Deswegen soll unser Sachverständigenrat - dazu können Sie gleich etwas sagen, Herr Dürr - breit aufgestellt sein und Wissenschaft, Praxis und Verwaltung in diesen Bereichen abdecken. Wichtig ist es, die Menschen in der öffentlichen Diskussion mitzunehmen und die Diskussion zu moderieren. Wir wollen, dass Lösungen und Maßnahmen von den Menschen mitgetragen werden; denn die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, gehen garantiert weiter, als nur Energiesparlampen zu benutzen und den Fuß zeitweise vom Gaspedal zu nehmen. Für weitergehende Maßnahmen brauchen wir Akzeptanz. Deswegen schlage ich Ihnen nochmals vor, weil wir ja zu einem gemeinsamen Ziel kommen wollen: Nehmen Sie Ihre Regierungskommission und unseren Vorschlag mit der Beschreibung des Sachverständigenrats, und lassen Sie uns daraus ein gemeinsames Gremium mit Öffentlichkeitsarbeit und mit klaren Zielsetzungen hinsichtlich dessen machen, was wir erreichen wollen und wie wir es erreichen wollen! Dann können wir noch in diesem Jahr in die Strümpfe kommen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Punkt 1, Frau Steiner: Sie haben den Forschungsverbund, der eingerichtet wird, total übersehen.
Punkt 2: Ich habe über CO2-Einsparungen gesprochen und gesagt, wie schwierig das angesichts dessen ist, was in China passiert. Dazu hat Herr Janßen mich gefragt, ob ich deshalb keine machen will. Darauf habe ich gesagt, ganz im Gegenteil. Herr Janßen wird das sicherlich bestätigen.
Nächster Punkt: In der Sitzung, als wir Ihren Antrag abgelehnt haben, haben wir Ihnen angeboten, die Beratung noch einmal zu verschieben und ihn dann nach der Anhörung zu behandeln. Dazu haben Sie Nein gesagt. Ich weiß gar nicht, was Sie sich manchmal vorstellen.
Dann möchte ich noch ganz klar sagen: Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ist doch auch bei einem Forschungsverbund nicht verboten. Aber Zusammenarbeit macht nur dort Sinn, wo es Gemeinsamkeiten gibt.
Im Stadtstaat Bremen gibt es relativ wenig Lüneburger-Heide-Verhältnisse, und auch in Hamburg finden wir keinen Harz.
Ihnen ist auch im Ausschuss gesagt worden, dass das längst gemacht wird, dass es im Bereich Küstensicherung längst eine Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gibt, und das ist auch richtig so. Also: Zusammenarbeit da, wo es sinnvoll ist, aber nicht in einem Riesengremium, das dann ausfasert und bei dem niemand mehr den Überblick hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Zachow, das Bedauerliche an dieser Sache ist meiner Meinung nach Folgendes: Wir wissen, dass wir im Zusammenhang mit dem Klimawandel nur ein kurzes Zeitfenster haben, das sich etwa auf 12, 15, 16 Jahre erstreckt. Natürlich können Sie sagen, ob wir im Niedersächsischen Landtag acht Monate länger brauchen, bis wir etwas auf den Weg bringen, fällt da nicht so ins Gewicht. Ich finde das schon. Ich meine, man muss die Bereitschaft nutzen, jetzt etwas zu entwickeln und jetzt etwas zu tun.
Deswegen haben wir Ihnen im November diesen Vorschlag gemacht. Jetzt gucken Sie sich die Protokolle an: Sie haben es geschoben. Dann konnten Sie es nicht beraten. Dann hatten Sie noch keine Meinung. Auf einmal, als Ihnen die Regierungskommission eingefallen war, haben sie gesagt: Nein, jetzt nicht mehr. Das lehnen wir ab. Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag, weil der natürlich Ihr Siegel trägt.
Ich habe doch gerade deutlich gemacht, warum das ein zu enges Instrument ist. Regierungskommissionen - das wäre jetzt die sechste - machen schöne Berichte. Kein Mensch kümmert sich darum. Aber in der Verwaltung liest es schon irgendjemand. Wir brauchen ein viel weiter bestücktes Gremium. Wir brauchen mehr Diskussion und mehr Zusammenarbeit. Deswegen ist unser Antrag so, wie er ist, und deswegen halten wir ihn aufrecht. Unser Angebot aber ist: Schaffen Sie doch ein etwas größeres Gremium als ausgerechnet eine hinter verschlossenen Türen tagende Regierungskommission! Darauf bestehe ich.
legin Steiner in der Replik auf die Kurzintervention von Frau Zachow gesagt hat, nämlich: Wir müssen einmal diskutieren, und das müssen wir ganz breit machen und ganz fürchterlich viel. - Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Mit dem Entschließungsantrag von CDU und FDP wollen wir eines nicht: Wir wollen nicht schlaue Diskussionen. Wir wollen nicht noch mehr Papier produzieren. Frau Zachow hat vorhin schon auf die vielen Hundert Seiten hingewiesen, die damals produziert wurden. Wir brauchen nicht immer mehr Papier, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern wir brauchen klare Handlungsstrategien für Niedersachsen. Darum muss es doch am Ende gehen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das wol- len wir schon seit vielen Jahren!)
Wenn Sie sich hier vorne hinstellen, Frau Steiner, und sagen, ich hätte gesagt - Sie haben mich persönlich nicht genannt, sondern von der FDP gesprochen; aber ich gehe davon aus, dass Sie mich an der Stelle gemeint haben, weil ich regelmäßig zu diesem Thema hier vorne spreche -, man müsse den Klimawandel nicht so ernst nehmen, dann biete ich Ihnen an, was ich auch dem Kollegen Meihsies im Zusammenhang mit der Kernenergiedebatte vor vielen Monaten schon einmal angeboten habe: Wenn Sie solche Zitate haben, gibt es von mir eine Kiste Wein. Bisher steht die Kiste Wein für Herrn Meihsies immer noch bei mir, weil er bisher in der Sache nicht recht hatte. Ich bitte Sie also, diese Sachen mit Zitaten zu belegen
und nicht mit Unwahrheiten nach dem Motto zu arbeiten: Ich schmeiße einmal mit Dreck; es bleibt schon etwas hängen. - Das kann ja wohl nicht sein.
Wir müssen endlich lernen, dass man nicht auf allen Ebenen alles machen kann; vielmehr müssen sich die Bundes-, Landes- und kommunale Ebene die Dinge schon ein wenig aufteilen.
Ich will, weil vorhin einige Fachkollegen bei dem Vortrag dabei waren, noch einmal daran erinnern, was Herr Dr. Edenhofer gesagt hat. Er hat gesagt, dass der Emissionshandel das Instrument erster Wahl sein muss und dass insbesondere nur eine ordentliche Bepreisung von CO2 am Ende zu ei
nem effizienten Einsatz der volkswirtschaftlichen Ressourcen führt. Weiter will ich daran erinnern, dass er auch gesagt hat, dass gerade der Emissionshandel das Instrument auf Bundesebene ist, das dann auch regional erweiterbar ist. Er hat an der Stelle von Kalifornien und von China gesprochen.
Ich will noch einen Punkt aufgreifen, weil das hier immer wieder Thema ist. Hier wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz von Rot-Grün immer als das CO2-Instrument erster Wahl hingestellt. Ich will nur einmal einen Satz aus einem Statement der Internationalen Energieagentur von vor wenigen Wochen zitieren. Hier steht zum EEG, zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Verringerung von Kohlendioxidemissionen seien viel weniger kostspielig. - Darum muss es am Ende gehen. Das Geld - das hat auch Herr Dr. Edenhofer gesagt; wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie es -, das wir einsetzen, müssen wir auch effizient einsetzen.
Wir müssen das Geld effizient einsetzen, ansonsten kommen wir bei dem Thema nicht weiter. Stattdessen geben wir in den Jahren - um kurz eine Zahl zu nennen - 2000 his 2012 68 Milliarden Euro für Einspeisevergütungen aus, ohne auch nur eine Tonne CO2 einzusparen, meine Damen und Herren. Auch diese Wahrheit muss einmal gesagt werden.
Jetzt zum Thema Landesebene. Wir wollen den Forschungsverbund und die Regierungskommission. Erstens. Wichtig beim Thema Klimaschutz ist: Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung und weniger Anwendungssubventionen. Das Thema Brennstoffzelle ist im Landtag ja schon öfter diskutiert worden. Dabei engagiert sich die Landesregierung bereits jetzt. Eine Regierungskommission soll in diesem Bereich prüfen, wie man die Dinge weiter optimieren kann.
Das zweite wichtige Thema ist die Klimafolgenforschung für Niedersachsen. Frau Zachow hat das vorhin zu Recht als wichtiges Thema angesprochen. Wir brauchen keinen Laberklimarat, sondern
ich will lieber einen Forschungsverbund mit Experten, die forschen und nicht nur in schlauen Diskussionszirkeln miteinander reden wollen.
Wir müssen uns dann genau ansehen, wie sich die Klimaänderung für Niedersachsen auswirkt. Es ist unbestritten, dass es dazu bereits Material gibt. Das muss ordentlich zusammengetragen werden. Wir müssen uns anschauen, wie die Folgen sind negative wie positive. Ich erinnere an die sehr kompetenten Ausführungen von Herrn Professor von Storch in unserer Anhörung im Ausschuss. Wie gesagt: Wir fangen dabei nicht bei null an.
um auf die Bundesebene und die Folgen der Klimaveränderung zurückzukommen. Wir haben doch eines gemeinsam gelernt, und zwar, dass das Thema Küstenschutz - jedenfalls beim Thema Klimaveränderung - vorrangig zu bearbeiten ist.
Gerade beim Küstenschutz ist auch der Bund in der Pflicht. Ich komme auf die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zurück.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir uns gemeinsam mit der SPD dafür einsetzen könnten, dass der Bund die Kürzung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zurücknimmt.
Aus meinen bisherigen Erfahrungen mit SPDBundestagsabgeordneten aus Niedersachsen kann ich Ihnen allerdings sagen: Mir ist bisher nicht aufgefallen, dass sich die SPD bei diesem Thema auch nur ein Stückchen engagiert. - Danke schön.