Wir hingegen werden weiter die finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz vor Ort und gleichzeitig auch die Mittel für die vielen freiwilligen Helfer erhöhen. Es gibt zwischenzeitlich - damit ist ja begonnen worden - die Hochwasserschutzmauer in Hitzacker. Das zeigt, dass wir den Schutz der Menschen vor Ort sehr ernst nehmen. Sie hingegen missbrauchen manchmal die Menschen schlichtweg für Ihren Wahlkampf.
Es gibt in der Tat eine Maßnahme, die von Experten empfohlen wurde, nämlich die Fließgeschwindigkeit, die Abfließgeschwindigkeit der Elbe durch Rückschnitt von Weichhölzern am Ufer deutlich zu erhöhen.
Wenn ich jetzt Ihre SPD-Landräte zitieren würde, die allesamt dahinterstehen, dann - davon bin ich fest überzeugt - hätten Sie keine Skrupel, auch Ihren eigenen Parteifreunden vor Ort in den Rücken zu fallen. Deswegen will ich einmal jemanden zitieren, der unverfänglich ist, nämlich einen Kollegen aus Lüneburg vom Naturschutzbund, Herrn Frank Almer, der in der Landeszeitung vom 24. April 2006 gesagt hat - ich zitiere -, „dass es
Stellen an der Elbe gibt, an denen wir einen Rückschnitt einsehen.“ Was will uns dieser Satz eigentlich sagen?
Er sagt uns, dass eigentlich jegliche Umweltmaßnahme immer Ergebnis eines vernünftigen Abwägungsprozesses sein muss zwischen dem Schutz der Menschen auf der einen Seite
und notgedrungener Eingriffe in die Natur auf der anderen Seite. Das Motto „Umweltpolitik mit den Menschen“ bedeutet für uns in CDU und FDP: im Zweifel immer für den Schutz der Menschen.
Das ist kein Vorwurf, sondern das ist ein Verdienst dieser Landesregierung und erklärt den Satz, den Sie bis heute noch nicht verstehen wollen.
Es ist richtig, Minister Sander ist auch bereit, diesen Schutz der Menschen gegenüber der EU-Kommission zu vertreten. Diese Fachdiskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch völlig offen. Ich habe Ihnen dazu einmal eine Pressemitteilung mitgebracht. Ich darf zitieren:
„Unter Naturschutzexperten - das versichere ich Ihnen - ist es genauso. Es gilt jetzt, diese Differenzen zu diskutieren und zu einer übereinstimmenden Linie zu kommen.“
Das ist eine Pressemitteilung aus dem Niedersächsischen Umweltministerium vom Oktober 2002. Damals war noch Wolfgang Jüttner Umweltminister,
weil womöglich nicht genug FFH-Gebiete gemeldet wurden. Ich verstehe also: Ein Vertragsverletzungsverfahren stand im Raum.
Jetzt frage ich mich natürlich, Herr Kollege Jüttner: Warum haben Sie da nicht gleich selber einen Entlassungsantrag für sich bei Sigmar Gabriel eingereicht? - Ich bin sicher, dieser Bitte wäre er gern nachgekommen.
„Lassen wir also die Fachleute das Thema ausdiskutieren, anstatt hier Schaum zu schlagen. Eine Fachdiskussion eignet sich wenig für das parlamentarische Parkett.“
Also, Herr Kollege: Abgemacht, wir warten die Fachdiskussion in aller Ruhe ab, und Sie hören auf, hier Schaum zu schlagen.
Sie würden dann auf Ihren wesentlich klügeren Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden hören, nämlich Herrn Garrelt Duin. Den mag ich ja gern. Er hat gesagt - ich darf die Neue Presse vom 10. Mai 2006 zitieren -:
„Ich glaube, dass es uns auf Dauer mehr bringt, wenn wir mit eigenen Konzepten werben, als wenn wir uns nur mit der Kritik an der Landesregierung aufhalten.“
Die Antwort von Herrn Jüttner kam postwendend, also immerhin sechs Tage später, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Mai 2006. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass sich die Spitzenpolitiker der SPD nicht selber unterhalten, sondern nur über die Zeitung miteinander austauschen. Das ist ein guter Hinweis auf eine super Stimmung im Wahlkampf 2013.
Der Landesvorsitzende fordert also Konzepte, und der Spitzenkandidat in spe, Herr Jüttner, sagt: „Die SPD braucht jetzt keine Visionen.“ - Das erklärt zumindest, warum Sie Spitzenkandidat geworden sind.
Denn in der Tat haben Sie manchmal eine etwas selektive Wahrnehmung. Sie wissen natürlich, dass wir die Umwelt schützen. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Es ist uns gelungen, nachdem Sie 16 Jahre erfolglos diskutiert haben, endlich einen gemeinsamen Nationalpark Harz der Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ins Leben zu rufen. Sie haben nur gestritten und geredet, wir haben gehandelt.
Das Projekt „Natur erleben“ ist längst ein Erfolg geworden, auch wenn Sie das niemals eingestehen würden.
Ich möchte zum Abschluss Herrn Siegfried Siebens zitieren. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Naturparke.
Er hat in der Deister- und Weserzeitung vom 19. April 2007 im Namen der Naturparke Folgendes gesagt:
Das, meine Damen und Herren, zeigt doch eines: Sie können schreien, Sie können lamentieren, Sie können manchmal auch kreischen, Sie werden sich trotzdem an unseren Umweltministern die Zähne ausbeißen.