Die verharmlosenden öffentlichen Erklärungen der CDU-Kreisvorsitzenden, unserer Kollegin Seeringer, dokumentieren, dass unser gemeinsamer Landtagsbeschluss bis in die Spitzen der CDU ignoriert wird - aus welchen Gründen auch immer.
Wen wundert es, meine Damen und Herren, wenn dann örtliche Mandatsträger Ihrer Partei sich keines Fehlverhaltens bewusst sind? Wir unterstellen weder dem Bürgermeister noch Ihnen, Frau Seeringer, dass Sie keine Demokraten sind. Aber eines muss Ihnen doch auch klar sein: Ihr Verhalten ist ungeeignet, die Rechtsextremisten in die Schranken zu verweisen.
Meine Damen und Herren, auffällig für uns ist, dass sich die Landes-CDU nicht geäußert hat. Herr Wulff, bei Herrn Oettinger haben wir Ihre publizistische Stille akzeptiert. Sicherlich hat Frau Merkel für Sie mit gesprochen. Aber Herzberg liegt in Niedersachsen. Der Bürgermeister ist Mitglied Ihrer Partei, und es ist nicht der erste Fall problematischen Verhaltens von CDU-Mitgliedern beim Thema „Umgang mit dem Rechtsextremismus“.
Ich verweise auf Schaumburg, ich verweise auf Helmstedt. Wir erwarten spätestens heute eine eindeutige Aussage. Für uns gilt: Eine Stadt und ihr Bürgermeister dürfen nicht ruhig bleiben, wenn in ihren Mauern eine NPD-Veranstaltung durchgeführt wird.
Die demokratischen Parteien müssen präsent sein, wenn Antidemokraten aufmarschieren. Im Kampf gegen Rechtsaußen ist Zweideutigkeit fehl am Platz. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorwurf, den die SPD-Fraktion mit dem Titel der Aktuellen Stunde gegen uns erhebt bzw. was sie uns damit unterstellt, ist absurd. Wer die Geschichte der CDU kennt, weiß,
Herr Jüttner, eine große Anzahl unserer Gründungsmitglieder waren Naziverfolgte. Sie haben in den KZs des nationalsozialistischen Terrorregimes eingesessen, sie waren dort interniert. Wir Christdemokraten lehnen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen ab, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite.
Die politische Überzeugung und das politische Handeln der CDU stehen - das ist eine Selbstverständlichkeit; dass man das in einer solchen Debatte sagen muss, erschüttert mich zutiefst
auf der festen Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Gründer haben dieses Grundgesetz mit formuliert, mit verfasst, mit geschrieben.
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in der CDU keinen Platz! Wir stehen für ein weltoffenes, fremdenfreundliches und tolerantes Miteinander.
Wir bedauern ausdrücklich, dass das NPDVerbotsverfahren gescheitert ist. Wir haben jetzt gemeinsam die Verantwortung, mit diesen Radikalen die politische Auseinandersetzung zu suchen.
Anlass der Aktuellen Stunde ist ein Parteitag der NPD in Scharzfeld und das Verhalten des Bürgermeisters, der CDU-Mitglied ist. Herr Walter hat mir mitgeteilt - ich habe in der letzten Woche mehrfach mit ihm gesprochen, übrigens auch mit dem Einsatzleiter der Polizei -, er habe am Morgen des 15. April von der Polizei von diesem Parteitag Kenntnis bekommen, die Information bekommen, sei davon völlig überrascht gewesen; es habe vorher keine Anzeichen dafür gegeben. Er habe sich vor Ort ein Bild von der Lage machen wollen. Er hat eingestanden, dass er sich gegenüber den Journalisten vor Ort in der Folge falsch verhalten hat. Das hat er bedauert, und ich finde, das ist zu akzeptieren. Der Bürgermeister hat mir gegenüber erklärt, er habe keine Möglichkeit gesehen, diese bereits laufende Veranstaltung zu beenden.
Hintergrund dieser Aktuellen Stunde ist also ein solcher Sachverhalt. Der CDU deswegen zu unterstellen, sie verwische die Konturen der Abgrenzung zu Rechtsextremen, ist, finde ich, bösartig.
Der Bürgermeister hat vor Ort und später in einer Stellungnahme unmissverständlich erklärt, dass er die NPD und ihre Politik in jeder Hinsicht entschieden ablehnt. Das zeigt, wie absurd Ihr Vorwurf ist. Die Strategie, die dahintersteht, ist leicht zu durchschauen. Sie wollen uns Christdemokraten in Niedersachsen mit diesem Vorwurf Schaden zufügen.
- Hören Sie einmal zu! - Wir haben in den letzten Monaten in diesem Landtag wiederholt Diskussionen über die Abgrenzung zur NPD führen müssen, obwohl allen klar ist, dass die hier vertretenen Parteien übergreifend jeglichen Extremismus ablehnen.
Die NPD verfolgt momentan erkennbar folgende Strategie: Sie will ihre Radikalität verschleiern. Sie fährt die Strategie „Anzug statt Bomberjacke“. Herr Jüttner, Sie haben das selber betont. Wenn man jetzt ständig und wiederholt den absurden Versuch unternimmt, uns in die Nähe dieser Radikalen zu rücken, verharmlost man sie dadurch. Dann spielt man ihnen in die Hände.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs will ich sagen: Es ist gut, dass der Generalsekretär der CDU hier klare Worte findet und sich ganz deutlich von Extremismus, egal von welcher Couleur und von welcher politischen Partei, distanziert. Diese Worte hätten Sie, Herr Thiele, allerdings auch schon etwas früher finden können. Darauf haben wir lange gewartet.
Fakt bleibt doch, dass das keine kleine Provinzaffäre und kein harmloser Dorfskandal ist, der da in Herzberg passiert ist. Vielmehr hat sich ein Bürgermeister jedenfalls politisch ziemlich dümmlich verhalten. Das muss man ganz deutlich sagen.
Denn er hat auf einem NPD-Parteitag mit NPDKadern ein Bierchen getrunken, und er hat Journalisten bedroht und angeraunzt. Er hat im gleichen Atemzug gesagt, für die NPD gälten schließlich die gleichen Rechte wie für allen anderen Parteien auch.
Das ist zwar formaljuristisch korrekt; politisch und moralisch ist eine solche öffentliche Behauptung eine Bankrotterklärung.
Der Mann hat sich im Nachhinein entschuldigt. Das ist gut so. Das muss man auch anerkennen. Deswegen muss man das nicht immer weiter hochkochen. Das ging auch relativ schnell.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Nur für das Verhalten gegenüber Journalisten hat er sich entschuldigt, für das andere nicht!)
Andere brauchen dafür allerdings etwas länger. Ich kann dieses teilweise Relativieren und Taktieren mancher Konservativer auf der rechten Seite nicht verstehen.