(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Herr Möhr- mann hat ja auch nichts zu ihm ge- sagt! - Jörg Bode [FDP]: Vielleicht möchte Herr McAllister antworten!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, es ist gut, dann, wenn man erwischt wird, eine Korrektur vorzunehmen. Das ist richtig und notwendig.
Im Übrigen sollten wir uns jetzt wieder der Sache zuwenden. Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen. Deutschland hat seit dem Krieg eine bessere wirtschaftliche Entwicklung genommen als unsere Nachbarstaaten. Das ist unzweifelhaft so und den Unternehmen, den Arbeitnehmern und der Gesellschaft insgesamt zugute gekommen, weil Wohlstand geschaffen worden ist; auch durch frühe Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften, Bundesregierung und Unternehmern. Das ist überhaupt keine Frage. - Ich kann an dieser Stelle nur für mich und für die Landesregierung sprechen.
Wir haben dabei unter Zustimmung aller Beteiligten ein anderes Verständnis vom Staat entwickelt, als es in unserem Nachbarland Frankreich herrscht. In Frankreich gilt in der merkantilistischen Tradition, dass noch nicht einmal in den Provinzen, sondern von oben, von einer Stelle, kommandiert wird, was sich in der Gesellschaft zu tun hat. Ich habe bislang noch nicht erlebt, dass dies irgend jemand in unserer Gesellschaft insgesamt als Ziel vertritt. Herr Hagenah tritt hier allerdings so auf, als müsse der Staat hier, da und dort eingreifen. Dadurch entstünde aber genau das, was wir nicht wollen. Das wäre nicht mehr Ausdruck dezentraler Verantwortung, sondern spräche für ein Staatsverständnis, das in Deutschland mit dem Grundgesetz überwunden worden ist.
Ich akzeptiere, Herr Möhrmann, wenn Sie sagen, dass man die Gewerkschaften sich entwickeln lassen muss. Diese Auffassung teile ich in diesem Zusammenhang. Das sage ich ausdrücklich für meine Person. Für andere kann ich ja hier nicht Stellung nehmen.
Nun zu dem Argument, das Herr Hermann und die Forschungsinstitute eingebracht haben, das ich für richtig halte, dass Arbeitsplätze vernichtet würden. Als vor etwa 20 Jahren die Gewerkschaften mit ihrer Pauschalkampagne zur Einführung der 35Stunden-Woche begonnen haben, haben in diesem Lande ganz viele gesagt, damit würden Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht in Deutschland, sondern deutsche Arbeitsplätze würden ins Ausland verlagert. Leider müssen wir feststellen, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den vergangenen Jahrzehnten dadurch begünstigt worden ist. Ich würde nie sagen, dass es eine einzige Ursache gibt.
hen. Die Staaten, die genannt worden sind, in denen es Mindestlohnregelungen gibt, verfügen über ganz andere Kündigungsschutzregelungen. Viele Sozialschutzregelungen, die wir in Deutschland kennen, existieren dort nicht. Dort erfolgt die soziale Sicherung über den Mindestlohn. Wir können uns gern darüber unterhalten, ob der Weg, den die anderen gewählt haben, der richtige ist. Allerdings werden Sie dann sicherlich sofort auf die Barrikaden steigen und sagen, dass mehr Flexibilität im Arbeitsrecht nicht sein darf.
Meine Damen und Herren, da die Dinge miteinander zusammenhängen, muss es uns darum gehen, nicht isoliert über ein Instrument zu sprechen, sondern darüber, wie wir - vielleicht gemeinsam - unter Verbindung verschiedener Elemente weiter kommen, damit wir ordentliche Arbeitsverhältnisse haben, wobei dort, wo der Lohn nicht reicht, der Staat mit seinen Mitteln eingreift.
Ich kann hier nicht für die FDP-Fraktion reden. Das müssen andere machen. Ich möchte gleichwohl auf die Idee des Bürgergeldes eingehen. Fangen Sie doch bitte nicht an, die Diskussion auf einer solch schiefen Ebene zu führen. Von Kurt Biedenkopf und von sozialdemokratischen Ökonomen im Ausland entwickelt bzw. unterstützt, von konservativen rechtsliberalen Ökonomen bekämpft, geht es bei dem Bürgergeld um die Suche nach einem Weg, wie man in einem Sozialstaat die sozialen Fragen regeln kann. Sie können durchaus anderer Auffassung sein. Auch ich habe dazu einige Fragen. Aber das ist ein Alternativkonzept gegen die Bürokratisierung, die wir in diesem Lande haben. Wenn die Sozialleistungen an einer Stelle zusammengefasst werden, wenn eine Zusammenfassung mit der Steuerverwaltung erfolgt, wenn wir dadurch einen schlankeren Staat bekommen und nicht mehr so viel Steuergeld dafür verwenden müssen, die Bürokratie in Deutschland zu bezahlen, dann tun wir damit mehr für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland als mit Diskussionen abwegiger Art.
Danke schön. - Herr McAllister, nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich Ihnen drei Minuten zusätzliche Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte kurz auf den Kollegen Möhrmann eingehen. Wir brauchen hier die ganze Wahrheit. Deshalb zitiere ich aus dem Spiegel vom 25. Mai 2007:
„In der SPD-Bundestagsfraktion sind seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Bedingungen beschäftigt, die in der Partei eigentlich als sittenwidrig gelten. So arbeiten nach Informationen des Spiegel in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit bekommen sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Besonders pikant: Die beauftragte Zeitarbeitsfirma wendet einen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes an, den SPDPolitiker gemeinhin als ‚nicht satisfaktionsfähig‘ bezeichnen.“
Eine zweite Anmerkung. Wenn Sie sich hier über die Bezahlung Ihrer Praktikanten aufregen, dann ist das Ihr Problem. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass bei Ihnen Reden und Handeln auf Dauer in Einklang gebracht werden müssen. Sonst sind Sie in diesem Thema schlicht und ergreifend unglaubwürdig.
Für die CDU-Landtagsfraktion darf ich versichern, dass alle unsere Angestellten angelehnt an den BAT bezahlt werden.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Praktikan- ten, nicht Angestellte! - Heiner Bart- ling [SPD]: Sie sind noch nicht einmal in der Lage, Arbeitsverhältnisse richtig zu bewerten!)
Wir sind froh und glücklich, dass wir vor wenigen Tagen unsere erste Auszubildende erfolgreich durch die Prüfungen gebracht haben - eine junge Deutsche mit Migrationshintergrund aus Garbsen.
Ich kann verstehen, dass Ihnen das alles nicht passt. Sie haben die Debatte versemmelt. Sie müssen sich vielleicht einmal besser vorbereiten.
Abschließend ein Wort des Trostes: Sie sind hier in der Opposition und dürfen Anträge zum Mindestlohn stellen und sogar dafür stimmen. Das dürfen Ihre Parteifreunde in Berlin nicht. Deshalb ist es doch gut für Sie, in der Opposition zu sein. Dort werden Sie auch bleiben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Herr McAllister, es fiel auf, dass Sie bei der Aufzählung der bei Ihnen in der Fraktion Beschäftigten das Wort „Praktikant“ nicht benutzt haben.
Ich kann mir auch denken, warum. Denn wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit vier Fingern auf sich zurück; das wissen Sie genauso wie ich. Sagen Sie doch einmal der geneigten Öffentlichkeit, wie bei Ihnen Praktikanten bezahlt werden, ob es eine Aufwandsentschädigung gibt oder nicht. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt, Herr McAllister: Die Meldung des Spiegel, dass in dem betreffenden Bereich bei der SPD-Bundestagsfraktion ein Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes angewandt wird, müsste Ihnen zu denken geben, und Sie müssten auf den Christlichen Gewerkschaftsbund Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass andere Tarife vereinbart werden.
Sie sollten sich hier nicht hinstellen und über einen Fall berichten, dessen Einzelheiten Sie nicht kennen, Herr McAllister. Es wurde vor Vertragsabschluss mit dem Zeitarbeitsunternehmen gefragt, ob nach Tarif bezahlt wird, und das wurde bejaht. Zu dem Zeitpunkt, als herauskam, welcher Tarifvertrag zur Anwendung kommt, wurde dieser Vertrag gekündigt. Diese Konsequenz erwarten wir bei Ihnen dann auch, wenn Entsprechendes herauskommt. Deswegen taugen Ihre Beispiele nicht dazu, uns vorzuhalten, wir würden gegen unsere eigenen Prinzipien verstoßen.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD] - zur CDU -: Das mit den Praktikanten kriegen wir noch schriftlich?)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 14: Einzige (abschließende) Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/3785 - b) Ministerpräsident muss Umorganisation im Innenministerium stoppen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3456 - c) Eigenständigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz hat sich bewährt! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3463 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/3931
Es ist vereinbart worden, dass hierzu keine Aussprache stattfindet. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.