Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen hat soeben den Versuch unternommen, sich beim Abgeordneten Ontijd zu entschuldigen. Trotzdem, Herr Janßen, möchte ich Ihnen eines deutlich sagen: Die Art und Weise, mit der Sie gerade argumentiert haben, ist nicht in Ordnung. Meiner Meinung nach gehört Alterdiskriminierung nicht in dieses Parlament.
Ich möchte das auch vor dem Hintergrund sagen, dass sich die Grünen beim Thema Antidiskriminierungsgesetz und anderem mehr immer so stark machen, hier jetzt aber Abgeordnete nur aufgrund Ihres höheren Alters bezichtigen, einen Sachverhalt nicht begreifen zu können. Das ist inakzeptabel. Herr Janßen, Sie sollten den Mut haben, sich hier vorne hinzustellen und sich bei der älteren Generation zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich aber zu Wort gemeldet, um auf Herrn Jüttner einzugehen. Ich möchte hier eines deutlich sagen: Im Rahmen der Dringlichen Anfrage haben wir eineinhalb Stunden über den JadeWeserPort gesprochen, gerade wieder eine Debatte, in der letzten Plenarsitzung gab es ebenfalls eine Debatte. Ich finde es unerträglich, Herr Jüttner, dass Sie nichts unversucht lassen, den JadeWeserPort, das größte Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen, permanent schlechtzureden. Das ist nicht in Ordnung!
Sie treffen damit am wenigsten die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition. Sie treffen damit aber unser Land und vor allem die Menschen vor Ort. Die wollen so etwas nicht. Die wollen den Erfolg des JadeWeserPorts und nicht solche Miesmacher und Dauernörgler, wie wir Sie hier die ganze Zeit erleben.
Herr Jüttner, Hans-Jürgen Meyer, der Konzernbevollmächtigte der Bahn für die Region Nord, also für die Länder Niedersachsen und Bremen, ist vor zwei Wochen bei mir gewesen. Ich habe mich noch einmal über den Sachstand bezüglich der Ausbaustufen 1, 2 und 3 für den Streckenabschnitt von Oldenburg bis zum JadeWeserPort unterrichten lassen. Ausbaustufe 1: Die Langsamfahrstrecken sind bereits in den Jahren 2003 und 2004 beseitigt worden. - Ausbaustufe 2: Die Nordanbindung des Hafens einschließlich der Einrichtung des Kreuzungsbahnhofs Accum ist vorgesehen. Ausbaustufe 3: die durchgehende Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung der Strecke zwischen Oldenburg und Sande. - Hier steht wortwörtlich:
„Die DB AG hat im Gespräch mit dem Land die vollständige Umsetzung der Stufen 2 und 3 bis 2010 in Aussicht gestellt.“
Ihnen werfe ich Folgendes vor: Anstatt der Landesregierung vorzuwerfen, dass sie nicht im Zeitplan sei, sollten Sie Ihren Einfluss nutzen und sich bei Ihrem Genossen Tiefensee und bei Herrn Mehdorn stark machen! Tun Sie endlich einmal etwas Positives für den JadeWeserPort! Hören Sie endlich auf, unser Projekt kaputtzureden!
Ich erteile jetzt dem Kollegen Jüttner nach § 71 Abs. 3 das Wort für drei Minuten. Vorab - Herr Jüttner, noch eine Sekunde bitte - möchte ich bekanntgeben, dass der nächste Tagesordnungspunkt, der Punkt 17, erst nach der Mittagspause, also ab 14.30 Uhr, behandelt wird. - Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss eingestehen, dass es uns im Rahmen unserer Mitgliederwerbekampagne noch nicht gelungen ist, Herrn Mehdorn für die SPD zu gewinnen. Wir arbeiten aber gern noch daran.
Ich erzähle Ihnen ja jetzt nicht Neues. Herr McAllister, Sie haben hier ja jahrelang in der Opposition gesessen. Wir werden dafür sorgen, dass das bald wieder so ist.
Das ist die Arbeitsteilung: Die Opposition ist notwendig. Aber besser ist es, man regiert selbst. Die Opposition hat in einer parlamentarischen Demokratie die Aufgabe - ich kann Ihnen gern einen Grundkurs geben -, das, was die Exekutive macht, kritisch zu begleiten und ihr auf die Flossen zu hauen, wenn sie wieder Unfug macht.
Insofern ist die Opposition immer Mitgestalter dessen, was wir hier machen. Zum Teil geben wir neue Anregungen und unterbreiten Vorschläge für die nächsten Monate und Jahre, und zum anderen haben wir die Aufgabe, dort, wo Mitglieder der Landesregierung oder gar die gesamte Landesregierung sinnvolle Projekte des Landes gefährden, dazwischenzugehen. Herr Hirche hat das dankenswerterweise eingeräumt. Wir würden unserer
Arbeit nicht machen, wenn wir an den Stellen, über die wir hier diskutieren, nicht kritisch intervenierten.
Ich werde gewährleisten, dass die niedersächsische Bevölkerung am Ende dieser Wahlperiode wieder sagen kann: Gut, die haben früher Regierung gemacht. Die können auch Opposition. Aber es ist besser, die machen wieder Regierung. - Das sage ich, damit das klar ist, meine Damen und Herren.
Jetzt noch eine Bemerkung zu unserem Antrag, den wir im Januar in den Landtag eingebracht haben. Im Kommunalwahlkampf hat insbesondere Herr Wulff in der Region Zusagen gemacht, die erkennbar nicht einzuhalten sind. Darauf müssen wir doch hinweisen. Ich habe eben auf das Beispiel Sande verwiesen. Das Landesamt als zuständige Stelle hat vor Ort gesagt: Das kann technisch und rechtlich nicht bis zum Jahr 2010 realisiert werden. - Herr Hirche, ich bin gespannt darauf, wie Sie das gewährleisten wollen.
Ich möchte Ihnen auch etwas zu dem Brief von Herrn Meyer sagen. Ich habe mit ihm ja lange telefoniert. Herr Meyer hat deutlich gemacht, dass die Zweitschiene, also die Parallelität des Schienennetzes, bis zum Jahr 2010 gewährleistet sein werde. Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass der auflaufende Verkehr auch abfließen könne. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass die Elektrifizierung schon aus planungsrechtlichen Gründen nicht schon bis zum Jahr 2010 zu gewährleisten sein werde. Das habe ich hier vorgetragen, meine Damen und Herren, und dabei bleibe ich auch.
Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Wirtschaftsminister Hirche gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hier von der Opposition vorgetragen wird, ist und bleibt dünn.
Wir können nicht mehr tun, als uns bei der Deutschen Bahn zunächst einmal entsprechend einzusetzen, die Zusicherung des Vorstandschefs zu bekommen, in der Planungskonferenz eine weitere Zusicherung zu bekommen und eine Einstellung in die Planung zu bewirken, dies in die Öffentlichkeit zu bringen und damit genau das zu erfüllen, was vorher gesagt worden ist. Das aber wollen Sie nicht wahrhaben und säen in diesem Zusammenhang nach wie vor Zweifel. Herr Jüttner, das ist nicht in Ordnung. Tragen Sie dazu bei, dass wir vorankommen.
Ich möchte hier noch eine weitere Sache ansprechen. Die Passage, die Sie aus der NWZ zu Unregelmäßigkeiten zitiert haben, findet sich in keiner Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums.
- Haben Sie noch nie erlebt, dass Sie zitiert worden sind, obwohl Sie das nie gesagt haben? - Beispielhaft kann ich Ihnen sagen, dass die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in einer Zeitung zitiert worden ist, obwohl sie mit der betreffenden Reporterin bzw. dem betreffenden Reporter nie telefoniert oder persönlich gesprochen hat. Das passiert doch jedem von uns. Wenn ich Ihnen sage, dass die von Ihnen zitierte Passage in keiner Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums zu finden ist, dann sollten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen.
Ich würde uns und insbesondere auch Herrn Kollegen Janßen raten, das alles ein bisschen tiefer zu hängen und zu sagen: Wir tauschen hier Argumente aus. Entweder stimmen sie, oder sie stimmen nicht. Ich halte Ihnen auch nicht vor, dass Sie in dem Zusammenhang weniger Erfahrungen haben als ich.
Meine Damen und Herren, es ist nützlich, dass wir an manche Dinge mit unterschiedlichen Horizonten herangehen,
- ich meine das nicht so, wie Sie das jetzt interpretieren -, dass wir unterschiedliche Auffassungen - lassen Sie mich es einmal so sagen - vertreten. Jeder hat aufgrund seiner Ausbildung und seiner Erfahrungen eine andere Sicht der Dinge, und die sollten wir miteinander abgleichen, auch wenn wir vielleicht am Ende nicht auf einen Nenner kommen. Das mag sein. Aber wir sollten uns hier nicht gegenseitig vorwerfen, dass der eine vielleicht keine Haare mehr auf dem Kopf hat, ein paar Jahre älter ist oder dass der andere zu jung ist oder die falsche Krawatte trägt oder was auch immer. Das sollten wir beiseite lassen und uns auf die Dinge konzentrieren, die wir zu beraten haben.
Meine Damen und Herren, so, wie Sie argumentieren, Herr Janßen - ich bitte einmal, darüber nachzudenken -, dass wir - -
So, wie Sie argumentieren - das sage ich noch einmal in allem Ernst -, hätten wir den Mittellandkanal als die größte Wirtschaftsachse Niedersachsens nie bekommen. Denn zu der Zeit, in der er zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin gebaut wurde, war ein Wirtschaftlichkeitsnachweis im Hinblick auf Kosten-Nutzen-Effekte nicht zu erbringen. Weil er aber gebaut wurde, hat sich das Volkswagenwerk dort angesiedelt, sind in Peine, Salzgitter, Hannover, Braunschweig - an allen diesen Stellen - Industrieaktivitäten entstanden.
Darum geht es auch im Zusammenhang mit der A 22: Sie könne das heute in einer Situation, in der kein Netz zwischen den Häfen vorhanden ist, in der keine vernünftige Anbindung besteht - das ist doch die negative Folge einer jahrhundertelangen
Entwicklung; da waren Moore zwischen Küste und Hinterland -, nicht messen. Wenn wir uns jetzt um eine vernünftige Verkehrserschließung bemühen - jenseits dieses großen Hafenprojekts, mit einer Vernetzung der Seehäfen, der Wasserstraßen und der Binnenhäfen und mit den Verkehrsachsen dazwischen -, Sie sich aber dagegen stellen, dann muss man den Eindruck haben, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei der Infrastrukturentwicklung des Landes geht, worum es geht, wenn wir über neue Chancen für die Küste in Zeiten der Globalisierung reden. Das ist der eigentliche Punkt, der drei Fraktionen im Hause verbindet, Sie aber leider nicht, meine Damen und Herren.