Schauen wir weiter in die Studie. Eine von Ihnen sicherlich für besonders wichtig gehaltene Frage war, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage in diesem Jahr aus Sicht der Wirtschaft entwickeln wird. Nach der Studie sitzen die zuversichtlichsten Unternehmer allerdings nicht in Niedersachsen. Wir kommen bei dieser Frage hinter NordrheinWestfalen und Sachsen zwar auf den dritten Platz. Natürlich freuen wir uns darüber, wenn sich ein Teil der niedersächsischen Unternehmen - ausdrücklich der gehobene Mittelstand, wie es in der Studie heißt; wer auch immer das sein mag - so einschätzt. Man muss aber feststellen, dass die Unternehmen die Lage im Augenblick bundesweit so einschätzen. Die Unterschiede sind recht marginal. Wenn man dann darauf schaut, welche Erwartungen die niedersächsischen Unternehmen hinsichtlich ihrer Geschäftslage für die kommenden sechs Monate haben, sind wir plötzlich auf dem 13. Platz. Das schüttet dann doch eine Menge Wasser in Ihren Wein.
Interessant ist auch der Vergleich mit dem Bundesschnitt bei anderen wichtigen Kennzahlen aus anderen aktuellen Rankings. Beim Wirtschaftswachstum liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Bruttoinlandsprodukt Niedersachsen: 3 400 Euro pro Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt. Erwerbstätigenquote: unter dem Bundesschnitt. Exportquote der Industrie: unter dem Bundesschnitt. Ebenso die Investitionsquote. Den Bundesschnitt toppen wir allerdings bei der Arbeitslosenquote und bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Für besonders bedenkenswert halte ich die Zahl der unter 15-jährigen Sozialhilfeempfänger, die von Dezember 2005 bis Dezember 2006 um 12 % zugenommen hat. Den Weg an die Spitze habe ich mir anders vorgestellt, meine Damen und Herren.
Sie möchten das Mittelstandsbarometer dafür nutzen, mehr als vier Jahr verschlafene Wirtschaftspolitik in Niedersachsen schönzufärben. Ich prognostiziere Ihnen aber schon heute: Das wird Ihnen nicht gelingen - auch nicht mit der 24 Millionen Euro teuren Imagekampagne und auch nicht mit weiteren Wahlkampfgeschenken, die die aktuelle WirtschaftsWoche bisher auf 161 Millionen Euro taxiert. Carl Hahn sagte zu Recht:
Es geht hier um einen Ländervergleich! In diesem Ländervergleich steht Niedersachsen so gut da. Die Bundespolitik wirkt sich auf alle Bundesländer aus. Das heißt, dass wir diese gute Position im Wettbewerb mit den anderen aus eigener Kraft erreicht haben.
Wenn Herr Hagenah hier die Infrastruktur kritisiert, kann man ja wirklich nur kichern. Die Grünen treten überall an, Straßenausbau und Trassen zu verhindern. Gleichzeitig stellt er sich hier hin und sagt, die Infrastruktur sei nicht gut genug. Meine Damen und Herren, das ist in diesem Zusammenhang eine Unverschämtheit!
Es bleibt aber nicht dabei. Wahrheitswidrig - man muss nur einmal in die Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit gucken - behauptet er weiter, wir seien auf dem Arbeitsmarkt schlechter als der Schnitt der Bundesländer. Das stimmt einfach nicht, Herr Hagenah! Meiner Meinung nach sollten Sie in einer Landtagsdebatte bei der Wahrheit bleiben.
In Wirklichkeit attestiert die Studie, dass wir uns in einer hervorragenden Verfassung befinden und auf dem Weg an die Spitze sind. Das ist gut. Trotzdem werden wir uns in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf Studien verlassen, meine Damen und Herren, sondern wir stehen in Kontakt mit den Menschen draußen und mit den Betrieben, die die Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Entscheidende. Der niedersächsische Mittelstand hält mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze vor. Bei den drei großen DAX-Unternehmen sind es weniger als 150 000. Das heißt, wer soziale Politik, wer Wirtschaftspolitik betreiben will, der muss auf den Mittelstand gucken. Und was sagen die Leute? - Die sagen, dass wir unter den Bundesländern bezüglich der Konkurrenzfähigkeit auf dem zweiten Platz liegen, dass wir in der Bildungspolitik - die in den Ländern gemacht wird; an dieser Stelle ein Kompliment an den Kollegen Busemann und das ganze Kabinett unter den Bundesländern auf dem dritten Platz liegen.
Dass wir bezüglich aller abgefragten Daten hinter dem Saarland und Bayern und noch vor BadenWürttemberg auf dem dritten Platz liegen, ist zumindest eine sehr positive Aussage. Herr Lenz, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie gesagt haben, man sollte dies nicht als bare Münze für die nächsten neun Monate ansehen. Das haben wir auch nicht vor. Wir haben vielmehr vor, unsere erfolgreiche Politik weiterzubetreiben, weil wir uns mit Platz drei auf dem Treppchen nicht zufriedengeben wollen, meine Damen und Herren.
Wichtig ist natürlich auch der Bau an den großen Wirtschaftsachsen. Ich bleibe dabei, dass die Küste alle Chancen hat, die zweite Wirtschaftachse Niedersachsens neben dem Mittellandkanal zu werden. Dazu gehört der JadeWeserPort. Dazu
gehört die Küstenautobahn. Dazu gehören auch die Hinterlandanbindungen. Meine Damen und Herren, das wird eine Erfolggeschichte in diesem und im nächsten Jahrzehnt!
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn es Ihnen nicht passt: Die Innovationskampagne oder die IdeenExpo 2007, die im Oktober stattfinden und die Jugendlichen ansprechen wird, sind zusätzliche Belege.
Meine Damen und Herren, weil man nicht nur auf eine einzelne Studie gucken, sondern sich einmal den Gesamtzusammenhang ansehen sollte, habe ich mir die heute erschienene Pressemitteilung des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages - also keine nur der IHK Hannover - herausgezogen. Darin wird die Konjunktur über mehrere Jahre beurteilt. Meine Damen und Herren, im Durchschnitt der letzten fünf Jahre lag der Konjunkturklimaindex bei 96. Als die SPD Anfang Februar 2003 abgewählt wurde, lag er bei 78, also weit darunter.
Aber noch wichtiger ist: Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern sagen, das Wachstumstempo nimmt zu.
Meine Damen und Herren, der Schnitt der letzten Jahre ist also besser, und jetzt nimmt das Wachstumstempo noch zu. Wir freuen uns über das Ergebnis der Umfragen, und wir arbeiten daran, dass es noch besser wird.
c) NPD-Parteitag in Herzberg: Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Zweideutigkeiten zulassen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3736
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt, neuerliche Berichte des Verfassungsschutzes und zahlreiche Zeitungsberichte dokumentieren: Der Rechtsextremismus wird stärker, und er wird offensiver. Die NPD als Partei gibt sich zahm, während ihre Schlägertruppe, die freien Kameradschaften, Andersdenkende einschüchtert. Insbesondere im Südharz haben diese Aktivitäten zugenommen.
Dagegen, meine Damen und Herren, hilft nur Zivilcourage der Demokraten. Nicht Wegschauen bei oder Verschweigen von rechtsextreme Aktivitäten, sondern Gegenhalten ist gefragt. So hat der Landtag im Juni letzten Jahres auch beschlossen:
„Der Landtag ist der Ansicht, dass Zivilcourage oder ein offensives und öffentliches Eintreten möglichst großer Teile der Gesellschaft gegen rechtsextreme Tendenzen ebenfalls eine Voraussetzung für die Bekämpfung dieser antidemokratischen Tendenzen ist.“
Meine Damen und Herren, Delmenhorst hat gezeigt, wie eine Stadtgesellschaft dem Rechtsextremismus Grenzen setzen kann.
„Wir wollen keine Rechtsextremisten in unserer Stadt!“ Das war das bundesweit gehörte Signal aus Delmenhorst.
Ähnliches gilt für Dörverden. Die Kooperation aller Beteiligten - ich sage bewusst: aller Beteiligten unter Ausschöpfung aller Rechtspositionen hat Herrn Rieger Grenzen gesetzt.
Ganz anders, meine Damen und Herren, in Herzberg! Der Bürgermeister stellt sich mit der NPDOrdnertruppe entspannt - so bezeugen es alle Anwesenden - zu einem Gespräch zusammen und geht aggressiv auf diejenigen los, die den Parteitag öffentlich machen wollen.
Für Letzteres hat er sich entschuldigt, aber nur für die Form. Was bleibt - und dazu steht dieser Bürgermeister -, ist: Er wollte dafür sorgen, dass es kein Aufsehen und keinen Eklat wegen des Parteitages gibt; er wollte, dass die Region nicht in negative Schlagzeilen gerät.
Meine Damen und Herren, der Skandal ist: Die NPD-Veranstaltung hat in der Sicht des Bürgermeisters diese Ruhe nicht gestört. Das hat ihn nicht interessiert.
Die Ruhe wird für ihn erst gestört, wenn Journalisten ihren Berichtspflichten nachkommen, wenn Demonstranten gegen die NPD aufbegehren. Sein Verhalten, sich über Stunden bei der NPD aufzuhalten, ist eines demokratischen Mandatsträgers unwürdig, meine Damen und Herren.