Entweder nehmen Sie ihn in Schutz, oder sie ziehen die notwendigen dienstrechtlichen Konsequenzen, Herr Hirche. Wenn das schon so brisant ist, wo ist dann das dienstrechtliche Verfahren, das Sie hätten einleiten müssen? - Diese halbseidene Nummer, die Sie da veranstaltet haben, ist überhaupt nicht in Ordnung!
Viertens. Der Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft hat öffentlich erklärt: Es geht hier nicht um eine Hundehütte. Das ist eine Abqualifizierung eines potenten mittelständischen Unternehmens in Niedersachsen, das im Übrigen das Emssperrwerk gebaut hat. - Wo ist der Mittelstandsminister, der hier eingreift und das zurückweist, meine Damen und Herren?
Herr Wulff hat darauf hingewiesen: alter Vertrag, Finanzierung 80 : 20, Entscheidungsanteile 50 : 50. - Meine Damen und Herren, wir fordern nichts anderes von Ihnen, als dass Sie diese 50 % Mitwirkung endlich realisieren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst sagen, dass mir der Kollege Wenzel in gewisser Hinsicht leidtut.
Er steht neben der Spur. Alle Vorhaltungen aus der Vergangenheit, die vonseiten der Grünen gegen Infrastrukturprojekte gemacht worden sind, haben sich in Luft aufgelöst. Nichts von diesen Befürchtungen ist eingetreten.
Herr Wenzel hat dann - in einer Situation, in der die drei anderen Fraktionen sagen, der Bau des Hafens zusammen mit der Hinterlandanbindung, zu der auch die A 22 gehört, ist notwendig - hinzugefügt: Der Hafen mag zwar sein. Aber wir wollen kein Netz in diesem Zusammenhang. Wir brau
Denn das Konzept „Hafen Deutsche Bucht“, um den es in Wirklichkeit geht - Wilhelmshaven und Bremerhaven zusammen in einem Hafensystem geht von einer landseitigen Verbindung zwischen den beiden Häfen aus, die sich nur über die A 22 herstellen lässt. Wer so fahrlässig oder - sagen wir einmal - oberflächlich argumentiert, hat ein Argumentationsrecht in dieser Debatte verspielt.
Herr Jüttner, ich begrüße es, dass Sie gesagt haben - dafür gibt es Taten als Beleg -, die SPD stehe zu diesem Projekt. Aber greifen Sie doch zu den richtigen Argumenten! Sie strampeln im Augenblick wie jemand, der die Schwimmweste im Wasser verloren hat.
Sie patschen auf das Wasser. Dann spritzt es zwar. Aber Sie kommen nicht voran, sondern drohen unterzugehen.
Die Bahn hat durch den Bahnchef Mehdorn dem Ministerpräsidenten und mir zugesichert, dass sie die Elektrifizierung sicherstelle. Nach der Planungskonferenz in Fulda zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn gibt es aktuelle Veröffentlichungen darüber - der Text liegt dem Kollegen McAllister sogar vor -, in denen die Bahn noch einmal sagt, dass sie die Elektrifizierung bis 2010 sicherstellt.
Es gibt eine Einzeläußerung zum Thema der Umfahrung von Sande. Dies ist vom Thema Elektrifizierung zunächst einmal zu trennen. Auch da sind wir guten Mutes. Ich weiß nicht - das werden wir noch erkunden -, was den Leiter eines Geschäftsbereiches im Straßenbau zu dieser Äußerung getrieben hat. Er hat solche Äußerungen auch schon im Falle Moordorf gemacht, als wir die Eisenbahnstrecke Abelitz - Aurich herstellen wollten. Das muss man sich zwar anhören. Aber ich sage Ihnen: Wenn es den Willen der Spitze des Hauses gibt, dann spielt das, was ein Leiter eines Geschäftsbereiches erklärt, nur eine nachgeordnete Rolle. Ich bitte Sie, sich damit auseinanderzuset
Meine Damen und Herren, ich messe der Umfahrung von Sande, für die wir ein Finanzierungsmodell gefunden habe, große Bedeutung bei. Dabei gibt es allerdings Detailprobleme vor Ort, was das Thema Deichstraße betrifft, damit der Ortsteil Cäciliengroden nicht abgeklemmt wird, und Ähnliches. Während wir hier über andere Dinge debattieren, laufen im Hintergrund weitere Gespräche darüber.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Hafengroden. Dazu hat Ihnen Herr Biester schon das Notwendige gesagt. Wenn wir nach Ihrem Vorschlag verfahren wären, hätten wir heute noch keinen Planfeststellungsbeschluss. Das ist der eigentliche Punkt. Sie wollen bis heute nicht akzeptieren, dass die Einbeziehung dieses Flächenteils wegen der unterschiedlichen planungsrechtlichen Bedeutung der zwei Teile dazu geführt hätte, dass der Planfeststellungsbeschluss so nicht hätte ergehen können; denn dafür mussten wir erst einmal eine naturschutzrechtliche Ausweisung vornehmen.
Dann muss man ein Verfahren durchführen, das anders ist als für den vorderen Teil und mehr Zeit erfordert. Von daher ist das anders, als Sie es sagen. Nicht nur verfahrensrechtlich, sondern auch bautechnisch ist es übrigens so, dass ein Hafen von der Kaikante her und nicht vom Hinterland aus entwickelt wird.
Das haben Sie in Ihren ganzen Überlegungen nicht drin. Von daher fehlt mir manchmal das Verständnis dafür, dass Sie bei der Durchdringung der einzelnen Schritte, um die es letzten Endes geht, nicht stärker in die Tiefe gehen.
Meine Damen und Herren, wir werden - mit der Bahn sind wir darüber in guten Gesprächen - die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen treffen. Ich meine, dass wir für alle an der Strecke bis Oldenburg Betroffenen gute Lösungen finden werden. Dabei geht es nicht nur um Lärmsanierung, sondern um umfassende Lärmvorsorge. Sie können sicher sein, dass wir diese Dinge bei der Bahn mit Nachdruck besorgen.
Herr Jüttner, Ihre Spekulationen, was das Arbeitsgerichtsverfahren betrifft, lassen wir lieber einmal in den Gremien, die dafür zuständig sind. Dann können wir uns darüber unterhalten, ob Sie hier nicht etwas aufgebaut haben oder ob ich mich geirrt habe. Das werden wir dann sehen. Halten Sie sich erst einmal an das, was ich hier im Plenum sage, meine Damen und Herren.
Drei Fraktionen haben um zusätzliche Redezeit gebeten: zunächst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zwei Minuten, dann die CDU-Fraktion, Herr McAllister, für drei Minuten und anschließend die SPD-Fraktion, Herr Jüttner, für drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hirche, ich hätte Sie gerne noch gefragt, welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen Sie entlang der Bahnlinie von Wilhelmshaven nach Oldenburg und darüber hinaus vorgesehen haben. Aber das können Sie mir vielleicht später einmal beantworten.
Ich habe mich wegen Ihrer Ausführungen zur A 22 zu Wort gemeldet. Manchmal wäre es gut, in den eigenen Planfeststellungsbeschluss bzw. in den der Wasser- und Schifffahrtsdirektion zu gucken. Darin können Sie nämlich nachlesen, dass die Verkehrsprognose für die B 437 von Varel bis zum Wesertunnel, die ja der Trasse der A 22 entspricht, auf genau 19 Fahrzeuge pro Tag kommt. Das ist tatsächlich ein ausreichender Grund für den Bau einer Autobahn. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend Unfug!
Große Containermengen zwischen den Häfen befördert man entweder mit dem Schiff - das ist die ökologisch sinnvollste Lösung - oder aber mit der Bahn. Die Straße ist allein von den Kosten her die teuerste Variante.
- Herr Ontijd, ich kann ja verstehen, dass Sie mit Klimaschutz nichts am Hut haben und dass es in Ihrem Alter wirklich schwierig ist, das noch zu begreifen.
Herr Kollege Janßen, bitte hören Sie mir einen Moment zu! Ich erteile Ihnen für diese Äußerung einen Ordnungsruf.
Von daher, meine Damen und Herren, ist es sinnvoll, die transeuropäischen Netze im Bereich des Kurzstreckenseeverkehrs auszubauen. Es ist sinnvoll, den Bahnausbau prioritär voranzutreiben. Die Autobahn aber sollten wir angesichts des demografischen Wandels und der Klimaentwicklung ganz nach hinten setzen. - Danke.