Bei der Bewertung der regionalen Rahmenbedingungen liegt Niedersachsen leider im unteren Mittelfeld. Die relative Zufriedenheit mit der Infrastruktur muss eine Altlast sein; denn bei Ihrer Investitionsquote in den letzten Jahren habe zumindest ich nicht gesehen, dass sich die Infrastruktur deutlich verbessert hat. Man kann es an den Landesstraßen sehen.
halte ich es ohnehin weniger mit Ernst & Young, sondern mehr mit dem UN-Sonderberichterstatter Muñoz, der uns im Hinblick auf die Chancengleichheit unlängst ein Armutszeugnis ausgestellt hat, meine Damen, meine Herren.
Herr Minister Hirche, als wir im letzten September hier im Plenum über das Länderranking der WirtschaftsWoche und der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ diskutierten, haben Sie mir recht gegeben, dass Umfragen und Studien nur Momentaufnahmen seien. Sie haben damals hinzugefügt: „... meistens sind sie auch schon veraltet, wenn sie erscheinen.“ Wie recht Sie doch haben! Ich hoffe, Sie haben auch die WirtschaftsWoche vom Wochenende gelesen. Da kommt Niedersachsen bei allen volkswirtschaftlichen Kennzahlen - vom Wirtschaftswachstum bis zur Arbeitslosenquote - nämlich schlechter weg. Die Überschrift heißt: Niedersachsen hat noch Nachholbedarf.
Die Defizite Niedersachsens sind bekannt. Die von Ihnen in Auftrag gegebene SWOT-Analyse hat das bestätigt. Der Niedersachsen-Monitor des Landesamtes für Statistik hat es ebenfalls beschrieben. Wir können aber leider nicht erkennen, dass systematisch an der Behebung und Lösung dieser Probleme gearbeitet wird. Das ist das Problem!
„Wenn nicht bald gehandelt wird, droht der vollständige Stillstand der Mittelstandspolitik in Niedersachsen“.
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes LVMG, Herr Busch, geht in seiner Pressemitteilung am 11. April 2007 sogar noch weiter. Ich zitiere:
Meine Fraktion ist bei der Beurteilung Ihrer Politik etwas gnädiger. Wir halten es mit Wolfgang Franz, Mitglied im Sachverständigenrat, der in der aktuellen Ausgabe des Spiegels sagt:
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir hätten heute lieber über die wichtigen Probleme diskutiert, die es zu lösen gilt, wie z. B. über den sich abzeichnenden Fachkräftemangel, die nach wie vor mangelnde Eigenkapitalausstattung oder die Förderung von Innovationsfähigkeit. Das würde unser Land mehr nach vorne bringen. Lassen Sie also die Lobhudelei sein! Das bringt uns keinen Millimeter weiter! - Schönen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Endlich steuert Niedersachsen dorthin, wohin es schon lange gehört, nämlich an die Spitze der deutschen Bundesländer.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben es sich viel zu lange im Mittelmaß gemütlich gemacht.
Niedersachsen war zwar nie - in keiner Beziehung - wirklich schlecht, aber eben auch so gut wie nie an der Spitze zu finden. Selbst dort, wo wir führend sind, werden wir viel zu selten als führend wahrgenommen. Mit diesem Zustand wollten wir uns nie zufrieden geben. Wir haben gleich nach der Wahl deutlich gemacht, wohin wir wollen: Niedersachsen wird das Bayern des Nordens.
Dieser Ausspruch, den Sie oft hören konnten, wurde von vielen belächelt, besonders aus der sozialdemokratischen Ecke, wo einige noch immer glauben, Leistung wäre eine Form von leichter Körperverletzung.
Meine Damen und Herren, wir haben eine langfristig angelegte Reformpolitik begonnen, deren Einzelprojekte ich hier nicht alle aufzählen möchte angefangen von der Verwaltungsreform über die Schulreform bis hin zur Hochschulreform. Bei der Arbeitsmarktpolitik setzen wir gezielt auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt statt auf Verschiebung in den zweiten.
Die Wirtschaftspolitik wurde neu aufgestellt. Statt mit der Gießkanne setzten wir gezielt auf bestimmte Technologieschwerpunkte, in denen wir die größten Zukunftspotenziale sehen. Der Nachteil einer solchen langfristigen Politik - das ist durchaus ein Nachteil - ist, dass die Erfolge nicht über Nacht kommen. Wer Strukturen verändert, meine Damen und Herren, muss Geduld haben, bis sich der Erfolg zeigt, besonders wenn es gilt, nebenbei noch einen völlig maroden Haushalt zu sanieren.
Die langfristigen Erfolge unserer Politik werden immer deutlicher. Auch der Opposition dürfte es langsam schwerfallen, immer neue Haare in der Suppe zu finden.
2005 ist die niedersächsische Wirtschaft um 2,6 % gewachsen, die Wirtschaft im Rest Deutschlands um nur 1,5 %. Auch 2006 haben wir dieses Wachstum fortgesetzt. Von den westdeutschen Flächenländern ist lediglich Baden-Württemberg stärker gewachsen als wir. Die Arbeitslosigkeit ist bei uns innerhalb von zwölf Monaten um 2,1 Prozentpunkte gesunken. Im Westen waren nur Schleswig-Holstein und Bremen noch erfolgreicher.
Meine Damen und Herren, all das sind nicht nur Momentaufnahmen, sondern Zeichen für eine grundlegende Trendwende in Niedersachsen. Das beste Zeichen dafür ist, mit welchem Selbstvertrauen die niedersächsische Wirtschaft heute auftritt. In keinem anderen Bundesland sind mehr Unternehmer davon überzeugt, dass ihr Bundesland im Vergleich zu anderen konkurrenzfähiger ist. Lediglich die Hamburger - Herr McAllister hat das schon gesagt - sind noch mehr von ihrer Stärke überzeugt. Wahrscheinlich vertrauen die Hamburger aber auch darauf, von Niedersachsens neuer Stärke zu profitieren.
Meine Damen und Herren, Unternehmen, die Vertrauen in die Zukunft haben, werden natürlich auch in ihren Standort investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Auch hier spielt Niedersachsen ganz vorne mit und liegt über dem Bundesdurchschnitt. Besonders aber freut es mich, dass es dem Land gelungen ist, diese gute Grundstimmung aufzugreifen und mit der neuen Innovations- und Imagekampagne noch zu verstärken. Die Motive, die seit einiger Zeit in vielen Zeitungen zu sehen sind oder auf den Lkws durch die Städte gefahren werden, treffen genau das derzeitige Gefühl der Menschen.
Auf diesem Weg - meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss - sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Zu sehen, wie unsere Entscheidungen und Reformen den Menschen Selbstvertrauen und der Wirtschaft Stärke geben, ist ein gutes Gefühl und gibt Kraft für weitere Schritte. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie steht es eigentlich mit der Wirtschaftspolitik in diesem Land und mit dieser Landesregierung, wenn jedes Ranking und jede Hitliste, in der Niedersachsen einmal nicht unterdurchschnittlich abschneidet, sofort für eine Aktuelle Stunde herhalten muss?
Herr McAllister, die Antwort ist schlicht: Der Wahltag kommt näher. - Die Turbulenzen der letzten Wochen - Herr Lenz hat sie, glaube ich, richtig aufgezählt - sind Ihnen natürlich äußerst unangenehm. Deshalb nutzt die inzwischen angeschlagene Regierungskoalition jeden Hoffnungsschimmer, um die eigene Politik in ein besseres Licht zu rücken. Da habe ich Verständnis für Sie.
Da kommt der allgemeine Aufschwung, der vor allem der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer und nicht zuletzt den inzwischen wirkenden Strukturreformen von Rot-Grün zu verdanken ist, gerade recht, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Deshalb bringen Sie heute das Mittelstandsbarometer ins Spiel, das die CDU-Fraktion zu einer weiteren Anscheinserweckung in Sachen aktiver Wirtschaftspolitik nutzen möchte. Fragen Sie einmal die Wirtschaft, wie sie das findet.
Ich möchte die Bedeutung von Ernst & Young und deren Mittelstandsbarometer nun wirklich nicht schmälern. Es gibt aber noch eine Vielzahl anderer Maßstäbe und Kennzahlen, die den Erfolg oder Misserfolg in der Wirtschaftspolitik besser beschreiben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was steht denn im Mittelstandsbarometer? - Hinsichtlich der Infrastruktur landet Niedersach
sen im Bundesvergleich auf dem dritten Platz. Ich hätte eigentlich mehr erwartet; denn angesichts der besonderen Bedingungen, die wir hier haben - ich nenne nur einmal die einzigartige Schnittstelle zum Seeverkehr und die günstige Lage an den Hauptverkehrsachsen von Nord- nach Südeuropa und von Westeuropa Richtung Osten -, ist die relativ gute Platzierung natürlich kein Wunder und sicherlich kein Verdienst dieser Landesregierung, sondern geografisch und historisch bedingt.
Schauen wir weiter in die Studie. Eine von Ihnen sicherlich für besonders wichtig gehaltene Frage war, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage in diesem Jahr aus Sicht der Wirtschaft entwickeln wird. Nach der Studie sitzen die zuversichtlichsten Unternehmer allerdings nicht in Niedersachsen. Wir kommen bei dieser Frage hinter NordrheinWestfalen und Sachsen zwar auf den dritten Platz. Natürlich freuen wir uns darüber, wenn sich ein Teil der niedersächsischen Unternehmen - ausdrücklich der gehobene Mittelstand, wie es in der Studie heißt; wer auch immer das sein mag - so einschätzt. Man muss aber feststellen, dass die Unternehmen die Lage im Augenblick bundesweit so einschätzen. Die Unterschiede sind recht marginal. Wenn man dann darauf schaut, welche Erwartungen die niedersächsischen Unternehmen hinsichtlich ihrer Geschäftslage für die kommenden sechs Monate haben, sind wir plötzlich auf dem 13. Platz. Das schüttet dann doch eine Menge Wasser in Ihren Wein.