(Anneliese Zachow [CDU]: Das war ein Versehen! Ich bitte darum, die restliche Redezeit nutzen zu dürfen!)
Wenn Frau Zachow die restliche Redezeit der CDU nutzen will, dann kann sie das tun. Herr Runkel, Sie können dann die Möglichkeit einer Kurzintervention nutzen. Sie müssen sich nur einigen, wer zuerst spricht.
Herr Präsident! Lieber Herr Wenzel, ein Auftritt wie der von Ihnen gerade würde im Ernstfall alles gefährden.
Wir sind uns fraktionsübergreifend einig gewesen. In der Debatte war keinerlei Schärfe. Wir haben alle gesagt, wir wollen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und dann kommen Sie und sagen: Wir setzen mal eben das Recht außer Kraft, ansonsten bringt das alles nichts, wir müssen das verbieten.
Lieber Herr Wenzel, Tatsache ist: Die Salzhalden stehen, und daran können auch Sie nichts ändern, selbst wenn Sie morgen Kali und Salz dichtmachen würden. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten! Ich bin froh, dass Sie nicht an der Regierung beteiligt sind; denn mit solchen Attacken bekommen Sie die Beteiligten nicht zu vernünftigen Verhandlungen an einen Tisch.
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung darf Herr Dürr in seiner Kurzintervention nur auf die letzte Rednerin, in diesem Fall also auf Frau Zachow, antworten.
- Deshalb habe ich extra nach der Reihenfolge gefragt. Herr Runkel kann doch keine Kurzintervention auf die Rede von Frau Zachow machen.
(Anneliese Zachow [CDU]: Die beiden Meldungen zu einer Kurzintervention bezogen sich doch auf die Rede von Herrn Wenzel und nicht auf meine Rede!)
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt weitermachen. Herr Runkel und Herr Dürr haben sich zu einer Kurzintervention auf die Rede von Herrn Wenzel gemeldet. Herr Runkel, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, in dem Ziel, dass die Salzbelastung der Weser heruntergesetzt werden muss und dass eine zusätzliche Salzeinleitung nicht dazu führen darf, dass die Qualität des Weserwassers schlechter wird, sind wir uns einig.
Frau Zachow hat doch auch ganz klar gesagt: Wir wollen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass der geltende Grenzwert gesenkt wird.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ihr Minister hat das nicht gesagt! Der hat gesagt, dass die Belastung nicht steigt!)
Herr Wenzel, es ist möglich, dieses mithilfe von intelligenter Technik auch hinzubekommen. Darüber haben wir mit der Firma Kali und Salz schon gesprochen und werden dies auch weiterhin tun. Der Grenzwert kann abgesenkt werden. Dafür stehe ich als Abgeordneter des Wahlkreises Schaumburg, durch den die Weser übrigens auch fließt, entschieden ein. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vorhin ans Redepult getreten bin, hat Herr Haase mir zugerufen „Jetzt mal keine Schärfe in der Debatte, wir sind uns in der Sache doch einig.“ Ich habe ihm da auch recht gegeben. Die Wortbeiträge von Frau Zachow, Frau Steiner und Herrn Brockmann waren, so meine ich, ähnlich wie mein Wortbeitrag.
Aber was Herr Wenzel dann hier abgezogen hat, war so typisch für ihn, dass es mich nur noch aufregt.
Die Rechtslage, Herr Wenzel, ist Ihnen völlig egal. Sie sagen, wir müssten die Hessen angreifen obwohl wir gerade gemeinsam festgestellt haben, dass wir mit denen zusammenarbeiten müssen. Sie führen hier wieder einmal eine Schlacht, bei der Sie sich am Ende wieder einmal als Retter der Erde profilieren wollen.
Meine Damen und Herren, so machen die Grünen Politik! Welches Ergebnis dabei für die Natur herauskommt, ist ihnen völlig egal. Ihnen geht es nur darum, sich in dieser Sache zu profilieren. Herr Wenzel, am Ende werden Sie am versalzenen Fluss stehen und andere dafür verantwortlich machen. Eine solche Politik können wir nicht gebrauchen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Auf sol- chen Quatsch antworten wir nicht! - Volker Brockmann [SPD] meldet sich zu einer Kurzintervention)
- Herr Brockmann, eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention geht nun wirklich nicht. Es tut mir leid.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 31 soll zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 32 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die gleiche Ausschussüberweisung vorzunehmen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, stimmen wir über die Ausschussüberweisung zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 31 und 32 gemeinsam ab.
Wer mit dem von mir genannten Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: JadeWeserPort muss Erfolgsgeschichte werden - keine Verzögerungen beim Ausbau des Hafengrodens und der Verkehrsanbindung - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3466
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Globalisierung bringt es mit sich, dass die Seeschifffahrt in den nächsten Jahren mit Sicherheit dramatische Wachstumsraten verzeichnen kann. Das gilt insbesondere für die Containerschifffahrt. So gibt es beispielsweise für den Hafenstandort Hamburg Prognosen, die beinhalten, dass sich der Umschlag dort bis zum Jahre 2015 wird verdoppeln können. In der Konsequenz heißt das, dass für sämtliche norddeutschen Häfen gewaltige Zuwachsraten ins Haus stehen und dass diese Häfen, wenn sie gut beraten sind, nicht miteinander konkurrieren, sondern kooperieren.
In diesem Zusammenhang hat sich das Tor auch für einen zusätzlichen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven geöffnet. Die SPD-geführte Niedersächsische Landesregierung hat im Jahre 2002 Vorüberlegungen zum Abschluss gebracht, indem vertragliche Verabredungen mit dem Bundesland Bremen getroffen worden sind, dieses Projekt eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven gemeinsam zu realisieren. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass es dabei nicht nur um ein Hafenprojekt geht. Es geht vielmehr auch darum, eine Region, die über Jahrzehnte hinweg dramatische Schläge hat einstecken müssen, wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen.
Mit der Entwicklung dieses Hafens sollte einhergehen, durch angemessene horizontale und vertikale Wertschöpfungsketten - so nennt man es bei den Ökonomen ja - in der Region Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu generieren. Dieses Projekt war hier auch weitestgehend unstrittig. Die CDUOpposition hat es damals mitgetragen. Die überwiegende Mehrheit dieses Hauses hat gespürt, dass dieses Projekt eine große Chance für Niedersachsen bedeutet. Das hat sich nicht geändert. Es bedeutet eine große Chance für Niedersachsen, wenn es gelingt. Wenn ich es richtig sehe, ist dies das größte Investitionsprojekt in Europa in diesem Jahrzehnt. Deshalb muss der Landtag in seiner Gesamtheit ein Interesse daran haben, dass dieses Projekt gelingt.
Das gilt nicht nur für das Hafenprojekt, sondern auch für die Projekte darum herum. Weil ich die Zwischenrufe schon höre, Herr McAllister, will ich hier hervorheben: Die Aufgabe der Opposition besteht darin, ein gutes Projekt zu befördern und kritisch darauf zu schauen, ob diejenigen, die die Verantwortung tragen, auch sämtliche Aspekte im Auge haben und dafür sorgen, dass das Projekt erfolgreich wird.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Sie reden das Projekt schlecht! Das ist der Unterschied! Miesmacher! - Gegenruf von der SPD: Quatsch!)
Es gab in den letzten Wochen einige Hinweise, die uns Sorgen machen. Daraus mache ich keinen Hehl. Das beginnt mit der Tatsache, dass der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mehrmals
alles sei gewährleistet. Angeblich sollte der erste Spatenstich schon 2006 erfolgen. Jetzt wird er im ersten Quartal 2007 erfolgen. Wir sind gespannt, wann der erste Spatenstich wirklich erfolgt. Dies ist aber nur eine der Fragen, die uns bewegen.
Wir stellen gleichzeitig fest, dass im Umfeld des Standortes Wilhelmshaven, wo ja, wenn es gut läuft, in den nächsten Jahren von privater Seite eine Investitionstätigkeit mit einem Umfang von 4,5 Milliarden Euro in Gang gesetzt werden kann, mindestens zwei Unternehmen ihre Investitionen für das Jahr 2007 zurückstellen. Das gilt sowohl für INEOS wie auch für ConocoPhillips. Das führt natürlich zu Nachfragen, keine Frage. Wir wollen, dass dort nicht nur der Hafen in Gang kommt, sondern das Gesamtprojekt einschließlich der Projekte des Umfeldes mit der chemischen Industrie und mit der Energiewirtschaft, die dort einen Schwerpunkt gesetzt hat, zum Erfolg geführt wird.