Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie Frau Merk, muss ich ganz ehrlich sagen. Die Ernsthaftigkeit bei einem so wichtigen europapolitischen Thema fehlt Ihnen offensichtlich doch.
Meine Damen und Herren, am 1. Januar beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir werden während dieser Präsidentschaft den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feiern. Dies ist Anlass genug, mehr Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und europäische Begegnung bereitzustellen. Das tun Sie aber nicht. Das gilt gerade für den Bereich der Begegnung. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die zuvor ohnehin nur in geringem Umfang zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung des Schüleraustausches im Bereich der mittel- und osteuropäischen Staaten der Europäischen Union gestrichen haben. Das hat damals besonders den Hauptschulen geschadet,
die die zwischenmenschlichen Kontakte gepflegt haben, was mit den EU-Programmen wie „Comenius“ und auch „Leonardo“ häufig nicht möglich ist.
Ich wünsche mir sehr viel mehr Jugendbegegnungen auf der Ebene von Städtepartnerschaften, die niedrigschwellig und mit geringem Verwaltungsaufwand durchzuführen sind. Dafür muss das Land Mittel bereitstellen. Man darf nicht - wie Sie es tun die Verantwortung auf die Kommunen schieben und alles über EU-Programme finanzieren wollen.
ternationale Zusammenarbeit für junge Menschen nachhaltige Wirkung haben soll, dann muss sie auch substanziell sein, sachliche Substanz haben. Das ist richtig. Dann tun Sie aber auch etwas dafür und stellen Sie die wenigen Fördermittel bereit, die dafür notwendig sind.
Stattdessen haben die Regierungsfraktionen im November den Antrag zur Förderung des EU-Projekttages 2007 eingebracht. Dieser Antrag hatte sich bereits erledigt, bevor er überhaupt eingebracht worden war. Auch die zurückliegende Beratung hat an dieser Tatsache nichts ändern können.
Meine Damen und Herren, seit langem stellt das EIZ den Schulen ein vielfältiges Angebot an Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Das hervorragende Projekt „Europa-Rathaus“ in Hannover war bereits zur Förderung angemeldet, und aus dem Kultusministerium waren bereits Informationen zum Projekttag an die Schulen gegangen. Der eigentliche Zweck Ihres Antrages scheint mir eher darin zu liegen, dass Sie noch einmal die Gelegenheit nutzen wollten, um sich selbst zu loben.
Wir unterstützen den Antrag der SPD. Wir unterstützen auch den Antrag auf sofortige Abstimmung. Wir hätten uns zwar noch gewünscht, dass im Text dieser Resolution noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen worden wäre, dass der Verfassungsprozess weiter vorangebracht werden muss. Diesen Wunsch stellen wir aber zugunsten der sofortigen Abstimmung über diesen Antrag zurück.
Wir halten es für wichtig, dass wir uns als Abgeordnete dieses Parlaments auch dazu verpflichten, im kommenden Jahr die Europapolitik in den Vordergrund zu stellen und uns in die öffentliche Diskussion einzubringen. Ich wünsche mir, dass alle Fraktionen gemeinsam und konstruktiv für Europa werben, und das mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. - Ich danke Ihnen.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Jüttner das Wort. Die SPD-Fraktion hat noch drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um einen Aufruf für Europa, ein wichtiges Thema, auch für Niedersachsen. Aber es ging bei dem Thema - so, wie diskutiert worden ist; ich sage das einmal - nicht nur um das Thema Europa. Sie können anderer Meinung sein, was den Text angeht. Sie können auch im Hinblick auf die Frage, ob man über so etwas sofort abstimmt, anderer Meinung sein. Aber ich will einmal auf Folgendes hinweisen:
Wir haben dieses Land in den letzten Wochen wegen seines 60. Geburtstages gefeiert. In diesen 60 Jahren haben dem Niedersächsischen Landtag Tausende von Abgeordneten angehört. Es werden nicht ganz viele gewesen sein, die diesem Hohen Hause mehr als 20 Jahre angehört haben. Wenn Abgeordnete hier in der Debatte beim Abgang einer Kollegin mal eben so mit einer Floskel: „Das war überfällig; Gott sei Dank, dass Sie gehen!“ reagieren, so muss ich sagen: Das tut mir weh. Frau Merk hat in diesen 20 Jahren Parlamentsgeschichte in Niedersachsen geschrieben.
Sie hat dem Land als Justizministerin und als Sozialministerin gedient. Sie hat - nicht immer zur Freude der politischen Gegner und der eigenen politischen Freunde; das will ich durchaus sagen bei den Themen, bei denen sie engagiert war, eine gerade Furche gezogen. Und das waren viele Themen. Das betraf Fragen der Dritten Welt und den gesamten Komplex der Menschenrechte.
Ich sage für mich persönlich, aber auch für meine Fraktion: Ich bedanke mich ausdrücklich für das politische Lebenswerk von Heidi Merk, das sie in den letzten Jahren absolviert hat. Herzlichen Dank, liebe Heidi!
dünnem Eis, weil ich mich mit nicht meiner Fraktion besprechen konnte, der ich ja als einfaches Mitglied angehöre.
Ich glaube aber sagen zu dürfen, dass - unabhängig von gestern Abend und unabhängig von eben - im Kern zwischen dem, was Wolfgang Jüttner gesagt hat, und dem, was ich jetzt sagen werde, kein Unterschied besteht.
Ich bin erst seit 1994 im Landtag, aber ich habe in diesen zwölf Jahren manchen Kampf mit Ihnen ausgefochten. Frau Merk, ich habe Sie immer als eine unerschrockene Kämpferin für das erlebt, was Ihnen wichtig ist: in der Entwicklungsarbeit, in der Frage der Menschenrechte, in der Frage des europäischen Zusammenhalts, der Toleranz der Menschen, der Kulturen und der Religionen. Deswegen sind Sie nicht nur für uns, sondern wohl auch für einige in Ihrer Partei manchmal anstrengend gewesen.
Mich hat dabei fasziniert, dass Sie nie gefragt haben, ob es Ihnen nutzt oder ob es Ihnen schadet - was Ihre Karriere betrifft -, sondern dass Sie es unabhängig davon gesagt haben, weil Sie davon überzeugt waren. Dafür jedenfalls wird Ihnen die gesamte CDU - und die FDP als liberale Partei erst recht - danken. Dafür sollten Sie uns dankbar in Ihrer Erinnerung behalten, wenn Sie jetzt aus dem Parlament ausscheiden.
Ich weiß aus der kurzen Zeit der Regierung - Sie gehörten ja dem Kabinett an -, dass Regieren nicht einfach ist. Ich weiß aus der längeren Zeit der Opposition, dass Opponieren noch schwieriger ist. Wir haben ohnehin jedem, der hier sitzt, großen Respekt für das zu zollen, was er tut; denn kaum einer will noch das tun, was wir tun, nämlich tagelang von morgens bis abends zusammensitzen und um den besten Weg ringen, immer in dem Gefühl, die Mehrheit zu haben, aber dafür beschimpft zu werden, oder nicht einmal die Mehrheit zu haben und trotzdem beschimpft zu werden. Ich glaube, in der heutigen Zeit knapper Mittel Parlamentarier zu sein, ist ein schwieriger Ding als früher. Von daher weiß ich, dass Sie so manche Stunde um Ihre Arbeit gerungen haben und dass Ihnen der Ministerpräsident für das Land Dank dafür zu sagen hat.
Jetzt möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu dem Thema der Debatte machen. Vorab eine Anmerkung: Man sollte die Debatte erst dann würdi
gen, wenn sie zu Ende ist. Sie haben vorhin ja bewusst von Herrn Jüttner, Frau Kuhlo, Frau Langhans und mir gesprochen. Irgendwie haben wir es verdient, dass jetzt noch einmal festgehalten werden darf, dass wir den Zielen der Entschließungsanträge in vollem Umfang entsprechen wollen. Das europapolitische Konzept soll am Dienstag in der Landesregierung beschlossen und dann mit dem Europaausschuss diskutiert werden.
Wir unterstützen die Initiative der Bundeskanzlerin, den Deutsch-Französischen Tag zu einem europäischen Projekttag zu machen. Dazu gibt es hervorragende Ausschreibungen im Schulverwaltungsblatt. Es gibt hervorragende Unterrichtsmaterialien des Kultusministers. Es gibt einen Kabinettsbeschluss, und es gibt die hervorragenden Aktivitäten des EIZ.
Ich bin froh darüber, dass die FDP-Fraktion zwei Schulklassen einlädt, dass Frau Langhans von der Grünen-Fraktion mitdiskutiert, dass ein Schülerquiz organisiert wird, dass wir - Herr Busemann, ich und andere - in die Schulen gehen und dass wir die Angriffe des Landesrechnungshofs gegen das EIZ als Parlament gemeinsam zurückweisen.
Der Landesrechnungshof sagt uns fortlaufend, es sei keine Aufgabe des Landes Niedersachsen, das zu tun, was wir hier tun wollen, nämlich für den Europagedanken zu werben; das sei Sache der Außenpolitik der Bundesregierung. Wir machen das aus der inneren Überzeugung heraus, dass wir von Europa profitieren und dass wir dieses Europa wollen.
Der scheidende Osnabrücker Oberbürgermeister Fip hat in seiner Verabschiedung gesagt, dass 1914, zu Beginn der Ersten Weltkrieges, 96 % aller Deutschen niemals zuvor einem Franzosen gegenübergestanden hätten. Sie zogen in den Krieg gegen Frankreich, ohne Frankreich und Franzosen zu kennen. Dass das heute anders ist, ist vor allem wesentliches Ergebnis der Städtepartnerschaften und der Gemeindefreundschaften. Deswegen sage ich unseren Kommunen Dank für die Unterhaltung und Pflege der kommunalen Partnerschaften.
Wir sind im nächsten Halbjahr Vorsitzland der EURatspräsidentschaft. Wir sind Sprecher der G8. Wir werden Bulgarien und Rumänien als EU-Mit
glieder erleben. Deswegen gibt es viele Anlässe, über Europa zu sprechen. Das EIZ wird, wie erwähnt, 21 Projekte und Veranstaltungen durchführen, und zwar in Kooperation mit ganz unterschiedlichen politischen Einrichtungen wie der Seniorenunion, der Heinrich-Böll-Stiftung, dem DGB, dem Landesfrauenrat und dem Landessportbund. Die Regierungsvertretungen und deren Europabüros werden Aktivitäten entwickeln. Ich finde, mehr Engagement weist keines der 16 Bundesländer auf. Daran hat auch der Europaausschuss des Landtages seinen Anteil.
Ich bitte mir auf die Sprünge zu helfen, aber ich verstehe die Aufregung am Ende dieser Plenarwoche nicht - vielleicht wegen der Plenarwoche, aber nicht wegen des Themas Europa. Ich danke Frau Kuhlo, Herrn Schobert, Ihnen, Frau Merk, und Frau Langhans dafür, dass die Übereinstimmung im Europaausschuss des Landtages größer ist, als sie hier im Plenum erkennbar wird. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Von der SPD-Fraktion ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will diesen Antrag unterstützen. Die CDUFraktion hat erklärt, dass sie für die Ausschussüberweisung plädiert.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die sofortige Abstimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Letzte war die Mehrheit. Damit wird der Antrag in die Ausschüsse überwiesen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien und mitberatend der Kultusausschuss mit diesem Antrag befassen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich