(Sigmar Gabriel [SPD]: Ich finde, Sie müssten mal einen dafür ausgeben, dass wir Ihnen die Leute hier reinho- len!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, wir haben heute eine gute Gelegenheit, mit drei Gerüchten in diesem Hause endgültig aufzuräumen. Das erste Gerücht ist, dass sich alle Parteien und Politiker in ihren politischen Aussagen und in ihrem politischen Handeln mehr oder weniger gleichen. Das zweite Gerücht ist, dass es immer weniger mutige Politik und immer weniger mutige Politiker gibt. Und das dritte Gerücht ist - das habe ich hier mehrfach gehört -, dass Sie es besser gekonnt hätten, wenn Sie noch an der Regierung gewesen wären.
Die neue CDU-FDP-Landesregierung hat in ihrem Haushaltsplanentwurf eindeutig gezeigt, dass es tatsächlich entscheidende Unterschiede im politischen Handeln der einzelnen politischen Richtungen gibt. Mit dem bisher einmaligen Sparpaket in Höhe von 1,45 Milliarden Euro hat diese Landesregierung einen klaren und eindeutigen Kurswechsel vollzogen: Weg von der bisherigen sozialdemokratischen Ausgabenpolitik hin zu einer klaren, soliden, bürgerlichen Sparpolitik!
Natürlich kann man sich fragen, warum die Nettoneuverschuldung immer noch sehr hoch liegt, sodass wir nach wie vor noch keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie die Frage schon stellen, dann müssen Sie auch mit der Antwort fertig werden, und diese Antwort haben wir bereits mehrfach gehört. Ich möchte sie nur einmal wiederholen, weil es sonst anstrengend wird: Sie sind aufgrund Ihrer Ausgabenpolitik - Sie haben die Verschuldung in den letzten 13 Jahren insgesamt verdoppelt - daran Schuld, dass wir eine Haushaltslage vorzuweisen haben, mit der wir jetzt gegenüber den Menschen umgehen müssen. Wenn überhaupt jemand die Verantwortung für die Verfassungswidrigkeit des Haushalts trägt, dann sind das Ihre Fraktion und Ihre alte Landesregierung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Herr Rösler, vor 13 Jahren hätten Sie hier auch reden können!)
Vergleicht man uns als den Regierungsparteien von heute mit Ihnen als der Regierungspartei von gestern - jetzt sind Sie in der Opposition -, werden die Unterschiede schnell deutlich. In der Bildungspolitik, so denke ich, haben wir schon die Überlegenheit unserer Ideen gegenüber Ihren Ideologien gezeigt. Dieser Haushaltsentwurf ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass man sehr wohl Unterschiede zwischen den politischen Parteien feststellen kann. Anscheinend ärgert es Sie - das merkt man in jedem Ihrer Redebeiträge -, dass in den Fraktionen von CDU und FDP so viele junge Leute sitzen und anständige Politik machen.
Aber ich sage Ihnen: Ob Parteien und Fraktionen tatsächlich für die nächste Generation stehen oder nicht, hängt nicht davon ab, wie viele junge Parlamentarier im Landtag sitzen, sondern davon, ob wir tatsächlich nachhaltige Politik betreiben.
Frau Merk, diese Regierung macht den Satz wahr, den mir meine Oma erzählt hat und den Ihnen Ihre Oma wahrscheinlich auch erzählt hat - vielleicht haben Sie ihn nur vergessen -, nämlich dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher eingenommen hat. Das ist der entscheidende Grund dafür, dass die CDU-FDP-Landesregierung momentan bei der jungen Generation tatsächlich so gut ankommt.
Das erste Gerücht ist damit eindeutig aus der Welt. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der, dass Sie nach wie vor auf Kosten der jungen Generation leben, während wir - junge und, Herr Ontijd, Herr Klare, auch jung gebliebene Politiker - gemeinsam daran arbeiten, nachhaltige Politik im Interesse der nachfolgenden Generation zu machen. Das sollte Sie eigentlich viel mehr ärgern als nur die jungen Gesichter.
Das zweite Gerücht, meine sehr verehrten Damen und Herren, lautet, es gäbe keine Politiker mehr mit Mut.
Aber trotz aller Drohungen, wir bekämen einen heißen Herbst - das habe ich von Frau Harms gehört; ich bin einmal sehr gespannt, wie der heiße Herbst aussehen wird -, wird diese Regierung und werden die sie tragenden Fraktionen einer Ausgabenpolitik, wie Sie sie heute Morgen wieder vorgeschlagen haben, niemals nachkommen. Wenn jetzt viele Institutionen und Organisationen zu uns kommen und sich beklagen: Es nützt ihnen wenig, wenn ich ihnen sage, dass die alte Landesregierung Schuld an ihrem Dilemma ist. Das wissen die nämlich auch so. Vielmehr haben wir als Politiker eine Gesamtverantwortung, und wir sind - anders, als Sie es in den letzten 13 Jahren gewesen sind bereit, diese Verantwortung zu tragen.
Jeder für sich genommen hat durchaus berechtigte Sorgen und Ansprüche, aber wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen den Menschen auch einmal sagen, dass wir nur dann aus dieser Schuldenfalle herauskommen, wenn wir bereit sind, Einschnitte zu machen. Die Menschen sind auch durchaus bereit, diese Einschnitte hinzunehmen, wenn sie sicher sein können, dass man nicht im nächsten oder übernächsten Jahr wiederkommt, um draufzusatteln. Dieses Vertrauen in die Politik haben Sie längst verspielt. Die neue Landesregierung hingegen genießt dieses Vertrauen und wird es auch sinnvoll nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nur aus der Schuldenfalle heraus, wenn wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und das Wirtschaftswachstum endlich wieder steigt. Das, lieber Kollege Wenzel, bedeutet tatsächlich ein Umsteuern im Detail. Sie haben das schon richtig erkannt: Wir werden von Ihren sozioökologischen Projekten weggehen, hin zu Investitionen im Bereich der Wirtschaft, der Forschung und der neuen und
- Frau Harms, es trifft immer wieder Ihre Klientel. Aber Sie sind doch jetzt in der Opposition. Nutzen Sie die Zeit, gehen Sie einmal aus Ihren sozioökologischen Nischen heraus, und gucken sich die Welt an! Sprechen Sie einmal mit den Menschen!
Die nämlich haben die Nase voll von dem x-ten Projekt zur Förderung von Arbeitsplätzen im zweiten Markt. Die Menschen haben nämlich tatsächlich Angst um ihren eigenen Arbeitsplatz.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Arbeiten würde Ihnen ganz gut tun, Herr Rös- ler! Sie sollten sich einmal die Finger schmutzig machen!)
Herr Wenzel, wenn meine Fraktion sich entscheiden müsste - und sie kann das zum Glück, anders als Ihre - zwischen der Förderung von Projekten wie „looking through my sunglasses“ und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wüsste sie, was sie zu tun hat. Wir werden nicht länger Ihre Klientel durchfüttern, sondern wir werden daran arbeiten, dass alle Menschen in Niedersachsen durch einen vernünftigen Arbeitsplatz eine Chance und eine Perspektive bekommen.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Aus wel- cher Nische sind Sie eigentlich gekro- chen? - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)
aus. Deswegen erlaube ich mir ein chinesisches Sprichwort. Es lautet: Willst du einem armen Menschen helfen, dann schenkst du ihm einen Fisch. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihre klare sozialdemokratische Politik: ein Projekt nach dem anderen, immer nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ - Aber das Sprichwort geht noch weiter: Willst du einem Menschen wirklich helfen, dann bringst du ihm das Angeln bei. - Genau das werden wir tun.
Wir werden die Menschen durch eine gute Bildung und Ausbildung in die Lage versetzen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, es selbst und frei zu gestalten und womöglich selbst und frei ihr Geld zu verdienen. Herr Wenzel, ich finde daran nichts Schlimmes.
Wir haben jedenfalls den Mut, in fast allen Bereichen des Landeshaushaltes zu sparen: nicht, weil Mut allein so schön ist und weil wir das Sparen so toll finden, sondern um in Bildung und Arbeitsplätze zu investieren, um den Menschen in Niedersachsen so eine Chance zu geben, aus eigener Kraft - nicht mittels Staatsknete aus dieser schwierigen Haushaltslage herauszukommen.
Allen alles zu versprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann jeder. Aber ich finde, Mut ist, auch einmal zu sagen, was nicht geht.
Kommen wir nun zu dem dritten Gerücht, nämlich dem, dass Sie es besser können. Es gab ein großes Geschrei Ihrerseits. Ich habe auch gehört, der Haushalt ist nicht verfassungsmäßig. Alles keine Überraschung.
Es ist nicht nur noch gar nicht so lange her, dass Sie selber einen verfassungswidrigen Haushalt präsentiert haben. Vielmehr liegt auch die Verantwortung dafür, dass dieser Haushalt verfassungswidrig ist, eindeutig bei Ihnen. Anstatt mit dem Finger auf die neue Landesregierung zu zeigen, sollten Sie sich lieber einmal an die eigene Nase fassen und sich auch in neuer Bescheidenheit üben. Wir werden ja gleich hören, was uns Ihr Fraktionsvorsitzender an dieser Stelle zu berichten hat.
Luftnummer und fragwürdige Vorschläge ohne jegliches Konzept gehört. Abgesehen von Ihren peinlichen Verrechnungen beklagen Sie sich z. B. über Kürzungen im Hochschulbereich. Diese Diskussion haben wir hier geführt. Ich finde, man muss auch einmal darauf hinweisen, dass Hochschulbildung Bildung für einige Wenige ist und dass die Streichungen dort daher durchaus machbar sind. Sie hingegen schlagen Streichungen im Bereich der Bildung für alle vor, nämlich im Bereich der Schule.
Dass Sie die neuen 2 500 Lehrer nicht wollen, ist für uns kein Geheimnis; denn Sie haben auch in der letzten Legislaturperiode kein großes Interesse an einer vollen Unterrichtsversorgung gehabt. Das zeigt sich auch wieder in Ihren Anträgen und Vorschlägen. Wir werden es anders machen und sind froh darüber.
- Peinlich ist es auch, wenn man vorschlägt, GAMittel einzufrieren und noch gar nicht mitbekommen hat, dass der Bund längst beschlossen hat, die GA-Mittel für das Land Niedersachsen mehr oder weniger auf Null zu setzen. Wie man eine Null einfrieren kann, das müssen Sie mir einmal vormachen.