Allerdings wurde dieser Antrag im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD abgelehnt. Insofern freue ich mich darauf, dass jetzt eine neue Initiative von der Regierungskoalition in Niedersachsen ausgeht, um genau die Regelung, die wir im Bundestag eingefordert haben, auf den Weg zu bringen. Ich finde das wunderbar.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Da muss man auch ein- mal auf die Details gucken, Herr Jan- ßen! Da ist schon ein Unterschied, auch ein qualitativer!)
Meine Damen und Herren, uns müssen Sie also von dem heutigen Antrag nicht überzeugen. Das ist ganz klar und keine Frage. Wenn Sie allerdings bei Ihren Parteifreunden, auch auf Bundesebene, Überzeugungsarbeit leisten wollen - und das müssen Sie tun, denn dort sitzen im Moment die Bremser -, dann haben Sie unsere Unterstützung. Nur zu! Ich kann Ihnen da übrigens empfehlen, die vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie der Bun
destagsfraktion der Grünen mit dem Titel „Möglichkeiten einer europäischen Biogaseinspeisungsstrategie“ nachzulesen. Sie würde Ihnen argumentativ deutlich weiterhelfen.
Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem Antrag bisher nichts dazu gesagt, wie Sie sich ein Förderungsprogramm zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz genau vorstellen. Wenn man den Rednern gefolgt ist, konnte man durchaus feststellen, dass Herr Langspecht ausdrücklich von einer Anpassung des EEG in diesem Bereich geredet hat,
während ich bei Herrn Dürr ganz andere Instrumente gesehen habe. Von daher ist es kein Wunder, dass in Ihrem Antrag keine inhaltlich konkrete Aussage dazu steht, wie Sie das realisieren wollen.
Wir brauchen bestimmte Rahmenbedingungen bei der Förderung der Einspeisung. Es muss erstens ein tatsächlich diskriminierungsfreier Zugang zum bestehenden Gasnetz gewährleistet sein. Zweitens muss sichergestellt werden, dass sich die Netzbetreiber nicht mit angeblich fehlenden Leitungskapazitäten herausreden können und damit wiederum die Einspeisung von Biogas sabotieren. Drittens halte ich es für ausgesprochen wichtig, dass es eine Staffelung der Vergütung je nach Größe der Anlage gibt. Kleinere Anlagen brauchen eine höhere Unterstützung zur Aufbereitung des Biogases, weil es sich sonst, jedenfalls zurzeit, noch nicht rechnet. Das wird sich möglicherweise noch ändern.
Nach meiner Auffassung brauchen wir - ich glaube, da bin ich auch sehr nah an Herrn Langspecht auch zukünftig eine dezentrale Biogaserzeugungsstruktur in Niedersachsen, damit die erforderliche Biomasse nicht aus großen Entfernungen zusammengekarrt werden muss, was der Bilanz abträg
lich wäre. Das würde unnötigen Verkehr erzeugen und liefe damit den Klimaschutzzielen zuwider. Und nur durch eine dezentrale Nutzung können wir das Ziel erreichen, die Nutzungsvielfalt in der Landschaft zu erhalten. Ich denke, da sind wir uns weitestgehend einig.
Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag bietet zweifelsohne gute Ansätze. An manchen Stellen müssen wir aber deutlich konkreter werden. Wenn wir in Niedersachsen nicht genauer sagen, wie wir das regeln wollen, dann befürchte ich, dass Sie Ihre Parteifreunde im Bund nicht ins Boot kriegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich das Ziel der Entschließung, weil wir die Möglichkeiten der Direkteinspeisung unbedingt nutzen müssen. Die Biogasnutzung erlebt deutschlandweit einen Riesenboom; das passt ja wiederum auch zu der Mündlichen Anfrage. Daran können wir Ihnen deutlich machen, Herr Kollege Janßen, dass diese Landesregierung in den vergangenen vier Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Sie hat die Wirtschaft motiviert. Sie hat die Landwirte motiviert, in Niedersachsen 600 Biogasanlagen zu errichten. Das ist eine enorme Leistung. Wenn Sie die Leistung mit über 300 MW sehen, dann stellen Sie fest, dass gerade Niedersachsen wiederum führend ist. Sie hätten ja unter den rot-grünen Regierungen, die Sie gehabt haben - es gibt ja keine mehr; das will ich Ihnen nicht direkt vorwerfen, das hat der Wähler so entschieden
- vielleicht zu Recht entschieden, das kann und will ich nicht sagen -, alle davon überzeugen können, dass das der richtige Weg gewesen ist. Aber: Fehlanzeige!
Diese Landesregierung hat das in den vier Jahren gemacht. Niedersachsen hat dadurch, Herr Kollege Wenzel, die Spitzenstellung in der Biogasnutzung übernommen. Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass nicht nur die Nutzung, sondern auch die Technologie hier in Niedersachsen - ein ganz wesentlicher Punkt - vorhanden ist. Sie hat außerdem dafür gesorgt, dass die Wertschöpfung im ländlichen Raum geblieben ist. Wir haben also mit dieser klaren Positionierung mehrere Dinge erreicht. Wir wissen natürlich, dass die bisherige Nutzung, die Verstromung, nicht ideal ist, weshalb die Forderung nach Direkteinspeisung gestellt wird.
Herr Minister Sander, ich habe zwei Fragen an Sie. Die erste Frage: Können Sie mir folgen, wenn ich davon ausgehe, dass zum Ersten aufgrund neuer Entwicklungen im Laufe der letzten Jahre natürlich auch ein gewisser Fortschritt bei der Aufbereitung von Biogas zu Erdgasqualitäten feststellbar ist und dass zum Zweiten ein solcher Antrag im Bundestag seitens der Grünen vor über einem Jahr gestellt wurde und wir von daher nicht hinterherhinken?
Die zweite Frage zielt darauf ab, dass Sie konkret benennen müssten, welche zusätzlichen Förderungsmaßnahmen für Biogasanlagen in Niedersachsen Sie über das EEG hinaus, was unter RotGrün beschlossen wurde, umgesetzt haben, um für sich in Anspruch nehmen zu können, diese Leistung, die Sie sich jetzt gerade zuschreiben, auch tatsächlich realisiert zu haben. Letztendlich basiert das nach meiner Auffassung auf dem EEG.
Herr Kollege Janßen, zu der ersten Frage. Sie haben wieder einmal deutlich gemacht: Sie stellen Anträge, und die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen handeln. Das ist der Unterschied. Sie reden und reden, wir handeln. Das ist der erste Punkt.
Ich stimme Ihnen zu, dass dort eine technologische Entwicklung stattgefunden hat. Aber Sie müssen bei all diesen Prozessen, um Menschen für erneuerbare Energien zu gewinnen, um Energieeffizienz durchzusetzen, die Menschen mitnehmen und sie davon überzeugen.
Das ist der Unterschied. Heute vertrauen die Landwirte der Landesregierung. Ihnen haben sie nie vertraut, insbesondere während der Zeiten von Frau Künast nicht. Das ist die Unsicherheit, die Sie immer wieder erzeugt haben.
Meine Damen und Herren, daher ist die Weiterentwicklung des EEG richtig und notwendig, damit wir endlich zu einer Direkteinspeisung kommen, damit das eine wirtschaftliche Perspektive wird. Wenn wir das alle gemeinsam unterstützen, können wir auch Ihren Antrag mitverwenden. Aber für uns ist die Praxis wichtiger als die Theorie.
Federführend soll der Umweltausschuss tätig werden, mitberatend der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 39: Einzige (abschließende) Beratung: Gigaliner sind Megaunsinn: Niedersachsen muss Feldversuch stoppen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3457 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3539
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle wissen: Niedersachsen führt auf Betreiben von Verkehrsminister Hirche einen unsinnigen Feldversuch für Riesenlastwagen durch. Inzwischen liegen so viele überzeugende Gegenargumente von den unterschiedlichsten Seiten vor, dass der Landtag dem bisher uneinsichtigen Minister dringend in den Arm fallen muss, um den gefährlichen Spuk auf unseren Straßen per Beschluss zu beenden.