Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei neuen Lösungen - man erkennt sie daran, dass sie in der Presse immer als „innovativ“ bezeichnet werden - kann es - das muss man der Fairness halber sagen - keine Langzeitstudien geben. Deswegen ist es wichtig, eine neue Lösung streitfrei zu entscheiden. Entsprechend geht das Vergaberecht auch davon aus, dass Lösungen, die sich technisch bewährt haben, einen Vorsprung gegenüber neueren Lösungen haben, die sich in der Praxis erst bewähren müssen.
Es ist richtig, dass diese Lösung schon einmal in der Ostsee realisiert worden ist. Die Ostsee unterliegt aber völlig anderen Tideverhältnissen als die Nordsee und weist auch eine niedrigere Wassertiefe auf. Außerdem ist diese Lösung an einer deutlich kürzeren Kaje angewendet worden. Darüber hinaus ist diese Lösung nach meinen Informationen in Frankreich realisiert worden. Dort konnte man die Verankerung aber nicht in aufgespültem Sand, sondern an dem Festland vornehmen. - Dieser Unterschied in der Konstruktion kann für die Betrachtung der dauerhaften Sicherheit nicht unerheblich sein kann. Ich will das aber nur mit aller Vorsicht sagen, weil ich kein Techniker bin.
Herr Präsident! Dem künftigen Betreiber EUROGATE kommt eine Schlüsselrolle für den Erfolg des JadeWeserPorts zu. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Rolle spielt die Einlassung von EUROGATE in dem Vergabeverfahren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtlich spielt die Einlassung von EUROGATE keine Rolle. Die Vergabeentscheidung wird anhand der technischen Vorschläge, die unterbreitet werden, getroffen. Die Hinweise, die ich dazu schon gegeben habe, will ich nicht wiederholen.
Natürlich - wir spielen ja nicht in der Sandkiste hat EUROGATE ein wirtschaftliches Interesse daran, dass der Hafen im Jahre 2010 fertiggestellt ist. Das ist hier im Hause und in der Öffentlichkeit auch jedem bekannt. Aber dieses Interesse ist völlig identisch mit dem des Landes Niedersachsen. EUROGATE hätte bei der Konzessionsvergabe ja auch gar nicht den Zuschlag bekommen, wenn das Vergabeteam nicht davon überzeugt gewesen wäre, dass die Zeitpläne, die EUROGATE vorgelegt hat, eingehalten werden und dass die Garantien, die EUROGATE für die Auslastung des Hafens gegeben hat, schlüssig sind.
EUROGATE hat also dieses wirtschaftliche Interesse. Aber das hat auf die Vergabeentscheidung - das betone ich noch einmal - rechtlich keinen Einfluss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier immer von zwei Bietern, die letztendlich übrig geblieben sind. Eigentlich ist es aber üblich, dass sich an einem Vergabeverfahren für ein so hohes Investitionsvolumen mehr Bieter beteiligen. Gab es auch noch andere Bieter? Wenn ja, wie viele?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hatten sich zunächst fünf Bietergemeinschaften beworben. Von diesen fünf mussten drei aus for
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hirche, Sie haben vorhin die Namen der Mitglieder des Vergabeteams bekannt gegeben. Damit ist klar geworden, dass dort nicht nur eine Person ausgetauscht worden ist, sondern dass das gesamte Team neu besetzt worden ist, obwohl es nach Ihrer Aussage in der Vergangenheit gut gearbeitet hat.
Meine Frage: Wer hat über die genaue Zusammensetzung des Vergabeteams entschieden: der Aufsichtsrat, das Kabinett in Bremen oder Niedersachsen oder allein die Geschäftsführung der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich noch einmal betonen: Niedersachsen hat eine Person ausgewechselt. Dass Bremen das zum Anlass genommen hat, seine zwei Vertreter auszuwechseln, kann und will ich hier nicht kommentieren. Dadurch bleibt aber die Aussage richtig, dass wir eine Person ausgewechselt haben.
Entschieden hat darüber, wie es die einschlägigen Rechtsvorschriften, z. B. das GmbH-Gesetz, auch vorsehen, die Geschäftsführung. Sie hat das natürlich in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat getan. Wie das im Einzelnen vonstatten gegangen ist, weiß ich nicht. Aber dort liegt die Verantwortung für ein laufendes Verfahren. Das halte ich auch für völlig korrekt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es kann niemand ein Interesse daran haben, dass ein neues Vergabeverfahren in Gang gesetzt wird, weil allein wegen des Zeitablaufs große Schwierigkeiten zu befürchten sind.
Wenn man über Vergabeverfahren redet, Herr Hirche, muss auch klar sein, wieso wir heute eine solche Anfrage stellen müssen. Es hat ja anscheinend Schwierigkeiten gegeben, die dazu geführt haben, dass uns noch am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss drei Alternativen genannt wurden, die man optional ergreifen könnte. Heute haben Sie nur noch eine genannt. Insofern scheint es da eine Entwicklung gegeben zu haben.
Meine Damen und Herren, man muss sich auch einmal darüber klar werden, welche Rolle diese Landesregierung in diesem Vergabeverfahren spielt. Wenn es schlecht läuft, dann war es der Prokurist, dann wird er entlassen. Wenn es gut läuft, dann war das alles eine große Leistung der Landesregierung.
Mein Eindruck ist, dass auch dieses Vergabeverfahren wieder Schwierigkeiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, weil das Handling, auch aus dem Ministerium, was die Aufsicht angeht, nicht so gewesen ist, dass man erfolgreich sein konnte.
Ich komme jetzt zur Frage. Es ist ja eine Person ausgetauscht worden, weil man glaubte, eine Nähe feststellen zu können. Nun heißt es in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. April, dass auch vonseiten der Bremer durch Herrn Holtermann entsprechende Versuche gemacht worden seien. Ich frage Sie, Herr Minister: Ist es richtig, dass Herr Holtermann im Februar Staatssekretär Joachim Werren und einem Stabsleiter im Ministerium gesagt hat, dass das Bunte-Konsortium zerbrochen sei und die kleineren Partner als Subunternehmer für HOCHTIEF tätig würden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, theoretisch sind morgen drei Entscheidungen möglich, wie das auch im Haushaltsausschuss gesagt worden ist: Zuschlag - davon gehe ich aus, aber das ist eine subjektive Wertung -, Übergang vom Vergabe- zum Verhandlungsverfahren - auch das entspräche den Regeln - oder neues Verfahren; auch das wäre theoretisch, unter bestimmten Voraussetzungen, die ich aber nicht als gegeben ansehe, möglich.
Ich gehe davon aus, dass solche Aussagen nicht gefallen sind. Aber ich will das gerne prüfen; denn das ist eine berechtigte Frage. Das hat aber meines Erachtens keinen Einfluss auf den Gang der Dinge.
Im Übrigen möchte ich mich nicht zu Ihrem Halbsatz zu Herrn Holtermann äußern. Wir haben keinen Anlass, in Bezug auf Personalien irgendetwas Kritisches anzumerken.
Herr Präsident! Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Hirche von vorhin noch zwei kurze Anmerkungen machen. Zum einen haben sich meine Ausführungen im Jahre 2003 im Wesentlichen immer darauf bezogen, dass es bei den Infrastrukturkosten des JadeWeserPorts keine private Anteilsfinanzierung gibt. Daraus kann man natürlich ableiten, dass sich das private Engagement arg in Grenzen hält.
Zum anderen haben Sie gesagt, eine Neuausschreibung würde zu einer Verzögerung des Verfahrens führen, die nicht hinnehmbar sei, nämlich über den Oktober 2007 hinaus. Nach Angaben Ihres Ministeriums im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ führt eine Neuausschreibung mit verkürzter Frist zu keiner Verzögerung. Die verkürzte Angebotsfrist könnte 24 Tage betragen, wurde dort wörtlich ausgeführt. Es soll dann ja auch wohl möglich sein, im Rahmen von zwei bis drei Monaten tatsächlich zu einer rechtssicheren Vergabeentscheidung zu kommen.
Von daher begeben Sie sich mit allen anderen Varianten rechtlich aufs Glatteis und nehmen möglicherweise Verzögerungen in Kauf, weil Sie nicht den Mut haben, zuzugestehen, dass das Vergabeverfahren in die Hose gegangen ist und man lieber neu ausschreiben sollte.
Da es immanent wichtig ist, den Bau am 31. Dezember 2008 fertigzustellen, frage ich die Landesregierung: Gibt es im Vergabeverfahren eine Fristsetzung für die Fertigstellung des Baus?