Meine Damen und Herren, es geht jetzt nicht darum, den Bürger zu entmündigen, sondern es geht bei dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf darum, dass Tabakrauch in Innenräumen keine Belästigung darstellt, sondern eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung.
Damit Niedersachsen nach den heftigen Protesten nicht nur seine Hausaufgaben zum Schutz vor Passivrauch macht, sondern auch Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen ausübt, haben wir als Grüne einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wussten ja auch nicht, wie lange Sie auf sich warten lassen, nachdem Sie diesen Gesetzentwurf so oft angekündigt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - David McAl- lister [CDU]: Meta, das ist so ein Quatsch, was du da redest!)
Wir wollen Nichtraucherschutz nicht nur in öffentlichen Behörden von Land und Kommunen, wir wollen ihn auch in Gesundheitseinrichtungen, in Einrichtungen der Kultur,
den Sporthallen und Hallenbädern, und zwar unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft. Ganz wichtig ist uns ein komplettes, vollständiges Rauchverbot in allen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Land. Wir wollen den Nichtraucherschutz auch auf den Spielplätzen. Sandkästen sind Sandkästen für Kinder und keine Kippenablage. Deshalb müssen auch Spielplätze kippenfrei bleiben.
- Das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun, sondern es hat etwas mit Privatsphäre zu tun, meine Herren Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die Gastronomie zu sprechen. Sie hat in der Vergangenheit viel Krach geschlagen, auch jetzt wieder. Sie hat dabei auf ihre Selbstverpflichtung hingewiesen, die auch in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Beim Arbeitsschutz wurden mehr als beide Augen zugedrückt.
Als Privatperson habe ich die Möglichkeit, Gaststätten und Restaurants zu meiden. Doch was ist denn mit den Beschäftigten in der Gastronomie?
Sie können diesen Bereich nicht meiden. Nach unseren Vorstellungen - trotz des Radaus, der gemacht wird - bleibt das Rauchen auch in Zukunft in allen Gaststättenformen grundsätzlich verboten. Das betrifft auch Vereinskneipen und Diskotheken. Das Rauchen soll aber in räumlich abgeschlossenen, extra gekennzeichneten Räumen möglich sein. Aber wir wollen nicht, dass dort Servicepersonal herein- oder herausgeht. Dann müssen diejenigen ihr Essen und Trinken schon selbst abholen. Wir meinen: Das ist zumutbar.
Meine Damen und Herren, schön, wie anfangs gesagt, dass auch Sie vonseiten der Regierung in der Lage waren, in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt nach vorne zu machen. Aber auch bei der Androhung von Ordnungsgeldern sind Sie meiner Meinung nach sehr vage geblieben. Wenn Sie hierbei vernünftig herangehen wollen, damit das auch wirklich ein Potenzial hat und Druck ausübt, dann sollte man wie im Jugendschutzbereich auch über 5 000 Euro - so wie in unserem Gesetzentwurf - reden.
Angesichts der Drohungen, die vonseiten der Diskobetreiber mit Unterstützung der DEHOGA auf das Land und letztlich uns alle zukommen, will ich an dieser Stelle einmal die Diskobetreiber direkt ansprechen.
Meine Damen und Herren Betreiber, auch Sie sind verantwortlich für Gesundheitsschutz, insbesondere bei Jugendlichen.
Frau Janssen-Kucz, Ihre Redezeit ist jetzt um eine halbe Minute überschritten. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Ja. - Bei der Umsetzung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf die Abgabe harter Alkoholika an Jugendliche haben sie schon viele schwarze Schafe in ihren Reihen. Auch hier funktioniert es nur mit harten Strafen. Hierbei geht es um Jugendschutz, es geht um Gesundheitsschutz. Machen wir uns hier und heute nichts vor: - -
(Die Präsidentin stellt der Rednerin das Mikrofon ab - Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)
Für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer möchte ich noch bekannt geben, dass unsere Sozialministerin krank ist und deswegen heute nicht anwesend ist.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die positive Nachricht zuerst: Mitte dieses Jahres wird Niedersachsen umfassenden Schutz vor Passivrauch für Nichtraucher haben.
Angesichts der Rede, die wir gerade gehört haben - mit dem Motto: Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen und die anderen haben es jahrelang nicht begriffen -, gestatten Sie mir doch den Hinweis, dass in den letzten zehn Jahre endlos diskutiert worden ist. Für das Gaststättenrecht war der Bund zuständig. Rot-Grün hat von 1998 bis 2005 die Republik regiert. Nichts ist auf den Weg gebracht worden, nichts ist gemacht worden, nichts
ist geändert worden! Wir sind seit ein paar Monaten zuständig, und jetzt, nach ein paar Monaten, wird es in Niedersachsen diesen weitreichenden Nichtraucherschutz geben.
- Das ist die Wahrheit. - Eine zweite Bemerkung, die manche zum Nachdenken bringen müsste: Mit dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz setzen wir unseren Weg fort, den wir mit dem Rauchverbot an Schulen vor einigen Jahren begonnen haben, und zwar setzen wir ihn konsequent fort. Damals, als der Kultusminister ein Rauchverbot an Schulen verhängt hat
- ich weiß, dass Sie unruhig werden, weil Sie das natürlich nicht gerne hören -, hat Frau Ina Korter für die Grünen erklärt, sie wünschten sich zwar rauchfreie Schulen, hielten aber nichts von einem generellen Verbot.
Ich sage Ihnen: Ich bin und war Ihrer Meinung, dass möglichst freiwilligen Initiativen der Vorrang eingeräumt werden sollte.
Bei fünf Minuten Redezeit kann ich keine Fragen zulassen. Ich bin dankbar, wenn wir diesen Aspekt hier einmal im Zusammenhang betrachten. - Ich selbst bin auch für freiwillige Lösungen, weil wir die Eigenverantwortung brauchen. Die Mutter, die während der Schwangerschaft raucht, begeht Körperverletzung.
Wenn Eltern in Anwesenheit von Kindern im Auto rauchen, ist das gesundheitsschädlich für die Kinder.
- Auch der Vater, der während der Schwangerschaft der Mutter raucht, begeht Körperverletzung, aber nicht in diesem Umfang, weil die Nikotinstoffe während der Schwangerschaft auch anders an das Kind herankommen als bei Männern, Herr Plaue. Ich kann hier jetzt nicht auch noch eine Bildungsveranstaltung machen. Meine Güte!
Ich gehe nun wirklich in jeder Weise geschlechtsneutral vor. Aber die Nabelschnur besteht immer noch zwischen Mutter und Kind, zumindest solange die Medizin dies sagt.