Roland Riese

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, ich werde nicht singen. Ich bin zwar aus mehreren Fraktionen des Hauses gebeten worden, es zu tun, aber ich will es doch lieber beim gesprochenen Wort belassen.

Der Leitartikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute - Frau Kollegin Dr. Andretta hat darauf schon hingewiesen - beschäftigt sich mit der Kulturförderung. Er bezieht sich allerdings auf die Kulturförderung des Bundes, da es sich bei dem Leitartikel um eine Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission des Bundestages zur Kultur in Deutschland handelt. In dem Artikel wird der Umfang des Berichtes beklagt, obgleich in dem Leitartikel berechtigterweise darauf hingewiesen wird, dass die Kultur in

Deutschland reichhaltig ist. Herr Meyer-Arlt eröffnet den Artikel mit der Information, dass es in Deutschland 150 öffentlich getragene Stadt- und Staatstheater gibt. Wenn man den Königsteiner Schlüssel anwendet, könnte Niedersachsen offenbar noch etwas mehr Theater haben. Es ist auch tatsächlich so, dass Niedersachsen dann, wenn man den Königsteiner Schlüssel anwendet, mit den Mitteln für Kultur insgesamt durchaus unter dem Bundesdurchschnitt bleibt. Das wird sich allerdings erst dann ändern können, meine verehrten Damen und Herren, wenn wir das wichtige Ziel erreicht haben, das diese Regierungskoalition seit fünf Jahren intensiv anstrebt, nämlich den Haushalt so zu konsolidieren, dass eine neue Schuldenaufnahme nicht mehr nötig ist und die Schulden zurückgezahlt werden können. Das wird in zwei Jahren der Fall sein,

da auch nach dem Februar 2008 eine Koalition aus CDU und FDP in Niedersachsen regieren wird. Ich hoffe sehr zuversichtlich, dass der Wissenschaftsminister dieser Koalition Lutz Stratmann heißen wird.

Er hat nämlich vor fünf Jahren die Aufgabe übernommen, ein desaströs bestelltes Feld in Ordnung zu bringen.

Es ist dem Minister gelungen, in dem schwierigen Fall des Staatstheaters Hannover die Verhältnisse so zu gestalten, dass am Jahresende nicht mehr Millionenbeträge über das Budget hinaus ausgegeben werden. Wir haben Landesmuseen, die inzwischen Landesbetriebe sind und sich daher als viel kostengünstiger darstellen. Minister Stratmann hat sich auch in schwierigen Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren dem Finanzminister, wo es notwendig war, vehement entgegengestemmt und gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und CDU nicht nur Schlimmeres verhütet, sondern Sicherheit für viele kulturelle Einrichtungen in diesem Land geschaffen.

Ich hätte große Lust, jetzt im Einzelnen darauf hinzuweisen, warum die Rede der Kollegin Frau Dr. Andretta viele Wähler von den Urnen fernhalten wird. Der Grund ist die Schreckensvorstellung vieler Wähler, Frau Dr. Andretta könnte in Zukunft für die Kultur verantwortlich sein. Das wird sich aber nicht so einstellen.

Die Wahlgeschenke, die hier von Grünen und SPD verteilt wurden - hier 2 Millionen Euro für eine nicht näher definierte kulturelle Jugendbildung, dort

2 Millionen Euro für Teilhabe an Kultur; das sind völlig unscharfe und undefinierte Programme -, sind gar nicht so notwendig, wie Sie glauben, weil wir ja morgen beschließen werden, dass die Landesmittel für die Kulturarbeit in den Regionen, in den Landschaften um 1 Million Euro erhöht werden. Dann können zahlreiche Projekte auch im Blick auf den demografischen Wandel von Anbietern der Soziokultur, von freien Theatern, von Kulturvereinen beantragt werden. Es wird dann vieles möglich sein. Insofern gehen wir im Lande Niedersachsen den richtigen Weg, die Kultur mehr in die

Fläche hineinzutragen. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht verlassen. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragestellerin der Fraktion der Grünen, die Kollegin Frau Helmhold, hat uns dargelegt, an welchen Stellen Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr in Hauptamtlichkeit tätig sind. Durch diese Fragestellung hat sie den Eindruck erweckt, als sei das Gut Gleichstellung, das wir alle schätzen und anstreben, gefährdet, weil weniger Personen in diesem Bereich hauptamtlich tätig sind.

Ich frage die Landesregierung: Gibt es Erkenntnisse über einen quantitativen Zusammenhang zwischen der Zahl der in der Gleichstellung erbrachten Stunden und der erreichten Gleichstellung?

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier steht ein stellvertretender „old boy“, der sicherlich nicht im Verdacht steht, irgendwelchen akademischen Netzwerken anzugehören, obwohl ich natürlich Universitäten von innen kenne, weil ich dort als Studierender Mitglied war. Nur, gelehrt habe ich allenfalls als Aushilfskraft.

Insofern kann ich mich nicht zu diesen Netzwerken zählen.

Kein Zweifel besteht daran, meine Damen und Herren, dass die Juniorprofessur in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders gut ausgebaut dasteht. Das hat auch die Kollegin Frau Graschtat hier erwähnt. Mit 187 von knapp 800 Stellen bundesweit ist der Anteil sehr groß.

Der Theorie jedoch, dass ausschließlich und ganz besonders das Instrument Juniorprofessur geeignet sein könnte, dem unstrittigen Ziel, Frauen stärker in die Hochschulen hineinzubringen, näher zu kommen, vermögen wir uns mangels einer guten Datenbasis nicht anzuschließen.

Im Niedersächsischen Hochschulgesetz ist die Gleichstellung als Ziel ausdrücklich verankert. Die Hochschulen bemühen sich um die Gleichstellung und um das Anwachsen des Frauenanteils. Auch das ist hier heute schon ausgeführt worden.

Nicht richtig ist es jedoch, dass die Tenure-TrackOption in anderen Ländern so durchgehend in die Ausschreibungen hinein gegeben wird, wie Sie das hier dargestellt haben. Vielmehr ist Sachlage, dass in den USA die Tenure-Track-Option bei den Ausschreibungen für Juniorprofessuren oftmals mit einem hohen Grad an Unverbindlichkeit gegeben ist und nachher in der Praxis auch nicht gezogen wird. Insofern muss die Evaluation während der Dauer der Juniorprofessur der eine Weg sein, die entsprechende Qualifikation zu erwerben, und der andere Weg ist, seine Karriere so zu planen, dass man sich für andere Professuren empfiehlt.

Die Juniorprofessur soll ausdrücklich nicht die Habilitation ersetzen, sondern sie soll sie ergänzen. Es ist mit diesem Instrument erfreulicherweise gelungen, den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland zu halten. Insofern ist bis hierhin doch einiges erreicht worden.

Der falsche Weg wäre es, meine Damen und Herren, hier den Antragstellern zu folgen und die Universitäten durch Zielvereinbarungen zu verpflichten, zukünftig die Juniorprofessuren in einem vorgegebenen Umfang einzurichten. Diese Forderung steht im klaren Widerspruch zur Autonomie der Hochschulen, die wir wollen und die Sie sonst an anderen Tagen - das haben Sie ja eben so gesagt - auch wollen.

Ein wichtiges Ziel für die Zukunft des akademischen Nachwuchses muss es jedoch auch sein, dass Karrieren ermöglicht werden, die nicht ausschließlich und in jungen Jahren als akademische Karrieren auf Lebenszeit angelegt sind. Es tut der Forschung und der Wissenschaft und vor allen Dingen auch der Wirtschaft gut, wenn in Zukunft mehr Austausch zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft ermöglicht wird. Das ist ein Ziel, das Sie sonst auch formulieren und das wir nicht aus

den Augen verlieren sollten. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

So lange werde ich gar nicht brauchen, Frau Präsidentin. Selbstverständlich kann man das Instrument der Juniorprofessur als Instrument der Frauenförderung verstehen. Das ist allerdings keineswegs die Hauptaufgabe, sondern es ist ganz allgemein der Anspruch, dass eine akademische Karriere früher begonnen werden kann, die aber keine Karriere auf Lebenszeit sein muss.

Wir müssen auch andere Wege beschreiten, um unsere Hochschulen familienfreundlich zu gestal

ten. Das ist ein Anliegen der beiden Koalitionsfraktionen, das wir mit Energie durchsetzen. Seien Sie gespannt auf unsere weiteren Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine verehrten Damen und Herren! Frau Bührmann hat hier den interessanten Begriff „nicht gerechte Verteilung der Fördermittel durch die Landschaftsverbände“ in die Debatte eingeführt. Ich stelle hiermit die These in den Raum - die wohl niemand wird widerlegen können -, dass Frau Bührmann nicht in der Lage ist zu beschreiben, was eine gerechte Verteilung der Fördermittel ist, abgesehen davon, dass es eine gesetzmäßige und ordnungsgemäße gibt. Diese Verteilung haben wir in der Tat im weiten Lande.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der beiden Anträge, mit denen wir uns heute zu beschäftigen habe, trägt den schönen Titel „Kulturpolitik der Landesregierung ohne Vision“.

Dabei haben wir alle natürlich sofort an Helmut Schmidt und an den bekannten Aphorismus gedacht. Wenn man den hier logisch anwendet, dann heißt das: Die Kulturpolitik des Landes Niedersachsen ist gesund. Das ist auch so. Den Kürzungsvorschlägen der Landesregierung in den Haushaltsentwürfen einiger Vorjahre, die der Notwendigkeit zur Konsolidierung geschuldet waren, hat sich namentlich die FDP-Fraktion immer wieder entgegengestemmt. Mittlerweile liegt dem Landtag der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 vor, der deutliche Steigerungen insbesondere in der regionalen Kulturförderung enthält.

Es gibt in der Kulturarbeit Institutionen, die uns lieb und teuer sind, sowie Projekte. Wer wie Sie die Projekte auf viele Jahre festschreiben will, schafft

neue Institutionen. In der Szene der freien Kulturarbeit und der Festivals entstehen wundervolle Traditionen, die über viele Jahre in freier Arbeit aufgebaut werden und die wir alle schätzen. Dort wird durch ehrenamtlichen Einsatz in Verbindung mit professionellem Einsatz sehr viel Gutes gestaltet.

Manches davon kann mit dem Begriff „Projekt“ tatsächlich nur unzureichend beschrieben werden, und vorstellbar sind hier zeitgemäße politische Instrumente wie Zielvereinbarungen, die für den Zeitraum einiger Jahre die Fortsetzung von Projekten ermöglichen. Wir alle wissen aber, dass hinter den Projekten immer besondere Persönlichkeiten stehen, deren Herzblut dort fließt. Zu Zielvereinbarungen gehören mehrere Partner. An solchen Vereinbarungen müssen sich neben dem Projektträger auch alle Träger der Finanzierung, häufig also zunächst auch die Kommunen, beteiligen.

Der Vorwurf, die Kulturpolitik sei verzagt und rückwärts gewandt, könnte unzutreffender nicht sein.

Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden die Landesmusikakademie nach mehr als 20 Jahren Planungsgeschichte verwirklichen. Die Kollegin Frau Trost hat bereits darauf hingewiesen, dass noch in diesem Jahr der erste Spatenstich stattfinden wird.

Um die Betriebskosten machen Sie sich mal keine Sorgen; die sind bei uns in besten Händen.

Mit dem Praetorius-Musikpreis, den Sie diskreditiert haben, Frau Bührmann, ehrt das Land unterschiedlichste Personen und Vereine, die das Musikleben gestalten und fördern. Wenn Sie behaupten, hier würden Personen geehrt, die nicht unmittelbar mit der Musik zu tun haben, dann wissen Sie nicht, wer die Preisträger sind. Es gibt darin einen Aspekt Kulturwirtschaft, den Sie doch sonst immer betonen, und das halte ich für absolut richtig.

Nein. - Musikalische Stichelgrenzen sind dort unbekannt, wie die bereits jetzt beeindruckende Liste der Preisträger beweist.

Die kommunalen Theater sind froh, dass sie für mehrere Jahre Planungssicherheit bezüglich der Landesmittel haben, und die Inhalte der dort geschlossenen Zielvereinbarungen sind in den Häusern nicht wirklich kritisch, Frau Bührmann, da sich nämlich alle Theater um die Einbeziehung des Ehrenamtes bemühen und immer bemüht haben und da außerdem alle Theater das Verlangen haben, junge Menschen anzusprechen, und sich daher gern und ohne Zwang für Kinder und Jugendliche verstärkt öffnen. Wer sich gelegentlich in den Häusern umsieht, weiß das.

Die Vergabe von Landesmitteln über die Landschaftsverbände hat sich bereits bewährt. Die Antragsteller sind dankbar, dass sie sich nicht mehr im fernen Hannover bewerben müssen, sondern wohnortnah Ansprechpartner finden, die man persönlich kennt. Die Frage der Ausgestaltung der Landschaftsverbände müssen Sie allerdings mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik besprechen.

Immerhin sind die Landschaftsverbände Körperschaften, in denen sich Städte und Landkreise zusammenschließen. Ihre Gremien werden nach meiner persönlichen Erfahrung von den Räten und Kreistagen besetzt. Dort könnten die Spielregeln der fachlichen Beratung durch die Kulturverbände gestaltet werden. In einigen Landschaftsverbänden funktioniert das bereits sehr gut.

Andere werden - darin stimme ich mit Ihnen durchaus überein - in der Öffentlichkeit eher als intransparent wahrgenommen. Die Arbeitsweise gestaltet sich aber - Sie gestatten mir die Wiederholung - in kommunaler Verantwortung, ist also prinzipiell bürgernah. Bitte lassen Sie es mich wissen, wenn Sie in den Kommunen Anträge gestellt haben, dass sich die Antragsberatung in den

Landschaftsverbänden unter Beratung der von den Verbänden gestellten Fachleute gestalten soll.

Auf den Erfahrungsbericht der landesweiten Kulturförderung bin ich genauso gespannt wie Sie. Er wird nämlich zutage fördern, wie reich die kulturellen Ansätze in Niedersachsen sind, wie vielfältig landschaftliche Eigenarten bereits ein zeitgemäßes Kulturleben prägen.

Ein Schlusssatz, der sich mit der LAGS beschäftigt; das habe ich Herrn Dammann, der dahinten zuhört, persönlich versprochen: Am 10. Oktober gibt es bei der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in der Kulturfabrik Löseke in Hildesheim ein Werkstattgespräch unter dem Titel „Orte“ über demografische Entwicklung. Zu diesem Ansatz muss man der LAGS gratulieren, und die Folgen daraus werden wir in den Haushaltsberatungen miteinander zu diskutieren haben. - Ich danke Ihnen.

Herr Minister, Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass es bei empfindlichen landwirtschaftlichen Produkten wie Spargel wichtig ist, dass zeitgenau geerntet wird. Ich hätte gern gewusst, ob aus den Vorjahren Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es aufgrund einer nicht zeitgemäßen Ernte zu Ertragseinbußen kam. Kann das Ausmaß dieser Ertragseinbußen für die niedersächsischen Landwirte beziffert werden? Gibt es bereits Schätzungen für das Jahr 2007?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis weit in das Kalenderjahr 2006 hinein gab es einen breiten Konsens in diesem Hause zwischen den

Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD über den JadeWeserPort, dass er von diesem Hause einheitlich unterstützt werden sollte. Einzige Ausnahme war hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Von diesem Konsens hat sich jetzt die SPD verabschiedet,

und zwar spätestens seit dem Dezember 2006, seit sie mit einer unbegründeten und unberechtigten Kritik an dem Verfahren Zweifel sät.

Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen kann das Auflösen des Konsenses durch die SPD-Fraktion auf den wirtschaftlichen Erfolg des JadeWeserPorts haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Fragesteller als auch die Landesregierung haben heute schon darauf hingewiesen, dass der JadeWeserPort von der früheren SPD-Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. Ich frage die Landesregierung über die bereits zu diesem Gegenstand gemachten Ausführungen hinaus: War die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des Landes Niedersachsen seinerzeit ordentlich im Haushalt abgebildet? Und: Wie ist es dazu gekommen, dass von der EU ein Zuschuss von 50 Millionen Euro eingeworben werden konnte? Wer hat das fertiggebracht?

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat auch mich verwundert, dass trotz einer grundsätzlichen großen Übereinstimmung in den Inhalten zwischen den Fraktionen am Ende eine einvernehmliche Abstimmung über einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag nicht zustande kommen konnte.

Der Grund dafür - um es historisch darzustellen lag natürlich in erster Linie darin, dass insbesondere Sie von der Grünen-Fraktion Wert darauf gelegt haben, eindeutig kommunalpolitische Aufgabenfelder zu Landesaufgaben zu machen.

Meine 2 Minuten und 24 Sekunden an Redezeit, die mir noch verbleiben, reichen leider nicht aus, um im Detail den Unterschied zwischen Soziokultur und Kulturwirtschaft zu erläutern. Das müssen wir gelegentlich außerhalb dieser Sitzung nachholen. Aber wir haben diese Felder im Ausschuss ja bereits intensiv diskutiert. Kulturwirtschaft ist ein sehr weit gespannter und im Detail relativ unscharfer Begriff. Diesem Begriff unterfallen unendlich viele Tätigkeiten. Die Künstlerförderung, die Ihnen von der Grünen-Fraktion anfangs vorgeschwebt hat und die Sie unter dem Rubrum „Soziokultur“ untergebracht haben wollen, ist in der Definition derart unscharf gewesen, dass das Land dann, wenn man Ihrem Vorschlag gefolgt wäre, verpflichtet gewesen wäre, jedem, der sich zum Künstler erklärte, so lange Arbeitsräume und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen hätte, bis er seinen Lebensunterhalt verdienen könnte.

So geht es natürlich nicht. Vielfach erwächst die Möglichkeit, kulturell so professionell tätig zu sein, dass die Einnahmen zum Lebensunterhalt ausreichen, aus einem langen Lernprozess. Dieser lange Lernprozess wird bereits in der Gegenwart, auch durch Landespolitik, unterstützt. Ich nenne beispielhaft die Ausbildung an den Instituten, an den Hochschulen für Musik und Theater sowie für Bildende Kunst, für deren Besuch man allerdings eine Aufnahmeprüfung bestehen muss. Das heißt, um diese Hochschulen besuchen zu können, muss

man gewisse Vorleistungen erbringen. Es hat bis in die Gegenwart noch niemand den Königsweg gefunden, um über das, was das allgemeine Bildungssystem in den Schulen anbietet, und über das, was im Bereich der privaten Verantwortung liegt, hinaus den Menschen, die einen kulturellen Beruf ergreifen und sich an einer Hochschule ausbilden lassen wollen, den richtigen Weg zu bereiten. Sie möchten mithilfe eines neu aufgelegten Kulturwirtschaftsberichts Kenntnis über die Zahlen, Daten und Fakten erlangen. Die Datenlage ist aber schon ganz ausgezeichnet. Das war aus den Wortbeiträgen aller Vorrednerinnen und Vorredner zu entnehmen.

Nein, mir verbleiben nur noch acht Sekunden. Von daher habe ich keine Möglichkeit.

- So ist es, Herr Haase! - Es muss in der Zukunft insbesondere darum gehen, die Wertschöpfungsketten darzustellen, die im Bereich der Kulturwirtschaft bestehen. Darauf wird sich der Fokus richten müssen. Ein weiterer Datenfriedhof, also eine umfassende Zahlensammlung zu allen möglichen statistischen Aussagen, die mit dem Thema Kulturwirtschaft korreliert werden können, nach dem Vorbild der Kulturwirtschaftsberichte vieler anderer Bundesländer, bringt uns nicht weiter. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht der SPD mit dem Begriff „Masterplan für kulturelle Bildung“ nur um eines, das wir alle aus der Politik sehr gut kennen, nämlich darum, einen Begriff in die Diskussion einzuführen, um ihn dann zu besetzen und hinterher zu definieren. Diese raffinierte Taktik wäre vielleicht ganz schön, wenn ein Inhalt mit dem Etikett verbunden wäre, Frau Bührmann.

Der Ausschuss ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag schlicht nicht anzunehmen. Wir wollten ihn noch nicht einmal verändern, sondern werden ihn schlicht nicht annehmen, weil im Antrag nichts drinsteht. Es steht einiges Wohlfeile im Antrag, worüber wir uns alle sehr schnell einig sind, was die Bedeutung von Kunst und Kultur in der Bildung angeht. Das haben Sie Frau Bührmann, auch gerade noch einmal richtig dargestellt. Die Verbindung zwischen intellektueller, sozialer, kultureller Kompetenz als wichtiger Bestandteil der Bildung ist eine schöne Erkenntnis; aber alleine dafür brauchen wir den Entschließungsantrag nicht. Es geht Ihnen um das Etikett Masterplan. Schön wäre es, wenn das auch auf Deutsch ausgedrückt werden könnte. Der Masterplan hat, wie ich auch schon in der ersten Lesung habe vortragen müssen, keinen Inhalt außer Leerformeln über die Vernetzung und Zusammenarbeit von Ressorts, die im Alltag ja stattfindet, wie der Minister für Wissenschaft und Kultur und auch andere Ministerinnen und Minister hier bestätigen können. Der Tiefpunkt der Flachheit jedoch war - das muss ich Ihnen, Frau Bührmann, leider noch einmal persönlich sagen -, dass Sie hier vorgetragen haben, Riese wolle lieber Freiheit. Davon steht aber nichts in dem Protokoll unserer Sitzung vom 9. November. Das haben Sie sich ausgedacht!

Es gab Zeiten, in denen die Sozialdemokratie in der kulturpolitischen Diskussion eine klare Führungsrolle gespielt hat.

Diese Führungsrolle verbinde ich z. B. mit dem Namen Hilmar Hoffmann, dem wirklich beachtenswerten Kulturdezernten, der in Frankfurt unter der Ansage „Kultur für alle“ eine hervorragende Kulturarbeit geleistet hat.

Lange nach den 1970er-Jahren, nämlich in der Zeit zwischen 1990 und 2003, haben Sozialdemokraten - manchmal auch Sozialdemokraten und Grüne - dann Regierungsverantwortung im Land Niedersachsen getragen. Eines der Dinge, die mich in die Politik getrieben haben, war der Mangel an einer erkennbaren Kulturpolitik. Als Leiter einer Musikschule habe ich in den 1990er-Jahren nicht unter Haushaltssteigerungen, sondern unter Haushaltskürzungen gelitten, die der Niedersächsische Landtag mit seiner SPD-Mehrheit zu verantworten hatte.

Insofern sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in gewisser Weise selbst schuld daran, dass ich jetzt hier stehe.

Richtig ist, dass die Aufgabe der kulturellen Bildung wieder aufgegriffen werden muss. Dazu hat die Kollegin Dr. Heinen-Kljajić einen richtigen und bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich: Projekte ersetzen kein kontinuierliches Angebot. - Der erste Ort, an dem Kinder und Jugendliche Bildung erfahren, ist die Schule. Deswegen sind wir dafür verantwortlich, dass in der Schule kulturelle Bildung durchgehend und gut vermittelt wird. Richtig ist allerdings auch, dass die Themen im Bereich der Kultur so vielgestaltig und so differenziert sind, dass eine Schule, die naturgemäß im Klassenverband unterrichtet, nicht alles so differenziert anbieten kann. Ebenso wichtig ist deshalb ein Netzwerk von öffentlich geförderten Musikschulen, Kunstschulen und anderen Einrichtungen der Jugendbildung sowie eine Zusammenarbeit zwischen der Schule und solchen außerschulischen kulturellen Jugendeinrichtungen, wie wir sie auf den Weg bringen.

Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen. Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass die Bundes-FDP die Kultur zum Leitthema für das Jahr 2007 erklärt hat.

Sie dürfen von uns also noch einige Initiativen erwarten. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Der Kulturbereich ist einer derjenigen, in denen die Bundesländer auch nach der Föderalismusreform eine eigene verfassungsmäßige Zuständigkeit haben. Auch wenn sich die Enquete-Kommission des Bundestages darüber einig geworden ist, dass Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz, also in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, aufgenommen wird, gibt es auf Bundesebene bisher nur einen einzigen Gesetzentwurf dazu, der von der FDP stammt. Insofern passt es in den Kontext der Kulturfraktion FDP, dass es unter den Fraktionsvorsitzenden bei den ersten Reden zum Haushalt vor allen Dingen unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Rösler, war, der die Kultur hervorhob. Das hat mich persönlich gefreut. Das zeigt, dass wir auf diesem Gebiet die richtigen Akzente setzen.

Dass wir im Jahre 2007 noch immer einen Haushalt haben werden, in dem die Konsolidierung an erster Stelle steht, wissen wir alle. Es wird über einige Jahre noch so sein, bis wir von dem Zustand weg sind, der in diesem Haus von den Koalitionsfraktionen schon oft berechtigt beklagt wurde, nämlich dass wir täglich 7 Millionen Euro an Zinsen für Wohltaten vergangener Jahre ausgeben müssen. Solange wir das tun, haben wir keine so große kulturpolitische Gestaltungsfreiheit, wie wir sie gerne hätten. Gleichwohl ist es den Koalitionsfraktionen, seit sie die Regierungsverantwortung haben, zu meiner großen Freude noch in jedem Haushaltsjahr möglich geworden, Akzente in der Kulturpolitik zu setzen. Das wird auch im Haushalt 2007 so sein. Der Kollege Klare hat dankenswerterweise auf einige Punkte hingewiesen. Ich will sie ganz kurz noch einmal erwähnen: die Verstärkung der Museumslandschaft mit 500 000 Euro, den Ansatz für die Restaurierung historisch bedeutsa

mer Gebäude - auch in privater Hand - mit 300 000 Euro. Ganz wichtig ist der Ansatz für die Projektarbeit an Musikschulen.

Was wir in diesem Bereich im Vorjahreshaushalt zu unserem Leidwesen einsparen mussten, wird jetzt sozusagen wiedergutgemacht. Bei den Musikschulen ist das in hervorragender Weise angekommen. Dies ist hier schon erwähnt worden. Das ist eine wirklich sehr wichtige und verdienstvolle Arbeit, weil sie darauf hinweist, dass der gesamte Sektor Kultur mit dem Sektor Bildung verschränkt ist. Das ist tatsächlich so.

Wenn wir eine gute Bildungsarbeit in der Kultur zuwege bringen, wofür u. a. die Musikschulen stehen - man müsste auch die Kunstschulen und viele andere erwähnen, die etwas tun; die Musikschulen sind sicherlich die stärksten Träger -, dann haben wir zumindest dort einen Beitrag geleistet.

Verehrte Damen und Herren von der Opposition, Musikschulen sind durchaus der Ort, an dem bildungsferne Schichten mehr und mehr angesprochen werden. Sowohl beim Verband der Musikschulen - darauf habe ich öfter hingewiesen - als auch beim Landesmusikrat findet eine hervorragende systematische Arbeit statt. Es werden Konzepte entwickelt, die in der Praxis umgesetzt werden. Ich sage Ihnen nur die Stichworte „Bläserklassen“, „Kontaktstellen Musik“ und die Aktion „Hauptsache Musik“. Das sind breitenwirksame Projekte, in denen die Musik wieder an die Kinder herangebracht wird. Kulturelle Bildung wird damit wirklich an der Basis geleistet.

Auch die Verstärkung der Möglichkeiten der TotoLotto-Stiftung in der Kulturförderung ist ein wichtiger Beitrag, den wir beschließen werden. Ich hoffe, dass wir dazu die Zustimmung der Opposition bekommen.

Kultur ist - das muss so sein - in einem Ressort angesiedelt. Es ist bei Minister Stratmann im Ressort Wissenschaft und Kultur in den allerbesten Händen.

Kulturverantwortung geht allerdings über Ressortgrenzen hinaus. Ich freue mich, wenn der Prätori

us-Musikpreis an Unternehmer wie Schimmel und Grotrian-Steinweg für die Arbeit verliehen wird, die sie in der Kulturförderung leisten, und zwar nicht in dem Bereich, in dem sie das Geld verdienen, sondern in dem Förderungsarbeit und Wettbewerbsarbeit stattfindet. Das ist in diesem Ressort in den richtigen Händen.

Ebenso freue ich mich immer wieder, wenn der niedersächsische Wirtschaftsminister den Preis „Kulturkontakte“ vergibt und damit solche Persönlichkeiten ehrt, die ehrenamtlich etwas getan haben, die Geld mitgebracht und Arbeit geleistet haben und die der Kulturförderung dienlich sind.

Überdies wird ein großer Teil dessen, was in der Kultur durch den eigentlichen Kulturetat nicht möglich wird, durch EU-Fördermittel ermöglich. In dem Zusammenhang denke ich an die Sanierung von Museen und Klosterstätten von Emden bis Bad Sachsa, also überall im Lande. Das sind Dinge, die wir in Zukunft in dieser Weise betreiben müssen.

Wenn es uns gelingt, die Strategie zur Haushaltskonsolidierung so fortzusetzen, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben - das wird uns gelingen -, dann wird dort wieder mehr Kraft frei. Es bleibt eine Aufgabe, die wir in der Zukunft gestalten müssen, dass wir das Flächenland Niedersachsen mit der Kulturförderung in stärkerer Weise erreichen, als wir es gegenwärtig tun. So wichtig wie die ehemaligen Landeshauptstädte sind und so sehr sie kulturelle Zentren sind, wir müssen auch das Flächenland in seiner Ausdehnung kulturell erreichen. Dabei werden wir noch stärker werden müssen. Sie dürfen auf unsere konkreten Vorschläge schon jetzt gespannt sein.

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den ersten Änderungsantrag kann ich jetzt schon einbringen. Wir müssen uns nämlich darüber klar werden, ob wir über kulturelle Bildung oder über kulturelle Jugendbildung sprechen. Diese beiden Dinge, liebe Frau Bührmann, haben Sie nämlich hübsch durcheinander geworfen und in einen Eintopf verrührt.

Die Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel ist beileibe nicht mit kultureller Jugendbildung beschäftigt - jedenfalls nicht schwerpunktmäßig - und würde sich sehr bedanken, wenn sie im Rahmen dieses Masterplans auf kulturelle Jugendbildung reduziert würde.

Sie meinen offenbar Jugendbildung. Davon sollten wir dann auch klar sprechen. Und damit, Frau Bührmann, sind wir im Bereich des Jugendförderungsgesetzes vom 15. Juli 1981, zuletzt geändert am 17. Dezember 1994, im Rahmen des KJHG. Zu dem Zeitpunkt hat die SPD in Niedersachsen alleine regiert. In diesem Gesetz steht - nämlich in § 3 Abs. 3 Nr. 2 -, dass solche Träger von der Förderung nach diesem Gesetz ausgeschlossen sind, die überwiegend kulturelle Jugendbildung durchführen.

Ich freue mich, dass Sie klüger geworden sind, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und die Förderung offenbar verbessern wollen. Da werden Sie uns, sofern wir das haushaltsmäßig darstellen können, Ihnen sicherlich freundschaftlich gesonnen finden. - Aber das war der Masterplan der SPD im Jahre 1994.

Ich stelle heute fest, Sie haben meinen zahlreichen Reden zum Thema im Plenum gelauscht und haben an Weisheit gewonnen. Denn zu dem nunmehr vorgetragenen Wertesystem - das wird insbesondere in der Begründung des Antrag ausgeführt - kann es keinen Dissens geben. Wir sind uns sicherlich schnell darüber einig, wie wichtig eine vernünftige kulturelle Jugendbildung ist, dass sie in der Schule, natürlich auch in der Musikschule, sowie in außerschulischen Einrichtungen stattfindet, und wie wichtig es ist, dass die zahlreichen Verbände, die sich mit kultureller Jugendbildung beschäftigen, ihre Arbeit machen können.

Allerdings ist es leider so, dass das Handeln, das Sie in Ihrem Antrag verlangen, am Ende doch sehr unkonkret ist. Da wird vom Masterplan gesprochen. Da werden alle möglichen Kulturaktivitäten tabellarisch aufgezählt, auch wenn sie sich sicherlich nicht in gleicher Weise eignen, um mit Kindern und Jugendlichen auch jüngerer Jahrgänge bearbeitet zu werden. Da möchten Sie eine ressortübergreifende Arbeit - die das Kultusministerium, das Ministerium für Wissenschaft und Kultur und das Ministerium für Frauen, Familie, Soziales und Gesundheit aber schon leisten.

Dabei kommen wir dann zu der Erkenntnis, dass es schon ein Unterschied ist, ob sich kulturelle Jugendarbeit in Form eines lobenswerten Sommerferienprojekts der örtlichen Jugendhilfe vollzieht oder in der grundständigen Bildungsarbeit, für die ich, wie Sie wissen, beruflich stehe, nämlich in der langfristigen Aufbauarbeit, die notwendig ist, damit Jugendliche zu echten kulturhandwerklichen Fähigkeiten gelangen. Ich spreche nur einmal das Klavierspielen an. Es braucht schon seine Zeit, bis man das kann.

Im Übrigen habe ich gelesen, wie das Projekt zusammengefasst werden soll, dass Vernetzung aktiviert werden soll, dass Konzepte für die Qualitätssicherung erarbeitet werden sollen. Das sind ja alles ganz wohlfeile Vokabeln. Aber viel Inhalt ist nicht dabei.

Meine Damen und Herren, der Landesverband der Musikschulen, den Sie - auch darüber freue ich mich - als Akteur besonders hervorheben, hat von dem Masterplan aus der Zeitung erfahren. Sie haben das nicht mit denen vorher besprochen.

(Christina Bührmann [SPD]: Das ist falsch! Das ist eindeutig falsch! - Ich weiß das von dem Landesgeschäftsführer. Aber darüber können wir uns ja nachher noch un- terhalten. Als wir hier die Zielvereinbarungen für die kommu- nalen Theater diskutiert haben, haben Sie kritisiert, dass darin ein Schwerpunkt auf die Förderung des Kinder- und Jugendtheaters gelegt werden sollte. In dieser Hinsicht haben Sie mittlerweile offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Die kulturelle Jugend- hilfe ist in der Tat so hoch einzuschätzen, wie Sie es hier angedeutet haben. Aber Sie müssen uns auch unsere Wege gehen lassen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 3. Juni 1998 wurde in diesem Hause erstmals ein Entschließungsantrag der CDUFraktion zur Einrichtung einer Landesmusikakademie behandelt. Es brauchte zweieinhalb Jahre - bis zum 14. Dezember 2000 -, bevor der Landtag einen einstimmigen Beschluss fasste, in dem stand: Wir wollen die Errichtung der Landesmusikakademie in Wolfenbüttel sofort und erwarten, dass die Landesregierung das unverzüglich umsetzt. - Ich bin sicher, verehrte Frau Bührmann, dass Sie sich noch sehr genau daran erinnern, weil nämlich die Beschlussempfehlung Ihre Unterschrift als seinerzeitige Ausschussvorsitzende trug.

Ich darf noch einmal daran erinnern: Das war im Jahr 2000. Was Sie seinerzeit nie getan haben, war, die Landesmusikakademie mit Mitteln zu unterlegen.

Das hat bis in die Gegenwart, nämlich bis zum Oktober dieses Jahres gedauert, bis wir bei dem desolaten Finanzzustand, den wir vorgefunden haben, als wir 2003 die Regierungsverantwortung mit übernommen haben, die Finanzierung darstellen konnten. Darüber, Frau Bührmann und Frau Dr. Heinen-Kljajić, freuen sich die Musikverbände. Sie wissen, dass die Musik bei dieser Landesregierung in besten Händen ist.

Es ist kein Zufall, dass die Verleihung des Praetorius Musikpreises in Wolfenbüttel ebenfalls an demselben Tag im Oktober dieses Jahres stattfand, dass die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Ministers für Wissenschaft und Kultur, Herrn Stratmann, stand und dass der Ministerpräsident Christian Wulff selbst zugegen war, um die Laudatio auf den Musikpreisträger Heinz Rudolf Kunze zu halten. In dieser Spitzenpräsenz zweier hochrangiger Mitglieder der Landesregierung zu diesem Anlass zeigt sich, dass das Musikland für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert hat.

Es ist nicht so, dass - so, wie Sie sich die Welt leider immer wieder vorstellen - die Hunderttausenden Musikausübenden im Lande Niedersachsen mit ihren zahlreichen Aktivitäten, ihren Fortbil

dungsstellen, ihren Vereinen und ihren Festivals, nur darauf warten, dass das Land Niedersachsen kommt, ein neues Etikett auf die Veranstaltungen klebt und sozusagen die Meinungsführerschaft dort übernimmt. Darauf warten sie nicht. Kultur und auch Musik wird von denjenigen ausgeübt, die sie ausüben. Sie wissen, was sie programmatischinhaltlich wollen. Sie können das inhaltlich am besten gestalten, und sie brauchen die Anerkennung des Landes in Gestalt all der Dinge und Maßnahmen, die der Kollege Thümler in Einzelheiten genannt hat.

Verehrte Frau Bührmann, was Sie an die Wand malen, dass die Musikverbände unzufrieden wären, ist eine Chimäre. In Wahrheit sind sie mit der Landesregierung sehr zufrieden und fühlen sich erstmals unterstützt. Deswegen hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur dem Landtag berechtigterweise empfohlen, den von Ihnen gestellten Antrag abzulehnen. Für ihn besteht keine Notwendigkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Thema mit Variationen. Wir haben ein Adagio molto lamentoso von der Kollegin Frau

Bührmann und ein Allegro maestoso von Frau Trost gehört.

Dieser Kollegin möchte ich für den reizvollen Kontrapunkt danken, den sie hier zum ersten Vortrag des Themas gesetzt hat, außerdem für die vielen Sforzati an den richtigen Stellen, an denen sie mit Zahlen, Daten und Fakten Aussagen belegt hat. Ich bin allerdings beiden Kolleginnen dankbar, dass sie dieses musikalische Thema mit einer moderaten Dynamik versehen haben und auf Ausführungen in fortissimo verzichtet haben.

Ich habe für den heutigen Tag viele Anfragen erhalten, ob ich zu diesem Thema singen wolle. Ich habe mir dazu noch einmal die Geschäftsordnung angesehen. Darin steht nichts über das Singen, also müssen Sie leider auch bei mir mit einem gesprochenen Vortrag vorlieb nehmen.

Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Frau Bührmann eine Nachhilfestunde anbieten, wenn Sie möchten, gern im Klavier- oder Cellospiel, auch im Singen, aber zunächst einmal im Googeln; denn Sie sind nicht die Einzige, die gelegentlich googelt. Auch ich habe das getan. Ich gab „Musikland Niedersachsen“ ein, und wo kam ich an? Ich kam natürlich auf der Homepage unseres Ministers für Wissenschaft und Kultur und bei der Dreisäulenförderung an, über die wir uns hier auch schon unterhalten haben. Die dritte Säule im Kulturbereich heißt Musikland Niedersachsen.

Wie es so zu gehen pflegt: Nach Dissonanzen müssen Konsonanzen erfolgen, die erst hinterher eine plausible Fortführung der zuvor vernommenen Dissonanz nahe bringen; Näheres lesen Sie bei Mattheson nach. Das Musikland Niedersachsen ist die Säule - eine von zweien in der Kulturförderung übrigens -, in der sich die Akteure mit der Landesregierung in großer Harmonie zusammengesetzt haben und zu diesem Förderweg gefunden haben. Natürlich hat die Regierung bei der Umgestaltung der Kulturförderung den Dialog mit den dort Tätigen gesucht. Das tut sie im musikalischen Bereich aus gutem Grund immer wieder. Sie, Frau Bührmann, sind nicht die Einzige, die mit dem Landesmusikrat spricht. Das tun doch viele von uns. Meine Gespräche mit Herrn Professor Kemmelmeyer und auch mit Herrn Sauga sind erstens immer sehr

konstruktiv und geben mir zweitens den Eindruck, dass sich die beiden Genannten - auch die anderen, die dort im Musikrat an führender Stelle tätig sind - sehr konstruktiv durch die Landesregierung begleitet fühlen.

Ich als aktiver Musiker muss davor warnen - auch diejenigen, die nach mir sprechen -, sich dem Irrtum hinzugeben, dass man Musik durch Politik in zu hohem Maße gestalten könnte. Politik verhebt sich dabei leicht im Detail. Sie ist dafür da, Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen schafft sie nicht aus dem Nichts heraus, sondern sie schafft sie natürlich u. a. aus den Bedingungen des Haushalts heraus. Ich könnte jetzt hier einmal etwas über die Haushaltsentwicklung in Sachen Musik in den 13 Jahren vor 2003 erwähnen. Aber die Peinlichkeit möchte ich Ihnen ersparen; das wäre nichts Schönes. Frau Bührmann, was immer Sie gerade den Koalitionsfraktionen vorgeworfen haben, mag im Einzelfall in der Sache nicht unberechtigt sein, setzt aber eine Politik fort, in der die SPD-Alleinregierung außer hohlen Worten in der Sache tatsächlich nichts gebracht hat.

Ich freue mich sehr, dass die Antragsteller endlich - ich wiederhole: endlich - die Musikschulen entdeckt haben. - Ich bin dafür bekannt, dass ich gelegentlich von dieser Stelle aus kleine Anekdoten aus dem privaten Leben nahe bringe.

Die Politik, die eine SPD-Alleinmehrheit in einer Stadt im Nordwesten Niedersachsens mit ihrer Musikschule gemacht hat, hat mich dazu gebracht, mich einer Partei anzuschließen - und die SPD kam dafür nicht infrage.

Die einzigen Ausführungen zu Musikschulen und zur Musikkultur aus den Reihen der SPD, die ich hier in den vergangenen Jahren hören und in älteren Protokollen nachlesen konnte, waren tatsächlich immer von der Art, vor der ich gerade gewarnt habe: Man bedient sich der Leistungen der Musikschulen und des Musikrates und verkauft sie als Erfolg der eigenen Politik.

Der niedersächsische Landesmusikrat, der Verband der Musikschulen, die Chorverbände und alle, die auf diesem Gebiet tätig sind, sind perso

nell hervorragend aufgestellt. Sie wissen, wovon sie reden, weil sie die Fachleute in der Musik sind. Sie finden in der Landesregierung und bei den sie tragenden Fraktionen verlässliche Partner. Was in der Entwicklung des Musiklandes Niedersachsen über das, was Frau Trost hier richtigerweise gelobt und vorgetragen hat, hinaus notwendig ist, wissen diese Menschen am besten.

Das Musikland ist vielgestaltig. Es lebt von den Musikern beiderlei Geschlechts. Mit denen zusammen werden wir es weiterentwickeln. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss meiner Vorrednerin in weiten Teilen beipflichten.

Damit wir uns richtig verstehen und Sie wissen, von welcher Vorrednerin ich spreche, will ich Ihnen

sagen, dass ich natürlich die Kollegin BertholdesSandrock meine,

obgleich auch Frau Eckel wichtige Gesichtspunkte in die Debatte eingebracht hat, nämlich den Begriff der Plaudertaschenrhetorik, den ich mir merken werde und der auf den letzten Redebeitrag sehr wohl angewendet werden kann.

Der Bildungsbericht, wie Sie ihn sich vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, ist ein Zahlengrab. Ich muss zugeben, dass ich schon leichte Sorge habe, dass mein Posteingang mit einem 6 000seitigen Papier erneut überquellen wird, das Auskunft über die Unterrichtsversorgung jeder einzelnen Schule in Niedersachsen - nicht nur nach Schuljahrgängen und Schulformen, sondern auch nach Fächern getrennt, wenn ich Ihre Datensammelflut hier noch ein bisschen anregen darf - geben wird.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Ein solcher Zahlenfriedhof, wie Sie ihn sich vorstellen, verdient nicht den Titel Bildungsbericht. Wenn wir uns um die Bildung unserer Schüler und unserer Schulabgänger Gedanken machen, sollten wir uns nicht in diesem Maße über die Zahl der erteilten oder ausgefallenen Stunden Gedanken machen, sondern über das, was in den Schulen erreicht worden ist. Ich möchte gern sichergestellt haben, dass die Absolventen unserer Schulen und auch diejenigen, die erst dabei sind, sich auf den Schulabschluss vorzubereiten, die Inhalte der Bildungsaufgabe richtig aufgenommen haben. Ich möchte gern sichergestellt wissen - in dieser Hinsicht würde ich gern ein gutes Gefühl haben -, dass Schülerinnen und Schüler fachliche Texte verstehen und kritisch diskutieren können, dass sie ein altersgemäßes

Vorstellungsvermögen in Bezug auf Zahlen und Dimensionen haben, dass sie geschichtliche und naturwissenschaftliche Kenntnisse haben und - dies liegt mir besonders am Herzen - dass sportliche, künstlerische und auch musikalische Fertigkeiten und Fähigkeiten ausgebildet sind.

- Die musischen Fähigkeiten sind mir ganz besonders wichtig, wie jeder weiß, der mich und meine Biografie ein bisschen näher kennt. - Um diese Inhalte muss es gehen.

Verehrte Frau Korter, ich habe den schweren Verdacht, dass das, was Sie eigentlich umtreibt - das wird in den Fragen nach den Klassenwiederholungen und nach den Schulwechseln, auf die in dem Bericht eingegangen werden soll, besonders deutlich -, wieder einmal die Einheitsschule ist. Dies scheint Ihnen eigentlich vorzuschweben, auch wenn Sie das jetzt nicht so deutlich gesagt haben, wie Sie es sonst tun. Ich habe den Eindruck, dass Sie erneut die Amerikanisierung unseres Schulwesens betreiben.

- Frau Korter will etwas Ähnliches. - In den Vereinigten Staaten von Amerika ist es so, dass Sie nach zwölf Jahren Schulbesuch ein High-SchoolDiploma erwerben können. Der Titel dieses Diploms hört sich sehr gut an, aber dieser Abschluss wird in unserem Land aus wohl erwogenen Gründen nur mit der mittleren Reife gleichgestellt. Das heißt, dass die Schüler in den USA im Verhältnis zu unserem Bildungssystem Zeit verloren haben. Das ist nicht das, was wir wollen.

Wir sind überzeugt davon, dass all die Daten, an denen Sie interessiert sind, in unserer Kultusbürokratie vorliegen. Ich hoffe, dass der Minister, wenn er gleich zu diesem Antrag Stellung nehmen wird, uns darüber unterrichten wird, wie viele zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden müssten, um all diese Daten zu erheben und in eine gefällige Form zu bringen.

Ich verweise insbesondere darauf, dass die in den Schulen Verantwortlichen heute nicht gerade darüber klagen, dass sie mit zu geringen Verwaltungsaufgaben belastet sind. Dieser Aspekt wurde

uns oft vorgehalten. Wenn der Bildungsbericht so erstellt werden müsste, wie Sie es verlangen, tragen wir weitere Verwaltung, weitere Bürokratie in die Schulen hinein. Den Lehrkräften würde dann entsprechend Zeit fehlen, um ihrer Hauptaufgabe nachzukommen, nämlich die Bildung zu vertiefen. Das wollen wir nicht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen schade, dass der Kollege Schwarz anhand eines Antrags wie diesem, über dessen Ziele wir uns doch absolut einig sind, versucht, die gesamte Gesundheitspolitik des Landes Niedersachsen von Neuem auf den Prüfstand zu stellen.

- Ich habe den Ausführungen des Kollegen sehr sorgfältig gelauscht. Bei der Gelegenheit habe ich alle seine Anmerkungen mit dem Antragstext verglichen. Dabei musste ich zur Kenntnis nehmen, dass der Kollege Schwarz den Antrag offenbar entweder aus bösem Willen oder aufgrund einer Leseschwäche inhaltlich nicht richtig zur Kenntnis genommen hat.

Meine verehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, wir fordern unter Nr. 3, dass die Landesregierung ein Konzept entwickelt, das sicherstellt, dass eine frühere Komplettierung der Impfungen erreicht werden kann als bisher und dass die Kindergärten möglichst flächendeckend einbezogen werden. Dieser Forderung müssten Sie doch ohne weiteres zustimmen können.

Angesichts des bereits zu verzeichnenden Ausbruchs der Masern, auch in Niedersachsen, ist keine Zeit zu verlieren. Insofern danke ich der Kollegin Frau Prüssner für ihre Ausführungen und gebe ihr Recht. Ihnen allen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, empfehle ich, diesem Antrag zuzustimmen und ihn auf keinen Fall für lange Zeit mit zusätzlichen Anträgen beschwert durch die Ausschüsse zu jagen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir nicht für jeden jungen Menschen, der in Niedersachsen eine Ausbildung als Altenpflegerin oder Altenpfleger beginnen will, einen Ausbil

dungsplatz finden können, ist eine bedauerliche Tatsache.

Aber das Instrument, um zum Erfolg zu kommen, kann wohl kaum die Umlagefinanzierung sein.

Ich erinnere mich an die breite Diskussion, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben, die insbesondere von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften immer wieder geführt worden ist, um ganz generell zur umlagefinanzierten Ausbildung zu kommen. Ich erinnere mich auch an die Protestaktionen, die bei den Kammern und den Berufsverbänden dagegen durchgeführt worden sin. Ich finde, das spricht eine sehr deutliche Sprache.

Wenn man sich mit den Verbänden beschäftigt, die sich in besonderer Weise um die Altenpflege kümmern - ich meine dabei nicht nur die großen Sozialverbände, sondern auch Verbände wie den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und den Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege -, dann erfährt man, dass diese Verbände sehr wohl von den Kosten der Ausbildung entlastet werden wollen. Das kann man natürlich verstehen. Es erschallt allerdings der Ruf nach dem Staat. Das ist sicherlich ebenso wenig eine Lösung wie die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung.

Frau Kollegin Groskurt hat bereits darauf hingewiesen - wenngleich in einem Nebensatz -, dass die Kosten der Umlagestelle am Ende von den Patienten in der Pflege aufzubringen waren, als die Umlagefinanzierung in Niedersachsen noch in Kraft war. Das heißt, die hierfür notwendige Bürokratie verteuert die Preise.

- Jawohl, Frau Elsner-Solar, es ist so. Das ist hier auch gesagt worden. Es entspricht den Tatsachen, dass die dazu notwendige Bürokratie die Preise verteuert.

Ich kann auch nicht der von meiner Kollegin Groskurt geäußerten These folgen, dass eine Rechtssicherheit im Verfahren bereits hergestellt sei. Beispielsweise gibt es im Land BadenWürttemberg, in dem gegenwärtig 28 Millionen Euro im Jahr umverteilt werden, nach wie vor

rechtliche Auseinandersetzungen. Ein Verwaltungsgericht hat einem Widerspruch gegen einen Umlagebescheid aufschiebende Wirkung zugebilligt. Dies bedeutet, dass die Rechtssicherheit in anderen Bundesländern noch nicht hergestellt ist.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, von dem Ansinnen einer Umlage Abstand zu nehmen. Wir müssen an die Betriebe appellieren. Es liegt in ihrem eigenem Interesse, auch im Bereich der Altenpflege Ausbildung vorzunehmen, da sie für die wachsenden Anforderungen der Zukunft gerüstet sein müssen. Sie werden mehr Fachkräfte brauchen, als sie in der Gegenwart haben. Dazu muss eine Vielzahl von Unternehmen einen Beitrag leisten. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klein, das war ja wieder einmal ein Rundumschlag aus der Mottenkiste Ihrer ideologischen Vorstellungen, den Sie hier abgeliefert haben. Ich warte insbesondere noch darauf, dass Sie dem Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem Sie fordern, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes untersagen, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen. Wenn sich Bürger einen 15 l Benzin fressenden Panzer kaufen und ihn über die Autobahn rollen wollen und auch bereit sind, dafür die entsprechenden Kfz-Steuern, den Treibstoff und die Steuern auf den Treibstoff zu bezahlen, dann sollen sie das tun. Das ist in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der wir immer noch leben, zulässig. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, dann wird auch dieser keine lange und rühmliche Geschichte haben.

Die Fraktion der Grünen hat uns erneut einen Antrag vorgelegt, aus dem vor allem zwei Fähigkeiten sehr deutlich werden, nämlich zum einen die, das Internet zu lesen, und zum anderen die, Textbausteine aus dem Internet zu kopieren und in Anträge einzufügen. Denn weite Teile dieses Antrags und seiner Begründung sind auf zahlreichen Internetseiten zu finden. Die bekannteste ist noch die des WWF, einer sehr respektablen Organisation.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Außer dem WWF findet man auch andere Organisationen, die weit weniger namhaft sind, z. B. „Rettet den Regenwald“. Diese Organisation kennen wir doch alle, das ist seit 20 Jahren ein kleines, inhabergeführtes Unternehmen. Es gibt 2 500 Spender, aber die demokratische Organisation dieses Vereins

möchte ich erst einmal etwas genauer kennen lernen. Sie ist, glaube ich, von der Qualität her ähnlich wie die von Greenpeace.

Dann gibt es die Borneo Orangutan Survival Foundation, Fellbeisser und Tigerfreund, Jungle World, Storchennest und die Zoo-AG Bielefeld, also ganz namhafte Truppen. Die Zoo-AG Bielefeld - um das hinzuzufügen - ist nicht etwa der Zoo in Bielefeld - der heißt nämlich „Tierpark Olderdissen“ -, sondern es handelt sich um eine studentische Arbeitsgruppe Zoobiologie an der Universität.

Wir alle haben Sorgen, wenn Entwicklungs- und Schwellenländer ihre naturgegebenen Ressourcen zerstören. Wir alle haben Sorgen, wenn Regenwald vernichtet wird und die Produktion dort unter den Bedingungen, wie sie vom Kollegen Klein durchaus zutreffend beschrieben worden sind, stattfindet.

Aber dem Landtag in Niedersachsen stehen nur beschränkte Instrumente zur Verfügung, um durch rechtliche Regelungen auf die Verhältnisse in Indonesien einzuwirken. Die Erfolg versprechendsten sind noch die, auf die der Kollege Oesterhelweg hingewiesen hat: internationale Vereinbarungen, auf die man drängen und hinweisen kann und die zu zertifiziertem Anbau führen - am Beispiel von Palmöl. Ich meine, das ist ein guter Weg.

Ich als Politiker, der hier im Landtag Emden vertreten darf - aber natürlich auch alle anderen 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Niedersachsen; aber meine geographische Herkunft ist Emden -, muss sagen: Wenn sich ein tatkräftiger, unternehmerisch denkender Ingenieur im Hafen umschaut und die Anlagen, die Öltanks am Ölkai sieht, die seit vielen Jahren außer Gebrauch, aber in technisch gutem Zustand sind, und sich überlegt, was für ein Geschäft er dort betreiben könnte, mit dem er Arbeitsplätze schafft, dann freut mich das zunächst einmal.

Wenn dieser unternehmerisch denkende Ingenieur dann sagt „Der Trend geht zu Biokraftstoffen; wir können über den Emder Hafen eine neue Wertschöpfungskette einrichten, indem wir Biokraftstoffe aus der Welt importieren, in Emden raffinieren und so den Hunger nach Bioenergie ein Stück

weit stillen können“ - dieser Hunger herrscht ja in Deutschland nicht zuletzt durch die Koalitionsvereinbarung in Berlin, die die Beimischung von Biodiesel mit einem Anteil von 5,75 % bis 2010 vorsieht; das können wir übrigens durch unsere eigene Landwirtschaft nicht darstellen, weil wir in umfänglichem Maße auf Importe angewiesen sind und mit Bioenergie arbeiten, über 30 Arbeitsplätze schaffen, die Volkswirtschaft unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten fördern und den Energiehunger ein Stück weit stillen will, dann stimmt mich das froh. Dann ist da jemand, der Chancen erkennt, der einen durchaus ethischen Ansatzpunkt hat und für den es sehr traurig ist, dass diese Kampagne in dieser Weise losgetreten worden ist, wie wir es heute erleben.

Dort soll ein gutes, ideologisch völlig unverdächtiges Geschäft stattfinden in den Kategorien, die heute hier schon beschrieben worden sind. - Ich danke Ihnen.

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Meyer, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte hier einige Organisationen verächtlich gemacht - wenn ich mich Ihrer Wortwahl richtig entsinne. Das weise ich zurück.

Ich habe den WWF als respektabel bezeichnet und habe darauf hingewiesen, dass sich an der Kampagne, die ich als solche bezeichnet habe, weniger namhafte Organisationen beteiligen wie Fellbeisser, Tigerfreund, Jungle World und Storchennest. Ich behaupte nach wie vor, dass diese Organisationen weniger namhaft sind als der WWF.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu der Kollegin Frau Bührmann möchte ich nicht meine Rede von vor einem Monat wiederholen, sondern noch einige andere Aspekte beleuchten.

Der Titel des Entschließungsantrages lautet „Dirigistische Ziel- und Leistungsvereinbarungen...“. Es ist jetzt an der Zeit, der Legendenbildung vorzubeugen und zur Aufklärung in der Sache beizutragen. Dirigismus wäre nach meiner Interpretation, wenn eine Leistungsvereinbarung schriftlich vorgelegt wird mit dem Hinweis „Friss Vogel oder stirb, wenn du hier nicht unterschreibst“. So war es nicht. Vielmehr hat das Ministerium so gehandelt, wie es mit Theatern, also mit Künstlern, nur umgehen kann. Es hat nämlich gesagt „Das sind die Dinge, die wir uns vorstellen, die ihr weiterentwickelt“, nachdem - das muss man auch noch dazusagen - der Gutachter in allen Theatern ein- und ausgegangen ist, sich intensiv mit den Häusern beschäftigt hat und auch Anregungen aus den Theatern aufgegriffen hat, die dann in das Gutachten Eingang gefunden haben - die wir lesen werden, wenn wir es endlich sehen. Den Theatern ist aufgegeben worden, ihre Vorschläge im Rahmen der künstlerischen Freiheit zu machen, wie sie diese Rahmenrichtlinien im Einzelnen umsetzen wollen.

Ich darf in Erinnerung rufen, verehrte Damen und Herren, dass es keine angenehmere Form gibt, sich seine Steuergelder zurückzuholen, als in das Theater zu gehen. Bekanntlich werden Theater bis mehr als 80 % aus öffentlichen Mitteln gefördert. Das sind Mittel der Steuerzahler. Wenn Sie, verehrte Damen und Herren, von Ihren Steuergeldern

etwas haben wollen, dann gehen Sie ins Theater. Damit tun Sie zugleich den Theatern, die noch keine Auslastung von 100 % haben, etwas Gutes, weil sie sich ja durch Ihre Eintrittskarte am Markt noch besser refinanzieren.

Hier ist nach meiner Erinnerung von der Kollegin Frau Dr. Heinen-Kljajić von der Fachwissenschaft gesprochen worden. Ich möchte jetzt in der Gestalt von Zitaten die Fachwissenschaft zu Wort kommen lassen, und zwar Herrn Dr. Arnold Jacobshagen, eine ausgesprochene Koryphäe auf dem Gebiet der Theaterwissenschaft. Sie finden ihn in Bayreuth am Forschungsinstitut für Musiktheater der Universität Bayreuth. Dieser Herr ist nicht nur Theaterwissenschaftler, sondern er war vordem Dramaturg. Das heißt, er kennt das Theater aus eigener Anschauung. In seiner hervorragenden Ausarbeitung zum Proseminar „Organisation, Recht, Management im Theater“ aus dem Sommersemester 2004 an der Universität Bayreuth möchte ich in Erinnerung rufen, dass er dort die Vorzüge der Kooperation und auch der Koproduktion unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beschrieben hat. Ich sage deutlich dazu: In dieser Ausarbeitung findet man, dass die Kooperation im StagioneSystem zu Einsparungen führt. Es sind aber keine Ausführungen dabei, wie sich das StagioneSystem mit dem En-Suite-Spiel verträgt. Ein wichtiges Zitat aus dieser Ausarbeitung: Allerdings scheint der Einwand, die jeweilige Einzigartigkeit des lokalen Theaterstils werde durch Kooperationen verwässert - das ist ein Einwand, den wir hören -, nur in den seltensten Fällen nachvollziehbar zu sein.

Mein allerletzter Satz. - Herr Jacobshagen führt außerdem aus - das ist etwas, was wir und bitte auch die Intendanten der niedersächsischen kommunalen Theater beherzigen sollten -: Damit Koproduktionen ihre Vorteile entfalten können, müssen sie von den Intendanzen der beteiligten Theaterbetriebe gewollt sein. - Diesen Willen müssen wir miteinander erzeugen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen schaffen Arbeitsplätze - das ist eine Binsenweisheit. Große Investitionen schaffen viele Arbeitsplätze.

Zu allen Zeiten haben sich die Menschen am Wasser angesiedelt, nicht nur, weil sie es als Lebensmittel brauchten, sondern auch, weil das Wasser Transportmöglichkeiten bot und der Verkehr über das Wasser abgewickelt wurde. Bis in die heutige Zeit können der Verkehr und der Transport großer Gütermengen über die Wasserwege erheblich ökologischer und kostengünstiger abgewickelt werden als über Straße oder Schiene. Von daher ist die Verbindung von menschlicher Besiedlung und Wasserwegen durch die Zeiten hinweg sehr natürlich; dies gilt bis in die Gegenwart.

Die Güterströme, die auf diesen Wegen bewegt werden, verändern sich im Laufe der Zeit. Die Zeit der Massengüter, die für Wohlstand in den Hafenstädten gesorgt haben, ist vorüber.

Noch immer wird mit dem Transport von Kohle, Gas, Öl, Baustoffen und Saatgütern zwar viel Geld verdient, und erfreulicherweise sind viele Menschen mit diesen Gütern und ihrem Transport be

schäftigt. Die großen Wachstumsraten finden wir seit 1966 allerdings im Containerverkehr mit seiner Vielseitigkeit, seiner Beweglichkeit und seinem Beitrag zur Logistik. Er ist heutzutage die Quelle des Wachstums im Transportgewerbe. Die großen Unternehmen, die weltweit mit dem Transport von Containern beschäftigt sind - auch einige deutsche Unternehmen sind darunter zu nennen -, verzeichnen noch immer gut zweistellige Wachstumsraten jährlich.

Besonders erfreulich ist, dass in der Schlussphase der Bewerbung um die Aufgabe des Betreibens des JadeWeserPorts - dies ist derzeit das größte Investitionsprojekt in Deutschland, das bedeutendste Projekt dieser Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages und der Landesregierung - zwei Unternehmen, die stark in Deutschland operieren, teilgenommen haben und dass eines dieser Unternehmen den Zuschlag bekommen hat.

In Wilhelmshaven werden 1 Milliarde Euro für den Tiefwasserhafen verbaut werden, davon gut 300 Millionen Euro aus privater Hand. Dieses Geld, meine Damen und Herren, ist hervorragend angelegt.

Den staatlichen und privaten Investitionen in den JadeWeserPort werden weitere Investitionen folgen. Weitere Branchen, die mit Energie und Chemie zu tun haben - ich nenne nur einige Beispiele: INEOS, ConocoPhillips und E.ON -, werden auf Wilhelmshaven schauen und dort erhebliche Investitionsprojekte - vom Kraftwerkserweiterungsbau bis hin zum Bau von Pipelines, ChemieCracker - vorsehen.

Wilhelmshaven ist damit das Highlight unter den Hafenstädten an der niedersächsischen Küste, aber keineswegs der einzige Hafen, in dem Entwicklungen stattfinden, über die wir uns miteinander freuen dürfen und die in der Folge hunderte, tausende neuer Arbeitsplätze mit sich bringen.

Ich will nur ganz wenige Beispiele ansprechen: Die Emspier in Emden wird hervorragend angenommen und trägt zum Wachstum der Güterströme bei. In Brake wird ein neues Hafengelände mit 2,1 Millionen m³ Sand aufgeschüttet. Weitere Beispiele in anderen Häfen ließen sich nennen.

In Zukunft geht es darum, dass die Planungen der A 22 zur Hinterlandanbindung schnell durchgeführt werden und dass diese Autobahn zügig fertig ge

stellt wird; denn ohne eine Hinterlandanbindung kann der schönste Hafen nicht das bringen, was wir uns von ihm versprechen.

Auch die Deutsche Bahn muss ihren Beitrag dazu leisten. Sie muss nicht nur die Bahnstrecke nördlich von Sande ausbauen, sondern es ist auch notwendig, bis Bremen zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren und insbesondere die Ortsdurchfahrt von Sande, die ein erhebliches Problem darstellt, zu entschärfen. Dies schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern von Sande.

Nur wenn dem Hafenbau die Infrastrukturentwicklung in der beschriebenen Weise folgt, kann der Hafen seine Wachstumsimpulse so, wie wir uns das vorstellen, in das Land hinein ausdehnen. Genau das müssen wir miteinander erreichen. Es kann nicht sein, dass dort Container aus Übersee nur angelandet und wieder auf andere Schiffe umgeschlagen werden, die in die Ostsee fahren, sondern es muss sich am Hafen - -

Ich bin beim letzten Satz. - Investitionen müssen am Lande und im Lande vorgenommen werden. Dazu ist diese Hinterlandanbindung notwendig. Ich danke Ihnen.

Das reicht aus.

Mal schauen, ob es mit mir durchgeht. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, den Kollegen Haase zweimal von dieser Stelle aus das Wort „abgefeiert“ sagen gehört zu haben. Davon kann ja nun überhaupt nicht die Rede sein. Als wir im Landtag den Ministerpräsidenten gewählt und die neue Landesregierung gestellt haben, fanden wir eine mittelfristige Finanzplanung vor, die löchrig wie ein Sieb war. Über die Verschuldung, die Ihre Fraktion zu verantworten hat, ist heute schon gesprochen worden.

- Ja, es geht um die mittelfristige Finanzplanung für den JadeWeserPort.

- Der ehemalige Ministerpräsident Sigmar Gabriel ist oft durch die Lande gezogen und hat Bundes

beteiligungen angekündigt. Auf die warten wir in Mark und Pfennig, in Euro und Cent heute noch.

Es ist indessen unserem Wirtschaftsminister Walter Hirche zu verdanken, dass er die EU ins Boot gekriegt hat, erstens mit 2 Millionen Euro in bar für Planungskosten und zweitens mit einem Antrag auf Strukturhilfemittel in Höhe von 50 Millionen Euro. Diese Mittel sind noch nicht bewilligt. Aber wir wollen doch hoffen, dass die besondere Strukturschwäche, die an der Küste zu verzeichnen ist und der wir mit dem JadeWeserPort begegnen wollen, die EU veranlasst, positiv zu entscheiden.

Lieber Kollege Janßen, Ihre Vorstellungen davon, wie man einen Hafen finanzieren kann, sind von Sachkenntnis nicht getrübt. Private wird man bei der Größenordnung, die wir hier brauchen, in Europa nur dann bekommen, wenn in allen europäischen Ländern die Spielregeln in gleicher Weise gehandhabt werden. Daran wollen wir gerne arbeiten. Aber wir können damit in Wilhelmshaven sicherlich nicht alleine anfangen. Die Argumente, die Sie hier immer wieder anführen, beruhen auf den falschen Vorstellungen,

die der frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel zu dieser Thematik verbreitet hat, dass es nämlich möglich wäre, die Privaten für die Infrastrukturfinanzierung und nicht für die Suprastrukturfinanzierung in großem Umfang mit ins Boot zu holen.

Herr Kollege Janßen, haben Sie eine ungefähre Vorstellung von den volkswirtschaftlichen Auswirkungen auch bezüglich der Steuereinnahmen, die sich durch die Güterströme und auch durch die Arbeitsplätze im JadeWeserPort darstellen werden?

Vielen Danke, Herr Präsident. So viel Zeit werde ich gar nicht brauchen. - Nach diesem Statement des Kollegen Janßen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass seine Vorstellungen, die er schon öfter verbreitet hat, planwirtschaftlichen Charakter haben und mit der wettbewerblichen Realität in den Häfen an der Nordseeküste nicht im Mindesten übereinstimmen. Es ist doch kein Zufall, dass sich gerade das Unternehmen, das im Hamburger Hafen so ganz besonders erfolgreich ist, um den Betrieb des JadeWeserPorts bemüht und auch den Zuschlag bekommen hat. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass sich Bremen, das benachbarte Bundesland, zu fast 50 % an der Realisierungsgesellschaft beteiligt und entsprechende Investitionsmittel mitbringt. Das zeigt doch, dass der Druck in Richtung auf neue Containerflächen und neue Kajen riesengroß ist

und dass alle miteinander an diesem Ziel arbeiten. Wilhelmshaven ist der beste Standort, und deswegen wird das Geld von öffentlichen Stellen und von privaten Investoren dort ausgegeben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 20 Jahren wurde der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer eingerichtet. Große Teile sind zugleich Biosphärenreservat. Ferner strebt das Land an,

das Wattenmeer gemeinsam mit den anderen Bundesländern und Wattenmeerstaaten als UNESCO-Weltnaturerbe registrieren zu lassen.

Ziel der Einrichtung des Nationalparks war und ist es u. a., ein gutes Miteinander von Mensch und Natur in diesem einmaligen Naturraum zu ermöglichen und durch die Instrumentarien des Nationalparkgesetzes einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen der Bürger zu finden. Durch Regelungen für das Betreten des Nationalparks, das ein Erleben dieses einzigartigen Naturraums ermöglicht, durch eine Miesmuschelmanagementplanung, die ein nachhaltiges Bewirtschaften der Muschelbänke gestattet, und Regelungen für die landwirtschaftliche Nutzung wird dies erreicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Vorwürfe der Organisation Wattenrat, die u. a. in der Nordwest-Zeitung vom 6. Januar 2006 erhoben wurden, dass es im Wattenmeer unkontrollierten Massentourismus gebe?

2. Welche Position nimmt sie zu den Behauptungen ein, der Miesmuschelfang zerstöre die Natur?

3. Welche Haltung hat sie zu der Meinung des Wattenrates, es gebe nur mangelhafte Einschränkungen für Landwirtschaft im Innen- und Außendeichbereich?

Herr Minister, ich danke Ihnen für die Darlegung, dass der Wattenrat eine Kleinorganisation ist und es sich bei ihm keineswegs um eine anerkannte Naturschutzorganisation handelt. Diese Feststellung ist deswegen wichtig, weil der Wattenrat im Nordwesten des Landes immer wieder mit dem Anspruch eines Naturschutzverbandes auftritt, der über allein selig machende Weisheit verfügt. Ich

erinnere mich dabei insbesondere an den Teekabfuhrweg bei Petkum, der nach langer Auseinandersetzung mit großer Unterstützung der Emder Bevölkerung im Sommer für die Nutzung durch Touristen - Fahrradfahrer und Fußgänger - freigegeben werden konnte. In diesem Zusammenhang hatte der Wattenrat immer wieder darauf hingewiesen, dass durch die Freigabe des Teekabfuhrweges Gänse aufgescheucht und ihrem Ruheverhalten gestört würden. Gibt es zu dieser Position des Wattenrates einen Vorgang im Ministerium, sind Ihnen diese Vorwürfe bekannt, und wie lautet die naturschutzfachliche Stellungnahme zu diesen Anwürfen?

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bührmann, Ihr unterhaltsamer Auftritt als Chefanklägerin an dieser Stelle war so glorios - da braucht man schon fast kein Theater mehr. Wer sich unterhalten lassen will, geht in den Niedersächsischen Landtag.

Der Antrag, über den wir heute sprechen, beschäftigt sich zwar überwiegend mit den kommunalen Theatern, aber wir wollen heute trotzdem nicht vergessen, dass wir auch hervorragende Staatstheater haben, außerdem zahlreiche freie Theater in guter Qualität, in weiten Teilen des Landes auch Amateurtheater, Freilichtbühnen, niederdeutsche Theater und hochwertige Schülertheater. Die Theaterlandschaft ist reichlich.

Einer der seltenen Höhepunkte der Kulturpolitik vor 2003 in diesem Landtag ereignete sich im November 1998 mit der Großen Anfrage der CDUFraktion zur Kulturpolitik. Das können Sie in der

Drucksache 14/426 zur Kulturförderung des Landes nachlesen; federführend war seinerzeit, glaube ich, die Kollegin Frau Mundlos. In der Antwort auf diese Anfrage hat seinerzeit die SPD-geführte Landesregierung immer wieder auf die Haushaltslage hingewiesen.

Die Regierung musste die Kündigung der Verträge mit den kommunalen Theaterträgern und eine vierprozentige Kürzung der Sockelbeträge für die kommunalen Theater erklären. Das war SPDPolitik im Jahre 1998.

Im Zweckverband Landesbühne Niedersachsen Nord in Wilhelmshaven sind seinerzeit übrigens die Kommunen zähneknirschend zum Ausgleich der Kürzungen des Landes eingesprungen. Das haben sie nicht gerne getan, weil es auch seinerzeit schon nicht so gut um die kommunalen Kassen bestellt war. Seither haben alle Kulturinstitutionen mit eingeschränkten Haushalten kämpfen müssen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass unter den Theatern im Lande schon damals besonders die kleineren wie in Celle und Lüneburg sowie die Landesbühnen in eine wirtschaftliche Situation gedrängt worden sind, die eine vernünftige, qualitätsorientierte Arbeit fast unmöglich machte.

Mit winzigen Ensembles und schlecht bezahlten künstlerischen Kräften wird dort seither dennoch ein beachtenswertes Theater gespielt. Man sollte sich darüber klar sein, dass Theater - gleich, wie viele Sparten es führt - als klassisches Spielstättentheater einen Mindestapparat bei der Technik und bei den künstlerischen Kräften benötigt. Tanzkompanien mit vier festen Kräften, meine Damen und Herren, oder Orchester mit 22 Stellen sind im Grunde nicht spielfähig und leben nur von der Kunst, ein Loch mit einem anderen zu stopfen. Diese Tatsache darf bei theaterpolitischen Entscheidungen nie außer Acht gelassen werden.

Sie führt zu der Erkenntnis, dass statt weiterer Haushaltskürzungen, von denen jetzt aber nicht die Rede ist, die Schließung von Sparten oder von Häusern ehrlicher wäre. Die Entwicklung der Zu

kunft, für die wir alle Verantwortung tragen, muss die Tatsache berücksichtigen, dass bei den kleinen nichts mehr, aber auch gar nichts mehr zu holen ist.