Asklepios, der jetzt den Zuschlag bekommt, hat - das ist richtig -, bevor er im Datenraum war, einen höheren Betrag geboten, als er ihn geboten
Die zweite Frage war, wann die Investitionen im Einzelnen getätigt werden. Das ist sehr unterschiedlich. Es kommt auf die einzelnen Vertragsgestaltungen an. Die Investitionen werden aber in den nächsten fünf Jahren durchgeführt.
Danke schön. - Herr Kollege Schwarz möchte nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ebenfalls noch für anderthalb Minuten das Wort erhalten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Wenzel gerade den Eindruck erweckt, als ob nur Asklepios zwei unterschiedliche Angebote unterbreitet hätte. Das ist schlichtweg falsch. In einem anderen Angebot - also nicht dem Angebot von Asklepios - steht unter „Interaktiver Kaufpreis“: Unser Kaufpreisangebot beträgt 1,418 Millionen Euro. - Das ist relativ exakt das Dreifache dessen, was für Tiefenbrunn letztendlich bezahlt wird. Es gibt also diesen anderen Anbieter. Vielleicht kann das durch Kommunikation auf der Regierungsbank noch geklärt werden, wenn es jetzt auf die Schnelle nicht möglich ist.
Ich sage es noch einmal: Es ist ein ortsnaher Anbieter, der in der Psychiatrie zu Hause ist. Wir führen hier dieselbe Debatte wie seinerzeit auch um Oldenburg. Wenn das Land so etwas verkauft, sollte zumindest die Ministerin diese Frage beantworten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Veröffentlichungen sind nur die sogenannten Nettopreise genannt worden, das heißt: Kaufpreis minus Forderung gegen den Träger. Im Falle von Tiefenbrunn sind das 1,2 Millionen Euro. Der veröffentlichte Preis beträgt 0,5 Millionen Euro. Der Bruttopreis liegt also bei 1,7 Millionen Euro. Mit diesem Wert ist das Kaufpreisangebot in der nicht beigefügten Anlage zu vergleichen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, warum erfahren wir solche Details zu diesem Zeitpunkt, nachdem der Haushaltsausschuss und der Fachausschuss sehr lange darüber diskutiert haben? Außerdem möchte ich von Ihnen gern wissen, wie die Detailzahlen für die anderen Kliniken sind. Wenn die hier genannten Zahlen aus einer Summenbildung entstanden sind, würde mich interessieren, welche Forderungen dagegen verrechnet wurden.
Ich wiederhole auch noch einmal meine Frage: Hat es einen weiteren Bieter für das Krankenhaus Tiefenbrunn gegeben, und wie hoch war die gebotene Summe?
Auf der letzten Seite der Drucksache 15/3545, die von der Landtagsverwaltung aufgrund des Antrages der Landesregierung herausgegeben wurde, sind die Kaufpreise dargestellt. Über dieser Tabelle steht: „Kaufpreis bei Zuschlag - nach Verrechnung Nettobestand Flüssige Mittel - in Mio. Euro“. Es sind also Nettobeträge. Das ist auch logisch; an
ders geht es ja nicht. Meines Erachtens ist das im Ausschuss auch so erklärt worden. Am 18., also am Abgabetermin, gab es kein weiteres Angebot.
Es ist ja ganz komisch, dass kein anderes Angebot vorlag, vor allen Dingen weil der Anbietende ein Ablehnungsschreiben bekommen hat.
„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Land Niedersachsen nach Auswertung aller Angebote im Hinblick auf das oben genannte Haus das Angebot eines anderen Bieters für das wirtschaftlichere erachtet. Das Land beabsichtigt deshalb, den Zuschlag für das vorgesehene Haus auf das Angebot des Bieters Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH zu erteilen.“
Diesen Brief können Sie ja nicht an irgendwen geschickt haben. Sie haben ihn an den anderen Interessenten geschickt. Ich sage noch einmal: Der andere Interessent hat knapp 1,5 Millionen Euro für dasselbe Haus geboten. Ich finde es schon irre, was Sie uns hier erzählen. Sie müssen doch die Frage von Herrn Wenzel klar beantworten können und sollten hier nicht rumeiern. Ich kann immer wieder hier nach vorne gehen, und Sie können das so lange machen, bis ich Ihnen den ganzen Vertrag bzw. das Vertragsangebot vorgelesen habe. Was Sie hier abgeben, das ist ein Armutszeugnis.
- Langsam, hören Sie erst zu. - Erstens. Wir sind in einem Vergabeverfahren, und deswegen müssen wir aufpassen, dass wir hier die Vertraulichkeit nicht verletzen.
Zweitens. Wir reden hier über irgendwelche Bieter. Ich glaube, wir haben sehr deutlich gemacht, dass sich die 100 % für das Gesamtpaket wie folgt zusammensetzen: 45 % medizinisches Gutachten, 35 % Kaufpreis, 10 % Absicherung des Landes gegen finanzielle Risiken und 10 % Personalkonzept. Die Addition dieser prozentualen Anteile hat ergeben, dass für dieses Haus der Zuschlag erteilt werden musste. Es kommt im Einzelnen nicht darauf an, ob der gebotene Kaufpreis höher oder niedriger war als das Angebot des nächsten darunter liegenden Bieters, weil eine Summe aus den vier Komponenten ermittelt wurde. Es mag durchaus sein, dass in dem einen oder anderen Fall das medizinische Konzept Vorrang hatte vor der Höhe des Kaufpreises.
Um zusätzliche Redezeit hat noch einmal Herr Kollege Wenzel gebeten. Ich erteile Ihnen eine Minute, Herr Wenzel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf meine Frage, ob es einen zusätzlichen Bieter gegeben hat, hat die Frau Ministerin gesagt: Nein. Der Herr Minister hat gesagt, es habe eine Verrechnung mit den flüssigen Mitteln gegeben, und er hat angedeutet, dass es einen weiteren Bieter gegeben hat,
Wir können in einer solchen Situation nicht über einen derartigen Sachverhalt abstimmen, wenn Sie uns hier dermaßen halbgare und halbwahre Erklärungen abgeben.
Es geht um eine Angelegenheit, Herr Rolfes, bei der es auf absolute Präzision und Rechtssicherheit ankommt.