Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat bei der Durchführung von Vergabeverfahren größeren Ausmaßes ja durchaus ihre Probleme.
Ich erinnere an die Probleme bei dem Vergabeverfahren bezüglich der Landeskrankenhäuser, wo Unterlagen verspätet abgegeben worden sind.
(Widerspruch bei der CDU - David McAllister [CDU]: Was soll das? - Heinz Rolfes [CDU]: Hat die Landes- regierung Unterlagen verspätet abge- geben? - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Da die Landesregierung eine ganze Menge Probleme mit solchen Verfahren hat, frage ich hiermit die Landesregierung: Sind Ihnen ähnliche Unregelmäßigkeiten im Rahmen dieses Verfahrens bekannt bzw. ist der suspendierte Mitarbeiter mit der Heilung von solchen Verfahrensverletzungen beauftragt worden?
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, solche Mängel sind nicht bekannt. Wir gehen fest davon aus, dass eine klare, gerichtsfeste Entscheidung getroffen werden kann. Nach Ihren Bemerkungen, dies mit anderen Verfahren zu vermischen, würde ich meine sehr positive Antwort auf die Frage von Herrn Buß vorhin jetzt aber bezüglich Ihrer Frage etwas relativieren wollen.
Herr Minister Hirche, angesichts der Tatsache, dass dieser Landesregierung bisher noch keine Fehler in irgendeinem Vergabeverfahren unterlaufen sind,
dass in diesem Fall beim JadeWeserPort der Zeitplan tatsächlich eingehalten wird? Sie haben bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPD und bei der Beantwortung weiterer Fragen diese Zuversicht ja schon zum Ausdruck gebracht. Ich hätte aber doch ganz gern gewusst, ob im Oktober mit dem Bau begonnen werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe natürlich gern auf diese Frage ein, weil sie mir genau wie einige Fragen aus der SPD-Fraktion die Gelegenheit gibt, bestimmte Antworten aus meiner ersten Darstellung zu wiederholen. Es gab hier eine seltsame Irritation bezüglich der Frage: Ist das auf allen Seiten so? Ich sage noch einmal: Selbst in dem von uns als unwahrscheinlich eingeschätzten Fall, dass die Vergabeentscheidung über Baulos 1 bis zum OLG Celle verhandelt wird, sind wir überzeugt, dass unsere Vergabeentscheidung einer kritischen Prüfung standhalten wird. Öffentlich sieht es zurzeit so aus, als wäre es nur für eine Bietergruppe möglich zu klagen, wenn sie nicht zum Zuge kommt. Wenn sie aber zum Zuge käme, gilt umgekehrt natürlich genau das Gleiche. Es geht insofern nicht darum, dauernd neue Verfahren anzufangen, sondern darum - davon bin ich überzeugt -, das laufende Verfahren im Interesse der Küste und im Interesse der Arbeitsplätze streitfrei zu Ende zu führen.
der Zeitplan mit Baubeginn September/Oktober eingehalten werden kann. Das gilt sowohl für die bauvorbereitenden Maßnahmen als auch für den eigentlichen Baubeginn. Ich habe ja darauf hingewiesen - darüber sind wir uns einig -, dass das auch im Hinblick auf die finanzielle Situation wichtig ist.
Herr Kollege Ontijd, ich möchte an dieser Stelle ergänzend sagen, dass auch die bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem JadeWeserPort, etwa die Entscheidung über die Vergabe der Betreiberkonzession, die ja streitfrei und ohne Klage des unterlegenen Konkurrenten erfolgt ist, zeigen, dass das Vergabeteam, das hier arbeitet, gut und einwandfrei arbeitet.
Das spricht für die Professionalität, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Im Übrigen ist es bei einem Team nun einmal so, dass man dann korrigieren muss, wenn plötzlich Dinge auftreten, die ein weiteres Verfahren infizieren und streitanfällig machen könnten. Ich höre von der Opposition sonst immer: Meriten aus der Vergangenheit reichen für die Zukunft allein nicht.
An dieser Stelle haben wir deswegen eine Korrektur durch die Geschäftsführung gesehen, die ich in keiner Weise beanstanden kann.
Herr Minister Hirche, wir haben in der letzten Woche einen Vorschlag des selbst ernannten Vergabeexperten Wenzel gehört, der gesagt hat, man solle das Verfahren sofort abbrechen und eine Neuausschreibung vornehmen. Wir haben heute in der Zeitung lesen können, dass die SPD-Fraktion angeblich überlegt, sich - je nach Beantwortung der Dringlichen Anfrage - diesem Vorschlag anzuschließen. Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass jeder, der es mit dem JadeWeserPort gut meint, diesen Gedanken gar nicht ernsthaft verfolgen kann. Ich teile diese Auffassung. Gleich
wohl stellt sich in diesem Zusammenhang die rechtliche Frage: Kann man denn einfach aus einem laufenden Vergabeverfahren aussteigen, ohne dass es dafür eine sachliche Begründung gibt?
kennen Sie wahrscheinlich die Antwort. Man darf das nur aus wichtigem Grund, wenn kein zuschlagsfähiges Angebot vorliegt. Aber die Diskussion dreht sich ja gerade darum, dass mindestens zwei zuschlagsfähige Angebote vorliegen. Deswegen geht das gar nicht; in diesem Zusammenhang gibt es einen Rechtsanspruch. Im Übrigen verstehe ich diese Debatte in Richtung SPD so, Herr Kollege Biester, dass meine Antworten dazu beitragen werden, dass die SPD von diesen Überlegungen Abstand nimmt.
Herr Vorsitzender! Herr Minister, Ihre Überlegungen haben ja kurze Halbwertszeiten. Am letzten Mittwoch - -
Herr Wenzel, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Wir sind hier nicht im Kleingartenverein, sondern im Parlament. Bei uns gibt es einen Präsidenten.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wir haben übrigens nichts gegen Kleingarten- vereine! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, Ihre Ankündigungen haben sehr kurze Halbwertszeiten. Am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss war das von uns vorgeschlagene Vorgehen noch der Plan A Ihrer hausinternen Überlegungen. Offenbar haben Sie das jetzt verworfen; das nehmen wir zur Kenntnis.
Nun zu Ihrem Optimismus bezüglich der Zeitplanung: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dann, wenn Sie im September mit Ihrem Vorschlag vor Gericht untergehen, ein anderer Bieter in der Lage sein wird, am nächsten Tag die Baustelleneinrichtung für ein 500-Millionen-Euro-Projekt auf die Beine zu stellen, um mit dem erforderlichen Personal im Oktober mit dem Bau anzufangen.
Ich komme zu meiner Frage: Ist es richtig, Herr Minister, dass das alte Vergabeteam, das Sie fast komplett ausgetauscht haben, im Verlauf der Beratungen über die vorliegenden Angebote schon sehr früh zu der Auffassung gelangt ist, dass man das Angebot von HOCHTIEF aus dem weiteren Verfahren ausschließen muss, weil es in wichtigen Punkten nicht den Anforderungen an das Amtsangebot entsprach?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es so wäre, würde eine Vergabekammer oder ein Gericht dies so werten. Was Sie in die Öffentlich
keit bringen, ist aus einem langen Prozess das, was man vielleicht eine Woche oder etwas länger diskutiert hat, was aber heute jedenfalls nicht mehr relevant ist. Das ist für mich das Entscheidende, wenn es darum geht, ob diese Frage im Hinblick auf eine Überprüfung durch die Vergabekammer einwandfrei geprüft worden ist. Diese Hinweise sind also nicht stichhaltig.