Der Haushaltsansatz für das laufende Jahr, in den die Erhöhung ab 1. August schon eingerechnet ist, beträgt damit immerhin 229 Millionen Euro. Diese Erhöhung fällt zwar bei der nach wie vor angespannten Haushaltslage nicht leicht, war den Schulen in freier Trägerschaft aber zuzugestehen, nachdem das Land die Finanzhilfe in den letzten Jahren - das ist bekannt - aus Gründen der Haushaltskonsolidierung kürzen musste.
Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird das Kultusministerium die erforderliche Anpassung der Finanzhilfeverordnung veranlassen und sie in den kommenden Tagen in das vorgesehene Anhörungsverfahren geben. Die vorzunehmenden Änderungen folgen dem mit den Trägern einvernehmlich erarbeiteten Vorschlag der Finanzhilfereform.
Regelungen, die alle notwendigen Anpassungen als Folge des Gesetzes zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule vom 11. Juli 2006 sind. Zudem sind Übergangsregelungen zu streichen, da die Regelungen zur Orientierungsstufe seit deren endgültiger Abschaffung zum Ende des Schuljahres 2004/2005 ins Leere laufen.
Darüber hinaus sollen mit dem Gesetzentwurf nicht mehr benötigte und zum Teil vorkonstitutionelle Rechtsvorschriften aufgehoben werden. Das ist ein Beitrag der Landesregierung zur Deregulierung.
Meine Damen und Herren, schlussendlich und insgesamt liegt Ihnen ein Reformentwurf vor, der bei allen Beteiligten bisher große Zustimmung gefunden hat. Deshalb hoffe ich, dass sich diese Zustimmung in den jetzt folgenden Ausschuss- und Parlamentsberatungen fortsetzt und das Gesetz rechtzeitig zum Beginn des kommenden Schuljahres Ende August dieses Jahres in Kraft treten kann. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, geht es ganz zentral um den Erhalt und die Förderung der Vielfalt im öffentlichen Schulsystem in Niedersachsen und in diesem Zusammenhang auch um eine bessere Finanzausstattung unserer Schulen in freier Trägerschaft. Uns geht es hier um mehr als die Erfüllung eines formalen Rechtsanspruchs, der sich aus dem Grundgesetz und aus dem Niedersächsischen Schulgesetz ergibt. Unsere Gesellschaft ist vielschichtig. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Diese gesellschaftliche Vielfalt verlangt auch Vielfalt und Pluralität bei den Inhalten von Bildung. Nur so können pädagogische Profile verwirklicht werden. Es bedarf in unserem Land gemeinsamer Bildungsziele; jedoch müssen die Wege dorthin auch ein Spiegelbild eben dieser Pluralität in der Gesellschaft sein. Dies ist unser Ansatz in der Schulpolitik, wenn es um den Stellenwert der freien Schulen geht.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass dieser Gesetzentwurf so zustande gekommen ist. Ich sage das, weil ich weiß, wie unendlich schwierig es war, mit den Beteiligten auf diesen gemeinsamen Nenner zu kommen. In langen Verhandlungen ist es schließlich gelungen, einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der von allen getragen wird und der für jede einzelne Schule zu einer Verbesserung der Finanzausstattung führen wird.
Meine Damen und Herren, wenn man weiß, wie differenziert das System der freien Schulen und die verschiedenen im Land vorgehaltenen Angebote sind, dann erst kann man ermessen, welche Arbeit im Kultusministerium gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft geleistet worden ist. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, jetzt für die CDU-Fraktion all denjenigen zu danken, die an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben.
Das sind natürlich die unterschiedlichen Schulen in freier Trägerschaft, die immer wieder ihre Interessen artikuliert und gebündelt haben. Angesichts dieser Unterschiedlichkeit kann man sich vorstellen, dass dies eine große Aufgabe war.
Meine Damen und Herren, mein Dank geht ganz besonders an unser Kultusministerium. Ich habe immer nur Teile dieser Arbeit mitbekommen. Eigentlich sind wir immer nur dann eingeweiht worden, wenn die eine oder andere Partei mal nicht so zufrieden war. Dann musste im Hause etwas koordiniert werden. Dann musste im Hause etwas abgestimmt oder unter einen Hut gebracht werden. Es war ein schwieriger Weg. Das haben wir mitbekommen. Ich sage angesichts der wirklich wichtigen Frage sogar: Es war sogar eine Herausforderung von Beginn der Arbeit in den Arbeitsgruppen an bis hin zur gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern der freien Schulen. Diese Arbeit hat sich aber gelohnt. Deshalb ist es mir ein Anliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und dem Minister ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf spiegelt unsere Hochachtung vor der Arbeit der freien Schulen wider. Unser Ministerpräsident hatte schon in seiner Regierungserklärung 2003 zuge
sagt, dass er sich um die Weiterentwicklung dieses Systems und um die Finanzierung kümmern wolle, dass er sich dieser Fragen annehmen wolle. Das war übrigens das erste Mal, dass ein Ministerpräsident in einer Regierungserklärung das Thema „freie Schulen“ erwähnt hat.
Meine Damen und Herren, viele Kollegen unserer Landtagsfraktion haben immer wieder diese Schulen besucht. Ich sage es so, wie ich es empfunden habe: Es war beeindruckend, welch großartige pädagogische Arbeit in diesen Schulen geleistet wird.
Es war eigentlich egal, in welche Schule man ging: Kirchliche Schulen, Waldorfschulen oder Landerziehungsheime - Sie können eigentlich in jede Schule gehen. Jede Schule hat ihr eigenes besonderes Profil. Jede Schule hat ihr eigenes Klima. Das empfindet man, wenn man hineingeht. Das spürt man, wenn man in diese Schulen kommt, wenn man mit den Eltern redet, wenn man die Schülerinnen und Schüler anschaut und sich zu ihrer Arbeit dazugesellt.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, sind das oftmals Dinge, die in unseren allgemeinbildenden Schulen in dieser Form noch nicht vorhanden sind und sich dort erst noch entwickeln müssen. Diesbezüglich sind wir mit unserem Projekt „Eigenverantwortliche Schule“, glaube ich, genau auf dem richtigen Weg. Wir werden diesen Weg auch weiterhin beschreiten.
Meine Damen und Herren, freie Schulen sind auch Innovationswerkstätten im pädagogischen Bereich. Sie arbeiten wirtschaftlich und personell selbständig. Sie sind darüber hinaus auch inhaltlich weitgehend eigenständig. Sie haben also beste Voraussetzungen, Schule selbst zu gestalten und besondere pädagogische Konzepte zu erproben sowie innovative Konzepte zu entwickeln. Vieles von dem, was dort entwickelt worden ist, ist heute schon auf allgemeinbildende Schulen übertragen oder von diesen übernommen worden. Vieles ist noch weiter beispielhaft.
ausgerichtet auf die vielfältigen Begabungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler. Dazu gehören nicht nur unsere Hauptschulen, nicht nur unsere Haupt- und Realschulen, nicht nur unsere Realschulen, nicht nur unsere Gymnasien, sondern dazu gehören - man kann es auch positiv sagen - auch unsere zehn verschiedenen Sonderschulformen, und dazu gehört genauso gut das differenzierte Angebot der freien Schulen, meine Damen und Herren. Das ist ein differenziertes Schulangebot.
Wer da von Dreigliedrigkeit redet, benutzt Kampfbegriffe, die in der Pädagogik nichts zu suchen haben.
(Beifall bei der CDU - Reinhold Coe- nen [CDU]: Sehr gut! - Zuruf von der SPD: War das der Abschied?)
Meine Damen und Herren, wir werden es gleich erleben: Nicht alle, die heute reden und etwas Positives darstellen wollen, meinen das auch so. Die Debatte um die Einheitsschule, die Sie ja immer wieder ins Feld führen, ist ein beredtes Beispiel dafür. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht - aber das mag Ihr Geheimnis sein -, wie Sie in Ihrem Einheitsschulgedanken das freie Schulwesen überhaupt unterbringen wollen. Aber Sie werden schon einen Weg finden.
Für die CDU, meine Damen und Herren, ist die Schulvielfalt eine zentrale Voraussetzung für gute Schularbeit. Deswegen dieses neue Gesetz und deswegen die verbesserte finanzielle Ausstattung unserer freien Schulen in Niedersachsen.
Ich sage auch klar, weil das sehr wichtig ist: Wer sich zum freien Schulwesen bekennt, der bekennt sich auch zu einem Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Schulen.
staatlich-private Konkurrenz, die für alle ausgesprochen anregend sein kann, wie es die Vergangenheit gezeigt hat. Es geht um immer andauernde Anstrengungen zugunsten des pädagogischen Fortschritts, und letztlich profitieren unsere Kinder davon.
Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um den Schulen in freier Trägerschaft für ihre sehr gute Arbeit in unserem öffentlichen Schulwesen ein Dankeschön zu sagen.
Die alte Finanzhilferegelung von 1993 wurde nach einer sehr komplizierten Formel berechnet; kaum jemand hat das richtig durchschaut. Das stand immer im Zusammenhang mit einer jährlich zu verändernden Lehrer/Schüler-Relation. Das heißt, die Finanzhilfe war nie genau vorausberechenbar, Planungssicherheit für die freien Schulen war nicht vorhanden.
Zur Wahrheit gehört auch, dass seit 1993 den freien Schulen immer wieder Geld weggenommen wurde. Viermal mussten sie Kürzungen der Finanzhilferegelung hinnehmen. Im Grunde standen viele freie Schulen schon am Rande ihrer Existenz.
Es gab vielfach Kämpfe nach außen und nach innen. Das haben wir erlebt. Wir haben ja auch viele Gespräche geführt. Die freien Schulen standen vor existenziellen Fragen: Wie können wir die Mittelkürzungen auffangen, wie können wir sie kompensieren?
Die Schulen waren wirklich erfinderisch. Ich sage es drastischer: Sie mussten erfinderisch sein. Angebote wurden gekürzt oder gar gestrichen, Lehrkräfte mussten auf Gehaltsanteile verzichten - teilweise kräftig, und zwar weit über die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld hinaus -, und manchmal mussten auch Elternbeiträge erhöht werden.
Gott sei Dank haben alle diese Schulen überlebt - das ist gut so -, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Eltern auch immer in voller Überzeugung hinter diesen freien Schulen gestanden haben, meine Damen und Herren.
Nach 13 Jahren - endlich! - erhalten die freien Schulen jetzt mehr Geld für ihre Arbeit. Ich finde das Signal ins Land hinein ganz ausgezeichnet.
Uns waren drei Punkte wichtig - ich kann es in Stichworten sagen; der Minister hat es erklärt -: Mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit, mehr Bedarfsgerechtigkeit. Genau auf diese Punkte kam es an.