Deswegen sage ich: Lasst uns über das Abschalten von Kernkraftwerken diskutieren, vorzeitig, frühzeitig wie angepeilt! Lasst uns den Energiekonsens so breit aus- und anlegen, dass er nicht geändert werden muss, dass aber das Abschalten von Kernkraftanlagen im Einzelfall geprüft wird! Das ist ja z. B. mit Mülheim-Kärlich-Restmengen möglich; ich will jetzt aber nicht zu sehr ins Detail gehen, weil die Redezeit fast abgelaufen ist.
Sie waren doch in Berlin sieben Jahre lang an der Regierung. Daher müssen Sie sich doch fragen, was Sie auf diesem Themenfeld - also zu Krümmel und zu anderen Themen - unternommen haben. Sie waren, auch was die Endlager angeht, sieben Jahre lang in der rot-grünen Regierung. Sie haben Schacht Konrad planfestgestellt. Sie haben diese Anlagen sozusagen weiter auf den Weg gebracht. Sich aber dann aus der Verantwortung zu stehlen, das verursacht bei den Bürgern dieses Misstrauen und das Gefühl, betrogen zu werden. Wir sind reeller, wahrheitsgemäßer und konkreter als Sie.
d) Studienbeiträge - einer der Bausteine für erfolgreiche freie Hochschulen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/3947
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Aktuellen Stunde gehört das Alleraktuellste an die erste Stelle: Wir sind Fußballweltmeister. Deutschland ist Weltmeister. Niedersachsen ist Weltmeister. Osnabrück ist Weltmeister.
„beim RoboCup in Atlanta (USA), der offiziellen Weltmeisterschaft im Roboterfußball, gegen die harte Konkurrenz aus 33 Ländern durch.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendeine Spielerei, das bedeutet, Weltspitze auf einem ganz wichtigen Gebiet angewandter Grundlagenforschung zu sein. Und es ist Forschung aus Niedersachsen, an einer niedersächsischen Universität.
Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe konkurriert Niedersachsen mit anderen Ländern. Wir gehen dabei von einer guten Grundlage aus. Laut Statistischem Bundesamt haben die niedersächsischen Universitäten im Bundesvergleich die beste Finanzausstattung pro Studierendem und auch die beste Finanzausstattung pro Professorin oder Professor. Auch bei der Einwerbung von Drittmitteln pro Professor liegt Niedersachsen über dem Durchschnitt. Diese Grundlage gilt es zu nutzen und auszubauen.
Mit den Studienbeiträgen haben wir den Grundstein für weitere Verbesserungen der Lehrbedingungen für die jetzigen Studenten und die künftigen Erfinder gelegt. Jetzt, am Ende des ersten Semesters mit Studienbeiträgen, ist es Zeit für eine erste Bilanz: Es ist ein Erfolg.
Sie, verehrte Opposition, behaupten ja gebetsmühlenhaft, Studienbeiträge würden vom Studium abschrecken.
Zwei Fakten belegen, wie wenig die Anfängerzahlen als Argument dafür taugen: In Niedersachsen ist die Zahl der Studienanfänger vom Wintersemester 2005 auf das Wintersemester 2006 um knapp 2 % gesunken. Im gleichen Zeitraum ging in Baden-Württemberg die Zahl der Studienanfänger vor der Einführung von Studienbeiträgen um 9 % zurück, in Sachsen-Anhalt ohne jede Studienbeiträge um 10 %, in Sachsen ohne Studienbeiträge um 13 %. Betrachten wir außerdem einmal eine private Hochschule wie die Hochschule 21 in Buxtehude. Dort liegen die Studienbeiträge weit höher als an unseren staatlichen Institutionen, und dort ist die Anfängerzahl um 41 % gestiegen. Offenbar werden Existenz und Höhe der Beiträge bei der Studienentscheidung von anderen Faktoren weit überlagert.
Fragen Sie die Studentinnen und Studenten! Sie spüren schon jetzt, wie zusätzliche Tutorien, längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, mehr und neuere Studienliteratur sowie Medienausstattung in den Hörsälen, bessere Kinderbetreuung und eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen - auch unscheinbare - die Studienbedingungen verbessert haben und verbessern.
Meine Damen und Herren, bei der Einführung der Studienbeiträge haben wir auch beschlossen, bis 2010 die Auswirkungen der Studienbeiträge zu evaluieren und - ich zitiere aus dem Gesetz
„die zu erwartenden Auswirkungen einer Übertragung der Kompetenzen für eine eigenständige Festlegung der Studienbeiträge auf die Hochschulen darzulegen.“
Bei der hohen Verantwortung, die die Hochschulen schon bisher bei der Verwendung der Beiträge gezeigt haben, erscheint es durchaus plausibel, sie auch mit der Festlegung der Gebühren zu betrauen. Entscheidungen sollen dort fallen, wo die höchste Kompetenz liegt, und nicht auf der höchsten Hierarchieebene,
allerdings - das ist unsere Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber - immer unter der Bedingung, dass die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen ungeschmälert erhalten bleibt und die vom Land garantierten Beitragsdarlehen weiterhin allen Studierenden zur Verfügung stehen.
Noch ein ganz wichtiger Punkt: Hochschulen sollten die Beiträge auch zur Einrichtung zusätzlicher Professorenstellen verwenden dürfen und so selbst über das Zahlenverhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden entscheiden. Ich weiß, dass das gegen die Regeln zur Kapazitätsbestimmung im Staatsvertrag über die Vergabe von Stu
dienplätzen verstößt. Aber diese Regeln stammen vom Anfang der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts und sind überholt.
Meine Damen und Herren, das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Legislaturperiode, unabhängig von allen anderen Dingen, die ich angesprochen habe. Diese qualitätsbremsenden Kapazitätsvorschriften müssen weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätten wir erwartet, dass die FDP, nachdem sie sich auf ihrem Parteitag als große Verteidigerin der Menschenrechte präsentiert hat, heute gegen den Terrorkatalog von Schäuble antritt und die Bürgerrechte verteidigt.
Herr Rösler - Sie erinnern sich - ist sogar auf einen Elefanten gestiegen. Doch der Dompteur bleibt zahnlos. Und was fällt der FDP heute für die Aktuelle Stunde ein? - Mal wieder die freien Hochschulen - frei von Kindern aus einkommensschwachen Familien, frei von offenem Zugang und frei von gleichen Bildungschancen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Die FDP versteht auch in diesem Zusammenhang unter dem Begriff der Freiheit die Freiheit der Reichen und die Freiheit der Starken.
Eine soziale Demokratie bedarf aber der Freiheit aller Menschen. Deshalb gehören Freiheit und Gleichheit für uns untrennbar zusammen.