Ich möchte eines deutlich sagen: Während unserer Regierungszeit sind doch ganz bewusst mehr Mittel für diesen Bereich eingesetzt worden, um genau in diesem Bereich helfen zu können. Wir arbeiten daran, vernetzte Strukturen zu schaffen. Wenn es uns gelingt, mit den Städten Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg sowie mit der Region Hannover gemeinsam flächendeckend für vernetzte Strukturen zu sorgen und zu erreichen, dass die handelnden Akteure an einem Tisch sitzen, dass die Jugendämter möglichst frühzeitig erste Erkenntnisse über einschlägige Fälle gewinnen, dass die Diagnose, ob es ein Kind gibt, welches vernachlässigt worden ist, schnell, zuverlässig und richtig getroffen wird, sind wir doch auf dem richtigen Weg.
Sie müssen sich einmal überlegen, wie das System funktioniert. Wenn das Jugendamt von einem Fall keine Kenntnis hat, kann es nicht tätig werden. Das Jugendamt ist auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Das Jugendamt hat selber durch Hilfsangebote vor Ort sehr viel beizutragen, etwa dadurch, dass Frühwarnsysteme da sind, dass aufsuchende Familienarbeit geleistet wird und dass auch Familienhebammen eingesetzt werden, durch die Eltern von der Schwangerschaft bis zu den ersten Lebensmonaten des Kindes begleitet
werden, um feststellen zu können, wo frühe Hilfen erforderlich sind, und den Eltern diese Hilfen dann auch zur Verfügung zu stellen. Es muss doch unser Ziel sein, möglichst früh in die Familien zu gehen und dafür auch alles zu tun.
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der dramatischen Vorfälle von Kindesmisshandlung ist es wirklich unmöglich, Ihre wortreich vorgetragenen Absichtserklärungen zu schlucken.
Sie nehmen als Beispiel für das Hebammenprojekt immer die großen Städte, die womöglich finanziell gut dastehen und die Finanzierung deshalb auch in Zukunft sicherstellen können. Haben Sie einen Maßnahmenkatalog mit irgendwelchen Vorschlägen und Rahmenbedingungen für Kommunen erarbeitet, die finanziell nicht in der Lage sind, z. B. ein Hebammenprojekt durchzuführen, welches ja erwiesenermaßen genau die Vorsorgearbeit ist, die wir brauchen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben weitere 100 000 Euro im Haushalt vorgesehen, um alle Kommunen zu beraten und ihnen Hilfeleistungen zu geben, um diese Strukturen zu schaffen. Wir dürfen uns über eines nicht hinwegtäuschen: Es ist eine Pflichtaufgabe der örtlichen Jugendhilfeträger, alles zum Schutz der Kinder zu tun. Diese Aufgabe hat der Bund den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zugewiesen. Das sind in Niedersachsen wie auch in allen anderen Flächenländern die Landkreise und kreisfreien Städte. Wir als Land haben die Aufgabe, die Kommunen zu beraten und zu unterstützen. Das haben wir dadurch getan, dass wir beispielsweise die Ausbildung zu Familienhebammen gefördert haben. Dadurch wollen wir unser Ziel erreichen,
möglichst flächendeckend allen Kommunen Familienhebammen zur Verfügung stellen zu können. Wir werden im Jahre 2007 auch die Koordinierung fördern, die bei der Stiftung angesiedelt ist, damit ein Ansprechpartner für alle Kommunen vorhanden ist und die Kommunen, wenn sie eine Familienhebamme für eine bestimmte Familie benötigen, diese nach einem kurzen Anruf dann auch zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist aber richtig, dass die Bezahlung der Familienhebammen über Fachleistungsstunden den örtlichen Trägern der Jugendhilfe obliegt.
Während der Haushaltsberatungen hat nicht nur die SPD, sondern auch die CDU einen Kindernotruf in Niedersachsen gefordert. Ich frage daher die Landesregierung: Wie soll dieser Kindernotruf aussehen, und - das ist vor allem wichtig - bis wann soll er eingerichtet sein?
Ich glaube, wir sind uns hier im Hause einig, dass ein Kindernotruf sehr wichtig ist, dass Kinder, die in Not sind, Ansprechpartner haben müssen. Deswegen laufen bei uns im Moment die Abstimmungen mit dem Kinderschutzbund und den kommunalen Spitzenverbänden für die Einrichtung eines Kindernotruftelefons.
- Sobald wir in den Abstimmungen zu einem Ergebnis gekommen sind, wird das Kindernotruftelefon zeitnah eingerichtet. Ich bitte insofern um Verständnis, als wir erst im Dezember letzten Jahres den Haushalt verabschiedet haben. Wir haben zügig mit den Abstimmungen angefangen, weil es uns besonders wichtig ist, dieses Kindernotruftelefon schnell umzusetzen.
Ich bitte insofern um Verständnis. Wir alle hier im Hause wissen sehr genau, dass wir erst dann etwas umsetzen können, wenn es haushaltsmäßig abgesichert ist. Das Kindernotruftelefon ist jetzt finanziell durch den Haushalt 2007 abgesichert. Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung mit dem Kinderschutzbund und werden in Bälde das Kindernotruftelefon einrichten.
Herr Präsident! Frau Ross-Luttmann, ich frage Sie: Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden?
(Zustimmung bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Darauf hat sie schon gestern ausführlich geantwor- tet! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich will nur wissen: ja oder nein!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über diese Frage haben wir gestern sehr lange debattiert, und zwar ergebnisoffen.
Ich habe gestern schon sehr deutlich gesagt: Die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung allein hilft keinem Kind. Dass das so ist, sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, haben wir in Bremen gesehen: In Bremen sind die Kinderrechte in der Verfassung umfassend geregelt, und trotzdem hat es den Fall Kevin gegeben.
Ich habe gestern ebenfalls gesagt, dass ich Herrn Professor Starck beauftragt habe, eine Kurzexpertise zu diesem Thema zu erstellen.
Im Übrigen darf ich Sie bitten, nicht so zu tun, als ob Kinderrechte in der Verfassung gar nicht verankert seien. Das ist falsch. Kinderrechte sind im Grundgesetz verankert. Aber für mich stellt sich die Frage, ob den Elternrechten, die in Artikel 6 des Grundgesetzes verankert sind und die eine sehr starke Stellung haben, gleich starke Kinderrechte gegenüberstehen sollten.
Deshalb habe ich Herrn Professor Starck gebeten - und zwar schon vor Ihrem Antrag -, mir zu dieser Frage eine Expertise zu erstellen. Wenn für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung noch Raum ist, dann werden wir in diesem Hause gemeinsam - davon bin ich überzeugt - daran arbeiten.
Frau Ministerin, ich möchte auf die Kinderschutzkonferenz zurückkommen, von der Sie so überaus positiv berichten. Solche positiven Erinnerungen haben allerdings nicht alle Teilnehmer.
Sie sprechen immer von der Vernetzung zum Schutze der Kinder. Eine Vernetzung ist zwar an sich schon etwas Positives und Gutes, reicht allein aber nicht aus. Ich frage Sie deshalb: Welche konkreten Ergebnisse erwarten Sie von einer Vernetzung der Teilnehmer an dieser Kinderschutzkonferenz? Das muss ja über den allgemeinen Begriff „Schutz der Kinder“ hinausgehen, und zwar in die Richtung, dass jeder oder jede in seiner oder ihrer Position etwas Konkretes tut. Dazu hätte ich gerne eine konkrete Aussage von Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verspreche mir davon verbindliche Absprachen zwischen den einzelnen handelnden Akteuren. Ich verspreche mir davon auch, dass die handelnden Akteure Kooperationsverträge mitein
ander abschließen, dass wir eine hohe Vergleichbarkeit bekommen, dass das Verfahren abgestimmt ist. Für mich ist wichtig, dass es zu verbindlichen Regelungen zwischen den Akteuren kommt.
Hier wird der Eindruck erweckt, als würde hier trotz vieler Erkenntnisse wenig getan, um den Kinderschutz zu verbessern. Frau Ministerin hat schon sehr ausführlich dargestellt, was alles in Niedersachsen getan wird.
Frau Ministerin, Sie haben erstmalig eine Kinderschutzkonferenz in Niedersachsen durchgeführt und befinden sich in einem Meinungsaustausch mit den Kinder- und Jugendministern der anderen Länder. Ich frage Sie: Inwieweit nehmen Sie die Erkenntnisse aus diesem Meinungsaustausch auf? Haben Sie Erkenntnisse darüber, wo Niedersachsen eine Vorreiterfunktion einnimmt und besser aufgestellt ist als andere Länder? Das wäre ja auch einmal interessant zu erfahren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesweit werden wir gerade für das Projekt Familienhebammen besonders gelobt. Da sind wir in der Tat Vorreiter. Wir haben es erreicht, Familienhebammen in hoher Zahl auszubilden, und diese stehen unseren Kommunen bzw. den Eltern und Kindern zur Verfügung.
Als wir zu der ersten Niedersächsischen Kinderschutzkonferenz eingeladen haben, war ich überrascht, dass so viele daran teilnehmen wollten. Wir hatten auch entsprechende Anfragen aus anderen Bundesländern. Mir ist aus den Rückläufen bekannt, dass es sehr begrüßt worden ist, dass wir ergebnisoffen über ganz unterschiedliche Themenfelder gesprochen haben. So etwas auf oberer Ebene hat es nach meinem Kenntnisstand bisher weder in Niedersachsen noch in anderen Ländern gegeben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, zu dem Tagesordnungspunkt 15 b) liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.