Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwaltungsmodernisierung hat einen großen Anteil daran, dass wir in der Zukunft noch mehr Handlungsfähigkeit haben werden und auch politische Schwerpunkte setzen können. Herr Bartling, es tut mir leid, feststellen zu müssen, dass Sie auch die letzten zwölf Monate nicht genutzt haben, um Ihr Trauma Bezirksregierung irgendwie zu überwinden;
denn Sie sind wohl der Einzige in diesem Parlament, der den Bezirksregierungen noch in irgendeiner Weise nachweint.
Aber sonst kenne ich wirklich kaum noch jemanden, der behauptet, das habe sich in Niedersachsen wirklich bewährt. Auch Herr Jüttner hat gesagt, dass das, was diese Landesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung gemacht hat, eigentlich alternativlos gewesen ist.
Wenn Sie hier das Wort ergreifen und so etwas sagen, dann haben Sie recht. Diese Aussage sollten Sie jetzt nicht wieder zurücknehmen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen die Zahlen der Zielvereinbarung 2 noch einmal in Erinnerung rufen. Gleich in dem Jahr, in dem die Verwaltungsmodernisierung umgesetzt wurde, haben wir 68,9 Millionen Euro eingespart, im Jahr 2006 waren es 116,1 Millionen Euro, und für das Jahr 2007 sind im Haushalt 155,5 Millionen Euro veranschlagt für Einsparungen, die auch umgesetzt werden. Auf diese Leistung bin ich stolz, und ich bin der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung dankbar für die dort geleistete Arbeit.
Diese Verwaltungsmodernisierung geht weiter. Facility Management mit einer Einsparung von 20 Millionen Euro werden wir noch in diesem Jahr beschließen. Und weil Sie, Herr Bartling, das Thema angesprochen haben: Auch im Bereich der Aus- und Fortbildung werden wir etwa 7 bis 8 Millionen Euro einsparen können.
(Karl-Heinz Klare [CDU] sitzt auf der Regierungsbank und unterhält sich mit Minister Lutz Stratmann)
Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht, dass wir einen neuen Minister vereidigt hätten. Herr Klare, ich bitte Sie, sich auf den Abgeordnetenplatz zu setzen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass Herr Bartling in seiner Rede auf die Polizeiakademie hingewiesen hat. Die Polizeiakademie wird in keiner Weise eine Qualitätsminderung erfahren. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wird den Bachelor-Abschluss umsetzen. Die Polizei wartet darauf, dass endlich auch Aus- und Fortbildung miteinander verknüpft werden. Wir haben für die Polizei eine wirklich vernünftige Akademie geschaffen, die praxisnah ausbildet. Es ist richtig, dass wir die Polizeiakademie in Nienburg ansiedeln.
(Heiner Bartling [SPD]: Fragen Sie mal die Lehrkräfte! Was die Ihnen sa- gen, da fallen Sie vom Glauben!)
- Die frage ich sehr gerne. - Sie sagen, das koste viel Geld, 1 Million Euro. - Ich gebe zu, dass dort tatsächlich noch ein Betonblock beseitigt werden sollte. Aber nach Ihrer Rede möchte ich fast vorschlagen, dass wir diesen Block als Mahnmal für die Unbeweglichkeit der SPD in Sachen Verwaltungsreform beibehalten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Gute Idee! Ich empfehle Ihnen, sich die Butze mal anzugucken! Viel Freude!)
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Polizei gleich nach dem Regierungsantritt einen Schwerpunkt gesetzt. Vor allen Dingen haben wir die Streichung von 300 Stellen, die Sie leider Gottes umgesetzt haben, sofort beendet. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir insgesamt 960 zusätzliche Stellen für Vollzugsbeamte geschaffen haben. Dieses war und ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage notwendig. Ich bin froh, dass wir auch mit dem Haushalt 2007 diese Akzente setzen.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu der Anschuldigung, wir hätten im Bereich der Tarifangestellten Stellen gestrichen. Das ist nicht wahr. Wir haben nur bei den Kraftfahrern und bei den Servicediensten Reduzierungen vorgenommen, und das ist auch richtig. Aber wir haben auch gesagt, dass wir bei den Servicediensten privatisieren wollen, und wir haben jeweils nach dem Grad der Wirtschaftlichkeit im Haushalt 2007 Geld zur Verfügung gestellt, um entsprechende Aufträge an die private Wirtschaft zu vergeben. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Sie sollten deshalb nicht behaupten, wir hätten hier in großem Maße Stellen gestrichen.
Herr Schünemann wie erklären Sie sich dann, dass Ihr Ministerium die Anfrage des Abgeordneten Möhrmann dahin gehend beantwortet hat - wie ich es vorhin vorgetragen habe -, dass über 23 Angestelltenstellen allein in der Inspektion Stade weniger vorhanden sind und 5 Vollzugsbeamte mehr da sind? Das war unser Vorwurf, und den halte ich auch aufrecht.
Wir konnten das, was Sie auf den Weg gebracht hatten, insgesamt nicht stoppen. Als Sie nämlich gemerkt haben, dass durch die zweigeteilte Laufbahn Stellen gestrichen wurden und dies der falsche Weg ist, haben Sie zusätzliche Stellen für Vollzugsbeamte zur Verfügung gestellt.
- Nein. - Aber weil neue Vollzugsbeamte erst einmal drei Jahre ausgebildet werden müssen, haben Sie zugelassen, direkt vor Ort Angestellte befristet
für drei Jahre einzustellen. Genau diese befristeten Verträge sind ausgelaufen, und wir haben sie nicht wieder verlängert. Aber diese befristeten Stellen haben Sie geschaffen.
Da bei diesen Zeitverträgen von vornherein klar war, dass sie nach drei Jahren auslaufen, weil dann die Vollzugsbeamten ausgebildet sind, wird das Konzept jetzt so umgesetzt, und das ist auch richtig.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ne, ne, ne! - Heiner Bartling [SPD]: Herr Schüne- mann, reden Sie ruhig weiter! Das wird munter!)
Ich will Ihnen noch etwas zu dem sagen, was Herr Möhrmann gestern zur Polizeidirektion Lüneburg dargestellt hat. Sie wissen, dass wir vorher vier Bezirksregierungen hatten und dass es jetzt im gleichen Behördenbereich sechs Polizeibehörden gibt. Das heißt, die Polizeidirektion Lüneburg ist für weniger Polizeiinspektionen und einen kleineren Bereich als in der Vergangenheit zuständig. Entsprechend sind natürlich auch die Angestelltenstellen verteilt worden.
Zusätzlich haben wir 200 Stellen aus den Bezirksregierungen in die Polizei überführt. 170 Angestellte sind sogar schon umgesetzt. Deshalb ist es einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, dass wir bei den Angestelltenstellen drastisch gekürzt hätten. Wir haben am Ende der Legislaturperiode 960 zusätzliche Vollzugsbeamtenstellen und 170 Tarifangestellte in den Verwaltungsbereich der Polizei überführt. Das ist die Wahrheit, und Sie sollten nichts anderes behaupten.
Herr Minister, ich hatte in meiner Anfrage darauf hingewiesen, dass sie sich auf die neu formierte Polizeidirektion Lüneburg bezieht. Sie haben mir geantwortet, es seien 60 Angestelltenstellen weniger als 2004. Warum geben Sie nicht zu, dass Sie sich an dieser Stelle gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen konnten? - Die Polizei weiß schon, dass diese Angestelltenarbeit jetzt von Vollzugsbeamten wahrgenommen werden muss.
Es ist nicht so, dass wir bei den Angestelltenstellen gestrichen hätten. Wir haben eben nur die auslaufenden Zeitverträge, die unter meinem Vorgänger geschlossen wurden, nicht verlängert; das ist wahr. Es ist doch richtig, dass wir, so lange wir noch Mitarbeiter haben, die im Zuge der Verwaltungsreform eigentlich ihre Stellen verloren haben, versuchen, sie über die Job-Börse auf die Angestelltenstellen zu vermitteln. Das ist doch sehr viel sinnvoller, als wenn wir hier, wo wir doch eigentlich abbauen müssen, jetzt wieder 140 zusätzliche Stellen zur Verfügung stellten.
Genau so ist es bei den Sozialdemokraten: Wenn sie den Eindruck haben, dass sie ein bisschen mehr Geld bekommen, dann meinen sie, das Geld sofort sinnlos ausgeben zu müssen. Das ist ihr Markenzeichen. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode seriöse Politik umsetzen.
Meine Damen und Herren, zum Stellenhebungsprogramm ist schon einiges gesagt worden. Ich will es hier noch einmal erläutern, weil es schon ganz interessant ist. In der gesamten Regierungszeit meines Vorgängers, Herrn Bartling, sind etwa 1 000 Stellenhebungen von A 9 nach A 10 umgesetzt worden. Mit dem Haushalt 2007 ist es möglich, dass wir insgesamt 1 000 Beförderungen allein in einem Jahr umsetzen. Das ist richtig und notwendig, weil die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine hervorragende Arbeit machen.
Wir haben Kürzungen vornehmen müssen. Aber eine Perspektive ist notwendig. Mit diesen 1 000 Beförderungen ist auf jeden Fall eine Anerkennung
Wir haben noch nie so viel Geld für Verwaltungsausgaben und Investitionen im Haushalt gehabt wie für das Jahr 2007. Das ist aufgrund der Sicherheitslage notwendig. Auch hier sind wir innovativ. Es macht Sinn, dass wir die Budgetierung, die seit sechs, sieben Jahren modellhaft erprobt wird, jetzt im gesamten Land umsetzen. Ich bin dem Finanzminister wirklich dankbar dafür, dass wir hier den ersten Schritt gehen können und jetzt eine Budgetierung in der Größenordnung von 116 Millionen Euro umsetzen können. Das bringt mehr Flexibilität. Dann kann das Geld dort ausgegeben werden, wo es absolut richtig und sinnvoll ist.