Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit konzentriere ich mich auf grundsätzliche Aussagen zu dieser Thematik.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen und die Landtagswahlen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass rechtsradikale Parteien leider immer noch Zulauf haben. Dabei nutzen rechtsradikale Populisten gezielt die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands aus, um mit fremdenfeindli
Das Abschneiden von Rechtsradikalen bei den vergangenen Kommunalwahlen in Niedersachsen fordert dazu auf, genau hinzusehen und zu überprüfen, worin die Gründe dafür liegen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir eine umfassende gesellschaftliche Diskussion benötigen, um die Wahlbeteiligung zu steigern, damit radikale Kräfte in unserer Demokratie keinen Einfluss erhalten.
Viele Bürger sind sich offensichtlich nicht über die politische Ausrichtung dieser Parteien im Klaren.
Der Verfestigung von Parolen und Vorurteilen vor allem in den Köpfen junger Menschen muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie sind doch da Kreis- vorsitzender! Sie sind doch da Frakti- onsvorsitzender! Sie sitzen da doch!)
Dümmliche Parolen wie „Ausländer raus!“ oder „Gute Heimreise!“ gehören in die Mülltonne und nicht an eine Straßenlaterne.
Trotz ausführlicher öffentlicher Dokumentation durch den Verfassungsschutz nimmt die Bevölkerung vom jährlichen Verfassungsschutzbericht,
wenn überhaupt, nur die rein statistischen Daten zur Kenntnis. Auch hier ist eine tiefe Aufbereitung der geschilderten Sachverhalte notwendig.
Die hier im Landtag vertretenen Parteien und darüber hinaus Verbände, Vereinigungen, Vereine und Gewerkschaften in unserem Land sind aufgerufen, sich auch künftig umfassend mit dieser Problematik des Rechtsradikalismus auseinanderzusetzen. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Kein Wort dazu, was er da in der Praxis macht!)
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Briese das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 3:51 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Rede hat mich schon ein bisschen verwundert. Ich fand sie, ehrlich gesagt, ein Stück weit bigott. Denn wenn Sie, Herr Schobert, hier eine staatspolitische, hehre Rede halten, dann sollten Sie auch die konkreten Vorfälle ansprechen, die momentan in Helmstedt zu verzeichnen sind, nämlich dass Sie sich dort von Rechtsradikalen zumindest tolerieren lassen - ich sage nicht: paktieren. An Ihren Taten werden Sie gemessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, demokratische Parteien und demokratische Politiker können in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eigentlich zwei große Fehler machen.
Der eine Fehler ist, dass man sich gegenseitig Blindheit vorwirft und sich auseinanderdividieren lässt. Meistens geschieht das bei den verschiedenen extremistischen Problemlagen. Die einen sagen dann: Ihr seid blind auf dem linken Auge. - Die anderen sagen: Ihr seid blind auf dem rechten Auge oder beim Islamismus. - Solche Schuld- und
Wir haben in dieser Legislaturperiode in diesem Landtag mehrfach über das Problem Rechtsextremismus gestritten. Es gibt, jedenfalls was die Rezepte angeht, unterschiedliche Einschätzungen. Die Grünen haben z. B. vorgeschlagen, dass unbedingt ein unabhängiges Zentrum gegen Rechtsextremismus und Gewalt gebraucht wird. Ich finde es immer noch fragwürdig und fahrlässig, dass Sie diesem Antrag nicht zugestimmt haben. Was ich aber in dieser Debatte wahrgenommen habe, ist, dass wir sie eigentlich sehr verantwortungsvoll geführt haben. Jedenfalls waren wir uns darin einig, dass es ein rechtsextremistisches Problem gibt und dass alle demokratischen Parteien gemeinsam etwas dagegen unternehmen müssen. Es ist offenkundig, dass wir auf dieser Baustelle ein großes Problem haben. Die Statistiken, der Verfassungsschutz oder auch die einschlägige Berichterstattung zeigen uns das eindeutig, auch die entsprechenden Wahlergebnisse. Unsere politische Wahrnehmung ist also richtig: Wir haben hier Handlungsbedarf und müssen mehr tun.
Der zweite große entscheidende Fehler ist - Herr Schobert, ich finde, da sind Sie sehr direkt angesprochen -: Eine demokratische Partei oder auch ein demokratischer Politiker fängt an, den Rechtsextremismus zu verharmlosen, oder lässt sich von Rechtsextremisten zumindest tolerieren oder arbeitet partiell mit ihnen zusammen. - Ich will es ganz deutlich sagen: Wer so etwas tatsächlich macht, der ist nicht nur ein politischer Esel oder ein Opportunist, sondern auch ein gefährlicher Verharmloser.
Ein überzeugter Demokrat, ein überzeugter Patriot und auch ein überzeugter Christ darf nicht mit bekennenden Rechtsextremen oder NPDlern paktieren. Denn welches gesellschaftliche Signal wird dadurch ausgesandt? - Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Es wird das gesellschaftliche Signal ausgesandt: Vielleicht sind die doch nicht ganz so gefährlich? Sind sie vielleicht harmlos? Haben sie vielleicht hier oder da sogar mit ihren Argumenten recht?
Man muss in dieser ganzen Debatte immer wieder ganz deutlich sagen: Keine Ideologie, keine einzige politische Strömung hat mehr Leid über dieses Land und seine Menschen gebracht als der Nationalsozialismus.
Das kann man sich in jeder Publikation, auf jeder Homepage der NPD anschauen und es bei jeder Rede eines NPD-Redners hören: Die NPD relativiert Massenmord und Zerstörung, und sie glorifiziert Krieg und Gewaltherrschaft. Deswegen darf es keine Zweckbündnisse mit der NPD geben.
Jeder hier im Parlament sollte genug politischen Verstand haben und diesen Fehler nicht machen. Wir alle, die wir im politischen Geschäft tätig sind, wissen, wie schwierig es manchmal ist, Mehrheiten zustande zu bekommen. Das kann sehr aufreibend sein, wie wir alle wissen. Trotzdem muss es einen Konsens aller Demokraten darin geben, dass man keine gemeinsame Sache - in welcher Form auch immer - mit Demokratiefeinden macht.
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind ein großer brandgefährlicher Aberglaube unserer Zeit. Globalisierung, Arbeitslosigkeit oder Migration wären als Themen zu nennen.
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident; noch zwei Sätze. - Aber die Rezepte, die der Rechtsextremismus anbietet, sind eben primitivste Vulgärpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, es ist deutlich geworden: Man darf mit so einer menschenverachtenden Ideologie nicht paktieren. So viel Verstand und vor allen Dingen auch so viel Anstand sollte jeder von uns haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Die Justizministerin und Verfassungsministerin, die vor Ort wohnt, ist hinausgegangen. Ich nehme an, es ist ihr peinlich, an der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt teilzunehmen.
Ich stelle ferner fest: Die CDU-Fraktion sieht sich außerstande, ihren Abgeordneten hier zu verteidigen. Er muss das selber machen.
Es tut es. Er macht deutlich, dass er es in dieser Frage auseinanderfallen lässt. Er macht hier ein paar Bemerkungen dazu, wie man theoretisch mit Rechtsradikalismus umgeht, und vor Ort macht er das genaue Gegenteil. Er macht die Rechtsradikalen hoffähig.
Ich sage Ihnen, Herr Wulff und Herr McAllister: Diese informelle Distanzierung, die Sie gerade betrieben haben, reicht nicht hin. Wir reden über offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, und die sieht anders aus.