Ich will Ihnen ein Beispiel für wirtschaftliche Entwicklung nennen. Wie vielleicht der eine oder andere weiß, komme ich aus der schönen Stadt Melle in der Nähe von Osnabrück. Wir haben bei uns den „Tag der Niedersachsen“ gut gefeiert. Bei uns gibt es aber nicht nur eine schöne Landschaft, sondern auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Melle hat fünf Autobahnabfahrten und -auffahrten. Ich weiß aus Gesprächen mit Vertretern von Firmen, die sich ansiedeln wollen, dass für die meisten von ihnen die gute Verkehrsanbindung noch wesentlich wichtiger ist als der niedrige Gewerbesteuersatz der Stadt Melle.
Man braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur, und weil wir sie bieten, haben wir es geschafft, Unternehmen anzusiedeln. Seit vielen Jahren steht bei der Arbeitslosenquote bei uns eine 6 vor dem Komma, im Moment eine 5,
Deswegen, Herr Hagenah, bitte ich Sie noch einmal: Stellen Sie die Diskussionen von gestern ein. Diese Schlachten sind geschlagen. Es ist nicht wichtig, wie das Produkt kommt, ob über die Straße oder über die Bahn. Es gibt keine schlechten und guten Verkehrswege. Es gibt nur funktionierende Verkehrswege.
Wenn wir alle uns darauf konzentrieren, dass auch in Zukunft Wirtschaftswachstum in Niedersachsen nur mit guten Verkehrswegen möglich ist, dann haben wir gut gehandelt. In dem Sinne mache ich jetzt Schluss, weil der Präsident mir das Wort entzieht.
Herr Hoppenbrock, der Präsident entzieht Ihnen nicht das Wort, sondern unsere Geschäftsordnung sagt ganz eindeutig: Nach fünf Minuten ist es vorbei. - Nach vier Minuten wird einmal geklingelt, und nach einer weiteren Minute wird zweimal geklingelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach dieser Debatte und nach den Beiträgen der Opposition stelle ich fest: Niedersachsen ist in Bezug auf die Verkehrsentwicklung im Lande auf einem guten Wege. Wir alle wissen, dass die Straße den größten Teil des Verkehrs bewältigen muss. Das mag man bedauern, aber das ist Tatsache. Ich will auch in Richtung Grüne sagen: Bei der Entwicklung des Schienenverkehrs liegt Niedersachsen, z. B. mit dem Konzept „Niedersachsen ist am Zug“, an der Spitze aller Bundesländer. Das sagt Ihnen die Bahn jeden Tag, und das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Zurück zum Thema Straßen: Hier gibt es ein klares hierarchisches System, wonach für die Bundesautobahnen und die Bundesfernstraßen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland der Bund zuständig ist, auch nach der Föderalismusreform. Wir sind für andere Bereiche zuständig. Es ist völlig klar, dass in diesem Zusammenhang sogar über die Priorität einzelner Vorhaben letzten Endes in Berlin und nicht in Niedersachsen entschieden
Wir haben uns erfolgreich für Verkehrssicherheit und Verkehrsbeeinflussung eingesetzt. Auf diesem Gebiet ist Niedersachsen, wenn man die Bundesländer vergleicht, deutlich - -
Bei jeder Debatte, aber nicht in der Aktuellen Stunde. - Bei den Maßnahmen zur Verkehrsbeeinflussung liegt Niedersachsen weit vorne. Das hat zuletzt die Fußballweltmeisterschaft gezeigt. In der Runde der Verkehrsminister und der Sachverständigen wurde unser Konzept für den Großraum Hannover gelobt. Für den Raum Braunschweig ist ein neues Verkehrsmanagementsystem in Kraft. Mit der Gründung der Landesinitiative Telematik im September 2004 haben wir den erfolgreichen Versuch gemacht, Zukunftstechnologien, z: B. Satelliten- und Ortungssysteme, auch für den terrestrischen Verkehr nutzbar zu machen. Das alles ist auf einem sehr guten Wege. Wir werden in diesem Jahr den „Masterplan Mobilitätsmanagement Intelligente Straßen in Niedersachsen“ vorlegen und eine Strategie für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre aufzeigen. Das alles ist auf einem sehr guten Weg.
Auch in den Diskussionen zwischen Bund und Land über die Finanzierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen hatten und haben wir immer ein gutes Klima, heute ebenso wie in den letzten zehn oder zwanzig Jahren. Nur so war es möglich, dass das Land Niedersachsen zu Beginn des Monats Dezember in jedem Jahr zusätzliche Mittel im Bereich der Bundesfernstraßen verbauen konnte, die andere Bundesländer nicht abgerufen hatten, weil dort in der Vergangenheit, z. B. unter Einfluss der Grünen durch Opposition gegen Straßenbau, Mittel zu verfallen drohten. Diese Mittel haben wir in Niedersachsen zusätzlich verbaut. Unsere Straßenbauverwaltung war in diesem Zusammenhang sehr flexibel und hat die Dinge im Wesentlichen vorangebracht.
gen: Durch den Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen bei hohen Belastungen, also durch Flexibilität und eben nicht durch sture Tempolimits, wie die Grünen es wollen, haben wir eine signifikante Reduzierung der Unfallraten, nämlich zwischen 20 und 60 %, im Schnitt um 30 %, erreicht - Frau König hat darauf hingewiesen -, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung - das ist wichtig - der Kapazität um 10 %.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, Stausituationen zu vermeiden, um die Umwelt nicht unnötig zu belasten. In dem Zusammenhang sind auch die Gigaliner zu sehen. Durch ihren Einsatz erreichen Sie eine verdeutliche Verringerung der Umweltbelastung. Das träfe genauso gut zu - damit will ich schließen -, wenn Sie in Großstädten grüne Wellen ermöglichen würden und nicht auf Einfluss der Grünen überall Stop-and-go-Situationen haben wollten.
Wenn das Klimaproblem so ernst ist, müssen wir für Verkehrsfluss sorgen und nicht für künstlich, grün herbeigeführte Stausituationen. Das ist Vorsorge für die Zukunft.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Ganz genau! Die Grünen sind die Klimavernichter!)
d) Kein Pakt mit Rechtsaußen - Rechtsextremismus in Niedersachsen nicht hoffähig machen! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3493
che Auseinandersetzung mit dem gefährlichen Gedankengut der extremen Rechten von allen demokratischen Parteien gemeinsam verstärkt und offensiv geführt wird.“
So steht es in einer Entschließung dieses Hauses, die mit Ihren Stimmen, Herr McAllister, am 22. Juni hier verabschiedet worden ist. Ich muss leider feststellen: In der niedersächsischen CDU gibt es Kräfte, die die Rechtsextremen in Niedersachsen hoffähig machen.
Es ist Ihr Fraktionskollege aus Helmstedt, Herr McAllister, der gemeinsam mit der NPD den Haushalt 2007 des Kreises verabschiedet. Es ist Ihr Kreisvorsitzender, Herr Wulff, der die örtliche CDU zur Rückendeckung veranlasst.
Ich habe dem Innenminister im Dezember-Plenum vorgeworfen - sehr zum Ärger von Ihnen -, dass er sich der Sprache des Rechtspopulismus bedient. Keine Woche später macht sich der erste Kreisverband der CDU von Stimmen der von Ihrem Verfassungsschutz, Herr Schünemann, als rechtsextremistisch eingestuften NPD abhängig.
Wie sieht denn die Intervention der Verfassungsministerin aus? - Frau Heister-Neumann, Sie wohnen vor Ort. Von Ihnen haben wir nichts gehört. Wo war Ihr Protest gegen diese Aktion?
Mit den Stimmen der CDU verhindert die NPD in Helmstedt, dass die Aidshilfe unterstützt wird. Mit den Stimmen der CDU lehnt der Kreistag ein Projekt gegen Rechtsextremismus ab. Eine Kooperation der demokratischen Parteien scheitert deshalb, weil sich die SPD für eine Mensa stark macht, in der täglich 400 Essen ausgegeben werden, und die CDU einen Standort mit 35 Essen favorisiert. Allerdings ist der Standort mit 400 Essen eine IGS. Es gilt also bei der CDU in Niedersachsen das Motto: Beim ideologischen Kampf gegen die Gesamtschule darf nicht gewackelt werden.
Es komme uns niemand mit dem Argument, der Helmstedter Rechtsextremist sei ein braver, geläuterter, biederer Mann, mit dem man reden könne! Die NPD hat ihre Strategie gewechselt. Die Springerstiefel sind im Keller deponiert.
Heute gilt die Strategie des Wortergreifens, des Mitwirkens, der Konstruktivität. Aber dieser Strategiewechsel ist im Bericht des Verfassungsschutzes beschrieben. Es ist immer noch die alte NPD, die aus der demokratischen Mitte heraus diese Gesellschaft überwinden will und die rassistisch und antidemokratisch ist. An ihr hat sich nichts geändert. Meine Damen und Herren, das wissen Sie.
Es sind die gleichen Kader, die gleichen Gesinnungstäter, hinreichend vernetzt und oft wegen Gewalttätigkeit vorbestraft. Der Name Preuß, um den es hier geht, taucht seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten in Niedersachsen auf. Für jede demokratische Partei in unserem Land muss deshalb gelten: Abstand halten, den Rechtsextremismus bekämpfen, gerade auch seinen parlamentarischen Arm. Der Rechtsextremismus darf in Niedersachsen nicht hoffähig gemacht werden, nicht in Helmstedt, nirgends in Niedersachsen. Herr Wulff, Sie sind gefordert!
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Schobert das Wort. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit konzentriere ich mich auf grundsätzliche Aussagen zu dieser Thematik.