Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens einmal weise ich die Behauptung zurück, dass das private Engagement zögerlich sei. Wir können den Hafenbau überhaupt nur realisieren, weil von privater Seite ein solch riesiges Interesse besteht, mit Garantien für Umschläge und Arbeitsplätze. Ich weiß überhaupt nicht, was diese Diffamierung des
großen Engagements von EUROGATE für die Entwicklung von Wilhelmshaven in diesem Zusammenhang überhaupt soll.
Zweitens sehe ich nicht die Notwendigkeit einer Neuausschreibung. Das will ich ganz deutlich sagen. Es ist ja üblich, am Tage vor einer Entscheidung zu sagen: Triff die Entscheidung lieber nicht! Ich kenne das von Hochschulprüfungen, dass Leute einen Tag vor der Prüfung Angst kriegen und sie die Prüfung lieber um vier Wochen verschoben haben möchten. Das geht aber nicht. Wir haben den Termin angesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass das Ganze einwandfrei vorbereitet worden ist und einwandfrei durchläuft. Es gibt überhaupt keinen Anlass, so zu verfahren.
Zu Ihrer eigentlichen Frage: Es gibt in dem Ausschreibungsverfahren, wie mir eben gesagt worden ist - ich habe die 172 Seiten nicht im Kopf, muss ich sagen -, in diesem Zusammenhang keinen mit einer Pönale versehenen Termin. Es gibt wohl aber das große Interesse daran, das Vorhaben in der vorgesehenen Zeit durchzuführen. So, wie ich höre, treffen beide Bietergruppen bereits Vorkehrungen dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Fragesteller als auch die Landesregierung haben heute schon darauf hingewiesen, dass der JadeWeserPort von der früheren SPD-Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. Ich frage die Landesregierung über die bereits zu diesem Gegenstand gemachten Ausführungen hinaus: War die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des Landes Niedersachsen seinerzeit ordentlich im Haushalt abgebildet? Und: Wie ist es dazu gekommen, dass von der EU ein Zuschuss von 50 Millionen Euro eingeworben werden konnte? Wer hat das fertiggebracht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest - aber das gehört bei Dringlichen Anfragen ja zum Ritual; das war auch schon immer so -, dass viele Fragen doppelt oder dreifach gestellt werden. Aber die Höflichkeit gebietet es, dass die Landesregierung auf Fragen von FDP- oder CDUAbgeordneten ebenso antwortet wie auf Fragen von SPD-Abgeordneten und von Abgeordneten der Grünen. Ich wiederhole deswegen gerne, dass man bei der Planung seinerzeit davon ausgegangen war, dass sich der Bund mit 90 Millionen Euro beteiligen werde. - Im Übrigen: Herr Gabriel als Mitglied der Bundesregierung könnte jetzt ja realisieren, was er damals vertreten hat.
Zweitens war die Mehrwertsteuer nicht veranschlagt, und drittens gab es zu dem damaligen Zeitpunkt noch keine Hoffnung auf eine Genehmigung der EU, dafür EFRE-Zuschüsse verwenden zu dürfen. So ist es korrekt. Es geht ja nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Mittel, die für Wasserbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das war sehr umstritten, und deswegen gab es in Brüssel auch eine Einzelprüfung im Hinblick auf die Umweltbelange. Ich war mehrfach selbst in Brüssel und habe sowohl mit der Umweltseite als auch mit der Regionalförderungsseite darüber gesprochen. Der Prozess hat sich sehr lange hingezogen. Meine Mitarbeiter waren mehrfach in Brüssel, um die Dinge zu erläutern.
Die Genehmigung, 50 Millionen Euro zu verwenden, gibt uns im Übrigen eine zusätzliche Sicherheit im Blick auf die Umweltseite, weil die EU ihre entsprechende Prüfung damit schon durchgeführt hatte. Im Blick auf die vielen Einwände, die es vor Ort gab, ist es wichtig, dass wir das Finanzielle und das Ökologische mit einem Schlag in Brüssel klarziehen konnten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir stellen fest: Sie erklären eine fristlose Kündigung, den kompletten Austausch des Vergabeteams und das Risiko des Wegfalls von 50 Millionen Euro EU-Fördermitteln zu einem normalen Verfahren. Da frage ich mich: Wie sieht bei Ihnen denn wohl ein unnormales Verfahren aus?
Angesichts dieser Vorgeschichte frage ich: Welche Risiken sieht die Landesregierung für den Fall, dass der unterlegene Bieter rechtlich gegen die Vergabeentscheidung vorgeht? Welche Folgen könnte das haben?
Herr Präsident! Herr Kollege Will, ob Ihre Frage von gutem Will‘ für den JadeWeserPort zeugt, lasse ich einmal dahingestellt.
Sie versuchen, einzelne Dinge, die so im Übrigen einer Überprüfung gar nicht standhalten, negativ zusammenzubinden, um vielleicht irgendeine schon vorbereitete Presseerklärung herausgeben zu können.
Ich sage Ihnen: Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass dieses Verfahren einwandfrei vorbereitet worden ist. Um auch weiterhin keinen Anlass für Einwände zu bieten, war es notwendig, dass Niedersachsen eine Person im Vergabeteam austauschte. Wir hatten keinen Einfluss darauf, dass Bremen gleichzeitig zwei Mitglieder des Vergabeteams ausgetauscht hat. Es bleibt dabei: Wir haben eine Person ausgetauscht. Diese Entscheidung hat zu einem ordnungsgemäßen weiteren Verlauf des Verfahrens beigetragen und wird sich auch im weiteren Fortgang bewähren.
Meine Damen und Herren, die gleiche Debatte hätte ja auch unmittelbar vor der Vergabe der Betreiberkonzession stattfinden können. Auch zu
dem Zeitpunkt hätten Sie all das an die Wand malen können, dass es ein Verfahren vor der Vergabekammer gibt usw. Auch damals hat es lange Diskussionen hin und her gegeben. Gleichwohl ist das Verfahren in dem vorgesehenen gesetzlichen Rahmen zu Ende gebracht worden.
Ich kann nur die Bitte äußern - etwas anderes will ich gar nicht tun -, dass wir die von uns oder von Vorgängerparlamenten getroffenen rechtlichen Rahmenentscheidungen respektieren. Wenn jetzt der Versuch gemacht wird, von bestehenden rechtlichen Rahmensetzungen politisch abzuweichen, ist das verhängnisvoll;
Deswegen plädiere ich sehr dafür, Herr Kollege Will - bei aller Berechtigung sorgenvoller Fragen; das habe ich Herrn Buß und Herrn Möhrmann gerne konzediert -, dass Sie sich auf die Fragen konzentrieren und nicht mit Negativszenarien eine Berichterstattung in München hervorrufen, die uns in der Sache überhaupt nicht weiterhilft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie Herrn Rieses Unterstellung zurückgewiesen haben.
Zur Sache. Das Problem entsteht durch Folgendes: Ein Beteiligter strengt ein Beweissicherungsverfahren bei der Vergabekammer an. Die Vergabekammer testiert, dass die Aktenlage bis März in Ordnung ist. In der Zwischenzeit wird ausweislich der Berichterstattung in der NOZ politisch interveniert - Herr Hirche, das ist das Problem -: durch
Vertreter aus Bremen und durch die Betreiberfirma. Und dann wird Herr Professor Erdmann mit dem Satz zitiert:
„Als der Vorstand dieser Betreiberfirma uns gesagt hat, auf diese Ankerlösung können wir nicht bauen, war Herrn Werner und mir klar: Das geht nicht.“
Wir reklamieren ein sauberes juristisches Verfahren, haben aber den Eindruck, dass Dritte hier interveniert haben. Die Firma hat den Antrag zurückgezogen, weil die Beweissicherung geklärt ist. Die Akten liegen dort vor und werden abgeglichen, wenn wieder eine Klage eingereicht wird.
Haben Sie den Eindruck, dass Sie bei dieser 50 : 50-Beteiligung von Niedersachsen und Bremen die Belange des Landes Niedersachsen und seiner mittelständischen Unternehmen in diesem Verfahren in angemessener Weise vertreten haben?
Aus der Verlängerung der Bindefrist der Angebote bis Mitte Mai - 14 Tage bevor eine Entscheidung ins Auge gefasst wird, ist der Bieter, der den Zuschlag nicht erhält, über die geplante Entscheidung zu informieren - resultiert die Möglichkeit, zur Vergabekammer zu gehen. Das ist im Verfahren so vorgesehen.
Entgegen Ihrer Darstellung haben mir meine Mitarbeiter gesagt, dass es kein Beweissicherungsverfahren gegeben hat.