Ulf Thiele

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Jüttner und Frau Helmhold, eines finde ich ja gut und in Ordnung, nämlich dass Sie hier in dieser Plenardebatte ein weiteres Mal offenlegen, wo Sie in dieser Gesellschaft stehen: nicht in der Mitte, sondern am linken Rand.

- Warum regen Sie sich eigentlich gleich so auf? Es ist doch eine klare Standortbestimmung, die Sie vornehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Ange

la Merkel sehr dankbar dafür - Ihre Aufregung ist völlig überflüssig -, dass sie den Anstoß für eine sachliche Auseinandersetzung über die Bezahlung der Führungselite in den deutschen Unternehmensspitzen gegeben haben. Diese Debatte richtet sich - das wissen wir alle - in erster Linie nicht an den Gesetzgeber, sondern an die Aufsichtsräte. Es wurde eben so dargestellt, dass sich die Führungsspitzen in Unternehmen gegenseitig die Pfründe zuschieben. Die Wahrheit ist natürlich, dass die Gehälter und auch die Abfindungen - so ist das im Aktiengesetz festgelegt - im Regelfall in den Aufsichtsräten festgelegt werden und dass daran im Wesentlichen auch Arbeitnehmervertreter beteiligt sind. Das ist der Grund dafür, warum sich Arbeitnehmervertreter und führende Gewerkschafter in den letzten Tagen sehr differenziert zu diesem Thema eingelassen haben.

Worüber wir reden müssen, ist die Frage von Unternehmenskultur. Es geht um die Verantwortung von Managern in ihren eigenen Unternehmen, aber auch in unserer Gesellschaft. Ich meine, dass die Managementetagen in den großen Unternehmen Deutschlands auch ein Stück weit Verantwortung dafür tragen, ob und in welchem Umfang Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft herrscht. Es kann nicht sein, dass über Arbeitsbedingungen in Deutschland, wie wir sie ansonsten in Osteuropa vorfinden, und gleichzeitig über Gehaltsentwicklungen in Unternehmensvorständen, die sich immer am dem US-Vorbild orientieren sollen, diskutiert wird. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit muss auch in Chefetagen gelten. Wir brauchen eine unvoreingenommene und vorurteilsfreie Diskussion. Wer als Manager gute und erfolgreiche Arbeit leistet, muss auch gutes Geld verdienen. Diesen Satz habe ich bemerkenswerterweise beispielsweise auch von Berthold Huber in den letzten Tagen häufiger gehört. Ich will feststellen, dass für die allermeisten Unternehmensführer gilt, dass sie gute und erfolgreiche Arbeit leisten.

Bei dem, der aber nicht so gute Arbeit abliefert, der sein Unternehmen im Zweifel schlecht führt, muss kritisch hinterfragt werden, ob Millionenabfindungen und Spitzengehälter immer gerechtfertigt waren. Es gibt eben die Beispiele der Essers, der Schrempps, der Reuters, der Ron Sommers, der Gersters, wo am Ende Millionen an Abfindungen gezahlt worden sind, um den goldenen Handschlag zu geben. Das ist der Grund dafür, warum wir diese Debatte in unserer Gesellschaft führen.

Es war beim Thema Postmindestlohn, wie ich finde, ein unerträglicher Zustand, dass wir gleichzeitig, als die PIN-Group erklärt hat, sie müsse wegen des Mindestlohns Tausende von Mitarbeitern entlassen, darüber diskutieren mussten, dass Herr Zumwinkel den steigenden Aktienkurs der Post AG genutzt hat, um Kasse zu machen.

Das geht nicht, das war nicht in Ordnung - dies hat er inzwischen eingeräumt -, das untergräbt das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Unternehmensführung, und das werden wir nicht zulassen. Deshalb haben wir diese Diskussion mit den Unternehmensleitungen begonnen.

Nun zum Thema Mindestlohn. Ich finde, Sie haben ein bisschen an Ihrer Aufgabenstellung vorbei diskutiert. Ich will Ihnen eines sagen. Sie werden bei uns nur Mitglieder finden, die sagen: Jeder, der ehrlich arbeitet, muss dafür auch anständig bezahlt werden. - Selbstverständlich ist das so. Der Weg, den Sie gehen, ist aber genau das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben. Sie sorgen dafür, dass Menschen ihre ehrliche Arbeit verlieren. Wir wissen doch heute, dass die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dazu führen würde, dass gerade diejenigen, die sehr, sehr schwer in den Arbeitsprozess einzugliedern sind, die schlecht oder niedrig qualifiziert sind, ihre Arbeit verlieren würden. Dies würde Hunderttausende, wenn nicht sogar über eine Million Menschen betreffen. Unser Weg ist nicht der eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Unser Weg ist zunächst einmal der von Tarifpartnerschaften und tariflichen Mindestlöhnen, die wir in diesem Land brauchen

und die dafür sorgen, dass wir Wohlstand und Arbeit in diesem Land haben. Wir reden dann über Kombilöhne und über staatliche Ergänzungsleistungen, um zu erreichen, dass auch diejenigen, die schlecht ausgebildet sind und die auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben, ihren Platz finden. Was Sie tun, ist Arbeitsplatzvernichtung. Diesen Weg werden wir nicht mit Ihnen gehen.

Noch einen Satz zum Schluss. Herr Jüttner, wenn Sie es im Zusammenhang mit den Managerbezü

gen mit den Themen Unternehmerkultur und politische Kultur ehrlich gemeint hätten, dann hätten Sie dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der jahrelangen Funkstille, die zwischen Ihnen und ihm geherrscht hat, spätestens in Celle mit auf den Weg geben müssen, dass es unanständig war, nach politischen Beschlüssen, die er als Bundeskanzler noch selbst mit getroffen hat, in den Aufsichtsrat von Gasprom zu wechseln und dafür ein fürstliches Gehalt zu kassieren mit der Folge, dass in diesem Land die politische Kultur und die Unternehmenskultur zerstört werden. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will endlich die Debatte über das Wahlprogramm beenden, da sie müßig ist. Auf der Basis dessen, was im Vorfeld des Landesparteitages diskutiert worden ist, gab es einen Antrag des Kreisverbandes Göttingen, den wir dankbar aufgenommen und diskutiert haben. Er stellt dar, dass die Gesamtschulen in Niedersachsen ein willkommener ergänzender Bestandteil unseres Schulsystems sind.

Das ist die Basis, auf der wir auch das diskutieren, was hier im Plenum besprochen wurde und was der Ministerpräsident für die Zeit nach der Wahl vorgeschlagen hatte, nämlich eine Aufhebung des Errichtungsverbotes durchzusetzen.

Herr Meinhold, Sie haben viel über Kommunalpolitik geredet.

- Sie müssen das K-Zeichen nicht zeigen. Nach unserer Geschäftsordnung können Sie gleich auf mich antworten. Ich bin seit 1991 Mitglied des Kreistages in Leer. Johanne Modder weiß das. In den letzten zehn Jahren haben wir, bevor die CDU die Landesregierung gestellt hat, Folgendes erlebt. Damals gab es noch kein Errichtungsverbot im Schulgesetz. Ihre Kollegen im Kreistag in Leer, die - manchmal mit den Grünen und manchmal mit der FDP - die Mehrheit hatten, haben fleißig hin und her diskutiert. Eine IGS, eine KGS, dann wieder eine IGS - alles Mögliche stand im Schulentwicklungsplan. Aber nichts haben sie gemacht. Dann haben wir das Schulgesetz novelliert, und innerhalb kürzester Zeit ist ein neues Gymnasium entstanden und sind neue Realschulen und Hauptschulen entstanden. Die Schulsysteme, die wir hatten, sind stabilisiert worden. Das ist eine hervorragende Leistung dieser Landesregierung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat gerade in sehr eindrucksvoller Form erklärt, welche Bedeutung der Umweltschutz und damit auch der Klimaschutz für die Christlich Demokratische Union und für diese Koalition haben.

Wir sind gut unterwegs und tun vieles. Es ist ein Herzensanliegen unserer Politik, unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu überlassen.

- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. - Die Wahrheit aber ist: Umweltschutz hat keine politische Farbe. - Es macht die Grünen manchmal fassungslos, das zu hören. - Umweltschutz hat keine politische Richtung. Wenn er eine hat, kann ich nur sagen: Umweltschutz ist ein zutiefst wertkonservatives Thema.

- Aber selbstverständlich, Herr Aller.

Das merkt man u. a. auch an unserem vorliegenden Entschließungsantrag.

Ja, das können wir gerne machen.

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt dazu unzählige, verschiedenste Ermittlungen. In den Gesprächen der letzten Wochen und Monate habe ich gehört, dass insbesondere unserer Bundeskanzlerin beim Thema Klimaschutz herausragende Kompetenzen zugeschrieben worden sind.

- Selbstverständlich.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren viel im Bereich des Klimaschutzes getan haben. Es ist vom Minister erwähnt worden.

Spätestens seit dem vierten Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen - IPCC - haben wir die Diskussion über die Frage, ob es den Klimawandel gibt, Gott sei Dank auch gesellschaftspolitisch beendet. Es ist klar, dass der Mensch den Klimawandel verursacht. Wenn wir jetzt mit den USA zu einer Debatte über die Frage kommen, wie wir die Folgen abwenden, ist das auch eine herausragende Leistung dieser Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Unser Antrag beweist vor allem eines: Wir diskutieren nicht, wir palavern nicht, wir reden nicht über Umweltschutz, sondern wir handeln.

- Entschuldigung, darf ich einmal reden? - Wunderbar.

Im Rahmen des Innovationsförderprogrammes haben wir in den letzten Jahren 8,1 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt. Wir haben insbesondere im Bereich der Landwirtschaft über das Agrarinvestitionsförderprogramm Energieeinsparungen ermöglicht. Das ist im Übrigen ein wesentlicher Punkt, weil man dort ein hohes Maß an Handlungsmöglichkeiten hat. Ein weiteres Beispiel ist die Beratung für Haushalte - gemeinsam mit dem NABU, gemeinsam mit den Schornsteinfegern -: das Energieeinsparmobil Niedersachsen, das dieser Umweltminister, diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

Jetzt setzen wir einen weiteren Mosaikstein in einer ganzen Palette von Maßnahmen - egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht -, nachdem wir u. a. von Ihnen, Herr Aller, 2003 eine schwierige Situation bei den Landesliegenschaften übernommen haben. Von Energieeffizienz konnte da beileibe keine Rede sein. Unser Finanzminister hat in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht.

- Herr Aller, lassen Sie es sein! - Wir setzen den klaren Schwerpunkt, im Bereich der Landesliegenschaften Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen, und sorgen für zusätzliche Investitionen in unseren Landesliegenschaften. Vor allen Dingen werden wir auch die Potenziale auf der kommunalen Ebene heben. Das haben wir uns als nächstes Ziel vorgenommen, weil wir merkwürdige Haushaltskonstruktionen haben. Wir haben die Situation, dass die Kommunen nicht investieren können, weil sie das Geld dafür nicht haben oder jetzt die Haushaltsgenehmigung nicht bekommen würden, wenn sie investieren wollten, obgleich das sinnvoll wäre.

- Herr Aller, Sie wissen, dass Sie denen das Geld weggenommen haben, nicht wir. - Deshalb haben wir uns als nächsten Schwerpunkt vorgenommen, den Kommunen die finanziellen Ressourcen zu geben, die sie brauchen, um in ihre Liegenschaf

ten zu investieren und Energieeinsparpotenziale zu heben, indem wir Contractingmodelle ermöglichen, die sie seit Langem fordern und die sie von Ihnen nie bekommen haben. Darum wählen wir diesen nächsten Schwerpunkt: Insbesondere Energieeinsparung sowohl bei Landesliegenschaften als auch bei kommunalen Liegenschaften.

Ein weiterer Punkt, der von unserem Antrag abgedeckt wird, ist die Unterstützung dieser Landesregierung für Privathaushalte im Bereich der Umsetzung der europäischen Vorgaben bei der Energieeffizienz, also beim Gebäudeenergieausweis.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auf allen Ebenen Energie eingespart wird. Das, was Sie über viele Jahre nicht hinbekommen haben, das, worüber Sie lang und breit geredet haben, machen wir. Wir sorgen dafür, dass nicht nur über das Thema Kernenergie palavert wird - Atomenergie und was auch immer -, wobei am Ende nichts für das Klima herauskommt, sondern dass handfeste Maßnahmen ergriffen werden, damit wir Energie einsparen können und unsere Klimaschutzziele erreichen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! In Eigeninitiative gründeten Landwirte im Rheiderland im Landkreis Leer 2004 den landwirtschaftlichen Naturverein Rheiderländer Marsch. 27 Landwirte stellten für den Artenschutz vor Ort eine Gesamtfläche von 4 500 ha zur Verfügung.

Der Verein setzt sich vornehmlich für den Vogelschutz ein. Durch neue Konzepte werden Vogelarten, aber damit einhergehend auch andere bedrohte Tierarten auf Ackerflächen geschützt. Dazu werden auf hochwertigen Böden Schutzstreifen angelegt, die die Lebensqualität für seltene Tiere verbessern. Diese Streifen bleiben von der landwirtschaftlichen Nutzung frei und werden Lebensraum für die vorgenannten Arten. Bereits schnell nach Beginn der Maßnahme zeichneten sich erste Erfolge ab.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie stellen sich die Erfolge des Projektes Rheiderländer Marsch dar, und welche weiteren Perspektiven ergeben sich aus Sicht der Landesregierung für dieses Vorhaben?

2. Wie wird der landwirtschaftliche Naturverein Rheiderländer Marsch seitens der Landesregierung gefördert?

3. Welche vergleichbaren Projekte oder Vereine gibt es in Niedersachsen?

Finden Sie eigentlich, dass Zwischenrufe bei dieser Debatte angemessen sind?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorwurf, den die SPD-Fraktion mit dem Titel der Aktuellen Stunde gegen uns erhebt bzw. was sie uns damit unterstellt, ist absurd. Wer die Geschichte der CDU kennt, weiß,

dass der Versuch, uns in diese Ecke zu stellen, keinerlei Grundlage findet.

Herr Jüttner, eine große Anzahl unserer Gründungsmitglieder waren Naziverfolgte. Sie haben in den KZs des nationalsozialistischen Terrorregimes eingesessen, sie waren dort interniert. Wir Christdemokraten lehnen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen ab, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite.

Die politische Überzeugung und das politische Handeln der CDU stehen - das ist eine Selbstverständlichkeit; dass man das in einer solchen Debatte sagen muss, erschüttert mich zutiefst

auf der festen Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Gründer haben dieses Grundgesetz mit formuliert, mit verfasst, mit geschrieben.

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in der CDU keinen Platz! Wir stehen für ein weltoffenes, fremdenfreundliches und tolerantes Miteinander.

Wir bedauern ausdrücklich, dass das NPDVerbotsverfahren gescheitert ist. Wir haben jetzt gemeinsam die Verantwortung, mit diesen Radikalen die politische Auseinandersetzung zu suchen.

Anlass der Aktuellen Stunde ist ein Parteitag der NPD in Scharzfeld und das Verhalten des Bürgermeisters, der CDU-Mitglied ist. Herr Walter hat mir mitgeteilt - ich habe in der letzten Woche mehrfach mit ihm gesprochen, übrigens auch mit dem Einsatzleiter der Polizei -, er habe am Morgen des 15. April von der Polizei von diesem Parteitag Kenntnis bekommen, die Information bekommen, sei davon völlig überrascht gewesen; es habe vorher keine Anzeichen dafür gegeben. Er habe sich vor Ort ein Bild von der Lage machen wollen. Er hat eingestanden, dass er sich gegenüber den Journalisten vor Ort in der Folge falsch verhalten hat. Das hat er bedauert, und ich finde, das ist zu akzeptieren. Der Bürgermeister hat mir gegenüber erklärt, er habe keine Möglichkeit gesehen, diese bereits laufende Veranstaltung zu beenden.

Hintergrund dieser Aktuellen Stunde ist also ein solcher Sachverhalt. Der CDU deswegen zu unterstellen, sie verwische die Konturen der Abgrenzung zu Rechtsextremen, ist, finde ich, bösartig.

Der Bürgermeister hat vor Ort und später in einer Stellungnahme unmissverständlich erklärt, dass er die NPD und ihre Politik in jeder Hinsicht entschieden ablehnt. Das zeigt, wie absurd Ihr Vorwurf ist. Die Strategie, die dahintersteht, ist leicht zu durchschauen. Sie wollen uns Christdemokraten in Niedersachsen mit diesem Vorwurf Schaden zufügen.

Ich darf an dieser Stelle eine Feststellung machen. Das passiert hier ja nicht zum ersten Mal.

- Hören Sie einmal zu! - Wir haben in den letzten Monaten in diesem Landtag wiederholt Diskussionen über die Abgrenzung zur NPD führen müssen, obwohl allen klar ist, dass die hier vertretenen Parteien übergreifend jeglichen Extremismus ablehnen.

Die NPD verfolgt momentan erkennbar folgende Strategie: Sie will ihre Radikalität verschleiern. Sie fährt die Strategie „Anzug statt Bomberjacke“. Herr Jüttner, Sie haben das selber betont. Wenn man jetzt ständig und wiederholt den absurden Versuch unternimmt, uns in die Nähe dieser Radikalen zu rücken, verharmlost man sie dadurch. Dann spielt man ihnen in die Hände.

Herr Jüttner, ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit diesem Unsinn!

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich eines deutlich machen: Der Antrag der Fraktion der Grünen gibt sich wirtschaftsfreundlich. Das ist per se zunächst einmal gut so.

Ich empfinde es insbesondere als bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit dieser Antragstellung die Grünen zum ersten Mal zugestehen, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie in ihrer heutigen Ausgestaltung offensichtlich wirtschafts- und investitionsfeindlich sein kann.

Das ist eine wunderbare Erkenntnis Ihrerseits; Sie ziehen nur leider die falschen Schlüsse daraus. Die Schlüsse, die Sie gerade daraus gezogen haben, laufen nämlich dem Umweltschutz im Er

gebnis eher zuwider. Unser Schluss ist: Wir brauchen eine neue Artenschutzrichtlinie, die FFH und Vogelschutz zusammenfasst.

- Lieber Hans-Joachim Janßen, zunächst einmal muss man feststellen - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen -, dass wir das aufzuarbeiten haben, was eine andere Landesregierung, nämlich die Regierung Gabriel, unter Beteiligung des damaligen Umweltministers Jüttner versäumt hat. Wir machen die Hausaufgaben alter Landesregierungen, und wir machen es zielsicher und gut.

Ich danke an dieser Stelle unserer Landesregierung, die in jeder einzelnen Frage - ob es nun um Investitionen oder um Flächenausweisungen ging vor Ort mit den Menschen geredet hat. Sie hat mit den Landwirten geredet, was Sie nie getan hätten, wie wir wissen, weil es Ihnen völlig egal ist, was sie denken. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen zumindest wissen, worum es geht und welches unser politischer Ansatz ist.

Eines sollte hier deutlich gesagt werden: Wir löffeln die Suppe aus, die uns Herr Jüttner bis 2003 eingebrockt hat.

Ich versichere Ihnen, dass diese Falte auf der Weste unseres schönen Landes von uns zielsicher und nachhaltig ausgebügelt wird.

- Liebe Dorothea Steiner, ich habe relativ wenig Redezeit; nimm es mir nicht übel.

Diese Landesregierung ist eine gute Landesregierung. Unser Umweltminister ist ein guter Umweltminister.

Eines ist klar, lieber Hans-Dieter Haase: Die Vorgängerregierung Gabriel unter Beteiligung von - -

- Ich weiß gar nicht, weshalb ihr euch so aufregt wahrscheinlich weil eure Leute vor Ort inzwischen in dieser Frage ziemlich nervös sind. Sie wissen genau, dass ihr Murks gemacht habt. Die Vorgängerregierung Gabriel/Jüttner hat keine vollständige Meldung nach der EU-Vogelschutzrichtlinie fertig bekommen; das muss man hier einmal feststellen. Der Umweltminister hat schnell und zielsicher ein vorbildliches öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt und eine solide Entscheidungsgrundlage vorgelegt, die jetzt die Landesregierung für ihre Gebietsmeldung an die EU-Kommission übermitteln kann.

Interessant, lieber Herr Janßen, ist vor allen Dingen eines: Ihr Antrag stammt vom 10. Mai 2006. Sie haben uns darin prophezeit, dass Investitionen nicht stattfinden könnten und es auch sonst riesengroße Schwierigkeiten gäbe, wenn wir nicht sofort handelten und das täten, was Sie wollen. Seit Einbringung Ihres Antrags sind zehn Monate vergangen. Alles, was Sie uns prophezeit haben, ist nicht eingetreten. Wir erleben zum zweiten Mal das, was wir bei der FFH-Richtlinie erlebt haben. Sie machen Folgendes - das ist eine simple, leicht durchschaubare Strategie -: Die Wahrnehmung, die Sie für sich empfinden, verallgemeinern Sie. Sie wollen Verunsicherung verbreiten. Sie wollen unter dem Deckmantel der Sorge um Investitionen unabgestimmte Meldungen nach der Vogelschutzrichtlinie provozieren, und Sie schaden damit dem Anliegen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes.

Ich sage Ihnen auch, warum: weil es kontraproduktiv ist, den Menschen Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz per Gesetz, per Zwang und mit der Keule zu verordnen, anstatt mit ihnen darüber zu sprechen, warum und mit welchen Konsequenzen etwas getan werden muss. Man muss auch mit den Menschen darüber sprechen, was richtig und was falsch ist, sowie darüber, dass man auch Dinge verändern können muss. Für niemanden ist mehr nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren, und es ist den Bürgerinnen und Bürgern im Land auch nicht zu vermitteln, warum für den Naturschutz auf EU-Ebene - wir haben heute Vormittag eine europapolitische Debatte geführt, die in eine ähnliche Richtung ging mit der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie zwei verschiedene Regelwerke bestehen, obwohl sich die Vogelschutzgebiete und die nach der FFH

Richtlinie ausgewiesenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in einer Vielzahl von Fällen vollständig überdecken. Auch ist niemandem klarzumachen, warum das Meldeverfahren nach der Vogelschutzrichtlinie keinen abschließenden Zeitpunkt für die Melde- und Ausweisepflicht vorsieht.

Sehr verehrte Damen und Herren, Vögel haben Flügel. Das ist nun einmal eine naturwissenschaftlich leicht zu belegende Tatsache.

Es werden immer wieder neue Vogelschutzgebiete in die Diskussion kommen. Wenn diese Gebiete dann als faktische Vogelschutzgebiete eingestuft werden, kommen Planungsvorhaben zum Erliegen. Das haben die Grünen erkannt und in ihrem Antrag dargelegt. Dies können wir im Ergebnis nicht hinnehmen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Initiative der Landesregierung, sich für eine Harmonisierung der Schutzregime beider Richtlinien stark zu machen, der richtige Weg ist. Mit der Modernisierung und Zusammenlegung der FFHRichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie lassen sich einheitliche Bewertungsmaßstäbe für alle in einem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen und Arten einschließlich der Vogelarten festlegen. Dazu gehört auch, dass die Sicherung von Vogelschutzgebieten, die im Augenblick nur durch wenige, relativ schwierige und wenig flexible hoheitliche Regularien erfolgen kann, u. a. auch durch Instrumente wie den Vertragsnaturschutz erfolgen könnte, wie es bei den FFH-Gebieten schon heute der Fall ist.

Dies sind die zwei wesentlichen Gründe dafür, warum wir die Diskussion über eine Zusammenlegung beider Richtlinien angestoßen haben. Damit ermöglichen wir eine Entlastung aller Beteiligten von bürokratischen Vorgaben und leisten einen effektiven Beitrag zu mehr Rechts- und Planungssicherheit. Unsere Initiative ist deshalb auch vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Entbürokratisierungsoffensive des EU-Kommissars Verheugen zu verstehen und insofern auch zielführend. Wir glauben, dass sie eine Chance auf Realisation hat; denn sowohl Günter Verheugen als auch der EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, haben ihre Bereitschaft signalisiert, unseren Vorschlag aufzugreifen und ernsthaft zu diskutieren. Wir sollten diese Chance der Durchsetzung unserer Interessen dort auch wahrnehmen. Wir werden

dabei inzwischen von elf deutschen Bundesländern unterstützt, die die gleichen Schwierigkeiten haben und die gleichen Probleme sehen wie wir und die deshalb mit uns einer Meinung sind.

Ich will abschließend - -

- - - an die SPD und an Hans-Dieter Haase, der im Umweltausschuss signalisiert hatte, die SPD könne sich mit dem Geist des Antrags der Grünen sehr wohl anfreunden, eine Bitte äußern: Unterhalten Sie sich beispielsweise mit Ihrem Landrat in Friesland, Herrn Ambrosy,

und mit Ihren Bürgermeistern, die vor Ort aktiv sind! Sie alle stehen an der Seite von uns Christdemokraten, wenn es um die Frage geht, die Vogelschutzrichtlinie nicht so zu belassen, wie sie heute ist, sondern sie zu verändern, bürgerfreundlicher zu machen und damit dem Naturschutz und dem Artenschutz einen echten Dienst zu erweisen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass Sie den Minister mit Blick auf die Gesetzesnovelle falsch zugeordnet haben,

will ich im Zusammenhang mit Ihrer Kernaussage, in der Sie von Verhinderung oder Gefährdung von Investitionsvorhaben in den betreffenden Gebieten sprechen - das ist ja der Hintergrund Ihres Antrags -, darauf hinweisen, dass Sie nicht an einer einzigen Stelle den Nachweis führen können - das haben Sie heute wieder belegt -, dass innerhalb der letzten zehn Monate ein Projekt gefährdet oder

behindert wurde oder nicht zustande gekommen ist, weil wir unser Verfahren so gewählt haben, wie wir es getan haben. Sie haben Scheinbehauptungen aufgestellt und Angst geschürt. Sie haben damit vor Ort Verunsicherung geschaffen. Sie sind dafür verantwortlich, dass vor Ort Diskussionen darüber entstanden sind, ob es sein könnte, dass das eine oder andere Projekt nicht stattfindet.

Diese Landesregierung hat verantwortungsvoll gehandelt und in jedem einzelnen Fall geprüft. Sie hat sich mit den Menschen, mit den Unternehmen, den Investoren zusammengesetzt und trotz der schwierigen Ausgestaltung der Vogelschutzrichtlinie dafür gesorgt, dass das, was Sie behauptet haben, nicht stattgefunden hat. - Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne eines deutlich machen.

- Ja, Sie bekommen das. - Sie haben gerade eine Debatte erlebt, die uns allen und der niedersächsischen Öffentlichkeit zeigt, warum es gut ist, dass wir eine CDU/FDP-geführte Regierung haben,

und warum es gut ist, dass das auch über den 27. Januar 2008 hinaus so bleibt.

Wir haben nämlich gerade die Alternative gesehen. Denn wir haben gerade den Spitzenkandidaten der SPD erlebt, der die Bedenken, die sein eigener SPD-Wirtschaftsminister und seine eigene SPD-Wirtschaftsministerin zu seiner Regierungszeit hatten, vom Tisch wischt und nur eine Facette sieht, nämlich ausschließlich die Frage des Vogelschutzes.

- Das hat er doch getan. Er hat gesagt, wie schwierig es gewesen sei, das durchzusetzen, weil Bedenken bestanden hätten.

Sehr verehrte Damen und Herren, von dem, was wir tun und was uns wichtig ist - den Ausgleich vor Ort herzustellen; die Menschen mitzunehmen; dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeit so verstanden wird, wie sie gemeint ist, dass man nämlich die Umwelt schützen muss, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung fördern muss; zu berücksichtigen, dass die Lissabon-Strategie der Europäischen Kommission natürlich auch im Zusammenhang mit Vogelschutz, Artenschutz und Naturschutz umgesetzt werden muss -, will er nichts wissen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir, CDU und FDP, in diesem Land in Zukunft weiterhin die Möglichkeit haben, unsere Politik in diesem Sinne fortzuführen. - Vielen Dank.

Da auch Herr Jüttner das regelmäßig ertragen muss, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nehme ich das billigend in Kauf.

Herr Jüttner, bevor Sie das nächste Mal hier einen Artikel zitieren - dieser ist Ihnen wahrscheinlich von meiner Kollegin Johanne Modder gegeben worden -, sollten Sie vielleicht vorher einmal kurz fragen: Was war da? - Zweitens hätten Sie schon vorhin, wenn Sie an der Debatte teilgenommen hätten, in meiner Antwort auf Herrn Poppe gehört, dass ich erklärt habe: Der Redakteur hat an der Stelle falsch zitiert.

- Entschuldigung, aber so sind sie, die Sozialdemokraten. - Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Der CDU-Gemeindeverband Rauderfehn hatte zu einer hervorragenden Veranstaltung zu diesem Thema eingeladen, an der Erzieherinnen, Elternvertreter und Vertreter der Gemeinde teilgenommen haben. Im Verlauf dieser Veranstaltung haben wir über die Doppelbegrifflichkeit, die der Herr Kultusminister vorhin schon dargestellt hat, diskutiert, und dadurch ist das falsche Zitat entstanden. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gab einhellige Begeisterung für das Konzept dieser Landesregierung, für unseren Vorschlag. Und das ist Ihr Problem. Sie haben nämlich eine echte Schwierigkeit, Herr Jüttner: Sie sehen inzwischen, dass wir als Christdemokraten mit Ursula von der Leyen und mit dieser Landesregierung auch auf dem Themenfeld der Familienpolitik punkten, während Sie nicht punkten, dass wir die Eltern überzeugen und Sie nicht, dass wir funktionierende Konzepte haben, Ihre Konzepte aber im Zweifel keine sind oder nicht funktionieren, dass wir unsere Konzepte finanzieren können und Sie nicht, dass wir die Wahl

gewinnen und Sie sie verlieren werden. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sollte sich der Rauch verziehen. Ich wundere mich ein wenig darüber, dass es anlässlich eines Themas, bei dem in diesem Hause eine gemeinsame Zielrichtung besteht - wir haben auch im Umweltausschuss darüber gesprochen; insbesondere in Bezug auf das Thema Energieeinsparung in den Landesliegenschaften sind die Intentionen fast deckungsgleich -, gelingt, so viel Polemik in die Debatte zu bringen. Das ist schon überraschend. Die Richtung, in die diese Beratung geht, ist aus

meiner Sicht eindeutig; denn alle vertreten gleichermaßen die Auffassung, dass der Umgang mit den zur Verfügung stehenden Energieressourcen umweltverträglich, sicher und wirtschaftlich sein muss.

Meine verehrten Damen und Herren, vom Grundsatz her verfolgen wir doch die gleiche Richtung. Der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr Ihren Antrag abgelehnt haben, lag im Kern ja nicht darin, dass wir gegen Contracting oder Ähnliches waren, sondern darin, dass in Ihrem Antrag andere Elemente enthalten waren, denen wir nicht zustimmen konnten.

Sie müssen eines wissen: Wir, die Fraktionen der CDU und FDP, haben einige Monate im Vorfeld der Antragstellung im Hintergrund dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen dafür, diesen Antrag heute so stellen zu können, überhaupt gegeben sind - insbesondere, was das Thema kommunales Contracting angeht; dazu komme ich gleich noch.

Vom Grundsatz her sollten wir uns zunächst einmal darauf verständigen, dass wir bei der Nutzung regenerativer Energien am gleichen Strang ziehen und dass wir sie fördern und nutzen wollen.

Im Antrag der Fraktion der Grünen fehlt schlicht und ergreifend eine klare Linie mit Blick auf die Abstimmung der verschiedenen Instrumente aufeinander. Wir haben momentan eine Mixtur an energiepolitischen Lösungsansätzen, die nicht aufeinander abgestimmt sind - Stichworte „Ökosteuer“, „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, „KraftWärme-Kopplungsgesetz“ und „Ausstieg aus der Kernenergie“ - und die alle in unterschiedliche Richtungen wirken. Aber wir brauchen eine Bündelung von energiepolitischen Maßnahmen und Initiativen, die kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander bewirken.

Der Antrag der Fraktion der Grünen hat in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Innovationswert. Er befasst sich im Übrigen im Wesentlichen mit bundespolitischen Themen, die wir kaum beeinflussen können. Er hat also Placeboeffekte und Schaufensterreden zur Folge, aber es entsteht

kein wirkungsvoller und nutzbarer Effekt für das Land Niedersachsen.

Wir konzentrieren uns auf einen Bereich, mein lieber Hans-Dieter Haase, in dem wir wirklich etwas bewegen können. Es stellt sich dabei die Frage: Wie schaffen wir einen effizienten und vernünftigen Umgang mit den Themen Energie und Energienutzung in den Landesliegenschaften und auf der kommunalen Ebene? - Unsere Bemühungen um Umweltverträglichkeit und Kostenersparnis - beides ist nämlich gleichermaßen zu betrachten müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen deutliche Impulse für Energieeinsparung und -effizienz setzen. Dafür müssen wir das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für Einsparpotenziale schärfen. Dies ist eben nicht einmal so dahingesagt, sondern das bedeutet viel Kärrnerarbeit. Das läuft inzwischen auch auf europäischer Ebene, Stichwort „Energiepass“. Das läuft auf Bundesebene, was ich durchaus konstatieren will. Es muss aber auch auf Landesebene laufen. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, das Energiesparmobil, das die Landesregierung gemeinsam mit dem NABU und dem Innungsverband der Schornsteinfeger auf den Weg gebracht und weitergeführt hat - es hat übrigens eine gute Wirkung und wird von den Menschen angenommen -, als Placebo zu verspotten und dem NABU noch ein schlechtes Gewissen zu machen, weil er sich in diesem Bereich engagiert.

- Das haben Sie gemacht, Herr Meyer.

Wir sind stolz darauf, dass wir dieses gemeinsame Projekt auf den Weg gebracht haben. Dass es einen so guten Anklang in der Bevölkerung findet, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sorgen mit Informationen nahe bei den Menschen dafür, dass all die Potenziale, die vor Ort abzuschöpfen sind, in den Privathaushalten auch abgeschöpft werden können parallel begleitet durch diverse wohnungsbaupolitische Instrumente, wie Sie wissen.

Wesentliche Einsparpotenziale sehen wir im Übrigen - und dabei haben wir eine Vorbildfunktion bei den öffentlichen Liegenschaften. Man muss aber auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wir haben vom Grundsatz her ein ganz einfaches Problem. Das Finanzministerium und die Landesliegenschaftsverwaltung überprüfen und kontrollieren im Rahmen der ganz normalen Prozesse selbstverständlich über die Jahre hinweg immer wieder, welche Potenziale bestehen, um Energie einzusparen. Das war bei Ihnen so, und das ist bei uns nicht anders. Am Ende erreicht man dann aber einen Punkt, an dem man sich fragen muss: Stelle ich eine notwendige Investition einem Einspareffekt gegenüber? Kann ich das machen? An dem Punkt müssen wir im Zweifel feststellen, dass die eine oder andere Entscheidung auf Landesebene, vor allem auf kommunalpolitischer Ebene, die eigentlich energiepolitisch notwendig wäre, am Ende haushaltspolitisch nicht umsetzbar ist. Deshalb brauchen wir für diesen Bereich neue Instrumente; Contracting ist eines davon. Dafür müssen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben in den letzten Monaten entsprechende Gespräche geführt, um das zu erreichen und um insbesondere den Kommunen einen möglichst einfachen Weg zu eröffnen, damit sie Contracting tatsächlich durchführen können und nicht immer nur davon reden müssen. Das werden wir jetzt erreichen. Deshalb haben wir einen eindeutigen Schwerpunkt gesetzt - sowohl beim Energieeinspar-Contracting als auch beim Energieliefer-Contracting.

- Ich habe Herrn Janßen damals - das sage ich jetzt einmal, weil er uns gerade diesbezüglich angegriffen hat - gesagt: An diesem Punkt stimmen wir vom Grundsatz her überein. - Das war in den hinteren Reihen im Plenum; das weiß ich noch genau. - Wir können dem Antrag jetzt noch nicht folgen, weil die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind und weil wir momentan noch nicht in der Situation sind, dass die Kommunen das am Ende durchführen können. Verlassen Sie sich darauf, wir werden diesen Vorschlag wieder aufgreifen. - Genau das tun wir jetzt. Genau das, was ich Ihnen damals angekündigt habe, tun wir jetzt. Wir setzen unsere Zusage von damals um. Ich finde es nur redlich, so etwas erst zu tun, wenn man sicher ist, dass die Vorschläge, die man macht, auch realisierbar sind.

Darüber hinaus regen wir an, dass die Landesregierung Maßnahmen zur energetischen Modernisierung im Rahmen des Wohnungsraumförderprogramms prüft, um so die Investitionsbereitschaft aufseiten der Verbraucher zugunsten umweltschützender und energieeffizienter Maßnahmen weiter zu erhöhen. Auch das ist ein wichtiger und notwendiger Weg.

Wir bitten die Landesregierung, alle Adressaten - Verbraucher, mittelständische Unternehmer und die Kommunen - bei der Einführung des Gebäudeenergieausweises zu unterstützen. Das ist einer der wesentlichen Schwerpunkte in der administrativen Umsetzung. Zum Teil sind dazu schon Vorbereitungen getroffen worden. In diesem Bereich werden wir mit Sicherheit in den nächsten Monaten noch einige Maßnahmen einleiten, die notwendig sind, damit der Bevölkerung neben dem Energiesparmobil weitere Handhabungen und Hilfestellungen zur Verfügung stehen, um mit dem Thema Gebäudeenergieeinsparung umgehen zu können.

Meine Damen und Herren, es muss vor Ort auch Handhaben geben, um einzugreifen. Wir dürfen also nicht immer nur quasi klimapolitische Weltraumdiskussionen führen, mit denen wir am Ende scheitern müssen. Wenn wir hingegen das Potenzial, das ich angesprochen habe, heben, schaffen wir es, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass bei uns vor Ort Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise getroffen werden. Auch das ist mir durchaus wichtig. Es geht hier nicht nur um das Oberthema Klimawandel, sondern es geht auch darum, dass wir das, was wir an Lebens- und Wirtschaftsweise kennen, erhalten und dass wir uns damit auch weiterhin Potenziale für unsere Wohlstandsentwicklung erhalten, die wir nicht haben würden, wenn wir uns auf steigende Energiepreise und auf einen Klimawandel einstellen müssten, ohne entsprechend reagiert zu haben.

Ich bitte Sie also herzlich, uns bei dieser Debatte nicht mit Schaufensterreden zu konterkarieren, sondern uns redlich dabei zu unterstützen, diese Maßnahmen durchzuführen. Ich bitte Sie insofern auch um eine konstruktive Debatte im Ausschuss. - Vielen Dank.

Herr Janßen, wir können die Landesregierung im Ausschuss gerne darum bitten, für jede einzelne Landesliegenschaft eine solche Rechnung vorzulegen.

Der wesentliche Teil des Antrags - Sie müssen sich ihn noch einmal genau ansehen - betrifft im Übrigen kommunale Liegenschaften. Über diese haben Sie gar nicht geredet.

Ich bin mir sicher, dass wir am Ende gemeinsam zu der Erkenntnis kommen werden, dass das Verhältnis von Investitionen zu Energieeinsparungen häufig nicht das ist, das man braucht, um die Investitionen als solche zu rechtfertigen. Dies ist der erste Punkt.

Zweitens haben wir das Problem, dass Investitionen ja nicht ohne Weiteres mal eben so aus der Substanz heraus getätigt werden. Wir haben nun einmal einen Haushalt mit konkreten Investitionsmöglichkeiten, d. h. auch mit Begrenzungen. Wenn wir Infrastrukturinvestitionen nicht dadurch behindern wollen, dass wir in anderen Bereichen investieren, müssen wir zusätzliche Instrumente entwickeln. Contracting ist eines davon. Es gibt auch noch andere. Ich will Ihnen nur sagen: Mir ist es wichtig, das wir dieses Instrument auf kommunaler Ebene möglichst intensiv nutzen können und dass wir in diesem Bereich in den nächsten Monaten einiges tun werden. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Parlamentskollegen von den Grünen haben uns darum gebeten, uns heute unter dem Titel „Ihr könnt nach Hause fahren“ mit den so genannten Fangesängen zu befassen. Die Frage ist allerdings, ob dies den Landtag weiterbringt. Eben gerade habe ich dies zumindest nicht gespürt.

Ich habe bei Wikipedia einmal nachgeschaut, was Fangesänge eigentlich sind. Sie sind ein gesellschaftliches Phänomen, das vor allem im Sport, insbesondere bei Fußballspielen auftritt. Die Fangesänge basieren auf bekannten, meist einfachen Melodien, die mit kurzen, neuen Texten versehen werden.

- Wenn ich zitiere, darf ich das auch vorlesen. Besonders beliebt sind die Melodien von bekannten, populären Liedern - das Gesinge will ich Ihnen jetzt ersparen -, die einfach mit einem anderen Text unterlegt werden.

Es gibt verschiedene Funktionen, die Fangesänge im Sport erfüllen. Herr Wenzel, erstens ist die Unterstützung der eigenen Mannschaft zu nennen. Zweitens erfüllen sie die Funktion der Kritik an der eigenen Mannschaft. Das wäre bei diesem Titel für die Aktuelle Stunde in ihrem Fall angebracht gewesen. Drittens erfüllen sie die Funktion der Verhöhnung der gegnerischen Mannschaft, viertens die Funktion der Verhöhnung des lokalen Gegners und fünftens die Funktion der Kritik am Schiedsrichter, die wir uns ohnehin alle ersparen wollen. „Ihr könnt nach Hause fahren“ ist ohne Zweifel in die Kategorie der Verhöhnung der gegnerischen Mannschaft einzuordnen.

Solche Fangesänge haben wir bei der gesamten Weltmeisterschaft - ich gebe zu, dass es nur bei den Holländern eine Ausnahme gab - nicht erlebt. Ich glaube, zwischendurch wurde einmal gesungen: Ohne Holland fahren wir nach Berlin. Das haben wir aber ganz schnell wieder eingestellt.

Liebe Kollegen von den Grünen, wir haben uns als gute und weltoffene Gastgeber gezeigt. Ein Schlachtruf wie „Ihr könnt nach Hause fahren“ gehört nicht mehr in das Repertoire der deutschen Fans.

Die FDP kann für sich selber sprechen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass auch sie keine Fangesänge aus dieser Schublade anstimmt. Die FDP ist, wie wir alle wissen, ein sehr konstruktiver Partner hier im Landtag. Im Gegensatz zur Klinsmann-Elf haben die Grünen nicht nur zwei Jahre, sondern sogar sieben Jahre trainiert. Sie haben nicht einmal die Vorrunde überstanden, sitzen jetzt auf den billigen Plätzen und mosern herum.

Herr Wenzel, ich meine, der Schlachtruf „Super Deutschland - olé!“ und die Stimmung auf der Fanmeile passen besser zur Arbeitsmarktentwicklung und zum Konjunkturtrend als das, was Sie hier gerade vorgetragen haben.

Von einem Zuwachs an Arbeitsplätzen konnten wir unter Rot-Grün jedenfalls nur träumen. Bei Ihnen saßen die Arbeitslosen nicht einmal auf der Ersatzbank. Das war eine ganz tragische Zeit für dieses Land.

Die Trefferquote der großen Koalition kann sich dagegen durchaus sehen lassen: Rentenversicherung auf solide Füße gestellt: Treffer, versenkt. Entkoppelung des Faktors Arbeit von den Gesundheitskosten: Treffer, versenkt. Förderung der Familie mit Elterngeld und steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten: Treffer, versenkt. Erbschaftsteuer-, Unternehmenssteuer-, Föderalismusreform: Treffer, versenkt. Verfassungskonformer Haushalt 2007: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, und auch diesen Ball werden wir noch versenken.

Die Erfolge der großen Koalition sind sichtbar. Immer neue Rekordwerte beim Ifo-Geschäftsklimaindex nach Konsumenten- und Einkaufsmanagerumfragen passen wohl eher zu dem schönen Schlachtruf „Oh, wie ist das schön“.

In dieser positiven Stimmung kommt jetzt die Blutgrätsche der Grünen. Lieber Stefan Wenzel, Sie sind der Zinedine Zidane der Grünen.

Es gibt allerdings einen Unterschied. Zinedine Zidane hat eine Erfolgsgeschichte hinter sich, die Sie nicht einmal vor sich haben. Er hat auch gewusst, wann die Zeit gekommen ist, um Schluss zu machen und zurückzutreten.

Liebe Freunde von den Grünen, lassen Sie sich von dieser positiven Stimmung im Lande doch endlich anstecken. Singen Sie mit uns „Steht auf, wenn ihr Deutsche seid“. Auch der neue Gastprofessor aus Princeton lässt sich von der Euphoriewelle beflügeln und schwärmt inzwischen, wie wir gelernt haben, sogar von ganz neuen politischen Konstellationen.

Liebe Freunde, unser Schlachtruf ist „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“. Lieber Ralf Briese, wir, die Niedersachsen-CDU, sind gerne die Nummer drei in der Welt, wenn wir die Nummer eins in den Herzen der Deutschen und der Niedersachsen sind. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich all denjenigen, die durch die Verunsicherungskampagne der Grünen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Sorge geraten sind, ein wenig zur Ruhe raten.

Da ist viel Panikmache betrieben worden, ohne dass da ein echter fachlicher Hintergrund vorhanden ist. Die Flächen, die von der EU-Kommission

als mögliche weitere Vogelschutzgebiete gelistet wurden, sind im Regelfall zunächst nicht als faktische Vogelschutzgebiete anzusehen. Daher ist die Behauptung der Grünen und, wie ich jetzt gelernt habe, auch der SPD - bei den Grünen waren es Frau Korter und Herr Janßen -, die von der EU geforderten Flächen unterlägen einer gesetzlichen Veränderungssperre, im Regelfall zunächst einmal falsch. Das hat nämlich etwas mit der Frage der Aufarbeitung dieser Gebiete zu tun. Das müssen Sie sich noch einmal ein bisschen genauer ansehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich halte Ihre Reaktion auf die begründete Stellungnahme der Kommission, nämlich Panik zu erzeugen und vor Ort künstlichen Handlungsdruck aufzubauen, um die betroffenen Kommunen zu Schnellschüssen zu verleiten, gelinde gesagt für ziemlich verantwortungslos.

Ich habe den Eindruck, das dient vor allem nur dem einen Zweck, eine möglichst ungeprüfte und fachlich nicht mehr diskutierte vollständige Meldung aller von der Kommission gelisteten Gebiete zu erreichen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es im Wesentlichen darum geht, in der Folge verschiedene lokale Projekte und wichtige Infrastrukturprojekte in Niedersachsen durch die Ausweisung möglicher zusätzlicher Schutzgebiete - egal, ob gerechtfertigt oder nicht - zu verhindern. Sie bekämpfen die A 26, die Küstenautobahn, den Ausbau des Flughafens Braunschweig. Sie wollen die Meyer-Werft in ihrer Entwicklung behindern. Sie wollen den JadeWeserPort nicht.

- Das alles ist nachzulesen. Das alles ist nachweisbar. - Außerdem versuchen Sie, die FFHRichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie für Ihre politischen Zwecke in diesem Bereich zu instrumentalisieren.

Ich sage Ihnen: Nicht Umweltminister HansHeinrich Sander - der macht einen prima Job für unser Land - ist ein Standortrisiko für Niedersachsen, sondern die Landtagsfraktion der Grünen.

Sie machen Politik gegen unsere Wirtschaftsinteressen, gegen die Interessen von Arbeitnehmern in diesem Land, und - dies halte ich in diesem Zusammenhang fast noch für problematischer Sie schaden dabei auch sehr, sehr nachhaltig dem Naturschutzgedanken; denn die Menschen begreifen Ihre grüne Naturschutzpolitik schlicht und ergreifend als Bedrohung ihrer privaten und persönlichen Interessen bzw. ihrer Lebensperspektiven.

Sie, Frau Steiner, machen den Menschen Angst - das tun Sie gezielt - vor den Folgen des Naturschutzes. Das aber ist nicht unser Weg, wie Sie inzwischen wissen. Das haben Sie gelernt. Das wissen auch die Menschen in diesem Land inzwischen. Wir betreiben Natur- und Umweltschutz mit den Menschen, nicht gegen sie.

Sehr geehrte Damen und Herren, richtig ist, dass die EU-Kommission die von der Regierung Gabriel gemeldete Vogelschutzgebietskulisse für unzureichend hält. Das hat sie der Bundesregierung in einer begründeten Stellungnahme mitgeteilt. Es gibt ein geordnetes Verfahren, innerhalb dessen die möglichen Defizite erörtert und beseitigt werden.

Ich werde dem Herrn Umweltminister in diesem Punkt nicht vorgreifen. Sie können aber sicher sein - das liegt auch im Interesse der Regierungsfraktionen -, dass Niedersachsen die Prüfung und Aufarbeitung von Defiziten sehr gewissenhaft durchführen wird. Zum Teil ist diese Aufarbeitung in den letzten Wochen und Monaten schon erfolgt bzw. abgeschlossen worden, Stichwort „Voslapper Groden“. Für die CDU-Regierungsfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Betroffenen vor Ort - insbesondere die Kommunen - in diesen Prozess eingebunden werden. Das, Herr Janßen, gilt natürlich auch für den Landkreis Aurich. Darauf können Sie sich verlassen.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich abschließend aus einer Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung. In ihr heißt es - Frau Somfleth, hören Sie gut zu -:

Die Aktualisierung war notwendig geworden, um die bereits seit 1983 bestehenden EU-Vogelschutzgebiete dem heutigen Kenntnisstand anzupassen und den erforderlichen Beitrag zum europaweiten SchutzgebietsNetz ‚Natura 2000‘ zu leisten.“

Diese Pressemitteilung ist vom 12. Juni 2001. Sie stammt von der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Gabriel, dem heutigen Bundesumweltminister. Sie ist verantwortet vom damaligen Niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner.

Sie trägt die Überschrift „Kabinett beschließt Aktualisierung der EU-Vogelschutzgebiete, Aktiver Beitrag Niedersachsens zu ‚Natura 2000‘“.

Verehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sagen Sie es Herrn Jüttner bitte - denn an diesem Thema hat er offensichtlich sein Interesse verloren -: Dies war nicht die erste politische Fehleinschätzung Ihres Fraktionsvorsitzenden. Wir haben in den letzten Monaten gelernt, dass es weitere gravierende Fehleinschätzungen gegeben hat. Erst gestern hat uns Ihr Landesvorsitzender ja mitgeteilt, dass es in Zukunft noch eine weitere geben soll. Aber seien Sie versichert: Die CDU, Frau Somfleth, ist gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner und der Regierung jederzeit bereit,

Schaden, den Sie dem Land im Hinblick auf Natura 2000, Hochwasser und anderes mehr zufügen könnten, von unserem schönen Land Niedersachsen und den hier lebenden Menschen abzuwenden. - Vielen Dank.

Herr Janßen, Ihre Rechtsauffassung zum laufenden Verfahren ist schlicht und ergreifend falsch, und zwar deshalb, weil die von Ihnen zitierte Liste keine amtliche Feststellung der Datenlage beinhaltet. Das wiederum bedeutet, dass diese Feststellung im laufenden Verfahren, das wir mit der Kommission abzuhandeln haben, noch getroffen werden muss.

Weil das so ist, muss innerhalb des Verfahrens davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um faktische Vogelschutzgebiete handelt, es sei denn, sie sind getrennt vom laufenden Verfahren schon einmal festgestellt worden - sicherlich definitiv sogar, nicht innerhalb der begründeten Stellungnahme der Kommission und des damit abzuwickelnden Verfahrens. - Vielen Dank.

Das brauche ich nicht, weil es schnell geht. - Ich stelle erstens fest, dass der Kollege Haase seinem früheren Umweltminister, seinem heutigen Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen bzw. jetzt designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen zumindest indirekt den deutlichen Vorwurf gemacht hat, dass er in seiner Amtszeit als Umweltminister offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Das war aus der Wortmeldung genau so, also 1:1, abzulesen.

Zweitens stelle ich fest, dass wir jetzt auf die begründete Stellungnahme der EU-Kommission, die sich auf die Meldung Ihrer ehemaligen Landesregierung bezieht, zu reagieren haben. Genau das ist die Situation. Wir haben in der Zwischenzeit - -

- Frau Somfleth, hören Sie einfach einmal zu. Manchmal ist das sehr lehrreich.

- Aber ja! - Wir haben in den letzten Monaten schlicht und ergreifend bei mehreren Gebieten festgestellt - das haben wir auch diskutiert -, dass

sie als faktische Vogelschutzgebiete infrage kommen könnten. Dazu gehören der Voslapper Groden, der Querumer Forst, dazu gehören auch weite Teile der 12-Seemeilen-Zone. Diese Gebiete sind in der Beratung. Das Kabinett hat beispielsweise für den südlichen Teil des Voslapper Grodens - es ist erwähnt worden - schon entsprechende Beschlüsse gefasst.

Für die anderen Gebiete, die gelistet sind, gibt es ein geordnetes Verfahren, das abgearbeitet werden muss und das auch abgearbeitet werden sollte, weil eines nicht passieren darf, nämlich dass wir hier zu einer Meldung kommen, die auf den Versäumnissen der ehemaligen Landesregierung beruht, und dass wir jetzt ungeprüft und ungeschützt einfach alles melden, was darin steht,

weil Sie wieder einen künstlichen Zeitdruck aufbauen, den es so nicht gibt.

- Sie haben in Ihrer ganzen Regierungszeit nichts Vernünftiges zustande gebracht, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf.

- Sie sollten auf Ihren Blutdruck aufpassen. Das meine ich sehr freundschaftlich.

Wir haben jetzt zum zweiten Mal die Situation - bei der FFH-Diskussion war es genauso -, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt ganz schnell, unbedingt und sofort alles melden.

- Das haben Sie uns damals auch gesagt. Die Frist war nach Ihrer Meinung relativ schnell abgelaufen, sodass wir überhaupt keine Zeit mehr gehabt hätten. Das Ergebnis war aber, dass wir ein Jahr später ein ganz normales, vernünftiges Verfahren abgeschlossen haben und dass wir - -

- Hören Sie doch einmal zu! Das bringt doch sonst nichts. - Die Wahrheit ist, dass wir im Zusammenhang mit der FFH-Diskussion sowohl beim BMU als auch in Brüssel einiges herausgeholt haben und einen ganz anderen Diskussionsstand in Brüssel erreicht haben, als wir ihn nach Ihrem Fahrplan erreicht hätten. Natürlich müssen wir nun bei der Vogelschutzrichtlinie genauso vorgehen, also dass wir alles herausholen, was in unserem Interesse steht und was herauszuholen ist, dass wir nur die Gebiete melden, die geeignet sind, und nicht einfach alles quer durch den Garten melden und dadurch Schaden anrichten. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern die Fraktion der Grünen und Herrn Hagenah fragen: Was um Himmels willen soll diese Aktuelle Stunde? - Ich habe das wirklich nicht verstanden.

Es gibt keinen aktuellen Anlass, dieses Thema jetzt und hier in einer Aktuellen Stunde zu debattieren.

Wenn Sie mit dieser Aktuellen Stunde den Anschein erwecken wollen - Meta, reg dich doch nicht auf! -, dass Sie in Zukunft als der Interessenverwalter des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen auftreten wollen, dann sage ich Ihnen eines: Glaubwürdig werden Sie an der Stelle nur, wenn Sie hier nicht nur verbal Ihre eigenen Steuergesetze im Zusammenhang mit Siemens und DaimlerChrysler etc. pp. kritisieren, sondern sagen, dass Sie die konsum- und insbesondere arbeitnehmerfeindlichen Steuergesetze der letzten Periode aktiv wieder zurückgenommen sehen wollen, die Ökosteuer voran, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen!

Im Übrigen, Herr Wenzel, ist die Argumentation - so leid mir das tut - auch inhaltlich falsch. Das ist schlicht und ergreifend deshalb so, weil erstens ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung von Lohnnebenkosten verwandt wird - d. h. das ist beschäftigungsfördernd - und weil zweitens die Senkung des Staatsdefizits - das ist der Rest des Betrages - entlastend auf das Zinsniveau wirkt; das ist investitionsfördernd und wiederum auch beschäftigungsfördernd. Drittens machen Sie leider den Fehler zu glauben, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer mittelfristig zu einem Rückgang des Konsums führt.

Wissen Sie, wenn wir zum allerersten Mal in Deutschland und in Europa die Mehrwertsteuer erhöhen würden, dann würde Ihnen vielleicht noch irgendjemand glauben, was Sie da erzählen. Da das aber in Deutschland und in anderen Ländern häufiger passiert, wissen wir ziemlich genau, welche Effekte eine Mehrwertsteuererhöhung hat: kurzfristig ein Konsumschub vor der Erhöhung, dann eine kleine Delle nach der Erhöhung, aber sehr schnell ein vollständiger Ausgleich im Konsumverhalten. Das heißt, kein nachhaltiger Konsumeffekt im negativen Sinne!

Viel wichtiger für unsere Volkswirtschaft ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Menschen in die Politik einer Bundesregierung, insbesondere in

die Wirtschaftsund Steuerpolitik, Vertrauen schöpfen. Darum ist es Gold wert gewesen, dass wir als CDU/CSU vor der Bundestagswahl gesagt haben, dass wir Steuern erhöhen müssen, um an der Stelle die Probleme in den Griff zu bekommen, und dass die Mehrwertsteuer eine solche Steuer sein würde.

Sie verschweigen im Übrigen, dass es exponierte Grüne gibt, die eindeutig nicht Ihrer Meinung sind. Einer Ihrer Intelligentesten, Oswald Metzger, hat schon 2004 für eine durchgreifende Gesundheitsreform - übrigens in unserem Sinne - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Es haben sich im Juni des letzten Jahres angeschlossen: Anne Lütkes, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin im Bundestag, Grietje Bettin, Bundestagsabgeordnete, Klaus Müller, Parteiratsmitglied, und im Juli des letzten Jahres Christa Sager. - Alle haben gesagt, sie sind dafür. - Herr Hagenah mag immer das sagen, was gerade Mehrheitsmeinung ist.

Alle haben damals gesagt, dass es sinnvoll wäre, die Mehrwertsteuer zum Teil sogar erheblich zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten in Deutschland endlich herunterzukriegen.

Wenn inhaltliche Gründe für diese Aktuelle Stunde also ausscheiden, dann können es nur strategische Überlegungen sein. Dann will ich Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie über eine solche Themensetzung einen Keil zwischen FDP und CDU hier im Landtag treiben können, dann nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Wir arbeiten so vertrauensvoll und eng zusammen, dass diese Gefahr bei einer bundespolitischen Debatte in diesem Hause mit Sicherheit niemals bestehen wird.

Wenn Ihre Überlegung sein sollte, dass Sie, wenn Sie Keile zwischen uns treiben, Ihrem früheren Koalitionspartner noch einmal einen einschenken in der Hoffnung, dass Sie mit ihm in Berlin wieder an die Regierung zurückkommen,

dann kann ich Ihnen sagen: Mit so durchschaubaren Manövern werden Sie mit Sicherheit keine Regierungsverantwortung übernehmen können.

Ich darf allerdings zum Schluss die Kollegen von der SPD an diesem Punkt zu etwas auffordern: Ich war vor 14 Tagen in Großefehn. Als ich über den Parkplatz des Kompaniehuus‘ ging, fiel mir auf, dass dort ein Plakat der SPD hing. Auf der Vorderseite Ihr Landesvorsitzender, auf der Rückseite ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen die MerkelSteuer!“ Bitte hängen Sie das Ding allmählich ab! Vielen Dank.

Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass die Umsetzung der Meeresstrategie-Richtlinie mit den Aktivitäten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Fischereipolitik nicht in Einklang zu bringen ist und insofern eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen im Bereich der Fischerei gefährdet sein könnte?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass der Abgeordnete Haase seine Redezeit voll ausgenutzt hat, weil er nicht mehr ins Wochenende fahren will, da er sich nach dieser Rede in Emden nicht mehr blicken lassen kann. Das ist wohl uns allen klar.

Er hat in einem Punkt Recht - das muss ich zugeben -: Die FFH-Richtlinie beschäftigt die Menschen in Niedersachsen inzwischen seit über zehn Jahren.

Zu Beginn möchte ich sagen: Ich habe einen netten Brief von Ihrem Fraktionsvorsitzenden bekommen, der jetzt leider nicht da ist. Drei Viertel von dem, was darin steht, wusste ich schon, das kannten wir alle übrigens schon.

In dem Brief kam ein bisschen der Lehrer in ihm durch; ich hätte ihm das gerne persönlich gesagt. Er sollte vielleicht überlegen, ob es sinnvoll ist, diese Dinge niederzuschreiben. Hier steht, dass er sich seiner Verantwortung und der Verantwortung der SPD-Fraktion für die Menschen in diesem Land nach wie vor nicht bewusst ist.

Eines lasse ich nicht durchgehen: Herr Jüttner und Herr Gabriel haben im Jahr 2002, obwohl sie wussten und dieses heute und in den letzten Jahren dokumentieren bzw. dokumentiert haben, dass Druck und Handlungsbedarf da sind, nicht den Mut gehabt, dieses Thema vor den Landtagswahlen anzufassen. Sie haben es liegen lassen und verschleppt, und heute machen sie uns einen Vorwurf daraus.

Auch ich möchte meinen Gedanken jetzt zu Ende führen. Ich möchte, ehrlich gesagt, nach dieser Rede gerne ins Wochenende. Ich kann mich nämlich noch zu Hause sehen lassen.

Ich darf an dieser Stelle - und das tue ich sehr gerne - unserer Landesregierung ein großes Lob aussprechen,

und zwar vor allem dafür, wie sie dieses Verfahren durchgeführt hat und dass und wie sie es jetzt zu Ende bringt. Auch wenn gegen unsere Überzeugung Ems und Weser sowie einige weitere Flächen in die abschließende Meldung einbezogen werden müssen, will ich der Landesregierung an dieser Stelle meinen Respekt dafür aussprechen, wie sie bis zum Schluss die Interessen des Landes Niedersachsen, der Betriebe, der Arbeitnehmer und der Menschen in diesem Land vertreten hat. Ich sage ausdrücklich: Wir werden das bis zur letzten Sekunde, bis zur Abgabe der Meldung durch die Bundesregierung weiter tun. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Für uns steht jetzt im Vordergrund, dass wir etwaige Strafzahlungen vom Land abwenden. Das ist klar. Wir haben momentan keine andere Wahl, als

diese Meldung so vorzunehmen. Dennoch will ich insbesondere an die Mitarbeiter der Meyer-Werft das Signal senden, dass wir bis zur letzten Sekunde für sie und für ihre Interessen kämpfen, dass wir bis zum Schluss verhandeln werden.

Die Opposition - das haben wir heute wieder gelernt - tut dies leider nicht. SPD und Grüne sind mit ihren Entschließungsanträgen vom 18. und 19. Januar 2005 den Arbeitnehmern bei der Meyer-Werft und in den Hafenbetrieben an Ems und Weser in den Rücken gefallen.

Daran ändert auch der Kurzzeitschritt Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel nichts, der am nächsten Tag im Umweltausschuss faktisch schon wieder einkassiert war, weil Sie ihm nicht gefolgt sind und seine Linie, die er hier im Landtag vertreten hatte, nicht durchgehalten haben.

Wären wir Ihrem Antrag und dem Antrag der Grünen damals gefolgt - das will ich Ihnen sagen, Herr Haase, weil Sie uns den Vorwurf machen, die Kommunen könnten jetzt nicht mehr Stellung nehmen -, wäre die Konsequenz gewesen: Wir hätten sofort melden sollen. Wir hätten keine Gespräche führen können. Wir hätten nicht verhandeln können. Wir hätten mit den Menschen überhaupt nichts besprechen können. - Wir hingegen haben ein ordentliches Verfahren durchgeführt, das von Ihnen niemals gewollt gewesen ist.

Dass Sie schon vor einem Jahr den Kampf für die berechtigten Interessen tausender Menschen in diesen Regionen aufgegeben haben, ist unverzeihlich, und das wird man sich dort genau merken.

Unverständlich ist das insbesondere vor dem Hintergrund, Herr Haase, dass auch Ihre eigenen

Kollegen in Nordrhein-Westfalen zum gleichen Zeitpunkt die Fahrrinne des Rheins nicht melden wollten und dass Ihre Parteifreunde dort die gleichen Argumente wie wir hier in Niedersachsen angeführt haben. Allein das zeigt schon, dass Sie auf dem Holzweg waren und dass Sie offensichtlich nicht bereit waren, für die Interessen Niedersachsens zu kämpfen, so wie Ihre Freunde in Nordrhein-Westfalen das für ihr Land tun wollten.

Ihr Verhalten hat dem Land Niedersachsen geschadet; denn bei den Auseinandersetzungen mit der Kommission hätten wir in Niedersachsen die Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Bundesumweltministers Trittin dringend brauchen können. Das Verhalten von SPD und Grünen hier im Landtag, die auf einer sofortigen und umfassenden Meldung bestanden, hat das verhindert. Anstatt uns zu unterstützen und Schröder und Trittin dafür zu gewinnen, unsere niedersächsischen Interessen gemeinsam in Brüssel zu vertreten, sind SPD und Grüne uns hier im Landtag und im Umweltausschuss mehrfach in den Rücken gefallen,

und das Bundesumweltministerium ist dem Land Niedersachsen in Brüssel wieder und wieder in die Parade gefahren. Das Ergebnis ist bekannt.

Eines muss allerdings auch Ihnen klar sein: Wären wir Ihren Anträgen gefolgt, hätte das zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen geführt

und wäre zum Hemmschuh für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen geworden, insbesondere in den strukturschwachen Bereichen Emsland, Ostfriesland, Wesermarsch etc. Diese Verantwortung haben Sie auf sich geladen, und mit der werden Sie leben müssen.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag in der Drucksache 15/2542, über den wir heute debattieren, haben die Grünen sich endgültig geoutet.

Ihnen geht es darum - das wird mehr als deutlich -, dass wir die FFH-Richtlinie nach Ihrer Lesart als Vehikel nutzen, um so viele Flächen wie irgend möglich in das Natura 2000-Programm, also in die Gebietskulissen, zu bekommen, um sie anschließend sofort mit möglichst intensiven Schutzkulissen zu überziehen und sie damit, egal, ob naturschutzfachlich begründbar oder nicht, unter Schutz zu bekommen. Das ist das einzige Ziel, das Sie die ganze Zeit verfolgt haben, und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen der Kommunen, der Menschen, der Betriebe, der Arbeitsplätze vor Ort.

Um Himmels willen, was sollen wir denn noch melden? - Ginge es nach Ihnen, müssten wir die Armleuchteralge und den Tankumsee in Gifhorn schützen. Das können wir nicht. Das ein Baggersee; den kann man nicht melden. Das steht klipp und klar in der Richtlinie.

Wir sollen den Lachs melden, obwohl er da, wo er vorkommt, ausgesetzt ist. Das wissen wir alle. Wir sollen den Luchs im Harz melden, obwohl wir alle wissen, dass das Ansiedlungsprogramm noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden ist und wir überhaupt nicht wissen, wie es ausgehen kann. Wir können diesen Luchs und dieses Gebiet nicht melden, und deshalb werden wir das auch nicht tun.

Wir sollen, wenn es nach Ihnen geht, den Steinbeißer in den Ästuaren schützen. Das Problem ist nur: Der Steinbeißer schwimmt in langsam fließenden Bächen und Gräben. Wenn er in einem Ästuar, also in einer Brackwasserzone, schwimmt, dann höchstens mit dem Bauch nach oben. Darum werden wir auch den Steinbeißer nicht melden.