- Es geht doch nicht um Fantasie, sondern um Fakten, Herr Kollege Thümler. - Untersuchungen von vergleichbaren Autobahnneubauten aus jüngster Zeit in den neuen Bundesländern zeigen nämlich, dass in den durchquerten ländlichen Räumen ein Kaufkraftabfluss zu beklagen war und lediglich durch die Trassen verbundene überregionale Oberzentren Nutzen aus solchen neuen Autobahnen ziehen können. Herr Thümler, Sie wissen, dass diese überregionalen Oberzentren bei der A 22 nun einmal nicht in Niedersachsen liegen.
Herr Thümler, auch eine aktuelle Studie aus der Schweiz - dies sei angemerkt, wenn wir hier über das Handwerk reden; auch diese Studie sollte man den Menschen in Ihrer Region zur Verfügung stellen - belegt die Mittelstandsfeindlichkeit von Autobahnneubauten. In dieser Studie wird für die betroffenen Regionen ein schädlicher Abfluss von Kaufkraft und Arbeitsplätzen durch Autobahnneubauten festgestellt.
Herr Hirche, es ist dringend nötig, dass Sie die Zeichen der Zeit erkennen und aufhören, zu versuchen, die Probleme von morgen mit den Instrumenten von gestern lösen zu wollen.
Unsere Zukunft wird von den Megathemen Klimawandel, demografischer Wandel und technischer Fortschritt hin zur Informationsgesellschaft bestimmt sein. Angesichts dieser Herausforderung ist Niedersachsen mit Ihren Autobahnplanungen absolut neben der Spur, egal ob im Jahre 2021, wenn Sie mit Ihren Planungen vielleicht fertig wären, oder heute. Für seine Zukunftsfähigkeit braucht Niedersachsen schon heute dringend mehr Datenautobahnen und keine neuen Betonpisten. In dieser Hinsicht lassen Sie aber das nötige Engagement vermissen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum hat sich schon mehrfach mit der A 22 befasst. Es gibt hier - ausgenommen davon ist allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - eine breite Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit der A 22. Auch die Region steht zu der A 22. Die Region im Küstenraum braucht dringend eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, vergleichbar der in anderen Regionen dieser Republik.
Im Sinne der Grünen, die diese Autobahn ablehnen, ist es schlüssig, dass sie die Streckenplanung jetzt zum Anlass nehmen, ein Thema für die Behandlung in der Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Resonanz auf die Ablehnung der Grünen ist in der Region aber relativ schwach. In der letzten Woche hat es eine Demonstration in Beverstedt gegeben. Ausweislich der Nachricht in der Nordsee-Zeitung gab es aber nur 50 Teilnehmer. Die Gegnerschaft in der Region ist also wenig ausgeprägt.
Die Streckenführung wird nicht vom Plenum festgelegt, sondern von den Fachleuten. Die Festlegung der Streckenführung hat mich und uns in der Region nicht überrascht, weil die Fixpunkte jedenfalls auf der Ostseite der Trasse festlagen. Das sind der Wesertunnel, die Ortsumgehung in Bremervörde und der kommende Elbtunnel. Die Trassen sind aufgrund von Sachkriterien untersucht und herausgearbeitet worden.
Herr Hagenah hat auf Äußerungen des Bundes der Steuerzahler reagiert und darauf verwiesen, dass die festgelegte Trasse der A 22 gerügt werde, da sie zu teuer sei. Was rügt der Bund der Steuerzahler denn nicht? - Am besten wäre es, es würde überhaupt nichts mehr gebaut; dann hätten diese Herren nichts mehr zu rügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch in der FDP offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Wenn ich die Äußerungen der FDP-Fraktion im Kreistag Cuxhaven und auch die Äußerungen der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven
höre, muss ich feststellen, dass die FDP für die Nordtrasse in unserer Region ist. Herr Hirche hat sicherlich noch Bedarf an Aufklärung, den Herren aus seiner Partei einmal nahezubringen, warum die Entscheidung so getroffen worden ist.
Der Zeitplan, der uns in der letzten Woche bei der Trassenfeststellung vorgestellt worden ist, ist anspruchsvoll. Das muss man ganz deutlich sagen. Das Ministerium geht bei Planung und Umsetzung dieses Bauvorhabens von sehr kurzen Zeiträumen aus. Ich hoffe, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verbesserung der Infrastruktur in den Dörfern - es geht auch um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung - wäre eine Einhaltung dieses Zeitplans wirklich nachhaltig einzufordern.
Herr Hirche, gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich an der Einhaltung des Zeitplans, den Ihr Haus vorgelegt hat, Zweifel habe. Diesen Zeitplan werden Sie nicht einhalten, genauso wie Sie andere Zeitpläne nicht einhalten. Wir haben gerade über den JadeWeserPort gesprochen. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die B 73, die für das nördliche Elbe-Weser-Dreieck von hoher Bedeutung ist. Obwohl diese Straße im vordringlichen Bedarf ausgewiesen wird, verweigern Sie sich, den Planungsauftrag an das Straßenverkehrsamt zu geben. Herr Hirche, werden Sie vom Ankündigungsminister zum Umsetzungsminister! Dann haben Sie unsere Unterstützung. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche haben wir für das wichtigste Straßenverkehrsprojekt des Landes Niedersachsen einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Der beste Beweis dafür, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass die Grünen heute dazu ein Thema für die Aktuelle Stunde beantragt haben. So sieht es doch aus!
Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der FDP-Fraktion sehr, sehr herzlich bei allen Beteiligten für ihr Engagement pro A 22 bedanken.
Gemeinsam werden wir es schaffen, dieses für Niedersachsen so wichtige Verkehrsprojekt erfolgreich voranzutreiben. Dazu geht der Dank an die Kommunen, an die Wirtschaft, an die Bürger in der Region. Gemeinsam schaffen wir es, dieses Projekt voranzutreiben.
Aber ich sage hier auch ganz deutlich, Herr Kollege Hagenah: Der von Ihnen gewählte Titel ist schon eine Unverschämtheit.
Hier von Halluzinationen zu sprechen, ist eine absolute Unverschämtheit, ist es doch ein rotgrüner Bundesverkehrswegeplan, der uns den besonderen Planungsauftrag für diese A 22 gegeben hat,
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Ohne mich! - David McAllister [CDU]: Sehr richtig! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
nämlich erweiterter Bedarf mit besonderem Planungsauftrag, Herr Kollege. Deswegen sind wir in dieser Situation, dass wir die Planung für die A 22 vorantreiben, und zwar mit rot-grüner Hilfe aus dem Bund, wie man deutlich sagen muss.
Mit der Bestimmung der Vorzugsvariante gibt das Land für das Raumordnungsverfahren eine Präferenz vor, ohne die alternativen Trassenführungen dabei zu verwerfen. Diese Vorgehensweise ist keine Hinhaltetaktik, wie der eine oder andere schon geunkt hat, sondern Ausdruck der besonderen planerischen Herausforderung, die eben bei dieser Trassenplanung zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren, es geht bei der Gesamtbetrachtung nicht nur um die Frage, wie viel der Bau kostet. Das ist eine Sichtweise, die sich ausschließlich der Bund der Steuerzahler erlauben kann. Es geht auch um diese Fragen: Welche Trassenvariante nimmt die größten Verkehrsströ
me auf? Welche Trassenvariante hat die größte Erschließungswirkung im Raum? Und - das sollte vielleicht auch die Grünen in besonderer Weise interessieren -: Welche Trassenvariante ist aus naturschutzfachlicher Sicht am ehesten vertretbar?
All diese Fragen führen in einer Gesamtbetrachtung dazu, dass die Südvariante für die A 22 als Vorzugsvariante vorgeschlagen wird. Die Nordvariante fällt insbesondere aus umweltpolitischen Gesichtspunkten hinten runter.
Ich sage ganz deutlich: Diese Autobahn macht Sinn. Wir haben an der Weser seit einiger Zeit den Tunnel. An der Elbe haben wir die feste Querung im vordringlichen Bedarf. Nach Aussage der schleswig-holsteinischen Kollegen - der Wirtschaftsminister hat sich dazu geäußert - wird der Tunnel auch mit Verve vorangebracht. Und dazwischen liegt Bremervörde. Die Ortsumgehung von Bremervörde ist ebenfalls im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
- Das sage ich ja, Herr Kollege! - Aber diese Ortsumgehung von Bremervörde kann doch als Teilstück der A 22 realisiert werden
und ist damit ein sehr wichtiges Mittelstück. Wir brauchen dafür neben der Anschlussstelle an der Querung der B 495 nur noch eine weitere Anschlussstelle, um die Verbindung zur B 74 im Norden von Bremervörde herzustellen. Dann haben wir die Ortsumgehung realisiert. Das müssen wir im weiteren Planungsverfahren gemeinsam, auch in der Region, voranbringen.
Meine Damen und Herren, neben der Erschließungsfunktion der A 22 für das Elbe-WeserDreieck ist die Erschließungsfunktion für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven ein ganz zentraler Ansatz für diese Autobahn. Wenn wir gemeinsam wollen, dass der JadeWeserPort als das wichtigste Entwicklungsprojekt der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen ein Erfolg wird, dann brauchen wir für diesen neuen Tiefwasserhafen eine ordentliche Anbindung - und das wird die A 22 sein, sowohl links als auch rechts der Weser.
Herr Kollege Hagenah, meine Damen und Herren, die Präsentation der Vorzugsvariante und die Tatsache, dass die Grünen dazu heute ein Thema für die Aktuelle Stunde beantragt haben, zeigen, dass das Wirtschaftsministerium und dass diese Landesregierung bei dem wichtigen Projekt A 22 am Ball sind und dass eine Realisierung entschieden vorangetrieben wird. Vonseiten der Fraktion der FDP werden wir alles daransetzen, möglichst zügig zu einem Bau der A 22 zunächst in Teilen und dann in Gänze zu kommen.
Meine Damen und Herren, verschiedene Untersuchungen zeigen, dass rund um die Autobahnen die Wirtschaft prosperiert. Diese Untersuchungen zeigen, dass Autobahnen Lebensadern im ländlichen Raum sind. Ich freue mich darauf, dass diese A 22 Lebensader für unser Elbe-Weser-Dreieck wird. Herzlichen Dank.