Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Bau des JadeWeserPorts im Spätsommer bzw. Anfang Herbst 2007 begonnen wird. Das ist wichtig, damit die zugesagten 50 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht entfallen. Für Niedersachsen ist es das größte Investitionsobjekt, das sich breiter Zustimmung in der Öffentlichkeit erfreut. Bei diesem Projekt geht es um ein Auftragsvolumen von 0,5 Milliarden Euro. Da wird natürlich mit Haken und Ösen gekämpft: Über die Presse wird Stimmung gemacht. Das sollte man als Politiker, dem diese Methoden nicht ganz unbekannt sind, wissen. Man darf nicht gleich die Nerven verlieren, Herr Buß.
Die Hinterlandanbindung ist auf einem guten Weg. Dazu gibt es Zusagen der Deutschen Bahn, nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg, sondern auch im Hinblick auf Lärmschutz.
Bereits heute ist ein hoher Anteil der Gewerbeflächen vermietet. Aber ein Hafen wird von vorne und nicht von hinten gebaut. Es macht Sinn, erst dann über die Übergabe der Gewerbeflächen nachzudenken, wenn die Kaimauern fertig gebaut sind und die Schiffe entladen werden können.
- Oder auch „umsetzen“, Herr Buß. Wenn Ihnen das besser gefällt, dann setzen wir das um. Nachdenken tun wir bereits jetzt.
Weitere Handlungsfelder im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung sind beispielsweise die Ortsumgehung Sande, die Ortsumgehung Oldenburg, die Elektrifizierung der Bahnstrecke, der Verkehrsknotenpunkt Bremen und selbstverständlich auch - als wichtiges Infrastrukturprojekt - die A 22.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst. Ich denke dabei an die ungewohnt hohe Verkehrsbelastung, insbesondere durch die höhengleichen Bahnübergänge in Rastede oder Oldenburg-Ofenerdiek, und an die Probleme im Zusammenhang mit Verkehrslärm.
Was ist bis jetzt geschehen? EUROGATE hat vor etwa einem Jahr den Zuschlag erhalten. Um einen Baustopp zu vermeiden, wurde ein Planfeststellungsverfahren sorgfältig durchgeführt. Der entsprechende Beschluss ist ergangen. Baubeginn wird im Herbst dieses Jahres sein.
Deutschland als Exportweltmeister braucht diesen Hafen. Deshalb hat auch niemand außerhalb Niedersachsens Verständnis für dieses provinzielle Wahlkampfgetöse der SPD.
Wir sollten jetzt die Entscheidungen des Aufsichtsrates gelassen abwarten und dann allen Beteiligen „Good Luck“ wünschen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen fast zwei Stunden über den JadeWeserPort diskutiert.
Der eine oder andere Abgeordnete mag sich bei diesem Thema schon etwas strapaziert fühlen. Aber ich glaube schon, es ist wert, hier so ausführlich behandelt zu werden. Es ist bereits sehr deutlich geworden, welche immense Bedeutung dieses Projekt für das Land Niedersachsen hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Geschichte dieses Projektes erinnern. Ich möchte darauf zu sprechen kommen - das ist heute Morgen noch nicht gesagt worden -, wer denn eigentlich der erste Politiker in diesem Landtag war, der gesagt hat: Wir brauchen einen Containertiefwasserhafen in Niedersachsen, und zwar in Wilhelmshaven. Der erste Politiker, der dies gesagt hat, war Christian Wulff.
(Zustimmung bei der CDU - Werner Buß [SPD]: Was? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Können Sie uns die Quelle liefern?)
Herr Kollege Buß, wir stellen immer wieder positiv heraus, dass es die SPD-Landesregierung war, die dann die ersten Entscheidungen im Landtag vorbereitet und damit praktisch den Containertiefwasserhafen in Wilhelmshaven auf den Weg gebracht hat. Daraus, meine Damen und Herren von der SPD, ergibt sich aber auch eine Verpflichtung für
Sie. Ich glaube, dass Sie gut beraten sind, im Zusammenhang mit Ihren heutigen Äußerungen auf Ihre Positionen in der Vergangenheit Rücksicht zu nehmen und aufzupassen, dass Sie Ihre Verdienste um den JadeWeserPort nicht durch leichtfertige Äußerungen verspielen.
Es war dann die CDU/FDP-Regierung, die eine seriöse Finanzierung sicherstellte. Ich darf daran erinnern; das wurde heute Morgen schon gesagt.
Sie haben einen Zuschuss des Bundes eingeplant, allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem Ihnen bereits das ablehnende Schreiben der Bundesregierung vorlag. Weiter haben Sie in Ihrer Kalkulation die Mehrwertsteuer schlichtweg vergessen.
Es war die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft, die auf schwierigstem rechtlichem Gelände erfolgreich gearbeitet hat. Sie hat einen EUZuschuss von 50 Millionen Euro akquiriert. Sie hat die Vergabe der Betreiberkonzession so geregelt, dass es keine Anfechtung gab. Sie hat den Planfeststellungsbeschluss und - was wichtig ist gleichzeitig den Beschluss auf sofortige Vollziehung erwirkt. Sie hat des Weiteren die Vergabe des ersten Bauloses so vorbereitet, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach morgen im Aufsichtsrat zu einer Entscheidung kommen wird.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Art, wie Sie diese Themen begleitet haben, war nicht hilfreich. Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen. Dies ist ja Ihr zweiter Entschließungsantrag, mit dem wir uns beschäftigen, und mit dem Sie versuchen, Einfluss auf die Realisierung des Projektes zu nehmen.
Ich komme auf Ihren ersten Entschließungsantrag zurück. Zu diesem Zeitpunkt war das Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet worden. Es begrenzte sich auf die neu aufzuspülenden Flächen, den sogenannten Hafengroden. Sie haben gesagt: Das geht nicht, der Voslapper Groden-Süd muss von vornherein in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden. Das haben Sie per Entschließungsantrag unter Hochhalten einer entsprechenden Karte gefordert.
Der Voslapper Groden-Süd, Herr Jüttner, das hätten Sie als ehemaliger Umweltminister insbesondere wissen müssen, war faktisches Vogelschutzgebiet. Ihr Ratschlag war der sicherste Weg, das
Planfeststellungsverfahren zum Scheitern zu bringen. Sie haben gleichwohl daran festgehalten, Sie waren in diesem Punkt unbelehrbar. Sie haben dann auch noch dem Land Niedersachsen zu Unrecht vorgeworfen, vermeintliche vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven zu brechen.
Nun haben Sie wieder einen Entschließungsantrag eingebracht und wollen Einfluss nehmen. In diesem Entschließungsantrag behaupten Sie wider besseren Wissens, dass die Dinge nicht ordnungsgemäß auf dem Weg sind. Stichwort „Bahnanbindung“. In der ersten Beratung des Antrags ist sehr deutlich gemacht worden, dass Ihnen der Brief, in dem Ihnen die Deutsche Bahn das Gegenteil bestätigt hat, vorlag, als Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Diese Tatsache haben Sie verschwiegen und diese Behauptung wider besseren Wissens aufrechterhalten.
Dann behaupten Sie, dass Ihre große Sorge sei, der Hafen würde nicht die erforderliche Wertschöpfung für Wilhelmshaven und die Region bringen. Herr Jüttner, wenn Sie sich erkundigt hätten, könnten Sie wissen - ich vermute sogar, dass Sie es wissen -, dass es vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen bzw. der Realisierungsgesellschaft und der Firma EUROGATE gibt, die besagen, dass die Firma EUROGATE eben nicht nur den Hafen betreibt, sondern sich auch für wertschöpfende Maßnahmen auf dem Hafengroden engagiert. Das ist schon jetzt vertraglich vereinbart. Ihre Sorge ist auch in diesem Punkt völlig unbegründet. Herr Kollege Buß, deshalb ist Ihr Entschließungsantrag schlicht und ergreifend nicht annahmefähig. Daher haben wir ihn auch nicht angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Realisierung des Hafens bei der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft in sehr, sehr guten Händen ist. Den Sozialdemokraten empfehle ich, einmal zu hören, was die Sozialdemokraten in Bremerhaven und Bremen zu dem Thema sagen.
Diese befinden sich in der heißen Phase eines Wahlkampfes. Wir hatten - Herr Kollege Buß war dabei - eine gemeinsame Sitzung des Ausschus
ses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen und unseres Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“. Der Vorsitzende des Bremer Ausschusses, ein Sozialdemokrat, äußerte sich wie folgt:
Zweitens. Das, was hier zurzeit an Rum-rumGerummel um die Realisierung und um die Vergabe des ersten Bauabschnittes geschieht, ist etwas Normales. Wir, die Sozialdemokraten aus Bremen, empfehlen allen Beteiligten Gelassenheit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Biester, die größte Gefahr für das Juwel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Ihrer Landesregierung sind derzeit Ihre eigene Landesregierung und die handelnden Akteure.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Wie kann man so etwas sagen? Schämen Sie sich dafür gar nicht?)
Sie und das Vergaberecht, Herr Dr. Biester, sind offenbar zwei Welten. Man könnte auch sagen: Zuerst hatten Sie kein Glück, und dann kam noch Pech hinzu.
Diese Experten hatten noch nicht einmal eine Uhr zur Hand, um zu dokumentieren, wann die Angebote eingegangen sind.