Die Sicht, die ich hierbei vertrete, muss ich am Ende natürlich auch politisch verantworten. Nach Prüfung der Unterlagen, die mir bis heute zugegangen sind - alle 172 Seiten der Ausschreibung habe ich allerdings nicht gelesen -, kann ich nur sagen, dass das korrekt und einwandfrei gelaufen ist.
- Auch bis März und bis heute. - Meine Damen und Herren, wir sollten besser nicht darüber spekulieren, warum jemand, der zunächst bei der Vergabekammer einen Antrag gestellt hat, diesen plötzlich wieder zurückgezogen hat.
Dafür kann es sehr viele Gründe geben. Nicht immer ist der Grund, der nach draußen getragen wird, der Kerngrund. Das soll sogar gelegentlich im politischen Geschäft vorkommen. In der Wirtschaft werden manche Unsitten - so würde ich das in diesem Fall bezeichnen - übernommen. Das ist auch hier so. Es handelt sich nicht um eine Intervention Dritter.
Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass sich diejenigen, die es gemacht haben, vor der Formulierung der Ausschreibung in Europa und auch weltweit umgeschaut haben - das wäre auch sinnvoll -, welche Verfahren es für den Bau von Kajen dieser Größenordnung gibt. Wenn sich bestimmte Baukonstruktionen in Hamburg, Bremen, Rotterdam oder anderswo bewährt haben, dann tut man in Deutschland und Niedersachsen gut daran, diese Baukonstruktionen auch im eigenen Lande in einem solchen Verfahren als Richtlinie zugrunde zu legen. Aber dann müssen - wie gesagt - noch andere Dinge geprüft werden.
Ich glaube, es hat zwischendurch durchaus Gespräche gegeben, in denen darüber diskutiert worden ist, ob sich die Gruppen verständigen können. Solche Gespräche haben auch bei dem Thema Konzessionsvergabe für einen Betreiber stattgefunden. Aber letztendlich ist das eine Entscheidung der jeweiligen Firmen. Wenn eine solche Entscheidung nicht getroffen wird, dann muss eine Vergabeentscheidung getroffen werden. Auch wenn es unangenehm ist, eine solche Entscheidung zu treffen, werden wir ihr nicht ausweichen. Wir werden diese Entscheidung treffen und uns der Nachprüfbarkeit im Einzelnen stellen, weil wir
Seine zweite Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Wenzel. - Danach kommen noch die Abgeordneten Briese, Möhrmann und Thümler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, am 28. Februar hat der Vorstand von EUROGATE gegenüber der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft die Bemerkung gemacht, die Herr Jüttner gerade zitiert hat. Offenbar war die Wirkung nicht entsprechend, weil es im Vergabeteam Einstimmigkeit geben musste. Deshalb sind wohl einige auf den Gedanken gekommen, Mitte März einen, der standhaft blieb, aus dem Verkehr zu ziehen, nämlich den Prokuristen. Dieser wusste offenbar ganz genau, dass plötzlich Argumente von einer Seite ins Spiel gebracht wurden, die in einem solchen Verfahren eigentlich nicht statthaft sind. Denn wenn ein Betreiber von außen als Dritter in ein solches Verfahren hineinregiert, dann wird all das konterkariert, was in der Verdingungsordnung für Bauleistungen unter Transparenz, Unabhängigkeit usw. verstanden wird.
Herr Wulff, in der WirtschaftsWoche stand, dass das Projekt JadeWeserPort Ihr Juwel, das Juwel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung ist. Deshalb frage ich Sie direkt: Sind Sie vor dem Hintergrund dieser massiven Einflussnahmen eigentlich noch frei in der Entscheidung, die laut Ihrem Wirtschaftsminister am morgigen Freitag gefällt werden soll, oder ist die Entscheidung, so, wie es heute im Weser-Kurier steht, aufgrund der Vorbedingungen, die andere und ich im Plenum skizziert haben, längst für HOCHTIEF gefallen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die morgen in diesem förmlichen Vergabeverfahren über eine
rechtlich einwandfreie und realisierbare Lösung zu entscheiden haben, sind - jedenfalls was mich betrifft - völlig frei in ihrer Entscheidung. Ich habe alle Gerüchte über Versuche der Einflussnahme, die an mich herangetragen worden sind, schlicht zurückgewiesen. Ich habe darauf Wert gelegt, dass diejenigen, die zu entscheiden haben, sachlich entscheiden können.
Ich halte diese Debatte, so, wie sie hier geführt wird, also mit Vorverurteilungen und Einschätzungen zu Zeitungsberichterstattungen über Arbeitsgerichtsverfahren und andere Vorgänge, für geeignet, diejenigen, die zu entscheiden haben, zu beeinflussen. Ich möchte mich daran nicht beteiligen. Die betroffenen Personen sind völlig frei in ihrer morgigen Entscheidung. Dies betrifft sowohl die Entscheidung über das technische Konzept als auch die Entscheidung hinsichtlich der Realisierbarkeit von Alternativangeboten. Sie werden sich nach dem europaweiten Ausschreibungsverfahren objektiv und fair für ein Angebot entscheiden, und zwar nach den Kriterien, die Frau Hartmann und andere Personen vorweggeschickt haben. Diese haben dann allerdings Beurteilungen vorgenommen, die ich für unzulässig halte.
Ich meine, dass dies das Juwel des gesamten Landes ist. Es ist nicht nur mein Projekt, sondern das Projekt des Landes Niedersachsen. Es ist das größte Infrastrukturvorhaben seit Jahrzehnten. Dabei wird viel Geld bewegt, und es sind viele Interessen wirtschaftlicher Art beteiligt. Viele Unternehmen und Unternehmer sind daran interessiert, eine halbe Milliarde Euro als Auftragsvolumen zu bekommen. Es musste also jedem, der nicht völlig naiv ist, von Anfang an klar sein, dass das ein sehr anspruchsvolles Verfahren wird.
Wir haben das bei der Vergabe der Betreiberlizenz hinbekommen. Wir werden es morgen hoffentlich bei der Vergabe der Baumaßnahmen hinbekommen. Dann werden wir hoffentlich noch den Bau hinbekommen. Schließlich werden wir alle hoffentlich gemeinsam feiern, wenn spätestens 2010 die Schiffe im JadeWeserPort ihre Ladungen löschen und die Ladungen nicht mehr irgendwo anders hingebracht werden müssen. Ich sehe den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven als die große Chance im Rahmen der Globalisierung für unser Land.
Ich finde, Sie sollten fair bleiben. Diese Fairness vermissen wir. Sie haben die Voraussetzungen für
eine Verteilung bei der Finanzierung im Verhältnis von 80 : 20 geschaffen. Wir haben 80 % der Kosten zu tragen. Sie haben unter Sigmar Gabriel den Bremern bei den Entscheidungsbefugnissen 50 % zugestanden. Das war Ihre Entscheidung, die wir zu übernehmen hatten. Sie haben 90 Millionen Euro Bundesmittel eingestellt, obwohl der Bund es abgelehnt hat, sich zu beteiligen. Sie wussten, dass der Bund sich nicht beteiligen würde. Sie haben die Mehrwertsteuer nicht eingerechnet. Daher mussten wir erst einmal Nachberechnungen vornehmen. Wir haben die Voraussetzungen für den Bau geschaffen. Sie haben uns damals angegriffen und gesagt, wir wollten den Hafen nicht, wir würden ihn nicht finanzieren und dann, wenn wir die Wahl gewinnen würden, würde der Hafen nicht kommen. - Jetzt kommt der Hafen. Das schmeckt Ihnen nicht. Damit müssen Sie fertig werden. Aber halten Sie uns nicht ständig auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um den 17. April herum ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob man in diesem Vergabeverfahren eine mittlere Variante wählen wollte, nämlich den Übergang in ein sogenanntes Verhandlungsverfahren. Dabei geht es nicht darum, Herr Ministerpräsident, das Projekt infrage zu stellen, sondern es geht darum, dass das Verfahren, das angewendet wird, von Ihnen so gehandhabt wird, dass es diese Schwierigkeiten gibt. Denn sonst hätte man ja keinen Grund, in ein solches Verhandlungsverfahren einzutreten.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das haben Sie im Haushaltsausschuss auch schon ge- sagt!)
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund möchte ich gerne wissen, ob das Ministerium, wie es am 17. April in der Nordwest-Zeitung gestanden hat, mit den noch vorhandenen Bietern in ein solches Verhandlungsverfahren eintreten wollte und ob mit allen gesprochen worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, ich darf auch zu dieser Frage wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Ein Verhandlungsverfahren, über das man theoretisch reden kann und über das auch geredet worden ist, gibt es nur - -
- In dem Vergabeteam ist geredet und diskutiert worden. Man prüft doch ein Jahr und länger. - Ein Verhandlungsverfahren kann es nur geben, wenn es kein zuschlagsfähiges Angebot gibt. Die morgige Entscheidung wird bedeuten, sie ist in dem formalen Prozess endgültig. Bis jetzt sind es alles Diskussionen. Wir unterhalten uns über Diskussionen, die im Vergabeteam stattfinden. Gibt es ein verhandlungsfähiges Angebot? - Das muss festgestellt werden. Wenn das so ist, kann eine Entscheidung getroffen werden. Ist das nicht der Fall, kommen die anderen Dinge. Insofern bewegen wir uns dauernd in Hypothesen.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Wenzel den leisen Rat geben, nicht einfach zu glauben, dass, weil irgendwo eine Entlassung vorgekommen ist, diejenigen, die die Entlassung vorgenommen haben, einseitig negativ gehandelt hätten. Das alles wird in dem Gütetermin geklärt werden. Deswegen rate ich uns, nicht so viel darüber zu spekulieren. Es hat seitens der Geschäftsführung, die die Entscheidung getroffen hat, Gründe dafür und anschließend auch eine juristische Prüfung gegeben. Ob diese Gründe standhalten, muss man sehen. Es gilt das Motto: Vor Gericht und auf hoher See...
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben die Frage noch nicht beantwortet! Ist in den letzten Wochen mit den beiden Bietern geredet worden?)
- Ich gehe davon aus, dass in dem Zusammenhang immer wieder mit den Bietern geredet worden ist. Dieses lange Verfahren hat auch damit zu tun, dass zwischendurch Gespräche mit dem Ziel stattgefunden haben, sich im Interesse des niedersächsischen Mittelstandes zu verständigen.
Ich muss noch eine kleine Korrektur zur Betreibervergabe vornehmen. Mir ist eben gesagt worden, daneben haben Gespräche zwischen potenziellen Betreibern nicht stattgefunden. Sie haben offenbar immer nur alle möglichen Interessenten angesprochen, ohne untereinander zu reden. Das war im Laufe der letzten Monate wahrscheinlich anders. Ich kann das nicht beurteilen. Das Vergabeteam hat jedenfalls natürlich mit beiden Gruppen gesprochen. Das ist doch wohl selbstverständlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner hat vorhin kurz erklärt, dass es keine Äußerung der SPD gebe, wonach man darüber nachdenke, ein Vergabeverfahren neu auszuschreiben. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus der Nordwest-Zeitung vom heutigen Tage kurz zitieren. Darin ist zu lesen:
„Laut Fraktionschef Wolfgang Jüttner wollen die Sozialdemokraten von den Antworten abhängig machen, ob sie sich der Grünen-Forderung anschließen, den Bau neu auszuschreiben. Die Opposition erwägt zudem, Akteneinsicht zu beantragen. ‚Es gibt immer mehr Ungereimtheiten mit der Vergabe‘, sagte Jüttner der NWZ. Unterdessen mehren sich in der Regierungskoalition Zweifel...“
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist die Stelle! In der Regierungsfraktion meh- ren sich die Zweifel, ob das alles sei- ne Ordnung hat, steht da! Den Satz musst du auch noch lesen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Erstens. Es drängt sich die Frage auf, ob die SPD einfach des Skandalisierens wegen skandalisieren möchte. Ich frage die Landesregierung, ob sie diese Ansicht teilt.
Zweitens. Ich frage die Landesregierung, ob sie davon Kenntnis hat, dass Akteneinsicht beantragt werden soll oder nicht.
Abschließend erlaube ich mir die Bemerkung: Wenn Sie schon dieses Projekt unterstützen wollen, dann machen Sie es aus vollem Herzen, und versuchen Sie nicht immer, irgend etwas schlecht zu reden, was nicht schlecht ist! - Danke.