Meine Damen und Herren, verschiedene Untersuchungen zeigen, dass rund um die Autobahnen die Wirtschaft prosperiert. Diese Untersuchungen zeigen, dass Autobahnen Lebensadern im ländlichen Raum sind. Ich freue mich darauf, dass diese A 22 Lebensader für unser Elbe-Weser-Dreieck wird. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Thema der Aktuelle Stunde - insbesondere mit dem Titel - ist schon erstaunlich. Der Bau der A 22 wurde von einem Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Herr Trittin von den Grünen hat seine Unterschrift darunter gesetzt, Herr Hagenah, und Sie beschimpfen andere deswegen.
Der Bedarf für die A 22 wurde anerkannt, und es wurde das Recht zum Planen gegeben. Niedersachsen hat dieses Recht in Anspruch genommen und setzt es in ein konkretes Handeln um. Das Raumordnungsverfahren wird im Juli dieses Jahres beginnen, meine Damen und Herren, und die Positionen im Einzelnen klären.
Bei der Einbringung habe ich hier absurde Argumente gehört: von Mittelstandsfeindlichkeit und allem Möglichen. Meine Damen und Herren, wenn man sich das alles so anhört, wäre es vielleicht
doch auch angebracht, einmal ganz vorsichtig zu überlegen, ob man selbst irren könnte, wenn alle anderen anderer Meinung sind.
Zu den Fakten will ich nur sagen: Die A 20 in Schleswig-Holstein mit Elbtunnel bei Drochtersen wäre ohne die A 22 ein Torso. Die Landesregierung will auch den Lückenschluss im transeuropäischen Netz zügig realisieren. Niedersachsen sucht mit der A 22 einen konstruktiven Weg pro Mobilität.
Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Vorgabe des Bundes: Achten Sie auf die Gesetze, lassen Sie ordnungsgemäßes Handeln zu, unterstützen Sie die Entlastung der Metropolregionen Bremen und Hamburg, und verschleiern Sie keine Fakten! Sie sollten das Fortschrittsprinzip und die A 22 als europäische Mobilitätsachse akzeptieren.
Danach, was ich von Herrn Hagenah eben gehört habe, wären Sie auch gegen den Bau eines Mittellandkanals als Wirtschaftsachse gewesen. Jetzt arbeiten wir an der zweiten Wirtschaftsachse des Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Warum ist die Südtrasse vorgeschlagen worden? Das ist in der Debatte schon gesagt worden: Erstens haben Umweltfragen bei der Abwägung eine Rolle gespielt. Zweitens - darauf hat auch der Kollege Oetjen hingewiesen - erfolgen die Verkehrsentlastung und Raumerschließung durch die Südtrasse besser. Drittens, meine Damen und Herren, ist die Nordtrasse deshalb 100 Millionen Euro teurer als die Südtrasse - das muss ich nun leider auch dem Bund der Steuerzahler entgegenhalten -, weil bei Verwirklichung der Nordtrasse die A 27 in einem Teilstück auf sechs Streifen ausgebaut werden müsste, meine Damen und Herren. Alle drei Argumente sprechen für die Südtrasse.
Im Übrigen gibt es auch hierfür ganz klare rechtliche Vorgaben, wie man so etwas macht. Dieses Spiel der Grünen, sich einmal selbst herauszusuchen, was einem in bestimmten Situationen passen würden, wirft uns rechtsstaatlich in der Diskussion weit zurück, meine Damen und Herren. Das Recht ist dazu da, berechenbar und transparent zu sein. Das wenden wir in diesem Zusammenhang an.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine Regierung so handelt, wie es für die Zukunft berechenbar ist. Darauf stützen sich möglicherweise in diesem Zusammenhang Klageverfahren. Das kann man nicht einmal eben von der politischen Seite beiseite schieben.
Meine Damen und Herren, der Zeitplan, Herr Kollege Johannßen, ist ehrgeizig. Das ist gar keine Frage. Aber wir müssen uns ehrgeizige Ziele setzen. Das Raumordnungsverfahren soll, wie ich sagte, im Juli dieses Jahres beginnen. Nach den entsprechenden Erfahrungen werden wir das Planfeststellungsverfahren im Jahre 2010 beginnen können. Dann werden wir in Abschnitten - das Planfeststellungsverfahren läuft ja in Teilen - bis 2013 zu einem Abschluss gekommen sein. Wir können mit dem Bau in Teilen im Jahre 2012 beginnen. Voraussetzung ist, dass der Bundestag bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans jetzt die Aufstufung in die vorrangigen Maßnahmen betreibt. Ich habe keine Zweifel daran, weil sich alle maßgeblichen Politiker aus der Region für den Bau der A 22, für eine Verbesserung der Chancen des Elbe-Weser-Dreiecks und für eine bessere Vernetzung unserer Häfen und unserer Küstenlandschaft einsetzen.
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Unterstützung bei drei Fraktionen im Niedersächsischen Landtag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was der Wirtschaftsminister und der Kollege Oetjen vorgetragen haben. Herr Hagenah, in dieser Debatte ist mir - ich finde, das muss man immer wieder auf den Punkt bringen - die Unehrlichkeit der Grünen aufgefallen.
(Beifall bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Herr McAllister, das ist eine ganz unverschämte Lüge!)
Sie stellen sich hier hin und kritisieren die Planung der Küstenautobahn A 22, obwohl Sie, Herr Hagenah, genau wissen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den Bundesverkehrswegeplan aufgestellt und ihn mit der Stimme von Herrn Trittin beschlossen hat, und dass diese Landesregierung ihn jetzt entsprechend umsetzt. Ihr Verhalten ist unehrlich gegenüber den Menschen. Das hat der Wirtschaftsminister bereits deutlich gesagt.
Über die Bedeutung der Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung besteht in diesem Hause weitestgehend Einigkeit. Eine Ausnahme bildet die Grünen-Fraktion. Wir werden bei diesem Thema wohl nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Als betroffener Abgeordneter aus der Region will ich deutlich sagen: In der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit für den Bau der Küstenautobahn A 22. Politisch wird sie von CDU, FDP und SPD getragen. Abgelehnt wird sie von den Grünen und der Linkspartei. Alle Kreistage und Räte der kreisfreien Städte im Elbe-Weser-Dreieck und im Oldenburgischen sowie die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung haben sich mit sehr großen Mehrheiten dafür ausgesprochen. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Handel, Handwerk und Wirtschaft ziehen an einem Strang. Sichtbarer Ausdruck dieses gemeinsamen Engagements ist, dass Land, Kommunen und Wirtschaft die bisherigen Planungskosten für die A 22 in Höhe von 2,25 Millionen Euro jeweils zu einem Drittel gemeinsam finanziert haben.
Hirche hat das richtig dargestellt - nach Abwägung aller Argumente - es hat einen langen Abwägungsprozess gegeben - diejenige ist, die die Umwelt am wenigsten beeinträchtigt, die die dort lebenden Menschen am wenigsten beeinträchtigt und die die beste raumerschließende Funktion hat, und weil sie letztlich eine nahezu lineare Verbindung vom Wesertunnel bei Dedesdorf über Bremervörde bis zur geplanten Elbquerung bei Drochtersen ist.
Lieber Minister Walter Hirche, richten Sie diesen Dank meiner Fraktion bitte aus. Die Landesbehörde hat ein ganz transparentes und bürgerfreundliches Verfahren gewählt. Zum ersten Mal sind bei einem Autobahnbau die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über alle denkbaren Varianten im Internet informiert worden. Das Verfahren war immer transparent. Die Bürger konnten sich mit einem Mausklick informieren. Ich finde das vorbildlich. Herr Minister Hirche, diese frühzeitige Bürgerbeteiligung sollte in Niedersachsen Schule machen.
Die Vorzugsvariante, die Südtrasse, ist natürlich nur eine Empfehlung für das Raumordnungsverfahren. Es gibt noch keine endgültige Festlegung. Wir bitten die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Bedenken der Menschen in Loxstedt, in Lunestedt, in Heerstedt, in Hipstedt und allen anderen betroffenen Orten beim bevorstehenden Raumordnungsverfahren ernst zu nehmen und zu schauen, ob man die vorgelegte Variante noch weiter optimieren kann, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Es wäre gut, wenn dieses bürgerfreundliche, transparente Verfahren beim Raumordnungsverfahren, bei der Entwurfsplanung und im Planfeststellungsverfahren fortgesetzt werden könnte.
Unser Ziel muss es jetzt sein - das haben die Vorredner bereits angesprochen -, dass die Küstenautobahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Dafür brauchen wir jegliche Unterstützung. Insbesondere die niedersächsische SPD und die SPD-Landtagsfraktion, Herr Jüttner, sind gefordert, bei ihrem Genossen Tiefensee Werbung zu machen, damit dieses Projekt alsbald realisiert werden kann.
Wir bleiben dabei: Die A 22 ist für uns das wichtigste Infrastrukturprojekt im Nordwesten Deutschlands, im Nordwesten unseres Bundeslandes. Wir brauchen sie, um die gesamte Küstenregion wirtschaftlich weiterzuentwickeln. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Hagenah das Wort. Er hat 4:05 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr McAllister, Sie haben hier wiederholt behauptet, die Grünen hätten sich permanent gegen den JadeWeserPort ausgesprochen. Das ist natürlich nicht richtig. Wir haben uns allerdings sehr wohl mit Ihnen darüber gestritten, ob ein so hoher Landesanteil angesichts ihrer Versprechungen zu Beginn Ihrer Regierungszeit, das Projekt würde wesentlich privat finanziert werden, der richtige Weg ist. Das ist etwas völlig anderes. Das, was Sie hier gesagt haben, war eindeutig die Unwahrheit. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Unwahrheiten nun einmal als Lügen bezeichnet. Diese Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen.
Herr Minister Hirche, zu den Beschlüssen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung hinsichtlich des Verkehrswegeplanes hätte ich von Ihnen gerne ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gehört, bei denen Projekte des erweiterten Bedarfes nach fünf Jahren umgesetzt und finanziert wurden.