Diese Experten hatten noch nicht einmal eine Uhr zur Hand, um zu dokumentieren, wann die Angebote eingegangen sind.
Auch der JadeWeserPort steht unter keinem guten Stern. Jetzt ist zu befürchten, dass es Einsprüche vor der Vergabekammer und Klagen vor Gericht gibt.
Wahrscheinlich würde es auch den Abfluss der EU-Fördermittel behindern und dazu führen, dass das Land nachfinanzieren muss. Schon jetzt ist zweifelhaft, ob Sie diese Bausumme überhaupt verbauen können.
Wirtschaftsminister Hirche saß offenbar zu lange auf der Zuschauerbank und hat nicht erkannt, dass die Mannschaft, die er beauftragt hatte, heillos zerstritten war. Jetzt ist die Situation völlig verfahren, Herr Hirche. Zwei Bieter sind übrig geblieben. Das Nebenangebot, welches 53 Millionen Euro billiger war, wollen Sie verwerfen. Ihren Chefplaner haben Sie unter mysteriösen Umständen entlassen. Angeblich geschah dies wegen eines Zeitungsartikels in der Ostfriesen-Zeitung.
Belegt ist zudem, dass die künftige Betreiberin des Hafens, die zur Bremer Lagerhaus-Gesellschaft gehörende EUROGATE - jedenfalls zu 50 % massivst Einfluss in dem Vergabeverfahren genommen hat. Wenn man sich die handelnden Personen der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft, bremenports, bremenports consult, Bremer Lagerhaus-Gesellschaft und EUROGATE ansieht, wird die Verflechtung auch hier überaus deutlich.
Es ist mir völlig schleierhaft, Herr Dr. Biester und Herr Minister Hirche, wie man unter solchen Vorzeichen eine glaubwürdige und unvoreingenommene Vergabeentscheidung fällen will, die vor Gericht Bestand haben könnte. Blanker Hohn ist auch die Unterstellung zu großer Nähe bei Chefplaner Starke, wenn man sich zeitgleich die Verflechtungen auf der Bremer Seite anschaut. Fast alle Akteure haben jeweils in Doppelfunktion am Tisch gesessen.
Wenn man sich die Zusammensetzung des erweiterten Vergabeteams ansieht, kann man sich nur wundern. Hier soll keine Befangenheit vorliegen? Herr Hirche und Herr Ministerpräsident, Sie haben ein Problem. Egal, wie Sie sich entscheiden, es wird Klagen geben. Entscheiden Sie sich für HOCHTIEF, wird Bunte klagen, weil die Einfluss
Herr Wulff und Herr Hirche haben sich hier ganz offenbar ganz gewaltig über den Tisch ziehen lassen. Es geht hier aber nicht um eine Ausschreibung von Schreibbedarf in der Staatskanzlei, meine Damen und Herren. Es geht um eine Entscheidung von großer strategischer Bedeutung, worüber wir alle uns im Grundsatz einig sind. Am Tisch sitzen aber offenbar Akteure, denen es ganz egal ist, ob zusätzlich 30, 50 oder 100 Millionen Euro verbuddelt werden müssen. Einige werden sich vielleicht auch sagen: Es sind ja nur niedersächsische Euro.
Der Ministerpräsident hätte längst eingreifen müssen. Er war aber offenbar zu oft und zu lange in Berlin unterwegs, hat sich dort um andere Dinge gekümmert
und nicht die Interessen des Landes an vorderster Stelle und mit aller Konsequenz in einer für die Zukunft des Landes so entscheidenden Frage verteidigt.
Herr McAllister, wir haben vorhin auch über die Elbvertiefung gesprochen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir verhindern können, dass die Vertiefung realisiert wird. Wir müssen auch langfristig die Deichsicherheit gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, dieses Projekt nach vorn zu bekommen, um die tief abladenden Schiffe auch künftig abfertigen zu können. Hier hat der Ministerpräsident in der Vergangenheit offenbar nicht rechtzeitig eingegriffen.
Jetzt haben wir eine Vergabeentscheidung zu erwarten, die höchstwahrscheinlich vor Gericht scheitert.
Nein, ich will meine Ausführungen zu Ende bringen. - HOCHTIEF war bei Ihrem alten Vergabeteam bereits aus dem Rennen, weil das Angebot in wichtigen Punkten nicht der Ausschreibung entsprach. Dann haben aber einige die Brechstange angesetzt. Solche Methoden dürfen keinen Erfolg haben.
Deswegen ist schon heute klar, dass sich Ihr Missmanagement in seiner Wirkung nur begrenzen lässt, wenn eine Neuausschreibung erfolgt. Das ist der sauberste Weg. Das ist misslich. Das kostet nach Einschätzung Ihrer eigenen Beamten aber weniger Zeit als ein verlorener Prozess. Letztlich ist die Entwicklung jedoch kalkulierbarer als bei einer Vergabe vor dem Hintergrund der beschriebenen Bedingungen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur SPD sagen, Frau Präsidentin. - Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir die Entscheidung für die A 22 für falsch halten. Wir wollen keine Rollbahn für die ARA-Häfen,
sondern wir wollen diese Güter auf dem Wasserweg über niedersächsische Häfen transportieren. Sie bauen mit der A 22 für Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen eine Rollbahn. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Unglaublicher Unsinn! So- viel Quatsch! Das ist schmerzgeld- pflichtig!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die Grünen dieses Projekt schlechtreden, dann haben wir diesen Beweis soeben bekommen.
Herr Kollege Biester hat zu Recht festgestellt: Wir haben heute zweieinhalb Stunden über das Projekt geredet. Ich kann nur feststellen: Entweder war Herr Wenzel während dieser zweieinhalb Stunden nicht hier im Raum, oder er hat das, was hier plausibel ausgeführt worden ist, nicht verstanden.
Das heißt also, die Grünen haben einen Fraktionsvorsitzenden, der entweder nicht da ist oder nichts versteht. - Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Jüttner gemeldet. Herr Jüttner, Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.
Zweitens. Nach Aussage des Landesamtes für Straßenwesen in Jever in dieser Woche wird die Ortsumgehung Sande bis 2010 nicht kommen.
Drittens. Ich finde es unerhört, wie die Landesregierung mit ihren leitenden Beamten umgeht. Da ist jemand, der bisher das größte Projekt für das Land technisch geleitet hat. Den haben Sie ausgeliehen. Er wird dort fristlos entlassen. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums stellt sich öffentlich hin und erklärt, dieser hätte Unregelmäßigkeiten begangen. Das ist Ihre Art von Fürsorge für Beamte dieses Landes! Das ist unerhört!
Entweder nehmen Sie ihn in Schutz, oder sie ziehen die notwendigen dienstrechtlichen Konsequenzen, Herr Hirche. Wenn das schon so brisant ist, wo ist dann das dienstrechtliche Verfahren, das Sie hätten einleiten müssen? - Diese halbseidene Nummer, die Sie da veranstaltet haben, ist überhaupt nicht in Ordnung!