Dabei wird die Bioenergie einen ganz entscheidenden Anteil haben. Sie ist grundlastfähig, sie ist umweltfreundlich, sie ist sicher, und sie ist praktisch unbegrenzt verfügbar. Die Bioenergiebranche mit 6 Milliarden Euro Gesamtumsatz 2005 und mit mehr als 60 000 zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen ist in der Landwirtschaft und im Anlagenbau zu einem ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden.
Der Anteil der Bioenergie beträgt schon heute nach Angaben des BMU mehr als 3 % am gesamten Energieverbrauch. Niedersachsen hat an den wirtschaftlichen Erfolgen der Bioenergienutzung erheblichen Anteil.
Bei Biogas, bei Biotreibstoffen und im Energiepflanzenanbau haben wir inzwischen Spitzenpositionen erreicht. Ca. 15 % aller Biogasanlagen in Deutschland stehen bei uns in Niedersachsen. Derzeit sind es ungefähr 600 Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 300 MW. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, gerade auch in Niedersachsen, meine Damen und Herren, die uns Mut macht.
Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die Erzeugung von Strom aus Biomasse möglichst mit Wärmekonzepten nur die erste Stufe dieser Technologie sein kann. Wir können und müssen jetzt zum nächsten Sprung ansetzen, nämlich zur Aufbereitung auf Erdgasqualität und zur Einspeisung in Erdgasnetze.
Mit den in der Praxis erprobten Aufbereitungsverfahren, wie wir es in Bayern, aber auch in Nordrhein-Westfalen gesehen haben, ist, wenn auch kostenaufwendig, eine Reinheit des Biogases erreichbar, die eine direkte Einspeisung in das Gasnetz als Austauschgas möglich macht.
Mit der Nutzung der Abwärme erreichen wir wesentlich höhere Gesamtwirkungsgrade und damit eine bessere Energieeffizienz. Mit dem aufbereiteten Biogas stehen alle Erdgasanwendungsmöglichkeiten bis hin zum Kfz-Antrieb offen. Die derzeit in der Praxis angewandten Verfahren zur Biogasaufbereitung sind aber erst mit großen Gasvolumina wirtschaftlich. Um hier Anreize zu schaffen, wollen wir eine gesetzliche Regelung zur Vergütung für die Einspeisung von aufbereitetem Biogas ins Erdgasnetz schaffen.
Auf diese Weise können die nachhaltige Nutzung von Biogas über die Erdgasnetze gefördert und der Zeitraum bis zur wirtschaftlichen Rentabilität der Biogasaufbereitung überbrückt werden. Deswegen müssen wir im Rahmen der ohnehin für 2008 vorgesehenen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eindeutige Regelungen für den Netzanschluss, für die Durchleitung und für die Vergütung schaffen, wobei klar sein muss, dass auch für Biogas ein diskriminierungsfreier Zugang zum Erdgasnetz gewährleistet sein muss.
Nach den Studien, u. a. auch des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, lassen sich durch die weitere Nutzung landwirtschaftlicher Flächen enorme Mengen an Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen, die langfristig einen erheblichen Teil des Importgases ersetzen können. Vor diesem Hintergrund werden die derzeit von der EU noch geförderten Flächenstilllegungen auf Dauer keinen Sinn mehr machen.
Diese Flächen könnten, soweit sie nicht für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt werden müssen, vernünftigerweise für die Energieerzeugung genutzt werden.
Klar ist auch, dass wir hier umsichtig und verantwortungsbewusst handeln müssen. Der Bioenergieboom darf nicht einseitig zu Lasten des Landschafts- und Naturschutzes gehen. Wichtig ist, dass die Vielfalt unserer Kulturlandschaft erhalten bleibt.
Wenn wir diesen Aspekt hinreichend beachten, dann hat die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz praktisch nur Vorteile. Wir verringern die Abhängigkeit von Erdgasimporten. Wir vermeiden treibhausrelevante Emissionen. Wir reduzieren den Verbrauch von fossilem Erdgas, und die neue Technologie bringt Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in den ländlichen Raum.
Wir kommen dahin, wo wir hinwollen. Unsere Landwirte werden zunehmend Energiewirte. Vor diesem Hintergrund ist das, was Herr Jüttner hier gestern zum Stand der regenerativen Energien in Niedersachsen ausgeführt hat, schlicht hanebüchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU und FDP beschäftigt sich mit der Direkteinspeisung von Biogas in das Erdgasnetz. Prima, speisen Sie ein. Das ist eine vernünftige Sache. Überraschend an dem Antrag ist, dass CDU und FDP offenbar den Umweltschutz für sich entdeckt haben.
Das kommt zwar spät und etwas überraschend, aber immerhin. Herzlichen Glückwunsch! Wie sagte Franz Alt so schön? - Die Konservativen
brauchen immer ein paar Jahre länger, um wichtige Zukunftsthemen zu verstehen. Aber herzlichen Glückwunsch! Sie haben es ja jetzt verstanden.
Schauen wir uns den Antrag genauer an. Der Landtag stellt fest - so beginnen Sie -, dass Biogas dezentral produziert wird, dass es ein dichtes Erdgasnetz gibt, dass es Aufbereitungsverfahren für Biogas gibt, sodass es die Qualität von Erdgas bekommt, dass Betreiber von Biogasanlagen, die derzeit das Gas verstromen, die Grundvergütung nach EEG, den Bonus für nachwachsende Rohstoffe und für Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Technologiebonus bekommen. - Das können wir gemeinsam mit Ihnen feststellen. Das ist so.
Stellen Sie mit uns fest, dass in Hannovers Umland eine 1,3-MW-Anlage gebaut wird. Sie soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Der Bebauungsplan dafür ist gestern beschlossen worden. Mehrere Landwirte - es werden wahrscheinlich fünf sein - werden Anlagen betreiben. Das Gas wird in das Netz der Stadtwerke Hannover eingespeist und an zentraler Stelle durch ein Blockheizkraftwerk verstromt. Das Projekt erhält die Förderung nach EEG, den Bonus für nachwachsende Rohstoffe und den Technologiebonus, alles das, was eben auch die anderen Anlagen bekommen können. Das Ganze ist eine wirtschaftliche Angelegenheit. Das ist inzwischen von allen Seiten nachgerechnet worden.
- Auch anderswo. Die EWE plant ein ähnliches Projekt und wird in ca. zwei Jahren über belastbare Daten dazu verfügen.
Bei München - das ist eben schon erwähnt worden - steht seit 2006 das erste deutsche Einspeiseprojekt auch auf Basis des EEG. Weitere sollen dort folgen, weil die Erfolge in diese Richtung zeigen.
Stellen Sie auch noch mit uns fest, dass es in Skandinavien, in der Schweiz und auch in Österreich schon seit mehreren Jahren positive Erfahrung mit der Direkteinspeisung gibt. Diese Direkteinspeisung ist zukunftsweisend, keine Frage. Sie
Wir haben gestern viel über Innovationen gehört. Vielleicht hat der Wirtschaftsminister bisher auf das falsche Pferd gesetzt. So ist diese Sache jedenfalls bisher nicht gefördert worden. Sonst hätten Sie ja diesen Antrag auch gar nicht stellen müssen.
Dann komme ich zu einer Stelle in dem Antrag, an der wir wirklich Probleme haben. Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass marktwirtschaftliche Instrumente den Ausbau der erneuerbaren Energien begleiten sollen, und kritisieren erst einmal ganz heftig das EEG. Das werden wir so mit Ihnen sicherlich nicht feststellen.
Ihr Antrag gipfelt dann darin, dass der Landtag die Landesregierung bitten soll, sich für die Förderung der Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz durch eine Weiterentwicklung des Förderrahmens einzusetzen. Das klingt jetzt aber nicht mehr nach Marktwirtschaft. Das klingt verflixt nach EEG.
Also, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP: Was wollen Sie denn nun eigentlich genau, ein Gaseinspeisegesetz, Förderung - in welcher Form auch immer -, Vergütung, neue Vergütungssätze, oder vielleicht gar nichts davon? Nur warme Worte und Bitten helfen jedenfalls nicht weiter. Das hilft weder den Gaskunden noch den Landwirten noch dem technologischen Fortschritt, der uns ja Marktanteile sichern soll.
Meine Damen und Herren, die beschriebenen Projekte in München, in Hannover und auch andere, die es schon gibt, arbeiten auf der Basis des EEG. Heute wird der Bundesumweltminister im Bundestag in Berlin zur Gaseinspeisung reden.
- Sinngemäß wird es darauf hinauslaufen, dass seit 2004 im EEG bereits klare Regelungen zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz gefunden sind, dass seit 2005 eine Privilegierung von Biogas im Rahmen der administrativen Vorgaben der GasNutzungsverordnung besteht und dass ein Gas
Im BMU wird derzeit an einer EEG-Novellierung gearbeitet. Dort wird über verbesserte Bedingungen für Gaseinspeisung beraten. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, aufgrund dessen, dass Sie um eine Weiterentwicklung des Förderrahmens bitten, müssten Sie über eine EEGNovelle eigentlich richtig glücklich sein. Da dürfen wir dann wohl in Zukunft bei Ihnen mit breiter Zustimmung zur EEG-Novelle rechnen. Bis jetzt waren Sie ja eher Bremser. Vielleicht werden Sie jetzt zum Treiber, wer weiß. Jedenfalls ist es eine interessante Wandlung, die da vor sich geht.