keit bringen, ist aus einem langen Prozess das, was man vielleicht eine Woche oder etwas länger diskutiert hat, was aber heute jedenfalls nicht mehr relevant ist. Das ist für mich das Entscheidende, wenn es darum geht, ob diese Frage im Hinblick auf eine Überprüfung durch die Vergabekammer einwandfrei geprüft worden ist. Diese Hinweise sind also nicht stichhaltig.
Herr Präsident! Herr Minister Hirche, mit welchem Antrag ist die Firma Bunte an die Vergabekammer herangetreten, und wie war das Ergebnis des Verfahrens?
Herr Präsident! Herr Kollege Fleer, Sie wissen, dass der Antrag zurückgezogen worden ist. Ich halte es nicht für notwendig, in der Öffentlichkeit über einen zurückgezogenen Antrag zu reden. Es gibt die Möglichkeit, dies gegebenenfalls in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal zu erörtern, wie es im Haushaltsausschuss schon einmal geschehen ist. Aber nach meiner Auffassung können Firmenangelegenheiten genauso wie Personendaten nicht in die Öffentlichkeit gezogen werden, insbesondere dann nicht, wenn sie für das weitere Verfahren von keinerlei Relevanz sind.
zumindest eingeräumt, dass die Gefahr bestehe, dass EU-Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro verfallen werden, wenn bis Ende 2008 die 220 Millionen Euro nicht verbaut sein werden, und dass diese Mittel dann für andere Projekte verwendet werden. Ich frage Sie: Wie wollen Sie die sich dann auftuende Finanzlücke schließen, und von welchen Projekten sprechen Sie?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Modder, wir sprechen hier vom Projekt A. Wir sind nicht ins Scheitern verliebt, sondern wir sind ins Gelingen verliebt. Trotzdem ist man gut beraten - nicht nur wegen der Frage 3, die heute gestellt worden ist -, für Fälle, die überhaupt nicht absehbar sind und die heute noch nicht einmal die Opposition sieht, in der Planung Alternativen vorzusehen. Die EU-Mittel stehen für nasse Arbeiten, wie man so schön sagt, zur Verfügung. Zu einem bestimmten Zeitpunkt werden wir uns auch über Alternativen Gedanken machen. Ich halte es aber nicht für angebracht, darüber zum jetzigen Zeitpunkt zu sprechen. Diese Diskussion erinnert mich ein bisschen - ich bitte, es mir nachzusehen - an die Debatte in Deutschland, bevor die Fußballweltmeisterschaft begonnen hatte. Klinsmann wäre von vielen am liebsten des Landes verwiesen worden; hinterher aber haben ihn alle gefeiert.
Wir sind für den Plan A und reden in der Öffentlichkeit nicht in extenso über den Plan B. Dies würde die Vermutung nahelegen, wir würden an den Plan A selber nicht glauben; jedenfalls wäre das dann Ihre Schlussfolgerung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Herr Wenzel will den JadeWeserPort nicht, der will den Misserfolg!)
Herr Minister, Sie haben richtigerweise ausgeführt, dass das Vergabeverfahren auch dazu diene, Ergebnisoffenheit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sicherzustellen. Das ist im Grunde genommen der Hintergrund dafür, dass man überhaupt Vergabeverfahren durchführt, nämlich um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und Mauscheleien zu unterbinden. Als SPDLandtagsfraktion haben wir jetzt die Sorge, dass es sich um ein grundsätzliches Problem bei Vergabeverfahren des Landes handeln könnte. In den letzten Monaten mussten wir ja bei wichtigen Vergabeverfahren feststellen, dass Sie offensichtlich von Skandalen geschüttelt sind.
- An Ihren Reaktionen merke ich, dass daran im Kern etwas Wahres ist. - Meine Frage an den Wirtschaftsminister und an die Landesregierung lautet, ob das ihre Vorstellung von fairem Wettbewerb und Transparenz ist.
- Meine Damen und Herren, es ist sehr schwierig, eine Frage aufzunehmen, wenn das Parlament so laut ist.
- Herr Ministerpräsident, auch Sie wissen, dass Sie von der Regierungsbank keine Zwischenrufe machen dürfen. - Herr Minister Hirche, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem ersten Teil Ihrer Ausführungen stimme ich uneingeschränkt zu. Genau um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz usw. geht es. Am Ende wird dies übrigens nicht der Landtag, sondern die Vergabekammer bzw. das OLG beurteilen. Sie mögen unsere Argumentation politisch kritisieren. Im Kern basiert sie auf dem Recht: Es gibt Regeln, die
eingehalten werden müssen und die von mir auch nicht infrage gestellt werden, wenn irgendwo ein Zeitungsbericht erscheint und dazu Kommentare kommen; das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben einen eigenständigen Auftrag im Rahmen der Gesetze. Daran haben Sie appelliert. Das nehme ich ernst. Ich sage, was beim JadeWeserPort bis heute passiert ist - diese Entwicklung hat uns niemand zugetraut -: ein streitfreies Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe der Betreiberkonzession und ein Planfeststellungsbeschluss mit Sofortvollzug, der allerdings etwas länger gedauert hat, als wir zunächst angesetzt hatten. Außerdem gehe ich auch hier davon aus, dass unsere Entscheidung gerichtsfest ist. Ob geklagt wird, wie das Verfahren ausgeht und wie morgen die Entscheidung im Einzelnen formuliert wird, lasse ich dahingestellt sein, weil es ein laufendes Verfahren ist.
Eines aber möchte ich ganz deutlich sagen: Ich finde, dass Sie Ihre eigene Sorge um das Projekt, die Herr Buß vorhin zum Ausdruck gebracht hat, entwerten, wenn Sie mit Vokabeln wie „Skandal“ u. Ä. anfangen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Die wollen den JadeWeserPort nicht! Die wollen alles miesmachen!)
Frau Hartmann, ich meine das sehr grundsätzlich: Ich glaube, dass wir alle, auch ich, uns überlegen müssen, mit welchen Vokabeln wir andere belegen. Sonst tragen wir dazu bei, dass das Ansehen des Parlaments und der Demokratie weiter sinkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weser-Kurier beschäftigt sich heute mit diesem Thema. Er schreibt, dass der Zeitraum bis zum Jahre 2010 hoffentlich eingehalten wird; Niedersachsen würde Verzögerungen befürchten. Sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden, so der Weser-Kurier, profitieren die Bremer doppelt.
wenn sich ein zeitlicher Verzug ergibt? Wie viel Landesmittel müssen aufgebracht werden, falls dieser Termin nicht eingehalten wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will diese Frage gerne beantworten. Aber ich sage auch hier: Diese Art der Fragen erzeugt eine Presseberichterstattung darüber, was alles passieren könnte, ohne dass an der Gemeinsamkeit festgehalten wird, dass wir das Vorhaben realisieren wollen.
Die Zahlen müssten eigentlich bekannt sein. Der Betreiber finanziert die Suprastruktur, und das Land Niedersachsen finanziert die Basisinfrastruktur, also Gleis- und Straßenbau und Projektfolgekosten. Außerdem gibt es anteilige Kapitaleinlagen in die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft. Dafür sind 377 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Wir haben außerdem über die 50 Millionen Euro EU-Mittel diskutiert, die wir mit einkalkulieren.
Insofern haben wir das Projekt auf eine solide Grundlage gestellt. Ich darf in diesem Zusammenhang an Folgendes erinnern: Die Regierung Gabriel hatte noch Bundeszuschüsse in Höhe von 90 Millionen Euro eingeplant und die Mehrwertsteuer für das Projekt nicht in den Haushalt eingestellt. Das war eine Größenordnung, die wir etatmäßig erst einmal verkraften mussten. Jetzt geht es theoretisch um die 50 Millionen Euro, die Sie der Frage 3 Ihrer Anfrage zugrunde gelegen haben.
Wir gehen davon aus, dass der Hafen zum vorgesehenen Zeitpunkt gebaut werden kann. Ich denke, Bremen ist auch deswegen interessiert - deshalb ist dieser Zeitungsartikel wirklich etwas zu kurz gesprungen -, weil im Unterschied zu der Situation vor zehn Jahren unsere Konkurrenten an
der Weser und in Rotterdam heute durchaus daran interessiert sind, dass der Hafen in Wilhelmshaven gebaut und zum vorgesehenen Zeitpunkt in Betrieb genommen wird. Bis dahin werden an den beiden anderen Orten nämlich die Kapazitäten erschöpft sein und die Hinterlandanbindungen nichts mehr hergeben. Von daher gehe ich davon aus, dass beide Gesellschafter, Niedersachsen und Bremen, ein uneingeschränktes Interesse daran haben, das Vorhaben zügig und termingerecht durchzuführen. Das sieht auch der Betreiber so.
Meine Damen und Herren, ich werde hier keine Einzelheiten aus dem Konzessionsvertrag, mit dem wir den Zuschlag erteilt haben, bekannt geben. Die Frage danach reiht sich ein in den Versuch, Betriebsdaten zu erfragen. Die aber sind für mich genauso sensibel wie persönliche Daten, Stichwort informationelles Selbstbestimmungsrecht.
Herr Minister, ich möchte auf die technische Innovation, diese sogenannte Ankerlösung, zurückkommen, die insofern interessant ist, als sie verspricht, preislich einen kleinen Vorteil darzustellen.
Erstens. Trifft es zu, dass es kein Gutachten gibt, das für diese technische Lösung eine Langzeitgarantie hinsichtlich der Standfestigkeit abgibt?
Zweitens. Trifft es zu, dass diese technische Lösung noch nie in der Nordsee und schon gar nicht an einer derart exponierten Stelle wie dem vorgesehenen Standort des JadeWeserPorts verwirklicht worden ist?