Hinsichtlich der Innovationsfähigkeit, die im Gesamtzusammenhang ja mit zu bedenken ist, muss man sehen, dass es auch früher schon immer Innovationen gab, die sich nicht bewährt haben. Ich erinnere dieses Haus daran, dass die Windenergie in Deutschland dadurch, dass man hier damals auf das Modellwindrad GROWIAN gesetzt hat, um etwa ein Jahrzehnt zurückgeworfen worden ist. Vom Bund war seinerzeit nämlich eine Windanlage gebaut worden, die für den damaligen Stand der Technik schlicht zu groß und daher nicht beherrschbar war. So kann Innovation auch nach hinten losgehen. So ähnlich ist das mit den Gigalinern. Diese sind aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Technik auf unseren Straßen einfach nicht beherrschbar. Außerdem wirken ihre Torsionskräfte zerstörerisch auf den Oberbau. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder diese Schwarzmalerei hinsichtlich der Straßenschäden! Ich kann nicht glauben, dass Sie nicht verstehen, worüber wir hier reden. Es werden nicht 100 Gigaliner mit mehr als 60 t in Konkurrenz zur Bahn durch die niedersächsischen Städte rauschen, Kreisel und Brücken kaputtmachen und dabei wahrscheinlich auch noch die Erderwärmung - -
- Das ist so! All diese Dinge wird es nicht geben. Es geht nicht um Erderwärmung. Es geht nicht um Nachteile für unsere Kinder. Wir reden hier einzig und allein über einen Versuch, den wir zu Ende führen wollen, um Ergebnisse zu haben.
Wir reden über 40 t, nicht über 60 t. Wir reden über zeitlich und gewichtsmäßig begrenzte Erlaubnisse für Sonderfahrten, und das alles nach Auswertung eines Versuchs - nicht mehr und nicht weniger.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention hat jetzt Herr Kollege Wenzel das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rühl, das ist unglaublich, was Sie hier machen. Sie machen hier einen Test mit riesigen Monster-Lkw. Geplant ist natürlich, in Zukunft Fahrzeuge einzusetzen, die deutlich schwerer sind als diejenigen Fahrzeuge, die heute auf den Straßen fahren. Das sieht man doch am Beispiel Holland.
- Ich sage Ihnen eines, Herr Eppers: Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist eine ganz andere. Wir stehen nämlich vor der Frage, wie wir die Bahn noch wettbewerbsfähiger machen können, als sie
heute ist. Sie wird heute immer noch massiv benachteiligt. Sie zahlt Trassengebühren auf allen Schienen.
- Ja, auf der Autobahn. Und was ist auf der Bundesstraße, und was ist mit den kleinen Fahrzeugen unter 2,8 t? Hier gibt es immer noch massive Wettbewerbsvorteile für die Lkw. Diese Vorteile wollen Sie jetzt noch verstärken. Was Sie hier machen, ist klimapolitische Geisterfahrerei.
Noch ein weiterer Punkt, Frau Rühl. Schon heute gibt es sehr ernsthafte Prognosen und Expertisen, die besagen, dass der in den nächsten Jahren auf uns zukommende Bedarf an Renovierungen unserer Brücken - das sind die sensibelsten Teile im Straßenbereich - eine ungeheuer große Herausforderung für unsere öffentlichen Haushalte darstellen wird. Trotzdem wollen Sie noch solche Monster-Lkw einsetzen, um die Brücken noch schneller kaputt zu fahren? - Das ist doch Harakiri!
Frau Kollegin König hat sich ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Kollegin König, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf Frau Rühl einzugehen.
Vielen Dank. - Ich möchte hier noch einmal Folgendes richtigstellen: Es geht um 40-t-Lkw, die auch heute schon auf unseren Straßen fahren, allerdings in einer anderen Dimension. Wenn ich acht Achsen mit 40 t belaste, ist das etwas völlig anderes, als wenn ich fünf Achsen mit 40 t belaste. Das muss hier einmal klar und deutlich mathematisch dargestellt werden. Das belastet keine Brücke, keine Straße oder irgendetwas anderes, sondern das führt zu einer Entlastung. Wenn ich 5 t auf einer Achse habe, entlastet das mehr, als wenn ich 7 oder 8 t auf einer Achse habe.
60 % Wachstum im Lkw-Verkehr werden Sie nicht auf die Schiene bekommen. Deswegen ist dort keine Konkurrenz zu befürchten - ganz einfach, schlicht und ergreifend.
Das war eine Kurzintervention auf Frau Kollegin Rühl. - Möchten Sie antworten, Frau Kollegin Rühl? - Nein.
Wenn hier etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, werde ich dem nächsten Redner das Wort erteilen. Herzlichen Dank. Für die Landesregierung hat Herr Minister Möllring das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser ehemaliger Ministerpräsident, den ich sonst ungern zitiere, hat neulich etwas sehr Wahres gesagt. Herr Gabriel hat nämlich gesagt: Bei der Technikfeindlichkeit unserer SPD war der Farbfernseher wahrscheinlich die letzte Innovation, die klaglos angenommen wurde.
- Wenn Sie etwas Falsches sagen, obwohl Sie es besser wissen, ist das nicht die Wahrheit; denn es geht darum, ob dieser Versuch rechtswidrig ist oder nicht.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages - Fachbereich WD 7 für Zivil-, Dienstund Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung; Aktenzeichen 216/06 vom 13. September 2006 - hat festgestellt, die
Die Bundesregierung hat in der Bundestagsdrucksache 16/3901 vom 15. Dezember 2006 festgestellt - das können Sie dort nachlesen -:
„Die Bewilligung von Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, deren Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte nicht die gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrszulassungsordnung einhalten, sowie die Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83, 84 des Grundgesetzes) ausschließlich den Ländern.“
Das hätten Sie bei guter Vorbereitung wissen können, und dann hätten Sie hier die Wahrheit gesagt und nicht behauptet, dass wir hier etwas Rechtswidriges tun.
Außerdem sollte man Vorurteile nicht pflegen. Wenn man ein Ergebnis nicht abwartet, dieses Ergebnis aber bereits als falsch bezeichnet, ist das ein reines Vorurteil. So kann man keine Politik machen. Man muss es erst einmal versuchen.
Ich will Ihnen einige Fakten nennen. Das Gütervolumen in Deutschland wird bis 2015 um rund 60 % wachsen, teilweise sogar stärker. Egal, ob wir das begrüßen oder nicht, es wird so kommen. Die letzten Jahre haben es bewiesen. Auch linksdrehender Jogurt und Müsli müssen nun einmal befördert werden; davon beißt die Maus keinen Faden ab.
Dies trifft insbesondere Niedersachsen; denn wir liegen mitten in Europa, verfügen über die Anbindung an die Seehäfen und haben als Transitland - das ist hier gesagt worden - natürlich auch die Güterströme in Ost-West-Richtung zu verkraften.