Das, meine Damen und Herren, zeigt doch eines: Sie können schreien, Sie können lamentieren, Sie können manchmal auch kreischen, Sie werden sich trotzdem an unseren Umweltministern die Zähne ausbeißen.
Ich sage Ihnen nur eines: Sie laufen gegen Windmühlen an. Herr Jüttner, Sie erinnern mich ein bisschen an Don Quichotte. Sie sind aus unserer Sicht der Don Quichotte der niedersächsischen Landespolitik. Sie sind ein Oppositionsführer von wahrhaft trauriger Gestalt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Helmhold für anderthalb Minuten das Wort
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, ein bisschen zur Versachlichung der Debatte beizutragen.
(Lachen bei der FDP und bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Da haben sie die Richtige geschickt!)
Herr Rösler und die gesamte FDP/CDU-Koalition werden nicht müde, immer wieder zu betonen, Herr Sander mache Umweltpolitik für die Menschen, wofür ihn die Menschen so mögen würden.
die den Umweltminister schon am besten kennen müssten, nämlich die Menschen in Holzminden, woher Herr Sander bekanntlich stammt. Dort hat er auf dem ersten Platz der FDP-Liste für den Kreis
tag kandidiert. Die Menschen in Holzminden, die den Umweltminister ja sehr genau kennen, waren so klug,
einen Kandidaten vom zwölften Platz dieser Liste um Herrn Sander herum in den Kreistag zu wählen und den Umweltminister draußen zu lassen.
Nebenher - lassen Sie mich das an dieser Stelle bemerken - waren die Menschen in Holzminden, die Menschen, die den Umweltminister am besten kennen, so klug, dem örtlichen Kandidaten der Grünen, Christian Meyer, etwa doppelt so viele Stimmen wie dem amtierenden Umweltminister zu geben. So viel zu der Verbundenheit mit den Menschen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Rösler war wieder ein untauglicher Versuch, mit dem Griff in das immer gleiche Kalauerbuch - Sie sollten sich ein zweites anschaffen - den Dampf aus dem Kessel zu nehmen und damit von dem Thema abzulenken, um das es eigentlich geht, nämlich Inkompetenz und Versagen des Ministers.
„20 Jahre Umweltministerium - dauerhafter Umweltschutz braucht Akzeptanz“ - so betitelte Minister Sander im letzten Herbst eine Pressemitteilung. Ich glaube, Niedersachsen braucht einen Minister mit Akzeptanz für den Umweltschutz.
Zwei Bilder charakterisieren derzeit den Landwirt im Umweltministerium. Das eine ist „die Axt im Walde“, das andere ist „der Mann mit der Kettensäge“. Es handelt sich nicht um üble Nachrede der
Grünen, sondern um Pressetitel. Ich zitiere noch ein paar: „unsägliche Provokation“, „Minister außer Rand und Band“, „Sander-Holzhammer“. So lauten die Kommentare.
Woher kommt das? - Minister Sander hat seine Vorstellungen von Hochwasserschutz rücksichtslos in die Tat umgesetzt, als er eigenhändig ufernahe Auengehölze an der Elbe abgeholzt hat. Noch heute behauptet er frech - Herr Jüttner hat es zitiert -, die Fällaktion sei ökologisch wertvoll und richtig gewesen. Begründen kann er das natürlich nicht. Seit Jahren ist mehrfach belegt, dass die Entfernung von Auengehölzen nicht zum Schutz vor Hochwasser beiträgt. Anderswo werden Auenwälder als Überflutungsräume für Hochwasser neu angelegt. Dort hat man die Fachpresse gelesen und nicht den einen Aufsatz älteren Datums von einem bestellten Gutachter, auf den sich die FDP und die CDU immer berufen.
Heute hören wir dann, dass der Minister die Deichverbände vor Ort praktisch habe unterstützen wollen. Wie schön von ihm! Aber eigentlich wollte er dem Naturschutz eins auswischen.
Er wollte demonstrieren, dass ihn europäisches Naturschutzrecht nicht bindet, niedersächsisches auch nicht. Er hat sogar gegen seinen eigenen Erlass verstoßen. Das ist das eigentliche Problem: Der Umweltminister fühlt sich durch Recht und Gesetz nicht gebunden, durch EU-Recht schon gar nicht. Er hat zwei Feindbilder: zum einen engagierte Naturschützer, die Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft bewirken könnten, und zum anderen die EU-Kommission mit ihren gesamteuropäischen Richtlinien.
Bei den Auseinandersetzungen um die Nachmeldung von FFH-Gebieten im letzten Jahr wird dieses Denkmuster ebenso deutlich wie z. B. bei der EU-Vogelschutzrichtlinie. Einerseits gibt die Pressestelle regelmäßig Lobeshymnen darauf heraus, wie viele geschützte Pflanzen- und Tierarten sich in Niedersachsen wieder heimisch fühlen - vermutlich alle seit 2003, seit Herr Sander Minister ist -, andererseits ruft er auf Informationsveranstaltungen zu Vogelschutzgebieten die anwesenden Landwirte auf, Widerstand gegen die Vogelschutzgebiete zu leisten, die sein Ministerium gerade
ausweist. Das geht dann ungefähr so: Ich stehe an Ihrer Seite, meine Damen und Herren, ich will das nicht umsetzen, ich muss aber, weil die EUGesetzgebung es bestimmt. Wenn Sie protestieren, haben Sie recht. - Das ist illoyales Verhalten, wie es die EU-Kommission ihm auch bei der Baumfällaktion bei der Elbe vorwirft.
Die Eurokraten, wie er sie nennt, sind der Feind. Was Naturschutz ist, bestimmt Herr Sander selbst. Die EU-Kommission hat nach der Baumfällaktion im Biosphärenreservat Elbtalaue ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Bis sich die EU-Kommission zu einem solchen Schritt gegen ein Mitgliedsland hinreißen lässt, muss man ihr schon gewaltig auf die Zehen getreten sein. Heute lesen wir in der Zeitung, dass es ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren - wieder im Zusammenhang mit Vogelschutz und Moorschutz - gibt. Das ist das vierte Vertragsverletzungsverfahren, das Herr Sander über Niedersachsen der Bundesrepublik eingebrockt hat. Jetzt ist die Bundesrepublik Deutschland zu der Feststellung gezwungen - die Stellungnahme kommt natürlich aus Niedersachsen; ich zitiere sie hier einmal -, dass den Vorgaben des EU-Rechts nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist. - So ist es. Herr Sander eiert aber herum und versucht nachträglich, zu konstruieren, dass FFH-Verträglichkeitsprüfungen stattgefunden hätten - und wenn nicht, dann hätten es die untergeordneten Behörden versäumt. Das nenne ich, die Verantwortung für eigene Missetaten auf andere abzuwälzen.
Zum Ausgleich kündigt Herr Sander an, er werde den von den Abholzungen betroffenen Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg nun finanzielle Unterstützung für die - ich zitiere - sogenannten Verträglichkeitsprüfungen anbieten, damit die Kreise Hilfe von Experten holen könnten. Woher kommen denn diese Mittel?
Nun komme ich zum Thema Kompetenz im Umweltbereich. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat neulich befunden, dass der Umweltschutz in Niedersachsen bewusst geschwächt worden sei. Diese Einschätzung teilen wir. Genau
das ist das Resultat Ihrer Umstrukturierung der Umweltverwaltung, der Versetzung, des Abschiebens und des Vergraulens von Mitarbeitern und der wirklich fragwürdigen Hochernennungen, worüber kürzlich wieder in der Zeitung diskutiert wurde. Das alles hat dazu geführt, dass der Umweltschutz in Niedersachsen ganz erheblich geschwächt worden ist. Ihr Mantra lautet: Statt mit Konzepten und qualitätsvollen Ansätzen zu arbeiten, machen wir Politik mit den Menschen.
Ich komme zum Schluss. - Diese Auffassung kann ich nicht teilen; denn mit den Menschen, die Umweltschutz ehrenamtlich betreiben, die ihn kompetent betreiben, die ein FÖJ absolvieren, meidet Minister Sander den Kontakt, mit ihnen redet er nicht. Er drückt sich darum.
Deswegen kann ich nur fragen - Herr Präsident, damit komme ich zum Schluss -: Kann das Land Niedersachsen, kann die Landesregierung einen Minister tolerieren, der das Umweltministerium am liebsten auflösen würde und der das Umweltrecht mit Füßen tritt? - Das können sie nicht.
Wenn die CDU tatsächlich „ergrünen“ will, wie sie uns über die Zeitungen mitteilt, so kann sie das nur, indem sie diesen FDP-Klotz, den sie für die Umweltpolitik in Niedersachsen am Bein hat, entsorgt. Das ist eine Botschaft an Sie, Herr Ministerpräsident.
die Arbeit einer Landesregierung und eines Ministers kritisch und vielleicht auch konstruktiv zu begleiten. Unsere Erwartungshaltung Ihnen gegenüber ist in dieser Frage immer noch sehr groß und auch steigerungsfähig. Solange Sie die Arbeit der Landesregierung oder eines Ministers mit sachlichen Argumenten kritisieren, ist dagegen im Prinzip nichts einzuwenden. Eines schreibe ich Ihnen, Herr Jüttner, heute aber ein für alle Mal ins Stammbuch:
Es ist schändlich für das Parlament, wie Sie hier heute jedes Augenmaß verloren haben, Herr Jüttner.
- Herr Plaue, persönliche Angriffe und Beleidigungen - Sie sind das beste Beispiel dafür - sollten nicht Instrumente der politischen Auseinandersetzung sein. - Wir erleben hier einen verzweifelten Oppositionsführer.