherheitslage ist gerade im Bereich des internationalen Terrorismus angespannt. Deshalb müssen wir in der Lage sein, kurzfristig zu reagieren. Weil wir schon zusätzliche Polizeibeamte eingestellt haben, waren wir sofort in der Lage, auch beim Staatsschutz eine Verbesserung vorzunehmen. Wir haben 30 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Staatsschutz. Wir haben eine Gruppe Internetrecherche beim LKA eingesetzt, die sich um dieses wichtige Feld kümmert. Sie können sich daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen hier durch die Generalbundesanwältin Ibrahim R. festnehmen lassen konnten. Das wird Justizgeschichte schreiben. Da im Internet Aufrufe von El Kaida zu Anschlägen verbreitet werden, ist es richtig und wichtig, dass das Land Niedersachsen eines der ersten Länder ist, die sich in diesem Bereich tummeln. Wir haben sofort reagiert und haben nicht nur Geld in die Hand genommen, sondern setzen dort auch qualifizierte Mitarbeiter ein. Das ist richtig. Insofern sind wir hier hervorragend aufgestellt.
Ein weiterer ganz wichtiger Bereich ist für mich die DNA-Analyse. Dort haben wir zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt, Analysegruppen eingerichtet und Sequenzer eingesetzt. Ganz besonders froh bin ich, dass wir endlich eine bessere Unterbringung des Kriminaltechnischen Institutes ermöglichen können. 27 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wir werden dafür Räumlichkeiten der Universität Hannover umbauen und mitnutzen
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch auf den Bereich der Integration eingehen. Es ist hier so dargestellt worden, als wenn wir uns hier nicht sehr bewegt, sondern sogar noch Kürzungen vorgenommen hätten. Dazu kann ich nur sagen, dass wir uns im Vergleich mit allen anderen Bundesländern nicht nur sehen lassen können, sondern wirklich in vielen Bereichen führend sind. Das hat die Zusammenkunft im Kanzleramt vor wenigen Wochen ergeben. Dabei ging es um den Nationalen Integrationsplan. In einigen Bundesländern wird jetzt darüber diskutiert, in der Vorschule oder in den Kindergärten Sprachstandstests durchzuführen. Dank des Kultusministers ist das in Niedersachsen seit 2003 umgesetzt. Es wird darüber nachgedacht, Islamunterricht in den Schulen anzubieten. In Niedersachsen ist das längst umgesetzt. Der Modellversuch wird weiter ausgebaut. Auch hier sind wir führend.
An der Universität Osnabrück gibt es schon jetzt einen Lehrstuhl für islamische Religion. Auch auf diesem Gebiet sind wir sehr viel weiter als andere Länder.
Meine Damen und Herren, wir haben noch nie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und so viele Stellen in der Integrationsberatung gehabt. Hier wurde ein Netzwerk aufgebaut, das wir übernommen haben. Wir haben Reduzierungen vorgenommen; das ist klar. Aber Sie haben völlig ausgeblendet, dass wir in einem anderen Bereich draufgesattelt haben: 15 Integrationsleitstellen haben wir eingeführt. Sie sind sofort ein Erfolgsmodell gewesen. Jetzt haben wir in Osnabrück mit Integrationslotsen Erfahrungen gesammelt. Dabei geht es darum, dass diejenigen, die zu uns gekommen sind und sich schon integriert haben, jetzt ehrenamtlich tätig sind und diejenigen, die zu uns kommen, an die Hand nehmen. Sie begleiten sie zu den Behörden und bemühen sich für sie um Ausbildungsplätze und berufliche Möglichkeiten. 500 000 Euro stehen zur Verfügung, damit dieses ehrenamtliche Engagement flächendeckend gefördert und Ausbildung tatsächlich angeboten werden kann. Meine Damen und Herren, in keinem anderen Bundesland gibt es so viele Initiativen und praktische Hilfe für diejenigen, die zu uns kommen, wie in Niedersachsen. Darüber können wir froh sein. Das ist auch richtig so.
Es ist überhaupt nicht wegzureden, dass sich die Kommunen in einer finanziell dramatischen Situation befinden. Ich bin froh, dass wir im nächsten Jahr aufgrund der Konjunktur und des Anstiegs der Gewerbesteuer im nächsten Jahr insgesamt 470 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung haben werden. Das wird noch nicht alle Probleme beseitigen. Aber es wird auf jeden Fall zu einer Entspannung der finanziellen Situation der Kommunen beitragen.
Aber wir müssen natürlich auch an die Strukturen herangehen. Deshalb haben wir uns gerade die interkommunale Zusammenarbeit besonders vorgenommen. Wir haben bei der Verwaltungsmodernisierung eine Erhebung durchgeführt. Dabei haben wir gesehen, dass es gerade in den Kommunen, die besondere Schwierigkeiten haben, fast keine Aktivitäten gibt. Im Emsland und anderen Gegenden ist interkommunale Zusammenarbeit längst Praxis und erfolgreich. Wir haben Gelder in den Haushalt eingestellt, sodass wir weitere Modellprojekte fördern können. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass direkt vor Ort, also in den Landkreisen und in den Kommunen, eine erhebliche Bereitschaft besteht, umzudenken und mit Nachbargemeinden und mit benachbarten Landkreisen gemeinsame Verwaltungsstrukturen aufzubauen, um schlanker zu werden und anschließend mehr Geld für sogenannte freiwillige Ausgaben zur Verfügung zu haben. Das ist die richtige Alternative. Mit Großkreisen und Regionen sparen wir nicht. Im Gegenteil geben wir damit noch mehr aus. Interkommunale Zusammenarbeit ist genau die richtige Antwort auf die finanziellen Probleme der Kommunen in unserem Lande.
Zum Sport: Über das Sportstättensanierungsprogramm ist schon gesprochen worden. Ich bin froh, dass der Landessportbund sofort reagiert hat. Er hat darauf gesetzt, dass das, was sich im Sommer angedeutet hat, heute umgesetzt wird, und hat im Lande herumgefragt, welche Anträge für das Jahr 2007 gestellt werden. Es kann schon in dieser Woche vom Präsidium beschlossen werden, dass alle Anträge, die für das Jahr 2007 gestellt worden sind, mit dem Geld, das zur Verfügung gestellt wird, in voller Höhe bedient werden. Meine Damen
Dank des Landessportbundes kann schon im Januar mit dem Bau begonnen werden. Das ist ein Konjunkturprogramm und für den Sport eine ganz entscheidende Hilfe.
Ich freue mich, dass wir mit der SportEhrenamtsCard Akzente setzen konnten und dass wir im nächsten Jahr erstmalig auch für Spitzensportler eine Polizeiausbildung anbieten können: Fünf Spitzensportler können bei der Polizei eine Ausbildung erfahren. Das ist wichtig und wird den Spitzensport in Niedersachsen weiter beflügeln; das ist auch bundesweit gesehen ein guter Erfolg.
Ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie mir vorwerfen, ich sei jemand, der immer nur ankündigt, aber nichts umsetzt. Meine Damen und Herren, ich habe vor zwei Jahren die Antiterrordatei gefordert. Sie haben dazu immer erklärt, Sie wollten sie nicht. Jetzt ist die Antiterrordatei - gerade auch dank meines Freundes Bundesinnenminister Schäuble - umgesetzt worden. Es ist gut, dass Niedersachsen hier vorangegangen ist. Jetzt ist es entschieden. Das ist für die Sicherheitslage wichtig.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, wir brauchen ein Bleiberecht für diejenigen, die sich hier integriert haben und die auch ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können, vor allen Dingen aber für Familien mit Kindern. - Wir haben das insofern umgesetzt, dass es eben keine Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme gibt, sondern dass weiterhin das Prinzip „erst Arbeit, dann Aufenthaltsrecht“ - aber besonders ein Aufenthaltsrecht für Familien mit Kindern - gilt. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben.
Ein letzter Punkt. Herr Bartling, Sie sind einer der wenigen, die sich jetzt noch gegen ein Verbot von Killerspielen aussprechen. Schauen Sie sich bitte einmal diese Spiele an! Als ich dazu eine Pressekonferenz gegeben habe, hat Herr Professor Pfeiffer den Journalisten einige Szenen aus sol
chen Spielen vorgeführt. In diesen Spielen werden Kinder - im Alter von 14, 15 oder 16 Jahren - angehalten, Brutalitäten selbst zu verüben. Das ist ja nicht so wie im Videofilm, dass man sich das Gemetzel, das da passiert, nur anguckt - was allein schon schlimm genug ist -, sondern hier muss man selber auf eine Taste drücken und dadurch veranlassen, dass z. B. Arme mit einer Kettensäge abgetrennt werden, dass eine Blutlache entsteht. Es geht sogar so weit: Wer zuerst die Arme abtrennt, bekommt mehr Punkte, wer den Kopf abtrennt, bekommt die meisten Punkte.
Das ist schon pervers. Und dieses Spiel hat eine Freigabe ab 16 Jahren! Wer das einmal selbst gesehen hat, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass man eine Rechtsgrundlage schaffen muss, um die Herstellung solcher Killerspiele zu verbieten, auch wenn das sicherlich nur ein Baustein im Kampf gegen Killerspiele ist. Wir treten ganz ausdrücklich für ein Verbot von Killerspielen ein.
Bitte lassen Sie uns bei diesem Thema nicht auseinanderdividieren. Sicherlich müssen wir in Sachen Medienkompetenz viel tun - das tut die Landesmedienanstalt auch -, aber wir müssen eben auch rechtliche Möglichkeiten schaffen, dagegen vorzugehen. Wir haben über die Internetrecherchegruppe beim Landeskriminalamt bereits die Vollzugsmöglichkeiten geschaffen, genauso wie im Bereich der Kinderpornografie.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Der Haushalt 2007 bildet eine hervorragende Grundlage für die Bereiche Inneres und Sport. Wir werden die politischen Akzente, die wir schon in der Vergangenheit gesetzt haben, auch im Jahr 2007 setzen.
Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. Ich bin sicher, der Innenminister kann damit viel für die innere Sicherheit erreichen. - Vielen Dank.
Erstens. Ich finde es befremdlich, dass der Innenminister in der Debatte über die innenpolitische Bilanz des Jahres 2006 nicht das Problem des Rechtsextremismus, sondern immer nur das Problem des Islamismus angesprochen hat.
Dabei will ich das Problem des Islamismus nicht kleinreden. Aber wir haben innenpolitisch mindestens ein genauso großes Problem mit dem Rechtsextremismus, und zwar auch in Niedersachsen.
- Mit dem Rechtsextremismus! Über den Linksextremismus können wir gerne reden. Aber derzeit ist nicht festzustellen, dass linksextremistische Parteien in die Parlamente der Bundesrepublik einziehen, Herr McAllister; das sollten Sie einmal konstatieren.
Ich finde, man wird einer innenpolitischen Debatte nicht gerecht, wenn man das Thema Rechtsextremismus nicht anspricht.
Zweitens. Wir werden ja morgen ausführlich darüber diskutieren, ob ein Verbot von Killerspielen sinnvoll ist. Aber ich darf Ihnen schon jetzt sagen, Herr Schünemann: Reden Sie einmal mit den Gewaltforschern, reden Sie einmal mit den Psychologen und den Kriminologen jenseits von Herrn Pfeiffer! Hören Sie einmal, wo sie die wirklichen Ursachen z. B. für die Amokläufe sehen. Die werden Ihnen sagen, dass die Debatte um die Killerspiele nur eine Scheindebatte ist. Die sehen ganz andere Probleme, insbesondere das Problem des realen Waffenbestandes. Amokläufe werden nämlich nicht mit Killerspielen gemacht, Amokläufe werden mit realen Waffen gemacht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben natürlich recht, dass zum Problem des Rechtsextremismus etwas gesagt werden muss. Aber nachdem meine Vorredner das ausgeklammert haben, habe auch ich nichts dazu gesagt.
Die Landesregierung ist hier besonders aktiv gewesen, und wir haben auch im nächsten Jahr die entsprechenden Möglichkeiten. Insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Bereich der Aufklärung sehr viel getan. Ich erinnere an die Ausstellung oder an die Fachtagung, ich erinnere daran, dass wir dem Landesamt für Verfassungsschutz einen zusätzlichen Mitarbeiter zugewiesen habe, der die Mediatorenausbildung für Lehrkräfte forciert.
Niedersachsen ist gerade in Sachen Verhinderung rechtsextremer Rockkonzerte führend. Während in anderen Bundesländern die Zahl solcher Konzerte durchaus zunimmt, geht in Niedersachsen die Polizei sehr konsequent dagegen vor. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Musik instrumentalisiert wird, um gerade Jugendliche mit rechtsextremem Gedankengut in Verbindung zu bringen.
Insgesamt glaube ich, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gut aufgestellt sind. Das ist aber auch notwendig; denn der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für das gesamte Land.
Ich bin froh, dass die rechtsextremen Parteien bei den letzten Kommunalwahlen weniger Zulauf, nämlich 10 000 Stimmen weniger bekommen haben. Das ist zwar ein positives Signal, aber das darf uns keinesfalls veranlassen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. - Vielen Dank.