Protokoll der Sitzung vom 24.01.2007

(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Ideologisch!)

„Die frühe Selektion maximiert den Einfluss der Eltern und minimiert die Bedeutung der tatsächlichen Begabung der Kinder.“

So geht es bei Sinn weiter.

(Jacques Voigtländer [SPD]: Das macht Sinn!)

Er kommt zu dem Ergebnis, nachdem er im Zusammenhang mit der Begabung sagt, das gegliederte Schulwesen könne für einen kleinen Teil auch förderlich sein:

„Da dieses System jedoch die Ungleichheit vergrößert, ohne den Durchschnitt zu verbessern, gehört es in den Abfalleimer der Geschichte.“

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das sind Stimmen aus der Wissenschaft, die die Anforderungen der Wissensgesellschaft definieren. Sie aber kommen daher und erzählen etwas von den drei Begabungen. Nein, wir brauchen Vielfalt und nicht Einfalt. Einfalt entspricht Ihrem Modell.

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen Heterogenität und nicht Homogenität.

(David McAllister [CDU]: Richtig, und deshalb seid ihr für die Einheitsschu- le!)

Frau Süssmuth ist da zu zitieren:

„Die homogene Lerngruppe ist der Mythos der heutigen Zeit.“

Sie fügt hinzu, dass er beseitigt gehöre. - Es gibt inzwischen niemanden mehr, der das ernsthaft unterstützt, was Sie noch als aufrechterhaltenswert definieren.

(Widerspruch bei der CDU)

Der Wissenschaftler Hurrelmann - Herr Busemann muss den Brief vorliegen haben - hat vor wenigen Wochen geschrieben:

„Die Schülerinnen und Schüler an den Hauptschulen sind vollständig über

fordert, weil diese Schulform ihren Anforderungen überhaupt nicht mehr gerecht werden kann.“

Das ist die Realität in Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Herr Hundt, Arbeitgeberpräsident und nicht mein persönlicher Freund, auch wenn er hier zu ähnlichen Einschätzungen wie ich kommt, äußerte:

„Wir brauchen eine Neuentwicklung von Bildungsbiografien und Berufskarrieren jenseits der tradierten, starren Versäulungen.“

Wenn Sie zuhören könnten, meine Damen und Herren von der Koalition, wüssten Sie, was das heißt.

(Zuruf von der SPD: Können die doch nicht!)

Das NIW, das Fachinstitut in Niedersachsen, hat im September mit dem Geld der Landesregierung einen Forschungsbericht herausgegeben, aus dem auch deutlich wird, dass die Selektivität zurückzustellen sei. - Die Wissenschaft ist sich einig.

Auch die Politik in allen anderen CDU-Ländern ist sich übrigens ebenfalls weitestgehend einig. Zurzeit wird das „Hamburger Modell“ diskutiert. Nur Niedersachsen ist bockbeinig. Selbst der frühe Hirche sagte 1977:

„Die Forderung nach Überwindung der starren Grenzen zwischen den Schulformen wird nach unserer Überzeugung auf der Tagesordnung bleiben.“

(Beifall bei der SPD)

Jawohl, Herr Hirche, genau das wird sein.

(Beifall bei der SPD)

Ich frage mich nur, was mit dem alten Hirche los ist. Hat er denn in den letzten 20 Jahren alles vergessen?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich stelle fest: Herr Busemann, es wird einsam um Sie, verdammt einsam. Sie haben noch einen Bündnispartner, den Bundesvorsitzenden des Lehrerverbandes Josef Kraus. Er hat erklärt, es finde

nun überall eine „Sozialdemokratisierung der CDUSchulpolitik“ statt. An den müssen Sie sich halten, mit dem zusammen werden Sie ins gesellschaftliche Abseits fahren. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Schwarz.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner hat vom frühen Hirche gesprochen. Ich spreche einmal vom frühen Jüttner, der erklärt hat, er habe viel zu oft gute Ratschläge gegeben. Ich kann dem nur zustimmen: In diesem Fall brauchen wir Ihre guten Ratschläge in der Tat nicht.

Ich möchte jetzt nur zwei Aspekte aufgreifen. Erstens werde ich über den Wettbewerb in unserem Bildungssystem sprechen, zweitens werde ich die Frage aufwerfen, wie jemand, der den Anspruch hat, irgendwann einmal Ministerpräsident werden zu wollen, mit der Zukunftsfrage Bildung umgeht.

Zum ersten Punkt: 13 Jahre lang wurde die Gesamtschule ungerechtfertigterweise besser als die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium behandelt. Von jeher haben wir gefordert, dass die notwendige Gerechtigkeit zwischen den Systemen herzustellen ist. Wir haben dies seit 2003 getan und setzen es weiter um. Wir haben den Bestandsschutz der vorhandenen Gesamtschulen festgeschrieben, weil wir die Vielfalt in unserer Bildungslandschaft für richtig halten.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Bernhard Busemann [CDU])

Wir stützen die Hauptschule, weil wir auf ein Schülerklientel setzen, das wir in den nächsten Jahren dringender denn je benötigen werden. Das sind junge Menschen, die in den Arbeitsfeldern Handwerk und Gewerbe Stärken haben, deren Ausgestaltung in der Vergangenheit unter Ihrer Regierungsverantwortung jedoch sträflich vernachlässigt worden ist.

(Elke Müller [SPD]: Nein, Sie haben sie nicht ausgebildet!)

Jedem hier ist bekannt, dass wir spätestens im Jahre 2015 einen gewaltigen Facharbeitermangel

haben werden. Wir stützen die Hauptschule aber auch deshalb, weil wir damit der Realschule und dem Gymnasium die Möglichkeit verschaffen wollen, die Bildungsqualität in Verbindung mit der Persönlichkeitsentwicklung zu steigern. Uns ist jedenfalls klar, dass es sich hierbei nur um einen Prozess handeln kann, der begonnen worden ist und erfolgreich zu Ende geführt wird.

Zum zweiten Punkt: Meiner Meinung nach muss man von einem verantwortungsbewussten sozialdemokratischen Spitzenpolitiker erwarten, dass er genau hinschaut und zur Kenntnis nimmt, wie unterschiedlich sich die Bildungslandschaft darstellt und welche Stärken und Schwächen die jeweiligen Systeme haben. Wer die Diskussion aufmerksam verfolgt, stellt fest, dass Sie und auch die Grünen sich nur über die Systeme unterhalten. Wir aber reden über die Schüler und deren Chancen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herr Jüttner, es tut mir leid: Ein Verantwortungsbewusstsein kann ich angesichts dieser Stellungnahmen nicht erkennen.

(Beifall bei der FDP)

Da helfen auch nicht Ihre Lippenbekenntnisse von heute morgen. Sie reden die Hauptschule und damit auch die Realschule und das Gymnasium schlecht. Sie fallen - wie auch andere prominente Genossen - nicht nur den Lehrkräften in den Rücken, sondern auch den Schulelternräten, den Fördervereinen und all denen, die sich für genau dieses System einsetzen und stark machen. Damit tragen Sie zur Verdrossenheit in unseren Schulen einen entscheidenden Anteil bei.

Herr Jüttner, wir hätten zumindest erwartet, dass Sie der Arbeit der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Schulformen etwas Respekt entgegenbringen. Sie aber gehen einen anderen Weg. Ihnen ist die Hauptschule ein Dorn im Auge. Sie wollen nämlich die Einheitsschule und die damit einhergehende Gleichmacherei.

Wenn jemand die bildungspolitische Situation so platt bewertet, wie Sie es tun, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben. Entweder haben Sie null Ahnung von der Schulwirklichkeit, oder Sie wollen Ihr parteipolitisches Spielchen auf dem Rücken der Schüler austragen.