Anneliese Zachow

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich verstehe die Grünen überhaupt nicht. Ich weiß nicht, wie sie sich ein Chemikalienlager vorstellen: Sie gehen da durch, wissen, was explosiv ist, wissen, was brennbar ist? - Wenn man nicht weiß, was darin ist, dann weiß man es nicht. Ihre Vorstellungen sind für mich unglaublich.

Sie kriegen auch nichts mit. Das ist für mich wirklich erstaunlich. Man merkt deutlich, dass Sie von Chemie keine Ahnung haben.

Ich habe eine Frage an die Landesregierung. Es wird ja immer wieder illegale Abfallverschiebungen und -lagerungen geben. Nach meiner Kenntnis ist der jüngste Fall in Niedersachsen im November dieses Jahres im Ammerland passiert. Ich frage Sie, Herr Minister, wie da alles abgelaufen ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Haase, Ihre Ausfälle gegenüber Herrn Sander sind nur noch peinlich.

Bevor ich hier aber in den Haushalt einsteige, möchte ich erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Umweltministeriums sagen. Es war mit Ihnen wieder eine unglaublich interessante Arbeit, die von Ihnen immer hervorra

gend vorbereitet wurde. Es hat Spaß gemacht. Herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, moderne Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik und findet sich in allen Bereichen wieder. Exemplarisch nenne ich den Wohnungs- und Städtebau und danke in diesem Zusammenhang den Sozialpolitikern ganz herzlich, die unser Anliegen von Gebäudesanierungen im Wohnbereich und das Programm zur sozialen Infrastruktur mitgetragen haben. Dank gilt natürlich auch all unseren Finanzpolitikern, die unseren Wünschen nicht nur nachgekommen sind, sondern sie auch mitgetragen haben, und in deren ureigenstem Haushalt das Programm zur Energieeinsparung in Landesliegenschaften angesiedelt ist.

Dieses Programm ist mit 10 Millionen Euro für vier Jahre ausgestattet. Was uns als Umweltpolitiker unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit besonders freut, ist, dass die Einsparungen bei Energiekosten wieder für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden.

Wie sehr Umweltpolitik Querschnittspolitik ist, werde ich Ihnen jetzt an den EFRE-Mitteln erläutern. Es hätte relativ viel Arbeit erfordert, die einzelnen Haushalte einmal daraufhin durchzugehen, wo

EFRE-Mittel eingeflossen sind und wo sie speziell unter umweltpolitischen Aspekten eingesetzt werden sollen. Schauen wir zunächst einmal auf den Bereich Cuxhaven; denn dort soll ja der Schwerpunkthafen für Offshorewindenergie angesiedelt sein. Für den Ausbau dieses Projekts sind 24 Millionen Euro vorgesehen. Das Sozialministerium kümmert sich um die Entwicklung städtischer Gebiete. Die EFRE-Grundsätze fordern, dass die Projekte einen umweltpolitischen Bezug haben und der Bekämpfung des Klimawandels dienen. Für diesen Bereich stehen 97 Millionen Euro zur Verfügung. In Bezug auf die EFRE-Mittel im Bereich des MWK heißt es explizit, dass bei den Forschungsmitteln eine Öffnung für den Bereich der Klimafolgen und für Umwelt- und Energiesparmaßnahmen zu erfolgen habe. Diese Mittel können abgerufen werden. Wir alle gehen davon aus, dass davon in hohem Maße Gebrauch gemacht wird.

Das Umweltministerium hat im Bereich der Fördermaßnahmen 12 Millionen Euro für Optimierung und Energiemanagement im Gebäudebestand und im industriellen Bestand angemeldet. Der Innovationsfonds mit sieben Mal 8 Millionen Euro zählt auch noch dazu. Lieber Herr Haase, wenn Sie jetzt mitgerechnet hätten, dann hätten Sie ein Volumen von 300 Millionen Euro erreicht. So viel zu Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe!

Es ist mir eine große Freude, über den Haushalt des Umweltministeriums in dieser Debatte zu

sprechen; denn im Jahr 2008 werden mehr Mittel für Umweltpolitik und Umweltverwaltung zur Verfügung stehen als im letzten Jahr. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei beim Küstenschutz. Die Mittel für den Küstenschutz werden um 10 Millionen Euro aufgestockt; das sind 20 %.

Beim Hochwasserschutz bleiben die Mittel praktisch unverändert. Ich habe allerdings die Bitte, dass in diesem Bereich sehr genau hingeschaut wird, wie sich die Starkregenfälle in der Zukunft entwickeln werden. Es stellt sich die Frage, ob wir beim Hochwasserschutz im Binnenland eventuell mehr tun müssen und eventuell auch noch ein anderes Talsperrenmanagement betreiben müssen. Das muss im Auge behalten werden. Darüber sind wir uns aber hier im Hause, glaube ich, alle einig.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist der Naturschutz mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro. Davon profitieren der Erschwernisausgleich und der Vertragsnaturschutz. Der größte Teil des Geldes geht in die Natura-2000-Gebiete. Dort sollen mehr Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Sie sehen, Niedersachsen stellt sich seinen Verpflichtungen.

Auch der Nachhaltigkeitsgedanke spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Wir werden auch in diesem Jahr Mittel aus der Abwasserabgabe zurücklegen, um Maßnahmen nach der Wasser

Rahmenrichtlinie umsetzen zu können. Ab 2008 stehen fast 7 Millionen Euro in der Rücklage. Wir stellen ebenfalls Geld für Maßnahmen nach § 47 h des Niedersächsischen Wassergesetzes in die

Rücklage. Damit soll vor allem das neu eingeführte Kooperationsmodell finanziell abgesichert werden. Da ich jetzt beim Wasserentnahmegeld bin, weise ich darauf hin, dass die SPD daraus mit 12 Millionen Euro den Klimapakt und mit 4 Millionen Euro die Mobilität finanzieren will. Diese 12 Millionen Euro setzen Sie als zusätzliche Einnahmen an. Im Haushaltsausschuss ist aber exakt erklärt worden, dass es diese zusätzlichen 12 Millionen Euro gar nicht geben wird. Dieses Jahr war der Topf nur deshalb so gut gefüllt, weil es um Nachzahlungen ging. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie finanzieren das also mit Luftbuchungen. Was soll das eigentlich?

CDU und FDP - dies gilt im Übrigen für das ganze Haus; das sage ich hier ausdrücklich; da waren wir uns im Ausschuss einig - sind einem lang gehegten Wunsch unserer FÖJler nachgekommen: Nach 20 Jahren haben wir das Taschengeld erhöht. Das kritisiert nun die Opposition. Sie fordert in ihrem Antrag, dass die Bahncard für alle FÖJler hinzukommen soll. Nun habe ich mir einmal die Mühe gemacht und mir alle Einsatzorte der FÖJler angeschaut. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass etliche Einsatzorte mit der Bahn überhaupt nicht zu erreichen sind. Meine Damen, meine Herren, was soll dann eine Bahncard?

Seit Monaten kritisieren Sie auch unsere Juister Thesen: Aus ihnen würde nichts nach dem Motto „Außer Thesen nichts gewesen“.

Meine Damen, meine Herren, das sollten wir uns jetzt einmal ganz in Ruhe anschauen:

Wir haben im Nachtragshaushalt drei und im Haushalt 2008 vier neue Stellen für den Bereich des Klimaschutzes geschaffen.

Sie aber haben sich geweigert mitzumachen.

Der Klimaforschungsverbund ist ausgeschrieben. Sie aber haben sich geweigert mitzumachen.

Die Regierungskommission Klimaschutz ist beschlossen. Sie aber haben sich geweigert mitzu

machen. Mäkeln und in der Ecke sitzen - das ist Ihre Politik!

Das ESIP-Programm habe ich vorhin bereits erläutert.

Mit dem Landesprogramm „Energetische Wohnraumsanierung“ wollen wir zu einer Verbilligung der Zinsen für Kredite bei der KfW Förderbank beitragen. Insgesamt stellen wir für dieses Programm 1 Million Euro zur Verfügung. Eine Verpflichtungsermächtigung über 4 Millionen Euro für Modellprojekte zur Wohnraumsanierung ist auch ausgebracht worden.

Darüber hinaus haben wir die Laufzeit der Landesinitiative Brennstoffzelle verlängert. Sie ist nämlich ein ausgesprochenes Erfolgsmodell.

Nun zum Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren für Niedersachsen 19,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gegenfinanzierung - je ein Drittel von Bund und Land - beginnt im Jahr 2008 mit 955 Millionen Euro. Über Verpflichtungsermächtigungen sind die weiteren gut 18 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 abgesichert.

Meine Damen, meine Herren, wenn ich das alles betrachte, bin ich stolz darauf, wie intensiv sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht nur verbal um Umweltbelange kümmern, sondern auch die erforderlichen Maßnahmen finanzieren.

Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitskreis Umwelt und darüber hinaus der ganzen Fraktion. Die hat uns arbeiten lassen, und sie ist uns fast immer gefolgt. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lassen Sie mich zwei Anmerkungen zu Frau Steiners Rede machen.

Erstens. Den Traum, man könne ohne Kernenergie und ohne Kohle schon in wenigen Jahren alle Energieprobleme lösen, träumen nur die Grünen. Ich lasse Ihnen Ihre Träume, aber Sie sind allein damit.

Zweitens. Wir haben 60 Millionen Euro für den Küstenschutz bereitgestellt, 10 Millionen Euro

mehr als im Vorjahr. Auf einigen ostfriesischen Inseln waren aber Küstenschutzmaßnahmen dringend erforderlich, die im Vorgriff auf den Haushalt 2008 bezahlt worden sind. Ich finde es richtig, dass die Küstenschutzmittel aufgebraucht und

nicht gelagert werden. Wenn an der Küste Not am Mann ist, dann muss gehandelt werden und ist es vernünftig, auch einmal im Vorgriff auf den nächsten Haushalt etwas zu tun und nicht den nächsten Sturm abzuwarten, bei dem man dann absäuft.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lieber Herr Haase, ich möchte Ihnen als Erstes ein selektives Lesevermögen bescheinigen.

Punkt eins. Ganz offensichtlich haben Sie die Juister Thesen nicht komplett gelesen. Wir üben das nachher, und ich zeige Ihnen dann, was Sie alles übersehen haben.

Punkt zwei. Sie haben Nachhilfeunterricht angeboten. Ich finde Nachhilfeunterricht eine gute Sache. Allerdings erwarte ich von meinem Nachhilfelehrer, dass er deutlich besser ist als ich. Hier bedeutet dass, dass die SPD deutlich besser sein müsste als die CDU. Das aber möchte ich hier ganz deutlich in Abrede stellen.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich möchte mich gar nicht mit diesem allgemeinen Rundumschlag von Herrn Haase auseinandersetzen, sondern hier ganz sachlich und ordentlich einen Spiegelstrich nach dem anderen abarbeiten.

Das fängt im ersten Spiegelstrich an, in dem Sie eine hochwertige Nachhaltigkeitsstrategie fordern. Ich darf Ihnen sagen - Sie haben einmal behauptet, Sie hätten es gelesen -: Wir haben Ende Juni letzten Jahres einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Im Vorwort dieses Nachhaltigkeitsberichts steht, dass aus diesem Bericht eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt wird. Eine sinnvolle, fundierte Strategie entwickeln Sie nicht in drei Monaten. Sie können innerhalb von drei Monaten vielleicht etwas aufschreiben; aber es soll ja sinnvoll sein. Ich darf Ihnen sagen, dass wir sehr intensiv dabei sind. Sie werden erste Ergebnisse noch im Dezember hören; denn wir werden sicherlich sehr intensiv und eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Sie wissen, dass viele Bundesländer mit der Wirtschaft einen Umweltpakt geschlossen haben. So etwas wird auch hier geschehen. Man ist da auf dem besten Wege. Insofern werden Sie, Herr Haase, das noch erleben.

Ich darf Ihnen sagen, dass die Stabsstelle eingerichtet und das Personal vorhanden ist und es also los geht.

Nein, ich möchte sie heute nicht zulassen. - Wir haben angesichts des Nachhaltigkeitsberichts, der eine gewisse Bestandsaufnahme darstellt, auch gar keinen Grund für ein schlechtes Gewissen. Uns muss man nichts vorwerfen. In der Windenergie sind wir das Land Nummer eins, bei der Biomasse sind wir das Land Nummer eins. Die Landesinitiative zur Energieeinsparung läuft ganz hervorragend, viel besser, als Sie es je gedacht haben.

Die KfW-Programme werden voll in Anspruch genommen. Ich weiß, dass das Bundesprogramme sind. Man kann dabei aber helfen. Außerdem wird die Brennstoffzellentechnik auf eine Art und Weise vorangetrieben, wie Sie es nie vermutet hätten.

Wir kommen nun zum zweiten Spiegelstrich. Dort fordern Sie eine Klimafolgenabschätzung und ein Klimaschutzprogramm. Nun verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir haben im letzten Plenum hier die Einrichtung des Forschungsverbunds beschlossen, und wir haben die Einrichtung der Regierungskommission „Klimaschutz“ beschlossen.

Sie, meine Damen und Herren, haben dagegen gestimmt.

Ich frage mich wirklich, was das soll.

Meine Damen und Herren, heute das zu fordern, was man vor einem Monat abgelehnt hat, ist lächerlich oder peinlich. Ich frage Sie wirklich: Arbeiten Sie richtig solide, oder wissen Sie nicht, was Sie tun?

Wir kommen nun zum dritten Spiegelstrich, der die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur und das Bundesprogramm betrifft. Wir hätten Ihrer Nachhilfe nicht bedurft. Dieses Bundesprogramm werden wir natürlich gegenfinanzieren. Das ist bei uns intern schon längst beschlossene Sache. Sie werden das mit den Änderungsanträgen zum

Haushalt erleben. Also herzlich willkommen im Club!

- Ich habe es Ihnen schon angedeutet, dass Sie noch über uns staunen werden.

Jetzt komme ich zum vierten Spiegelstrich betreffend die Landesinitiative „Energieeffizienz“. Der Haushaltsplan ist vorgelegt. Darin finden Sie die ESI, die Energiesparinitiative, mit 10 Millionen Euro unterlegt. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir haben hier im Landtag einen Beschluss gefasst, wonach das Geld, das durch Energiesparmaßnahmen eingespart wird, nicht zur allgemeinen Verfügung an den Landeshaushalt zurück

fällt, sondern für neue Energiesparmaßnahmen verwendet wird.

Das ist also eine doppelte Nachhaltigkeit, meine Damen, meine Herren. Wo leben Sie eigentlich? Kriegen Sie die Dinge nicht mehr mit? - Ich verstehe das langsam nicht mehr.

Nun möchte ich auf Energiesparmaßnahmen während Ihrer Regierungszeit zurückkommen.

Es gab einmal ein Sonderprogramm zur Energieeinsparung in Universitäten und Hochschulen. Der Landesrechnungshof schreibt dazu in seinem Bericht: Fehlende Erfolgskontrolle bei Energiesparmaßnahmen im Hochschulbereich. Bei der Durchführung des Sonderprogramms „Energieeinsparung in den Universitäten und Hochschulen“ hat die Bauverwaltung die erforderlichen Erfolgskontrollen entweder gar nicht oder nur unzulänglich durchgeführt.

Hierdurch blieb unerkannt, dass sich erwartete Einspareffekte nicht eingestellt hatten.

- Machen Sie sich doch nicht dicker, als Sie sind! Was soll das eigentlich? Sie kritisieren uns. Da darf ich doch mal ein paar Sachen erzählen!

- Das ist kein bisschen lächerlich. Ich mache weiter mit meinen Vorwürfen, meine Damen, meine Herren, damit man weiß, was hinter Ihren Ankündigungen und dicken Worten steckt.

Erinnern Sie sich an LENI, Herr Haase? - Das LENI war die Landesbehörden-Energiesparaktion Niedersachsen. Sie begann am 1. Oktober 1999 und dauerte immerhin zwei Jahre. Dabei waren die Staatskanzlei, das MWK, das MK und das Finanzamt Hannover-Mitte. Nicht dabei: das Umweltministerium. Nun hat das Umweltministerium - aller

dings erst nach Ende des Pilotprojektes, weil man vorher nicht in der Lage war, den Energie

verbrauch von Labor- und Verwaltungsgebäuden getrennt zu erfassen - noch angeboten, dass das NLÖ in Hildesheim an der Aktion mitmache.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, das alles unter einem Herrn Jüttner als Umweltminister,

und das alles noch in Ihrem geliebten NLÖ, wo ja alles fantastisch war, aber die einfachsten Grundlagen fehlten, um irgendetwas festzustellen.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir kommen zum letzten Spiegelstrich, zu Ihrer „Solaren Zukunft“. Ich möchte jetzt einmal in die solare Vergangenheit zurückgehen. Erinnern Sie sich

noch, welche Kämpfe es gegeben hat - Herr

Brockmann, der nicht da ist, wird das mitbekommen haben und dafür gekämpft haben -, wie man das Solar-Institut in Emmerthal mit immer weniger Mitteln versorgt hat und wie man das Solar-Institut verkaufen wollte, meine Damen, meine Herren? Der Widerstand aus der Region, der Widerstand der Opposition hat dazu geführt, dass dieser Schritt Gott sei Dank nicht getan wurde.

Übrigens haben wir dann auch noch Rettungsaktionen für das DEWI durchgeführt. Da war es genauso.

- Ich möchte keine Fragen beantworten.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, jetzt möchte ich noch etwas anderes zu Ihrer solaren Vergangenheit sagen.

Ich erinnere mich noch ausgesprochen gut daran, wie Ihr Umweltminister ankündigte, im nächsten Monat werde der Vertrag mit BP Solar unterschriftsreif sein und dann gehe es bei uns im Weserbergland, in Hameln, gleich in der Nähe von Emmerthal, so richtig los. - Es hieß dann, es dauere noch ein bisschen, aber es komme bestimmt. - Peter Fischer war auch dabei. Wir kriegten hier ständig neue Wasserstandsmeldungen, meine

Damen, meine Herren. Er hat sich als eine Art Hoffnungsträger dargestellt, aber aus diesem

Mann ist nie ein richtiger Hoffnungsträger geworden. Das galt damals, das gilt heute.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, lasse ich mir von Ihnen keine Belehrungen geben.

Ich möchte nur noch ganz kurz an Ihre Schattenumweltministerin erinnern. Warum fordern Sie hier nicht auch noch das Tempolimit?

Im Übrigen bedauere ich es sehr, dass diese Schattenministerin nach ihrer Vorstellung in der Versenkung verschwunden ist. Man kann sich mit ihren Ideen noch nicht einmal auseinandersetzen, nur mit den Dingen, die Sie uns vorstellen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! An der Ernsthaftigkeit eines Antrages der SPD zweifle ich zu diesem Zeitpunkt; denn Sie wissen ganz genau, dass Sie nur noch eine Gelegenheit hatten, hier aufzutreten, und dass dieser Antrag nun in der Versenkung verschwinden und das Plenum nie wieder erreichen wird.

Darüber, dass ich auf Ihr Nachhilfeangebot entsprechend reagiere, müssen Sie sich nun wahrlich nicht wundern.

Unsere Klimapolitik stellen wir in mindestens jeder zweiten Plenarsitzung vor. Wenn Sie es immer noch nicht begriffen haben, würden weitere Erklärungen auch jetzt nichts mehr nützen.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Sorge macht mir schon Ihre Umwelt-Schattenministerin. Wie ich schon sagte, ist sie aus dem Schatten nicht mehr hervorgetreten. Sie ist in der Versenkung verschwunden.

Außerdem wusste diese Dame noch nicht einmal, dass es überhaupt einen Nachhaltigkeitsbericht gibt. Und damit wollen Sie starten? Ich wünsche Ihnen viel Spaß.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zuerst einmal stelle ich fest, dass auch Frau Steiner an unseren Wahlsieg glaubt; denn sonst hätte sie diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr für so notwendig gehalten. Vielen Dank, Frau Steiner!

Eines möchte ich aber ganz deutlich sagen: Von popeligen Regierungskommissionen zu sprechen, empfinde ich als eine Beleidigung aller fünf bisher installierten Regierungskommissionen.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, man war sich, glaube ich, bisher über alle politischen Grenzen hinweg darüber einig, dass diese Regierungskommissionen, denen ja Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen angehörten, hervorragende Arbeit geleistet haben und dass es nicht in Ordnung ist, in der Weise über sie zu reden. So geht man mit denen nicht um. Ich bitte Sie wirklich, das nicht mehr zu tun.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Brockmann, ich möchte zuerst ganz entschieden den Vorwurf der Schizophrenie zurückweisen. Wenn Sie nicht wissen, was Schizophrenie ist, sollten Sie solche Begriffe nicht gebrauchen. Wenn Sie die Bedeutung kennen, dann ist der Gebrauch dieses Begriffes eine Bos

haftigkeit sondergleichen. Ich finde, dass wir etwas anders miteinander verkehren sollten.

Meine Damen, meine Herren, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir jetzt genau das machen, was wir gerade abgelehnt haben, dann haben Sie es wohl nicht ganz begriffen. Wir wehren uns überhaupt nicht gegen Energiespaßmaßnahmen.

- Es macht aber Spaß, Energie zu sparen. Darüber sind wir uns doch sicherlich wieder einig. - Wir wenden uns also nicht gegen Energiesparmaßnahmen dort, wo sie dringend erforderlich sind. Wenn Sanierungen anstehen, werden diese Maßnahmen bekanntlich längst ergriffen. Wir wenden uns aber gegen eine reine Symbolpolitik, die uns kein bisschen weiterbringt. So etwas erzeugt zwar eine tolle Überschrift. „Wir zahlen für Flugkilometer, die nicht geflogen werden“ ist eine tolle Überschrift, mehr ist aber nicht dahinter. So etwas wollen wir nicht.

Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag auf zwei Säulen bauen, die wir miteinander verzahnen wollen. Wir wollen mit dem Forschungsverbund die Frage klären, wie sich das Klima global entwickelt. Meine Damen und Herren, hierzu gibt es reichlich Szenarien - allerdings mit einer riesigen Spannweite. Diese Spannweiten werden sicherlich kleiner werden. In regionaler Hinsicht fehlen uns aber noch viele Informationen. Das ist ein Punkt, der weiter erforscht werden muss.

Erst wenn wir über exaktere regionale Szenarien und Prognosen verfügen, können wir die Folgen vernünftig abschätzen. Auch das ist eine Aufgabe des Forschungsverbundes, meine sehr verehrten Damen, meine Herren.

Wir wissen doch, dass wir in Niedersachsen mit der Küste, der Norddeutschen Tiefebene und dem Harz völlig unterschiedliche Landschaften mit völlig unterschiedlichen Auswirkungen vorfinden. Welche Folgen haben wir zu berücksichtigen? Die Ertüchtigung der Deiche ist die eine Sache. Die Frage,

wie es im Harz aussieht, ist eine ganz andere. Ich denke z. B. an die Überflutung an der Innerste, die wir vor Kurzem hatten. Wie gehen wir mit solchen Ereignissen in Zukunft um? Werden sich solche Ereignisse wirklich häufen? Hierzu können wir definitiv noch keine Aussage treffen. Wenn die Aussage aber lautet, dass sich solche Ereignisse häufen werden, dann müssen wir uns z. B. über die Frage der Vergrößerung der Innerstetalsperre unterhalten. Wir müssen uns auch über die Frage unterhalten, was wir mit Regenrückhaltebecken bewirken können usw. Das sind viele Fragen, die die Klimafolgen betreffen.

Meine Damen und Herren, deshalb sind wir ausgesprochen dankbar dafür, dass unser Wissenschaftsminister dieses Thema nicht nur mit so viel Energie angepackt hat, sondern auch Geld in die Hand genommen hat,

damit auf diesem Gebiet auch in Zukunft weiter gearbeitet werden kann. Ein entscheidender Punkt ist also, dass weiter geforscht werden kann.

Dieser Forschungsverbund soll Forschung auch koordinieren; denn ein Nebeneinander von Forschungen können wir uns aus finanziellen Gründen nicht leisten.

Deshalb ist dieser Forschungsverbund der Schritt in genau die richtige Richtung.

Mit der Regierungskommission „Klimaschutz“ wollen wir an die guten Ergebnisse vorheriger Regierungskommissionen anknüpfen. Diese neue Kommission soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung sehr konkrete - - -

- Sagen Sie mal, kriegen Sie überhaupt nichts von dem mit, was hier im Land passiert? Ich finde das schon bewundernswert.

Sie sitzen hier im Parlament und haben von der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung noch nichts mitbekommen. Das ist bewundernswert!

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, diese Regierungskommission soll sehr konkrete Handlungsstrategien für Niedersachsen entwickeln. Maßgeblich dafür, dass diese Kommission erfolgreich arbeitet, ist, dass die Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenkommen: aus der Energiewirtschaft, dem Verkehrssektor, dem Fremdenverkehr, dem Handwerk und vielen anderen Feldern. Sie alle müssen - das ist das Entscheidende an einer Regierungskommission - nahe an die Praxis angebunden sein, aber natürlich auch die Ergebnisse aus dem Forschungsverbund mit aufnehmen.

Ich meine, dass wir dann auf einem wirklich guten Weg sind. Den Erfolg in Fragen des Klimaschutzes wollen wir hier im Hause alle. Das ist klar, und das wissen wir auch alle voneinander. Deshalb ist es schade, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Aber, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, es ist Wahlkampf, und dann wundert man sich nicht darüber. - Vielen Dank.

Erst einmal herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche, Frau Somfleth. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie werden sich spätestens im Dezember wundern, welche Spuren wir Umweltpolitiker in dieser Legislaturperiode hier noch hinterlassen werden. So weit der erste Punkt.

- Auch Sie werden staunen, lieber Herr Haase. - Ich freue mich sehr, dass Sie die 6. Regierungskommission zur Kenntnis genommen haben, die sich zum Teil mit Emissionsschutzfragen und natürlich auch mit Klima beschäftigen wird. Uns ist aber das Thema „Klimaschutz“ so wichtig, dass wir dafür eine eigene Regierungskommission haben wollen.

Wenn wir heute entsprechend beschließen, wird diese Regierung diese Kommission auch einrichten. Seien Sie mal ganz unbesorgt.

Eines erschüttert mich immer wieder, meine sehr verehrten Damen, meine Herren. Wir alle waren einmal recht „Rio“-bewegt. Sie, Frau Somfleth, waren ja geradezu ein Agenda-Enthusiast. Heute muss ich feststellen, dass bei Ihnen von „Rio“ als einzige Schiene die Ökologie übrig geblieben ist. Die Ökonomie und das Soziale haben Sie immer wieder völlig außen vor gelassen.

Sie werfen uns hier vor, wir täten nichts. Ich habe bei der Einbringung dieses Antrags im Plenum daran erinnert, dass Sie einen wunderschönen dicken Band zum Klimaschutz in Niedersachsen geschrieben haben, und ich habe Ihnen auch gesagt, was dabei herausgekommen ist. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich wiederhole es: viel heiße Luft. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss es hier deutlich sagen, dass die Beratung zum Thema „Zusätzliche Salzfracht für Werra und Weser“ fraktionsübergreifend ausgesprochen sachorientiert und in sehr angenehmer Atmosphäre verlief; aber nicht nur fraktionsübergreifend, sondern auch länderübergreifend. Wir hatten eine gemeinsame Anhörung der Umweltausschüsse von Thüringen, Hessen, NordrheinWestfalen und Niedersachsen in Kassel. Ich meine, dass wir alle froh waren, dabei gewesen zu sein und dabei sehr viel erfahren zu haben.

Aus dieser Anhörung ist im Hessischen Landtag ein gemeinsamer Antrag entstanden, der dort mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden ist - auch mit den Stimmen der Grünen. Dieser hessische Antrag macht ausgesprochen deutlich, wie stark das Spannungsfeld ist, wenn man zwischen Arbeitsplätzen und Ökologie abwägen muss. Ich muss aber auch sagen, dass hier ein

sehr verantwortungsbewusster Entschließungsantrag zustande gekommen ist.

Man hat sich gemeinsam dazu durchringen können und hat wirklich Zeichen von Verantwortung gesetzt - Zeichen gegenüber Kali und Salz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die gemeinsame Entschließung in Hessen ist auch für Kali und Salz deutlich geworden, dass sie hier mit einem geschlossenen Auftreten der Politik zu rechnen haben. Das empfinde ich als ausgesprochen positiv.

Umso enttäuschender allerdings ist das Verhalten der Grünen in diesem Landtag.

Sie trauen sich im Grunde genommen nicht, gegen den Antrag zustimmen. Deshalb bringen sie einen eigenen Antrag ein. Wenn ich ehrlich bin, dann muss ich sagen, dass dieser Antrag niemandem weiterhilft.

In großen Teilen enthält der Antrag nämlich mit unserem gemeinsamen Änderungsantrag identische Punkte, meine Damen, meine Herren. Es gibt ein paar Kleinigkeiten dahin gehend, dass man jetzt energisch intervenieren soll. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, mir ist es ehrlich gesagt egal, ob energisch interveniert wird. Für mich ist entscheidend, dass so interveniert wird, dass das Ganze zum Erfolg führt.

Sie wollen, dass der Niedersächsische Landtag eine zusätzliche Salzfracht ablehnt. Ja, meine Damen, meine Herren, was haben wir denn mit dem gemeinsamen Antrag anderes gemacht?

Deklaratorisch ist das zwar sehr sinnvoll, aber, Frau Steiner und ihr lieben Grünen, Sie alle wissen doch ganz genau: Es entscheidet nicht der Niedersächsische Landtag, sondern das Regierungspräsidium in Kassel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere gemeinsame Forderung nach Beteiligung des Landes, der Kommunen, der Trinkwasserversorger und aller Anlieger - ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir in der Frage sehr schnell zueinander gefunden haben, Herr Brockmann - und nach Beteiligung an dem Runden Tisch, der eingerichtet werden soll, ist, soweit mir aus Hessen bekannt ist, auf einem für uns ausgesprochen guten Weg.

Unsere Forderung, den Chloridgehalt am Pegel Gerstungen herunterzufahren, ist deckungsgleich mit der Forderung im hessischen Antrag. Wir alle sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass Weser und Werra in einen guten Zustand versetzt werden. Wir alle wollen hier auch gemeinsam dafür kämpfen. Allerdings stehen die Grünen im Abseits.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit, so gut. Unser politischer Wille ist eindeutig. Gleichwohl bin ich sehr besorgt. Wir haben am 5. Oktober eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt bekommen - ich weiß nicht, ob Sie die Pressemitteilung von Kali und Salz kennen -: Wir haben der Gemeinde Gerstungen sehr konkrete Angebote gemacht, die die Sicherung der Trinkwasserinteressen ohne Abstriche berücksichtigen. - Eine Woche später gibt das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaates Thüringen eine Pressemitteilung heraus, in der vom Verlust von Versenkvolumen in der Gerstunger Melde die Rede ist. Dort wird die Salzlake, also das salzhaltige Abwasser, bekanntlich eingeleitet und im Plattendolomit verpresst. Es wird vermeldet, dass dort eventuell 1 bis 1,2 Millionen m3 pro Jahr nicht mehr verpresst werden können. Das würde bedeuten, dass man entweder für die Haldenabwässer völlig andere Wege finden muss oder dass man noch mehr ungeahnte Mengen an Salzfrachten in die Werra einleiten will.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, umso richtiger ist unser Antrag. Wir können es nicht dulden, dass so gehandelt wird.

- Nein, das können wir nicht ertragen. - Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Kali und Salz ist aufgefordert, Lösungen zu finden,

und zwar im Sinne der eigenen Firma, aber auch in Verantwortung für die Arbeitsplätze. Ich meine, dass in diesem Hause über Folgendes Klarheit besteht: Werra und Weser sind keine Abwasserkanäle und dürfen auch nicht zu Abwasserkanälen werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachdem die Grünen offensichtlich favorisieren, dass der Bundesumweltminister die Aufsicht über die Kernkraftwerke bekommt, frage ich Sie: Halten Sie das wirklich für sinnvoll, wenn man bedenkt, wie langwierig der Informationsfluss im Falle Forsmark war?

Herr Haase, ich frage Sie: Könnten Sie mir einmal das Verhalten von Herrn Gabriel erklären, das Emsästuar nicht nach Brüssel melden zu wollen?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der wichtigen Fragen zum Klimaschutz und der Bedeutung, die der Klimawandel und die Bewältigung der Klimafolgen für uns alle haben, sollte man sich wirklich darum bemühen, die Gemeinsamkeiten herauszustellen, die es bei diesem Thema über alle Fraktionsgrenzen hinweg gibt. Ich fände es ausgesprochen schade, wenn wir uns bei einem solchen Thema wie die Kesselflicker zanken würden. Wir alle im Hause sind schließlich froh darüber, dass Einigkeit bei allen politisch Handelnden besteht, die Kohlendioxidemissionen zu mindern, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, die Energieeffizienz zu steigern und vor allem Energie einzusparen. Denn nur so kann es gelingen, zwar nicht den Klimawandel umzukehren, aber ihn immerhin so zu begrenzen, dass die Menschen mit seinen Folgen noch umgehen können.

Natürlich gibt es - wie so oft - unterschiedliche Vorstellungen über den Weg, wie man das Ziel erreicht. Mittlerweile gibt es unglaublich viele Veröffentlichungen zum Klimawandel und die unterschiedlichsten Szenarien, in welcher Zeit welche Veränderungen eintreten werden. Hier Ergebnisse

regional herunterzubrechen und sich letztlich mit immer größerer Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Veränderungen anzunähern und deren Folgen zu ermitteln, ist eine Aufgabe, der sich die Wissenschaft kontinuierlich widmen muss. Dabei sind - dies ist selbstverständlich - unterschiedliche Disziplinen gefragt. Klimaforschung ist eben ein fortschreitender Prozess. Genau hier soll der Forschungsverbund ansetzen.

Wir sind dem Wissenschaftsminister außerordentlich dankbar dafür, dass er den Forschungsverbund einrichtet und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstattet.

Der Verbund soll Klimaszenarien und -folgen untersuchen. Er soll die Folgen ganz speziell für Niedersachsen untersuchen. Wegen der Größe und Vielfalt unseres Landes wird es dabei völlig unterschiedliche Ergebnisse geben. Die Anforderungen z. B. an die Wasserwirtschaft sind in der norddeutschen Tiefebene völlig andere als in der Lüneburger Heide und wiederum völlig andere als im Harz.

Wie können wir den Auswirkungen des Klimawandels begegnen? - Dabei geht es um den Küstenschutz, um die Weiterentwicklung bei der Pflanzenzucht, um die Sicherung vor Überschwemmungen an unseren Flüssen und vieles mehr. Dieser Forschungsverbund, meine Damen, meine Herren, kann und soll darüber hinaus Erkenntnisse bündeln. Die Verzahnung der verschiedensten Disziplinen ist wichtig, um die endlichen finanziellen Ressourcen optimal zu nutzen.

Des Weiteren möchten wir, dass eine Regierungskommission „Klimaschutz“ eingerichtet wird, die im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung sehr konkrete Handlungsstrategien für Niedersachsen entwickeln soll.

Nun können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, sagen, dass Sie dies alles schon gemacht haben, und Ihren Band „Klimaschutz in Niedersachsen“ - das ist ein gewaltiger Schinken - herausholen. Ich habe das für Sie erledigt. Das war damals im Rahmen der Agenda 21.

Ich habe mir diesen Band in Vorbereitung auf den heutigen Tag noch einmal sehr intensiv angeschaut und muss ganz deutlich sagen: Es gibt wirklich eine ganze Menge Anregungen, die von der Regierungskommission übernommen werden können. Aber es gibt auch einiges, das absolut nicht geeignet ist, dort einzufließen.

Schließlich habe ich mir die Ergebnisse des Arbeitskreises Energiewirtschaft/erneuerbare Energien angeschaut und mich gefragt, was von den 32 Empfehlungen eigentlich umgesetzt worden ist. Ich wollte mich mit Ihnen ja nicht zanken wie die Kesselflicker. Deshalb werde ich Ihnen nur ganz vorsichtig sagen: Es hätte ruhig etwas mehr sein dürfen.

Meine Damen und Herren, wenn der Forschungsverbund und die Regierungskommission gut zusammenarbeiten, dann haben wir reelle Chancen, vieles umzusetzen. Dabei geht es uns vorrangig um die Verknüpfung von Theorie und Praxis. Wir müssen zu praktikablen Lösungsansätzen kommen, die allen handelnden Akteuren die Möglichkeit bieten, einen größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Nun zum Antrag der Fraktion der Grünen. Sie haben ursprünglich einen norddeutschen Klimarat mit den Ländern Bremen, Hamburg und SchleswigHolstein gefordert. Nach langen Diskussionen, in denen wir Ihnen klargemacht haben, dass die regionalen und erst recht die lokalen Bedingungen zu unterschiedlich sind, haben Sie Ihren Antrag geändert und schlagen jetzt einen niedersächsischen Klimarat, also einen Klimarat nur für Niedersachsen, vor.

Aber das ist eine ganz halbherzige Änderung, lieber Herr Professor Lennartz; denn dieser niedersächsische Klimarat sollte wiederum - so steht es in Ihrem Antrag - die Auswirkungen des Klimawandels für ganz Norddeutschland untersuchen. Es handelt sich also im Prinzip um den alten Antrag. Deshalb ist es im Grunde genommen kein Änderungsantrag.

In diesen Klimarat sollten nach Ihrem Willen alle wissenschaftlichen Disziplinen, dazu Vertreter von Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und das, was man sich noch alles vorstellen kann, hineinkommen. Hierbei ist unsere große Sorge, dass ein riesiges, ein viel zu großes Gremium entsteht, dessen Hauptaufgabe - so steht es in Ihrem Antrag - der Bericht an die Landesparlamente ist. Das ist eigentlich ein bisschen wenig.

- Ich habe Ihren Antrag ganz genau gelesen. Mehr kann ich nicht tun. Wenn ich ihn nicht missverstehen soll, müssen Sie ihn anders formulieren. Dann wäre es vielleicht etwas besser.

Wir sind der Meinung: Unser Weg ist der bessere. Im Forschungsverbund werden Wissenschaftler arbeiten, die Klimaszenarien und -modelle entwickeln und sich mit den Folgen beschäftigen.

Mit den bisherigen Regierungskommissionen - dies sage ich ausdrücklich an die linke Seite des Hauses gewandt - haben alle Landesregierungen gute Erfahrungen gemacht. Deshalb sind wir uns sicher, dass auch diese Regierungskommission Handlungsstrategien dazu entwickeln wird, wie den Klimafolgen zu begegnen ist und was noch für den Klimaschutz getan werden kann.

Maßgeblich für den Erfolg der Kommission ist, dass die Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen wie Energiewirtschaft, Verkehrssektor, Fremdenverkehr, Handwerk und anderen Bereichen kommen. Sie alle müssen aber nahe an die Praxis angebunden sein. Den Erfolg, den wir wollen, wollen wohl alle in diesem Hause. Diesen Erfolg wünschen wir auch dieser Regierungskommission. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Punkt 1, Frau Steiner: Sie haben den Forschungsverbund, der eingerichtet wird, total übersehen.

Punkt 2: Ich habe über CO2-Einsparungen gesprochen und gesagt, wie schwierig das angesichts dessen ist, was in China passiert. Dazu hat Herr Janßen mich gefragt, ob ich deshalb keine machen will. Darauf habe ich gesagt, ganz im Gegenteil. Herr Janßen wird das sicherlich bestätigen.

Nächster Punkt: In der Sitzung, als wir Ihren Antrag abgelehnt haben, haben wir Ihnen angeboten, die Beratung noch einmal zu verschieben und ihn dann nach der Anhörung zu behandeln. Dazu haben Sie Nein gesagt. Ich weiß gar nicht, was Sie sich manchmal vorstellen.

Dann möchte ich noch ganz klar sagen: Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ist doch auch bei einem Forschungsverbund nicht verboten. Aber Zusammenarbeit macht nur dort Sinn, wo es Gemeinsamkeiten gibt.

Im Stadtstaat Bremen gibt es relativ wenig Lüneburger-Heide-Verhältnisse, und auch in Hamburg finden wir keinen Harz.

Ihnen ist auch im Ausschuss gesagt worden, dass das längst gemacht wird, dass es im Bereich Küstensicherung längst eine Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gibt, und das ist auch richtig so. Also: Zusammenarbeit da, wo es sinnvoll ist, aber nicht in einem Riesengremium, das dann ausfasert und bei dem niemand mehr den Überblick hat.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Dehde, wenn dies ein Generalangriff auf unseren Ministerpräsidenten gewesen sein sollte, dann ist er schlicht danebengegangen.

Unser Ministerpräsident und auch der Umweltminister stehen ganz klar zum Energiemix. Im Energiemix sind natürlich die erneuerbaren Energien enthalten. Sie sagen, wir seien wirtschaftsfeindlich. Wir sind aber Windenergieland Nummer eins, wir sind Biomasseenergieland Nummer eins. Hier

werden also Entwicklungen nicht blockiert, sondern vorangebracht. Das muss man ganz deutlich sagen.

Ich sage Ihnen auch: Hier wird kein neues Atomkraftwerk gebaut werden, weil Herr Wulff oder Herr Sander es wollen. Wenn Kernkraftwerke gebaut werden, macht das die Wirtschaft.

Ich kenne im Moment keinerlei Anliegen, dass irgendjemand zurzeit ein Kernkraftwerk bauen will.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, eines ist auch ganz klar: Herr Wulff hat immer gefordert, dass bei der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Sicherheit das oberste Gebot ist. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Wenn es nun um Krümmel geht, sollten Sie ganz ruhig sein. Frau Trauernicht und Herr Gabriel sind jetzt dran und nicht die Niedersächsische Landesregierung. Auch das müssen wir ganz klar feststellen.

Wenn es Ihnen um Glaubwürdigkeit geht, dann muss ich eines deutlich sagen: Gerade unser Ministerpräsident strahlt

Glaubwürdigkeit, strahlt Zuversicht und Tatkraft aus.

Genau deshalb vertrauen ihm die Niedersachsen und mögen sie ihn. Das geht ganz weit in Ihre Kreise hinein, nicht nur in Ihre Wählerschichten, sondern bis in Ihre Partei hinein. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich begreife das hier langsam nicht mehr. Das, was in Hamburg betrieben wird, wird von den Grünen gelobt. Es ist gar keine Frage, dass das, was Hamburg macht, toll ist. Das sind hundert einzelne Punkte, das ist eine tolle Sache. Auch wir in Niedersachsen initiieren viele einzelne Punkte. Aber die taugen angeblich alle nichts. Ich weiß nicht, wo dabei Ihre Logik ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Klimaschutzkonzept ist doch etwas, das man permanent entwickeln muss. Da gibt es keine Festschreibung, sondern da muss entwickelt und angepasst werden. Die Entwicklung eines solchen Konzepts richtet sich danach, was es an neuen Forschungsergebnissen und an neuen Technologien gibt.

Ich kann die Selbstgerechtigkeit, mit der Sie sich hier hinstellen, nicht begreifen.

Ich möchte jetzt eine ganz schlichte Frage stellen und damit wieder auf den Boden zurückkommen. Die SPD-Fraktion hat hier auch eine Dringliche Anfrage eingebracht, über die wir kaum diskutiert haben. Sie hat den Vorwurf gemacht, dass das NLÖ aufgelöst worden ist. Ich möchte nun folgende Frage an den Herrn Minister richten. Herr Minister, welche konkreten Maßnahmen und Aufgaben gibt es, die seit der Auflösung des NLÖ nicht mehr erledigt werden konnten?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist da. Wir alle - Politikerinnen und Politiker, aber auch ganz normale Verbraucher - sind aufgerufen, unseren Beitrag zur Begrenzung des Temperaturanstiegs an den jeweiligen Stellen zu leisten. Darüber hinaus müssen wir uns natürlich mit den Folgen und der Begrenzung der Folgeschäden beschäftigen. Ich finde es wichtig, erst einmal diesen Grundkonsens festzuhalten. Der Teufel liegt dann aber - wie immer - im Detail.

Über den Antrag der Grünen kann ich wieder einmal nur staunen. Anschuldigungen gegenüber der Landesregierung, sie nehme den Anstieg des Meeresspiegels nicht zur Kenntnis und wolle die verantwortungslose Politik in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen, sind fehl am Platz. Allerdings finde ich bei dieser Feststellung eines richtig gut: Sie gehen nämlich davon aus, dass diese

Landesregierung noch jahrzehntelang an der Macht sein wird.

- Das steht da drin! - Unglaublich ist aber, dass die Unterrichtungen, die Sie im Ausschuss bekommen, offensichtlich total an Ihnen vorbeigehen. Im Ausschuss ist deutlich gesagt worden - das habe ich Ihnen gestern auch schon gesagt -, dass sich die Zielsetzung von 25 cm Deicherhöhung an den in Norderney gemessenen Pegeln orientiert

- nein -, dass dieser Wert wohl unter neuen Aspekten nicht zu halten ist, dass man mit anderen Werten rechnet und dass man diese jetzt mit der Wissenschaft abstimmen will. Ich halte das für einen ganz vernünftigen Weg.

Ich bewundere aber die Grünen. Sie wissen ganz genau, 80 cm sind nötig: 15 cm für die tektonischen Veränderungen und 65 cm für den Anstieg des Meeresspiegels.

- Ich habe sogar aufgerundet. - Ich bewundere Sie zutiefst ob Ihrer Dreistigkeit und Naivität!

Die Grünen haben im Ausschuss vorgeschlagen, die Deiche nicht in Schritten, sondern gleich auf einen Schlag um das notwendige Maß - vermutlich 80 cm - kräftig zu erhöhen; das spare richtig Kosten, denn man müsse nur einmal die Baustelle einrichten und nur einmal den Deich öffnen. Als dann allerdings der richtige Fachmann aus dem Umweltministerium erklärte, dass dies wegen des enormen Drucks und Setzens überhaupt nicht möglich sei, kam ein verständnisvolles Nicken des gleichen Vertreters der Grünen. - So weit und so viel zu Ihren Patentrezepten!

Meine Damen und Herren, Sie wissen aber auch, dass die Inseln im nächsten Schritt beim Küstenschutzplan einbezogen werden sollen.

Auch das ist uns gesagt worden. Ihnen ist ebenfalls gesagt worden, dass auch Geld beim Bund für mehr Küstenschutz beantragt wird.

Es ist also nicht so, dass nach uns die Sintflut kommt, wie Sie behaupten. Im Gegenteil, diese Landesregierung hat alles getan, um den Küstenschutz nicht zu vernachlässigen. Finanzielle Kürzungen des Bundes hat sie ausgeglichen. Darüber hinaus wird im Haushalt 2008 der Ansatz für den Küstenschutz erhöht werden.

Bei der Vertiefung von Weser und Elbe hat die Sicherheit der Deiche absolute Priorität. Das habe ich Ihnen schon wer weiß wie oft gesagt. Wir werden das so lange wiederholen, bis auch Sie es begriffen haben.

Ehe ich zum Antrag der SPD-Fraktion komme, dem wir in großen Teilen zustimmen können, möchte ich noch auf Sie, lieber Herr Harden, und Ihre Rede zu sprechen kommen. Das war Ihre klimapolitische Jungfernrede. Von daher kann man das eine oder andere verzeihen. Sie müssten sich einmal darüber informieren, was wirklich aus den EFRE-Mitteln geworden ist. Sie müssten sich auch über die Brennstoffzellentechnologie informieren lassen. Auch die Windenergie gehört nicht zu Ihren Stärken. Was das Energiesparmobil kostet, steht im Haushalt, das kann man dort nachvollziehen. Ich meine, wir arbeiten das im Ausschuss ein bisschen nach; dann werden wir das schon hinbekommen.

Meine Damen, meine Herren, in einem Punkt sind wir mit der SPD-Fraktion völlig einer Meinung. Auch die CDU-Fraktion ist froh, dass es die Bundesregierung besonders durch den Einsatz unserer Bundeskanzlerin, Frau Merkel, erreicht hat, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Dies ist nicht nur notwendig, um die Folgen in noch beherrschbaren Grenzen zu halten. Es ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit und eine ethische Verpflichtung. Wenn 20 % der Menschheit 80 % der Ressourcen verbrauchen und 80 % des CO2-Ausstoßes verursachen, dann ist in dieser Welt etwas ungerecht verteilt.

Auch die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern haben Ansprüche. Auch sie wollen am Wohlstand teilhaben. Wenn wir ihnen durch unsere technologischen Entwicklungen zeigen, dass sich Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln lässt, dann haben wir Chancen, die Klimaveränderung zumindest zu verlangsamen, wenn sie schon nicht zu stoppen ist.

Dann haben wir auch Chancen, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten unseren Wohlstand zu erhalten und nicht auf Kosten anderer zu leben.

Die steigenden Temperaturen, Sturmfluten, Orkane und starken Niederschläge, aber auch lange Dürreperioden werden ihre Auswirkungen auch hier in Niedersachsen haben. Das ist völlig unzweifelhaft.

Sie sprechen beispielhaft von der Veränderung des Ökosystems Wald. Das Gleiche gilt für die Nordsee. Wenn jemand vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, dass sich die Dorade - ein richtig guter Mittelmeerfisch - in unseren Gewässern wohlfühlen würde, dann hätte man ihn für nicht zurechnungsfähig erklärt. Trotzdem ist das eingetreten.

Die Landwirtschaft wird sich auf längere Vegetationsperioden und andere Fruchtarten umstellen müssen. An diesem Thema wird intensiv geforscht, und zwar in Niedersachsen. Es werden Pflanzen gezüchtet, die wenig Wasser benötigen, und neue Anbaumethoden erprobt. Im wahrscheinlich recht trockenen östlichen Niedersachsen werden flachwurzelnde Bäume wenig Überlebenschancen haben. Auch dazu gibt es große Forschungsprogramme.

Meine Damen und Herren, wenn sich Deutschland zur CO2-Reduzierung, zur Energieeffizienzsteigerung und zu einem höheren Anteil an erneuerbaren Energien verpflichtet hat, dann muss selbstverständlich auch Niedersachsen seinen Beitrag dazu leisten. Beim Vergleich mit anderen Bundesländern stehen wir allerdings gut da. Bei der Windenergie und bei der Biomasse nimmt Niedersachsen Spitzenpositionen innerhalb Deutschlands ein.

Bei der Erforschung der Brennstoffzelle, lieber Herr Harden, haben wir in nur drei Jahren den Anschluss an die führenden Bundesländer geschafft. Darauf sind wir stolz.

Bei der Frage der Kernenergie, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, meine Damen und Herren, hat man Ihnen ganz offensichtlich nur einen unvollständigen Bericht von unserer Klimaschutzveranstaltung gegeben. Prof. Töpfer hat seine kritische Einstellung gegenüber der Kernenergie ganz deutlich gemacht. Aber - dies ist Ihnen wohl nicht berichtet worden - er war nicht gegen eine Verlängerung der Laufzeiten, allerdings unter einer Bedingung, nämlich wenn die Gewinne für die Stromkonzerne verpflichtend zum Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt würden. Das ist ein Punkt, über den man sicherlich sprechen kann.

Die Kernenergie stellt bei uns zweifelsfrei einen wichtigen Baustein zur CO2-Reduzierung dar, aber eben nur einen Baustein.

Meine Damen, meine Herren, ich habe die herzliche Bitte, das ganze Thema auch einmal global zu betrachten; denn dann spielt die Kernenergie eine untergeordnete Rolle. Wir alle sollten uns davor hüten, die Klimafrage immer wieder auf dieses Thema zu verengen. Das führt nicht weiter.

Alles in allem meine ich, dass wir in Fragen des Klimaschutzes nicht weit auseinander sind. Lassen Sie uns bei diesem Thema die gemeinsamen Ansätze ausbauen und nicht im Parteiengezänk nur die Unterschiede pflegen! Ich bin sicher, dass wir so für das Klima mehr erreichen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Janßen, zuerst einmal möchte ich mein totales Unverständnis ausdrücken. Im Umweltausschuss ist zwar über die 25 cm informiert worden. Es ist aber auch darüber unterrichtet worden, dass das nicht alles sein kann, dass weitere Erhöhungen wahrscheinlich sind und dass man sich mit Wissenschaftlern zusammensetzen will, die übrigens nicht so genau wie die Grünen wissen, wie der Meeresspiegel ansteigt. Das muss man einmal ganz deutlich festhalten.

Dann wird die gleiche Frage hier noch einmal gestellt, sie wird beantwortet, und dann fragen Sie noch einmal. Ehrlich gesagt: Langsam verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich möchte lieber ein bisschen konkreter werden und frage den Herrn Minister: Herr Minister, welche Deicherhöhungs- bzw. -ausbesserungsmaßnahmen sind als Nächstes vorgesehen?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Meihsies, Sie machen es sich wieder einmal einfach: Verantwortlich ist Minister Sander. - Wenn Sie die ganze Kette der Verantwortlichkeiten einmal zurückverfolgen, dann werden Sie feststellen, dass man eine Menge Namen nennen könnte. Einen Namen nenne ich: Herrn Trittin, der während sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung den Finger dort nicht krumm gemacht hat.

Ich möchte auch deutlich machen, dass aus heutiger Sicht vieles nicht mehr nachvollziehbar ist. Aus einem Forschungsbergwerk ist ein Endlager geworden - das haben wir auch hier immer gesagt; das hat auch hier nie jemand bestritten, seit ich im Landtag bin -, und weil es ein Forschungsbergwerk war, wurde es nach dem Bergrecht behandelt.

Heute ist das nicht mehr nachvollziehbar. Kein Mensch würde heute nach dem Bergrecht vorgehen - das ist klar -, weil es ja ein Endlager geworden ist. Kein Mensch würde heute in einem Bergwerk endlagern. Man geht heute in einen jungfräulichen Bergstock hinein, aber niemals in ein fertiges Bergwerk, noch dazu in Salz.

- Das ist etwas völlig anderes! Sie können ein Erzbergwerk nicht mit einem Salzbergwerk vergleichen. Da gibt es ein paar Unterschiede. Das müssen wir ganz deutlich sagen.

Das Spezielle von Salz ist die Chance und das Risiko. Salz hat Fließverhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen.

- Das ist ja prima. - Salz hat Fließverhalten. Dieses Fließverhalten führt auf lange Sicht zu einer Instabilität des Grubengebäudes. Das ist gar keine Frage, meine Damen und Herren.

Ich meine, aus heutiger Sicht würde man bei der Einlagerung gleich mit einer Verfüllung beginnen und nicht jahrelang abwarten, was sich dort vielleicht tun wird.

Seit 1988 gibt es Laugenzuflüsse. 13 m³ pro Tag sind eine erschreckende Größe. Wenn man dann hört „Die Grube droht abzusaufen“ und „Das Grubengebäude droht einzustürzen“ und als dritte Botschaft noch den Hinweis bekommt „Viel Zeit bleibt uns nicht“, dann habe ich volles Verständnis für die Menschen, die dort leben und bei den Gefahren sagen: Wir sitzen nebenan und sollen alles

in Ruhe ertragen? - Ich glaube, fast jeder in diesem Hause - vielleicht gibt es ja ein paar Mutige würde genauso reagieren.

Meine Damen und Herren, aus dieser Situation heraus kommen Forderungen aus der Region. Die erste Forderung lautet, nach Atomrecht und nicht nach Bergrecht vorzugehen,

weil dann erstens eine größere Beteiligung vorgeschrieben ist und zweitens verschiedene Verfahren miteinander verglichen werden müssten.