dazu führen, dieses Programm eventuell auszuweiten. Dieses Programm wurde wegen erheblicher Bedenken nicht ausgeweitet. 1999 gab es den Abschlussbericht zu diesem Modellprojekt. Auch da wurde dargestellt, dass es erhebliche rechtliche und vollzugliche Bedenken gegen die Fortführung und gegen die Ausweitung des Programms gegeben hat. – 1999!
Trotz all dieser Beobachtungen ist nichts geschehen. Das ist eher Ideologie, als irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und zu sagen: Es hat sich nicht bewährt.
Nach meinem Verständnis widerspricht es dem Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugs, wenn Gefangenen Handwerkszeuge zum Konsum illegaler Drogen bereitgestellt werden. Mit dieser Haltung, meine Damen und Herren, stehe ich nicht allein.
Gern zitiere ich zum Schluss für die Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen beispielhaft aus der Antwort Nordrhein-Westfalens auf eine Länderumfrage vom Dezember 2002:
„Gegen die Ausgabe von Spritzen an drogenabhängige Gefangene bestehen aus meiner Sicht rechtliche und vollzugliche Bedenken. In Übereinstimmung mit der überwiegenden Zahl der übrigen Landesjustizverwaltungen werden in Nordrhein-Westfalen daher keine Spritzen an drogenabhängige Gefangene gegeben.“
Nur Berlin, meine Damen und Herren, führt noch ein solches Spritzenaustauschprogramm durch. „Noch“ sage ich ganz bewusst. 15 von 16 Ländern lehnen den Spritzenaustausch in Justizvollzugsanstalten ab. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Das Spritzenaustauschprogramm in der JVA für Frauen in Vechta und der JVA-Abteilung Groß Hesepe ist eingestellt worden. Bedauerlicherweise konnte das Ziel dieser im Jahre 1996 begonnenen Maßnahme nicht erreicht werden. Trotz Spritzenaustausch kam es dort weiterhin mehrfach zum Gebrauch von einer Spritze durch mehrere Gefangene.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, mit Ihrem Antrag wollen Sie den Gefangenen eine trügerische Sicherheit vermitteln.
Frau Müller, an dieser Stelle möchte ich von Prophylaxe gar nicht erst sprechen. Auch Ihnen ist doch schon seit langem bekannt, dass es durch Weitergabe von Spritzen z. B. an Inhaftierte, die sich nicht offen zum intravenösen Konsum von Drogen bekennen wollen, zur Übertragung von Krankheiten gekommen ist. Ich frage Sie: Wo liegt da noch die Forderung nach Fortsetzung dieses Programms begründet?
Trügerische Sicherheit wollen Sie auch den Bediensteten von Justizvollzugsanstalten vermitteln. Doch auch da hinkt Ihr Antrag gewaltig hinterher.
Glücklicherweise sind nur ganz wenige Fälle aufgetreten, in denen sich ein Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt durch versteckte illegale Spritzen bei der Zellenkontrolle verletzt hat. Vollzugsbeamte sind aber in einem hohen Maße bei der Entsorgung der Spritzen aus dem Tauschprogramm gefährdet. Wir wissen aus den öffentlichen Statistiken, dass es dort zu Verletzungen gekommen ist, und wir können von Glück sagen, dass diese Verletzungen bisher so glimpflich ausgegangen sind.
Zu diesem Thema hätte ich wirklich mehr Weitsicht, mehr Umsicht und mehr fachliche Kompetenz von Ihnen erwartet, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion.
Es wäre wünschenswert, wenn sich der Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ künftig intensiv mit dem Thema des Drogenabbaus in den Justizvollzugsanstalten beschäftigen würde. Intravenöser Konsum von Drogen ist in Justizvollzugsanstalten illegal. Für mich ist ein Programm nicht haltbar, wenn der gewünschte Erfolg ausbleibt und nur der Konsum dieser Drogen dadurch erleichtert wird.
Sie machen es sich wirklich zu leicht, wenn Sie dem Spritzenaustausch eine allgemeine Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Gefangenen zuschreiben. Ihr Antrag ist der klägliche Versuch, aus einem abgesetzten Programm eine durchsetzungsfähige Vorsorgemaßnahme zu zaubern.
Mir ist es wichtig, den Gefangenen ein Stück Selbstverantwortung zu geben. Wir haben mit dem Austauschprogramm nicht verhindern können, dass Infektionen weitergetragen wurden. Der Ansatz ist also völlig falsch. Das Risiko ist nicht geringer geworden, Frau Müller.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, erlauben Sie mir bitte noch, am Ende meiner Ausführungen einen wichtigen Punkt hervorzuheben. Sie erleben in diesen Tagen nicht nur einen konsequenten Sparkurs der neuen Landesregierung, sondern Sie erleben auch – das macht dieser Fall ganz besonders deutlich -, dass man genauestens überprüft, was für die Menschen in Niedersachsen Sinn macht und was nicht. Dies findet die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. – Ich danke Ihnen.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich werde versuchen, mich mit Ihren Argumenten auseinander zu setzen. Ich muss allerdings feststellen, dass anscheinend Argumente nicht zählen. Sonst hätten
Sie dieses Programm nicht gestoppt. Es ist anscheinend wichtiger, dass hier die ideologische Variante fröhliche Urstände feiert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU – Zuruf von der CDU: Jetzt machen Sie aber mal halblang!)
Meine Damen und Herren, als Laie in diesem Unterausschuss hatte ich das Glück, zwei oder drei Mal bei den Reisen zu den Knästen dabei zu sein. Wir hatten auch zum ersten Mal die Möglichkeit, mit Ihnen im Unterausschuss am Tisch zu sitzen. Ich hatte gehofft, dass Sie das Angebot zum Dialog ernst meinen. Ich hätte nicht erwartet, dass Sie zwei Tage nach der Sitzung dieses Programm einstellen würden. Anscheinend wussten Sie schon, dass Sie das Programm einstellen würden. Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie im Ausschuss schon leise Andeutungen machen würden, dass dieses Programm gestrichen werden sollte. Von daher ist meine Anregung, mit Ihnen kooperativ zusammenzuarbeiten, wohl auf einen anderen Nährboden gefallen bzw. ist von Ihnen ausgeschlagen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns beim Besuch in der JVA Vechta mit diesem Thema befasst, als uns die Briefe der Personalvertretung und der Aids-Hilfe auf den Tisch kamen. Ich möchte festhalten, dass die beiden Anstalten freiwillig dieses Programm aufgenommen haben. Frau Merk, die dieses Programm damals initiiert hat, ist das in ihrer politischen Arbeit gar nicht hoch genug anzurechnen.
Was in den 38 Knästen in Europa gilt und von 11 wissenschaftlichen Instituten begleitet wird, kann doch nicht falsch gewesen sein. Frau Ministerin, Sie müssen uns erklären, warum die anderen Länder diesen Weg gehen und Sie von diesem Weg abgekommen sind.
Wir waren am Donnerstag letzter Woche auf der Anhörung. Frau Müller war zumindest mit dabei. Vertreter der CDU- und der FDP-Fraktion war nicht anwesend. Ich meine aber, dass auch sie zu
der Anhörung der Aids-Hilfe in Hannover eingeladen waren. Wir haben die Argumente gehört. Diese Argumente waren überzeugend. Wir haben auch den Mitarbeiter aus dem Ministerium, Herrn Hasenpusch, gehört. Dessen Argumente waren alles andere als überzeugend. Er musste eine Position vertreten, in der es eigentlich nichts zu vertreten gab. Er musste begründen, warum dieses Programm eingestellt wurde. Er konnte es nicht begründen.
Er hat nach Argumenten gesucht. Er versuchte, uns zu erklären, dass dieses Programm gescheitert ist, weil es angeblich keine Effekte nachzuweisen gibt. Diese Programme sind aber damals wissenschaftlich überhaupt nicht evaluiert gewesen. Es scheint auch so zu sein, dass der Apparat, der damals Frau Merk noch unterstützt hat, dieses auf einmal nicht mehr wollte. Anscheinend gab es über die Jahre hinweg in diesem Apparat eine widerwillige Zuarbeit in diesem Ministerium vonseiten der Gesundheitsfachleute. Von daher hat man anscheinend auf einen Anlass gewartet, diese Programme zu stoppen.
Frau Lorberg, die Freiwilligkeit war in diesen beiden Anstalten Voraussetzung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vechta haben dafür plädiert, dieses Programm aufrechtzuerhalten. Sie haben alles andere gesagt, als dass sei sich in Gefahr fühlen. Sie waren durch dieses Programm also alles andere als gefährdet.
- Ich weiß nicht, wer diese Statistik erstellt hat. Ich kenne diese Statistik nicht, sie würde mich aber wirklich einmal interessieren. Die Ministerin hätte Zeit gehabt, in der Zwischenzeit solche Aussagen zu Papier zu bringen und uns diese Statistiken vorzulegen. Das wäre ja auch eine Möglichkeit, den Ausschuss hier im Nachhinein auf den Stand der Dinge zu bringen, den Sie angeblich haben.
Meine Damen und Herren, jeder Aids-Infizierte ist einer zuviel. Wir haben auf dieser Veranstaltung gehört, dass eine Aids-Infektionsbehandlung jährlich 25 000 Euro kostet. Wir haben dort auch gehört, dass allein eine chronische Hepatitis C Kosten zwischen 30 000 und 50 000 Euro verursacht. Es geht hier nicht um Geld – das ist uns ja auch
klar geworden -; denn am Geld kann dieses Programm nicht gescheitert sein. Nein, es geht um eine Ideologie, die Sie mit fadenscheinigen Argumenten zu untermauern versuchen, aber bei der es gar keine Argumente gibt.
Wir haben auf dieser Anhörung auch die Betroffenheit der Elternvertreter, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, zur Kenntnis genommen. Wir haben ferner die Argumente der Ärzte, die in diesem Bereich arbeiten, angehört. Alle Argumente, die dort geliefert wurden, widersprechen den Aussagen, die Sie gemacht haben, Frau Ministerin. Ich vermisse in dieser Debatte die Gesundheitsministerin, die uns zur Seite stehen müsste. Frau von der Leyen, Sie hätten in diese Debatte eingreifen müssen.