Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Polizeireform gelungen - Aufklärungsquote gestiegen - Niedersächsische Polizei gut aufgestellt! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3185 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/3662
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist im Laufe der parlamentarischen und außerparlamentarischen Auseinandersetzungen vielfach kritisiert worden. Die eine Oppositionsfraktion hat ihn einen Jubelantrag genannt, die andere Oppositionsfraktion sprach von einem Showantrag. Ich kann dazu zunächst nur sagen: Wer sich mit solchen Begriffen auf eine solche Debatte einlässt, der muss schon wissen, wovon er redet. Der muss sich also damit auskennen.
Meine Damen und Herren, ich will in aller Sachlichkeit erklären, was für uns Anlass war, diesen Antrag in den Landtag einzubringen.
Zunächst einmal gibt es einige unbestreitbare Fakten, die wir als Regierungsfraktionen hier wohl zur Sprache bringen dürfen, auch wenn sie in der Beurteilung durch die Opposition unter Umständen eine andere Würdigung finden als in unserer Beurteilung. Im Übrigen schmerzt es uns auch gar nicht, dass Sie die Arbeit der Regierungsfraktionen an der einen oder anderen Stelle kritisch sehen; denn schließlich ist es ja Ihre Aufgabe, die Arbeit der Regierung und der Regierungsfraktionen kritisch zu beleuchten. Es wäre allerdings ganz schön, wenn Sie das gelegentlich auf sachliche Art und Weise täten, damit nicht der Eindruck entstün
de, wir wollten die Polizei als Sicherheitsbehörde in Niedersachsen parteipolitisch in irgendeiner Weise instrumentalisieren.
- Frau Wörner-Zimmermann, ich bitte Sie wirklich, sich zurückzuhalten. Ich hatte heute Besucher aus Ihrem Wahlkreis. Verschiedene gesetzliche Bestimmungen hindern mich daran, hier mitzuteilen, was sie mir erzählt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass die Aufklärungsquote sowohl in 2005 als auch in 2006 auf einem hohen Niveau konstant geblieben ist. Das ist insofern bemerkenswert, als normalerweise bei der Umsetzung von Reformen einfach durch den Druck, der durch die Umstrukturierung auf den Behörden lastet, solche Quoten eher sinken. Deswegen dürfen wir wohl einmal sagen: Dieses Faktum ist bemerkenswert. Die Aufklärungsquote ist gestiegen und auch in diesem Jahr auf relativ hohem Niveau geblieben.
Hinsichtlich des Personals haben wir belastungsbezogene Verteilungen vorgenommen, also im Gegensatz zur vorherigen Situation nicht mehr organisationsbezogen, sondern ganz klar belastungsbezogen. Das hat sich bewährt.
Fakt ist auch: Wir haben 200 Beamtinnen und Beamte, die bisher in den Stäben eingesetzt waren, auf die Straße, also vor Ort auf Streife, gebracht. Auch das hatten wir vorher zugesagt, und es ist gelungen.
Das 1 000-Programm hat erst begonnen. Die ersten gut 200 Beamtinnen und Beamten sind im Oktober 2006 eingestellt worden, also in den Dienst gekommen. Im Hinblick auf verschiedene Berichterstattungen aus dem Lande will ich hier einmal sehr deutlich sagen, was nicht geht: Die SPD kann nicht bei den Haushaltsberatungen gegen die Einstellung von zusätzlichen 1 000 Beamtinnen und Beamten stimmen und dann die Beurteilung der Polizeistärke vor Ort beklagen. Eines geht nur. Wenn man gegen die Einstellung von 1 000 Beamtinnen und Beamten ist, kann man nicht vor Ort beklagen, dass dort nicht mehr eingesetzt werden. Das geht nicht, weder nach Adam Riese noch politisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verschiedentlich ist über die Berufszufriedenheit gesprochen worden. In der Tat ist das ein wichtiges Moment, und ich kann verstehen, dass eine Berufsvertretung wie die GdP durchaus daran interessiert ist, eine Umfrage durchzuführen. Wir haben auch überhaupt nichts gegen diese Umfrage. Wir haben nur den Zeitpunkt der Umfrage kritisiert. Wir haben also kritisiert, dass sie kurz nach der Umsetzung der Polizeireform, ohne dass sie abgeschlossen ist, durchgeführt wurde. Wir haben uns damit, Herr Bartling, Ihrer eigenen Auffassung angeschlossen. Nach der letzten Polizeireform, die Sie zu verantworten haben, haben Sie hier geäußert: Dafür braucht man mindestens fünf bis sechs Jahre Zeit. Dann kann man die Umfrage machen.
Jetzt liegt die Umfrage vor, und Sie springen sofort auf und sagen: Das haben wir doch gleich gesagt! Polizeireform misslungen! Stimmung furchtbar! Sie reden sogar die Stimmung noch schlechter, als sie in Wirklichkeit ist, und freuen sich in dem Moment auch noch darüber. Die Fakten sind: Erstens haben nur etwa 30 % aller Polizeibediensteten in Niedersachsen an dieser Umfrage teilgenommen. Zweitens müssten Sie, Herr Bartling, mir die Frage beantworten: Warum haben denn, wenn die Berufszufriedenheit so schlecht wäre, wie Sie, Herr Bartling, und Ihre Freunde Herr Schilf und Herr Kühme - und wie sie alle in der GdP heißen - es immer sagen,
nicht mehr Polizeibedienstete an einer Umfrage teilgenommen, die ganz bewusst anonym gehalten wurde? - Eine Antwort darauf müssen Sie mir schon geben, wenn Sie sich so weit nach vorne wagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was aus meiner Sicht nicht geht - ich habe es vorhin schon angesprochen -, ist, die Polizei für parteipolitische Stimmungs- und Panikmache zu instrumentalisieren. Das geht nicht!
Abgesehen von aller Kritik, ob wir das richtig oder falsch machen - ich habe schon vorhin gesagt, dass es Ihre Aufgabe ist, Kritik zu äußern -: Ich halte es für unverantwortlich, sozusagen in die Po
lizei hinein und mit einigen wenigen Freunden aus der Polizei heraus gegen die Regierung, gegen den Innenminister und gegen die die Regierung tragenden Fraktionen Stimmung zu machen.
Das haben wir so noch nicht erlebt. Mir ist berichtet worden, dass es Ende der 80er-Jahre so ähnlich war. Wenn Sie glauben, man kommt auf diese Weise wieder an die Regierung - Herr Althusmann hat Ihnen eben gesagt, wie die Chancen stehen, wenn man mit Dreck schleudert -,
Meine Damen und Herren, eines noch zum Schluss. Herr Bartling, nun spreche ich Sie persönlich an: Ich bin fassungslos über die Geschmacklosigkeit, mit der Sie die tragischen Ereignisse um den Selbstmordversuch - oder was auch immer es gewesen sein mag - des Polizeichefs von Wilhelmshaven in aller Öffentlichkeit kommentieren.
dem kann ich nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf mich zeigen, dann zeigen mehrere auf Sie zurück.
Ich will Ihnen deutlich sagen: In diesem Rechtsstaat gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Solange die Staatsanwaltschaft - in welche Richtung auch immer - noch ermittelt und ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat, ist es eine Unverschämtheit, in aller Öffentlichkeit schon Schuldige zu benennen. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Kollege Biallas, Ihre Redezeit ist abgelaufen, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Einen Satz noch!
Noch einen Satz: Ich bitte Herrn Bartling in aller Ernsthaftigkeit nochmals darum, darüber nachzudenken, ob diese Art der Auseinandersetzung, mit der Sie eigentlich uns treffen wollen, stattdessen aber einzelne betroffene Menschen treffen, der richtige Weg für Sie ist und ob das einer Volkspartei wie der SPD überhaupt würdig ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Antrag war - und das ist er immer noch -, als er hier am 11. Oktober zum ersten Mal beraten wurde, von drei wesentlichen Aussagen geprägt.
Die erste Aussage ist: Die Kriminalstatistik 2005 - das war damals die aktuellste - zeigt, dass unsere Polizeireform ein voller Erfolg war.